14 Folgen

Politik ist langweilig? Also in Sachsen ganz sicher nicht. Im Podcast "Politik in Sachsen" präsentiert Annette Binninger, Politik-Chefin von Sächsische.de, jede Woche ein neues Thema und lädt spannende Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel.

Politik in Sachsen - Der Podcast Sächsische.de

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Politik ist langweilig? Also in Sachsen ganz sicher nicht. Im Podcast "Politik in Sachsen" präsentiert Annette Binninger, Politik-Chefin von Sächsische.de, jede Woche ein neues Thema und lädt spannende Gäste ein. Politiker, politische Akteure oder jene, die sonst mit diesen Menschen sprechen und Hintergründe recherchieren: die Redakteure. Dieser Podcast informiert, hinterfragt und erklärt die Vorgänge im Dresdner Regierungsviertel.

    Wie "normal" ist die AfD, Herr Chrupalla

    Wie "normal" ist die AfD, Herr Chrupalla

    Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt Sächsische.de im Podcast "Politik in Sachsen" die sächsischen Spitzenkandidatinnen- und Kandidaten der sechs großen und aussichtsreichsten Parteien vor. In ausführlichen Gesprächen werden die Kandierenden hinsichtlich ihrer Standpunkte zu den bestimmenden Themen des Wahlkampfs und ihrer Programme befragt.

    Bisher erschienen sind in genau dieser Reihenfolge diese fünf Folgen:

    Katja Kipping, Linke
    Marco Wanderwitz, CDU
    Paula Piechotta, Die Grünen
    Holger Mann, SPD
    Torsten Herbst, FDP

    Ebenfalls eingeladen von der Redaktion gewesen ist: Tino Chrupalla, sächsischer Spitzenkandidat der AfD und Co-Bundesvorsitzender seiner Partei. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt. "Aufgrund einer dringenden Terminänderung", hieß es zur Begründung in einer E-Mail aus seinem Berliner Bundestagsbüro.

    Statt des Interviews mit dem AfD-Politker erscheint dennoch die Folge. SZ-Politikchefin Annette Binninger stellt darin eine Auswahl der Fragen vor, an deren Antworten sicher nicht nur Journalisten, sondern auch Wählerinnen und Wähler ein Interesse gehabt hätten.

    • 4 Min.
    Wie weit würde die FDP mit den Grünen gehen, Herr Herbst?

    Wie weit würde die FDP mit den Grünen gehen, Herr Herbst?

    Es ist der erste Bundestags-Wahlkampf ohne den einstigen FDP-"Übervater", Ex-Landeschef Holger Zastrow. Ein "gutes persönliches Verhältnis" verbinde ihn noch immer mit ihm, sagt einer seiner wichtigsten "Erben" in diesem Wahlkampf: Torsten Herbst, viele Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, kämpft als Spitzenkandidat für ein gutes Ergebnis in Sachsen am 26. September.

    Seit der Landtagswahl 2019 sind die Liberalen nicht mehr im sächsischen Parlament vertreten. "Die nicht vorhandene Sichtbarkeit tut uns schon weh", sagt Herbst im Podcast "Politik in Sachsen".

    "Bodenständig und authentisch" versuche er, unterwegs zu sein, sagt der 48-jährige Diplom-Kaufmann. Und dazu gehört für ihn auch, dass es für die FDP kein Mitregieren um jeden Preis in Berlin geben dürfe. Die FDP habe Überzeugungen. Herbst verteidigt auch heute noch den überraschenden Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin vor vier Jahren. "Es muss eine inhaltliche Schnittmenge geben, aber das war damals nicht gegeben."

    Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals versucht, zu viele Schnittmengen mit den Grünen zu finden – und habe wohl gedacht, die FDP sei eh dabei. "Wir wurden nicht auf Augenhöhe behandelt", sagt Herbst. "Bei Koalitionsgesprächen muss man aber auch den anderen Partnern Punkte gönnen". Eine Koalition funktioniere nicht ohne "gegenseitige Rücksichtnahme". Was sich die FDP dennoch vielleicht vorwerfen lassen müsse: "Dass wir zu lange diese Gespräche geführt haben und den Eindruck erweckt haben, wir stünden kurz vor einer Einigung."

    Wunschpartner für eine gemeinsame Regierung in Berlin sei noch immer die CDU, so Herbst. Da gebe es einfach die meisten Schnittmengen in wirtschaftspolitischen Fragen.

