Bremst die FDP bei Klima und Banken, Damien Cottier‪?‬ Samstagsrundschau

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse mitvereitelt hat. Was für Ideen hat die Partei, um auf das Urteil aus Strassburg zu reagieren? Und ist sie bereit, sich bei konkreten Vorschlägen zu bewegen?

Ausserdem präsentiert der Bundesrat diese Woche die Vorschläge zur Bankenregulierung. 22 Massnahmen umfasst der «Too-big-to-fail»-Bericht. Harte Eingriffe, wie Bussen oder eine generelle Eigenkapitalerhöhung für die Banken, sind nicht vorgesehen. Trotzdem warnt die FDP schon jetzt vor einer Überregulierung. Ist die Partei ganz auf der Linie der Banken? Und wie genau will sie sich für eine nächste Bankenkrise wappnen?

FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.