Wer zahlt für den Sozialausbau, Cédric Wermuth‪?‬ Samstagsrundschau

Der AHV-Abstimmungstriumph weckt bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Lust auf mehr Sozialausbau. Offen bleibt, woher das Geld dafür kommt. Wer zahlt die Zeche? Wer gewinnt den bevorstehenden finanziellen Verteilkampf? Und: Knackt die SP ausgerechnet mit Hilfe der Militärlobby die Schuldenbremse?

Solidarisch über Lohnabzüge soll die 13. AHV-Monatsrente bezahlt werden, sagt Abstimmungssieger Cédric Wermuth. Nur: Noch ist eine stabile Mehrheit dafür nicht in Sicht. Derweil kämpft die SP für eine Fortsetzung des Sozialausbaus. In drei Monaten stimmen wir über einen Ausbau der Prämienverbilligung um mehrere Milliarden Franken ab, hinzu kommen milliardenschwere Forderungen der SP fürs Klima, für die Kinderbetreuung oder für die Ukraine. Wer soll das alles bezahlen?

Im Bundeshaus stehen alle Zeichen auf einen grossen finanziellen Verteilkampf: Zu den Mehrausgaben für die AHV gesellen sich grosse Mehrkosten für die Armee etwa oder das Asylwesen. Die SP setzt seit Langem auf eine zusätzliche Verschuldung. Doch an der Schuldenbremse hat sie sich bisher die Zähne ausgebissen. Doch könnte nun ausgerechnet ein Pakt mit der Militärlobby die Wende bringen? Welche Pläne wälzt der SP-Stratege Wermuth?

Ein weiteres Thema ist die Europapolitik nach dem Entscheid des Bundesrats über ein Verhandlungsmandat mit der EU. Die SP will verhandeln, legt aber die Latte für einen Erfolg sehr hoch. Wie soll das je funktionieren? Und: Diktieren die EU-kritischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt nach der AHV-Abstimmung den linken Europakurs künftig noch stärker?

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».