Erststimme | Der Podcast mit Positionen, Persönlichkeiten & Politik Konrad-Adenauer-Stiftung Bundesstadt Bonn

Werden die pro-europäischen Parteien in der Lage sein, nach der Europawahl eine stabile Mehrheit für die Neubesetzung der Kommissionsspitze zu bilden? Werden im Laufe der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode Entscheidungen nur noch mit wechselnden Mehrheiten und unter Beteiligung europaskeptischer und populistischer Kräfte im Parlament möglich sein? Wird die Europawahl der Welt ein Zeichen der Stärke und Einigkeit oder der Zerrissenheit und Kraftlosigkeit bieten?

Was dürfen wir hoffen, was müssen wir fürchten? Dieser spannenden Frage gehen wir in der 94. Folge unseres Podcasts in dem Gespräch mit Jochen Richter nach. Er hat während vieler Jahre in den Kabinetten von zwei Kommissaren und in der Organisation des Europäischen Parlaments tiefe Einblicke in die politische Arbeit in Brüssel gewonnen und betrachtet die Europapolitik heute zunehmend aus der internationalen Sicht eines Vorsitzendes des Global Security Forums, das beim internationalen Think Tank „Diplomatic Council“ angesiedelt ist.

75 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch 75 Jahre Grundgesetz ist gerade für Bonn, wo alles seinen Ausgang nahm, ein besonderes Jubiläum. Wir nehmen dies zum Anlass mit Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio zu sprechen, er ist ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts und Professor und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) an der Universität Bonn und Gründungsdirektor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG). Im Gespräch mit Dr. Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin geht es um die Grundrechte, über die Verdienste und Errungenschaften des Grundgesetzes, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und Strategien für den Schutz der Verfassung.

Am 1. Mai feiern wir den Tag der Arbeit. Doch unsere Arbeitswelt verändert sich. Auch die Wege und Prozesse der öffentlichen Verwaltung, mit der wir alle bei verschiedenen Gelegenheiten zu tun haben. Staatsmodernisierung ist daher das Thema dieser Folge. Dabei geht es um den Kern unserer Demokratie: Nur ein funktionierender Staat – ein Staat, der Freiheit, Sicherheit und Wettbewerb ermöglicht – schafft Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, am Ende in die Demokratie selbst.
Wie sieht ein moderner Staat aus? Wir sprechen über Ideen, konkrete Umsetzungen und gelungene Beispiele. Wir sprechen über Digitalisierung als Industrie-, Standort- und Investitionspolitik. Wie viel Standardisierung und Zentralisierung sind notwendig? Welche Schnittstellen zwischen Politik, Gesellschaft und Technologie existieren bzw. müssen geschaffen werden, um Deutschland nicht nur im Bereich einer digitalen Verwaltung voranzubringen, sondern Prozesse anzupassen, Ermessensentscheidungen zu stärken, automatisierte Verfahren an die KI abzugeben? Könnte dadurch der Fachkräftemangel aufgefangen werden? Und wie koordinieren wir dabei 16 Bundesländer, 400 Gebietskörperschaften, über 11.000 Behörden und die Vorgaben des Datenschutzes? Häufig hört man „Staatsmodernisierung muss Chefsache werden.“ oder „Wir brauchen den großen Wurf.“ Andere wiederum meinen, dass Staatsmodernisierung kontinuierlich und in vielen kleinen Schritten erfolgen muss. Wer übernimmt hier Koordination und politische Führung?
Neugierig geworden? Dann hören Sie gern unsere aktuelle Folge von #Erststimme, in der unser Kollege Marcel Schepp mit unserem Fellow Lars Zimmermann, Mitgründer und Vorstand des GovTech Campus Deutschland diskutiert.

Entdecken Sie in dieser neuen Folge von "Erststimme", wie unverzichtbar Welterbestätten für unsere Kultur und Geschichte sind. Moderator Michael Scheppe, Redakteur beim Handelsblatt, diskutiert mit der Architektin und Kunsthistorikerin Barbara Schock-Werner – ehemalige Dombaumeisterin des Kölner Doms – am Internationalen Denkmal-Tag die Bedeutung dieser schützenswerten Orte. In Deutschland gibt es 52 Unesco-Welterbestätten, weltweit sind es 1199. Brauchen wir alle diese Denkmäler? Sind die hohen Kosten für ihre Erhaltung gerechtfertigt? Wie relevant sind solche Stätten in einer zunehmend digitalen Welt? Frau Schock-Werner teilt ihre tiefgehenden Einsichten in die Herausforderungen und die unermessliche Bedeutung des Kulturerbes. Schalten Sie ein und lassen Sie sich inspirieren von einer Diskussion über den Wert unserer Geschichte und die Zukunft der Denkmalpflege.

Das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Der Nordatlantischen Allianz haben sich bis heute 32 Mitgliedsstaaten angeschlossen. Sie eint das Ziel, für die Verteidigung der Freiheit und die Bewahrung des Friedens einzustehen. Gemeinsam machen sie die NATO zum unentbehrlichen Verteidigungsbollwerk der euro-atlantischen Wertegemeinschaft.

Wie sprechen dazu mit Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde, der mit der bewegenden und geopolitisch anspruchsvollen Geschichte des Bündnisses gut vertraut ist. Vom Kosovo-Krieg über die Terroranschläge von 9/11 bis hin zu Putins Überfall auf die Ukraine hat die NATO immer wieder ihre Bedeutung als Sicherheitsgarant unter Beweis gestellt. Heute muss sich die NATO altbekannten und neuen Herausforderungen stellen: neben der konventionellen und nuklearen Abschreckung sind dies der technologische Fortschritt und die Resilienz gegen hybride Bedrohungen durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure. Sie erfordern eine zunehmend breite und mehrschichtige Aufstellung des Bündnisses.

Meyer zum Felde, der u.a. in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO als verteidigungs- und militärpolitischer Berater des Botschafters sowie als deutscher Vertreter im Ausschuss für Verteidigungspolitik und Planung gearbeitet hat, steht und Rede und Antwort zu u.a. den Fragen: Wo kommt das Bündnis her? Welche strategischen Grundannahmen sind seit dem Paradigmenwechsel von 2014 bzw. 2022 korrekturbedürftig? Wo ist Deutschland im transatlantischen Verteidigungskontext Teil der Lösung, wo Teil des Problems? Wie steht es um die sogenannte „Zeitenwende“ und den Zustand der Bundeswehr? Wie kann Deutschland angesichts der russischen Aggression „kriegstüchtig“ werden? Welches Szenario steht uns bei einer Wiederwahl Donald Trumps ins Haus?

Das Gespräch führt Juliane Hessmann.

Dr. Bernhard Felmberg ist seit 2020 evangelischer Militärbischof der Bundeswehr. Zusammen mit den Militärpfarrerinnen und -pfarrern kümmert er sich um die persönlichen Belange der Soldatinnen und Soldaten. Felmberg sagt, die Probleme seien heute komplexer: Die Bundeswehr operiere nicht mehr nur noch im Ausland, sondern müsse sich derzeit wieder verstärkt mit der Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigen. Wie kann sich die Kirche, die in Teilen der Gesellschaft eine abnehmende Bedeutung hat, dort einfügen? Die Journalistin Sandra Wahle spricht mit ihm darüber, wie die Seelsorge-Angebote in der Bundeswehr in Anspruch genommen werden. Außerdem geht es um die Frage, warum es der Kirche gelingt, in den Truppen in engen Kontakt mit Menschen zu treten.