    Kaum vorstellen könne er sich die FDP in einer Dreierkoalition mit SPD und den Grünen. "Mir wäre Jamaika, eine Deutschland-Koalition oder eine Ampel lieber", sagt Herbst. Tempo 130 auf der Autobahn ist für ihn nicht mehr als eine "Symboldiskussion". Mehr bringen würde es doch beispielsweise, auf öffentlichen Gebäuden Solarflächen anzubringen. Auch die staatlichen Subventionen bei der Anschaffung eines E-Autos würde Herbst abschaffen. Dabei gehe es den Grünen doch nur um einen "Kulturkampf gegen das Auto".

    Diesel-Antriebe würde es mit den Liberalen noch lange geben. Von einer staatlichen Frist, wann Verbrenner-Motoren nicht mehr neu zugelassen werden, hält Herbst nichts, wie überhaupt von allzu vielen "Verbotsdiskussionen". Wichtiger sei es doch, wie man Verbrenner-Motoren umweltfreundlicher gemacht werden könnten.

    Die FDP sei die einzige Partei, die allen Berufstätigen eine kräftige Steuerentlastung bescheren wolle, verspricht der Liberale. Doch von einer Vermögenssteuer hält er nichts – denn sie würde vor allem Betriebe treffen. Man müsse alles dafür tun, damit Unternehmen investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. "Nur wenn wir unseren Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen, dann werden wir alle unsere Probleme lösen können, sowohl was staatliche Steuer-Einnahmen als auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angeht", sagt Herbst.

    Eines seiner großen Themen ist auch die Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren und Bürokratie-Abbau. Und da Herbst aus Dresden stammt, fällt ihm da auch gleich ein Negativ-Beispiel ein. "Wir planen hier für 1,7 Kilometer Elberadweg mittlerweile zehn Jahre. Das muss nicht sein", verspricht Herbst den Kampf aufzunehmen. Einen Kampf, die alle Parteien in den vergangenen Jahren immer wieder verloren haben.

    • 49 Min.
    Mit wem würden Sie am liebsten koalieren, Herr Mann?

    Mit wem würden Sie am liebsten koalieren, Herr Mann?

    Die SPD ist Umfragen zufolge auch rund eine Woche vor der Bundestagswahl immer noch stärkste Kraft. Sollten die Sozialdemokraten tatsächlich die Wahl gewinnen, wird die spannendste Frage sein, mit wem sie eine Regierung bilden. "Man kann vor einer Wahl nie nichts ausschließen, das gehört sich unter Demokraten meiner Ansicht nach nicht", erklärt Holger Mann, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, im Podcast "Politik in Sachsen".

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    Allerdings macht Mann deutlich, dass er ein Dreibündnis unter Beteiligung der Linken, wovor die Union mantraartig warnt, auch nicht präferiere. Die Linkspartei müsse im Falle einer Regierungsbeteiligung ihre Positionen bei innerer Sicherheit und Außenpolitik wandeln. Mann sagt: "Wer noch vor wenigen Wochen nicht einmal bereit war, die Evakuierungsmission von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan mit zu beschließen, der muss sich fragen lassen, ob er der Verantwortung einer Bundesregierung gewachsen ist."

    Auch seine Erlebnisse bei Podiumsdiskussionen im Wahlkampf würden ihn beim Blick nach links vorsichtig stimmen. "Auch wenn [...] ich so manche Position im Wirtschaftspolitischen höre, was dann doch sehr an DDR-Planwirtschaft erinnert, dann habe ich meine Zweifel, ob die Linke schon so weit ist."

    Mit der FDP gebe es in den Punkten "Rechtsstaatsverständnis und Bürgerrechte" einige Parallelen. Schwierig würden Verhandlungen aber wohl beim Thema Mindestlohn werden. Die CDU als Juniorpartner schließt Mann nicht aus. "Aber es dürfte kein Geheimnis sein, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind."

    Dass ihm, wie wahrscheinlich den meisten in der SPD, ein Zweierbündnis mit den Grünen am liebsten wäre, daraus macht er kein Geheimnis. "Ich würde mich darüber freuen, weil es vieles einfacher machen würde", so Mann. Vor allem bei den Themen Klima und Mobilität sieht der sächsische SPD-Spitzenkandidat die größten Gemeinsamkeiten.

    An die Pläne für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen fügt Mann jedoch ein Aber an. Es sei seiner Ansicht nach zwar ein gutes Klima- und Sicherheitsargument, jedoch kein Instrument auf Dauer. "Weil ich schon hoffe, dass wir irgendwann mit E-Mobilität und autonomem Fahren auch schnelles Fahren genießen können".

