31 Folgen

In Zeiten einschneidender Grundrechtsbeschränkungen gerät der Datenschutz leicht unter die Räder. Prof. Niko Härting redet mit seinen Gästen über Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona.

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat" Prof. Niko Härting

    • Politik
    • 5.0, 5 Bewertungen

In Zeiten einschneidender Grundrechtsbeschränkungen gerät der Datenschutz leicht unter die Räder. Prof. Niko Härting redet mit seinen Gästen über Grund- und Bürgerrechte in Zeiten von Corona.

    Corona im Rechtsstaat Folge 31

    Corona im Rechtsstaat Folge 31

    Niko Härting unterhält sich mit Prof. von Lewinski über die Rolle der Medien in der Corona-Krise. Es geht um das Verhältnis von Information und "Haltung" und um Pluralismus in den öffentlich-rechtlichen Medien. Und es geht um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Presseverlage. Wie kann der Staat die wirtschaftlichen Folgen der Krise abmildern, ohne in Konflikt mit dem Gebot der "Staatsferne" zu geraten? Und wie steht es eigentlich um eine kritische Begleitung der Krise durch kundige Wissenschaftsjournalisten?

    • 33 Min.
    Corona im Rechtsstaat Folge 30

    Corona im Rechtsstaat Folge 30

    Niko Härting unterhält sich mit Indra Spiecker über die Erkenntnisse aus ihrer Habilitationsarbeit und die Anforderungen an den Gesetzgeber, die Regierungen und die Verwaltung in Zeiten großer Unsicherheit. Es geht um Entscheidungsspielräume, notwendiges Nachjustieren und um transparentes Handeln, zu dem der Staat nach Spieckers Überzeugung in besonderer Weise verpflichtet ist, wenn er auf der Grundlage unsicherer Tatsachen handelt. Und es geht um die Rolle „der Wissenschaft“ und deren Verhältnis zu Politik und Medien. Natürlich fragt Niko Härting Indar Spiecker auch, ob sich „der Datenschutz“ in der Corona-Krise bewährt hat.

    • 34 Min.
    Corona im Rechtsstaat Folge 29

    Corona im Rechtsstaat Folge 29

    Niko Härting unterhält sich mit Michael Will über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit der bayerischen Datenschutzbehörde. Es geht um die flächendeckende Sammlung von Kontaktdaten in Fitnessstudios, Biergärten und Restaurants. Ist eine solche Datensammlung tatsächlich erforderlich und DSGVO-konform? Welcher Maßstab gilt, wenn deutsches (Landes-)Recht mit der DSGVO kollidiert? Und was sagt Michael Will zu der Corona-Warn-App? Sind eigentlich schon Fälle bekannt, in denen die App als "Eintrittskarte" verlangt wurde?

    • 31 Min.
    Corona im Rechtsstaat Folge 28

    Corona im Rechtsstaat Folge 28

    Niko Härting unterhält sich mit Prof. Dreier darüber, wie Hans Kelsen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder beurteilt hätte. Härting und Dreier diskutieren sodann die Vorgaben des Grundgesetzes. Dreier betont den gleichen Rang aller Grundrechte, einen Vorrang des Lebensschutzes gebe es nicht. Bei den Lockerungen der Grundrechtsbeschränkungen wurden nach Dreiers Auffassung falsche Prioritäten gesetzt. Dreier kritisiert, dass Baumärkte frühzeitig öffnen durften, Bildung, Ausbildung und Kultur dagegen bis heute von erheblichen Einschränkungen und Schließungen betroffen sind. Insgesamt habe zu wenig beachtet, dass es der Coronavirus nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu schweren, auch tödlichen Krankheitsverläufen führt. Am Schluss des Podcasts geht es auch um den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Beendung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

    • 33 Min.
    Corona im Rechtsstaat Folge 27

    Corona im Rechtsstaat Folge 27

    Prof. Heinig ist Verfassungs- und Kirchenrechtler an der Georg-August-Universität Göttingen. Im Gespräch mit Niko Härting erklärt Heinig, weshalb er die Gottesdienstverbote, die im März und April galten, grundsätzlich für verfassungskonform erachtet. Insgesamt seien die Corona-Maßnahmen jedenfalls am Anfang durchaus verhältnismäßig gewesen. Allerdings habe eine schulmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung unter den seinerzeit gegebenen Bedingungen kaum noch stattfinden können. Für die Zukunft bezweifelt er, dass einschneidende Maßnahmen nochmals auf die dünne Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG gestützt werden können. Es sei an der Zeit, dass der Bundestag die §§ 28 IfSG "nachschärft", um den Anforderungen zu genügen, die sich insbesondere aus Art. 80 GG ergeben. Zugleich meint Heinig, der FDP-Vorstoß zur Aufhebung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite", den MdB Kuhle in Folge 26 erläutert hat, sei wohl ein wenig verfrüht.

    • 30 Min.
    Corona im Rechtsstaat Folge 26

    Corona im Rechtsstaat Folge 26

    Die FDP hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und beantragt, dass die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" aufgehoben wird. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle erklärt die Beweggründe des Vorstoßes seiner Partei. Als der Bundestag das erste Infektionsschutzpaket Ende März verabschiedete, hatte uns Kuhle in Folge 1 von "Corona im Rechtsstaat" erläutert, weshalb er dem Gesetz nur mit erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt hat. Jetzt meint er, dass die Zeit für den Bundestag und die Landesparlamente gekommen ist, "die Stunde der Exekutive" zu beenden und bei der Bewältigung der Epidemiefolgen das Heft in die Hand zu nehmen. Sollte der FDP-Entwurf im Bundestag scheitern, schließt Kuhle einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus.

    • 29 Min.

Kundenrezensionen

5.0 von 5
5 Bewertungen

5 Bewertungen

Top‑Podcasts in Politik

Zuhörer haben auch Folgendes abonniert: