Themen des Tages NDR Info

Schwerkriminelle Straftäter und islamistische Gefährder aus Afghanistan und Syrien sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig auch in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Asylverfahren in Drittstaaten, die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Abschiebungen von ausländischen Straftätern - diese Themen bestimmen das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Kanzler.

Rheinland-Pfalz bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Amtsinhaberin Malu Dreyer kündigte ihren Rücktritt an. Zur Begründung sagte die 63-jährige SPD-Politikerin, ihr fehle zunehmend die Kraft für das Amt. Nachfolger soll der bisherige Sozialminister Schweitzer werden. Das Parlament stimmt voraussichtlich Mitte Juli über die Personalie ab. Dreyer steht seit elfeinhalb Jahren an der Spitze der Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Führende SPD-Politiker äußerten Verständnis und Respekt für ihre Entscheidung.

Die Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland haben zugenommen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Kriegskabinett aufgelöst, gut eine Woche nach dem Rückzug seines Ministers Benny Gantz. Der Schritt war erwartet worden. Aus Regierungskreisen heißt es, Netanjahu wolle in Zukunft in kleineren Runden über den Gazakonflikt beraten. Das Kriegskabinett war nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober gegründet worden. Es traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, war auch der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem Gremium beigetreten. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte er das Kabinett aber vor Kurzem verlassen.

Die Mehrheit der Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wird die Beteiligung "aller Parteien" an einem Friedensprozess verlangt. Zugleich werden die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, bekräftigt. Jede Drohung mit oder der Einsatz von Atomwaffen im Rahmen des Krieges gegen die Ukraine sei unzulässig, heißt es weiter. Auch die Ernährungssicherheit dürfe in keiner Weise als Waffe eingesetzt werden. Unter den Staaten, die dem Text nicht zustimmten, sind Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika und Indien.