    Die von den Grünen geforderten 30 km/h innerorts hält Mann indes für keine gute Idee. Zwar seien Begrenzungen an Schulen, Pflegeheimen oder Gefahrenstellen richtig. Jedoch sehe er die Gefahr, dass Autofahrer bei einem flächendeckenden 30er-Limit durch Wohngebiete abkürzen könnten. In seiner Heimatstadt Leipzig, so beobachte es Mann selbst, liege im Stadtverkehr die Durchschnittsgeschwindigkeit bei rund 13 km/h. "Ich glaube also nicht, dass in Städten die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unser größtes Problem sind."

    Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge:

    Corona und die Wunden in der Gesellschaft
    Wieso sind in Sachsen populistische Positionen und die AfD so stark?
    Wie soll es bei den Renten weitergehen?
    Droht Sachsens Schwarz-rot-grüne Regierung zu zerbrechen?

    • 49 Min.
    Was kostet eine bessere Klimapolitik, Frau Piechotta?

    Was kostet eine bessere Klimapolitik, Frau Piechotta?

    Klimaschutz ist längst nicht mehr allein ein Thema der Grünen. In jeder großen Wahldebatte wird über die richtigen Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität gestritten - und nicht mehr vorrangig an deren Notwendigkeit gezweifelt. Das weiß auch Paula Piechotta, die Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen in Sachsen für die Bundestagswahl. Wohl auch deshalb hebt sie im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de den größten Unterschied zu den anderen Parteien hervor. Nämlich, dass die Grünen das Tempo erhöhen wollen.

    twa beim Kohleausstieg: Statt 2038, wie von der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, peilen die Grünen einen Ausstieg im Jahr 2030 an. Wieso das eine sinnvollere Lösung sei, erklärt Piechotta so: "Allein im vergangenen Jahr waren die neun stärksten Emittenten in Europa Kohlekraftwerke. Wenn wir es also schaffen, so schnell wie möglich aus der Kohle raus zu gehen, sparen wir unglaublich viel CO2 ein und können in anderen Bereichen, wo es schwieriger wird, Spielräume schaffen."

    Mit den "schwierigen Bereichen" ist vor allem der Verkehr gemeint, wo die Grünen auch nicht mehr unbedingt allein für Veränderungen werben. Stichwort: Tempo 130 auf Autobahnen. Linke und SPD fordern genauso wie die Grünen ein Limit. Piechotta argumentiert bei der Frage nach dem Sinn einer Beschränkung mit ihren persönlichen Erfahrungen mit Opfern von Hochgeschwindigkeitsunfällen.

    Als studierte Human- und Molekularmedizinerin arbeitet sie als Ärztin an der Uniklinik Leipzig. Sie erlebe und sehe dort, wie Menschen an ihren Verletzungen sterben oder wochenlang behandelt werden müssen. Schon allein deshalb habe sie ein Interesse an einer Regelgeschwindigkeit. "So wie das in anderen europäischen Ländern Standard ist." Dass eine geregelte Maximalgeschwindigkeit bei etwa 130 km/h auf Autobahnen auch für das Klima gut sei, sei "ein positiver Nebeneffekt".

    So konkret dieses Vorhaben bezifferbar ist, so schwierig wird das beim weitaus komplexeren Thema Mobilität. Die Grünen wollen keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2030. Der Fokus liegt auf E-Antrieben und öffentlichen Verkehrsmitteln. Beides Mobilitätsformen, die aus heutiger Sicht für den Einzelnen oft teurer sind als das Fahren mit einem Verbrenner.

    Um auch bei der Mobilität die Weichen auf einen klimaneutralen Weg stellen zu können, sieht Piechotta deshalb die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung als unerlässlich an. Dass damit schnell Durchbrüche gelingen können, sieht die Medizinerin beispielhaft an der Entwicklung der Corona-Impfstoffe. "Wenn alles optimal zusammenläuft, der Nachfragedruck groß und die Förderung da ist, ist in diesem Land viel möglich."

    Außerdem Themen in dieser Podcast-Folge:

    Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl
    Die Unterschiede zwischen Stadt und Land
    Die Grünen, und der Wahlkampf in Sachsen

    • 49 Min.
    Was hat die CDU falsch gemacht, Herr Kretschmer?

    Was hat die CDU falsch gemacht, Herr Kretschmer?

    Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis auf Bundesebene gewarnt. Rechnerisch sei eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und Linkspartei möglich. „Und es gibt auch nichts, warum man nicht davon ausgehen sollte, dass es so kommt. Das hat nichts mit roten Socken zu tun“, sagte der CDU-Landesvorsitzende im Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de/Sächsischer Zeitung.

    „Es geht um die Frage, was das mit diesem Land macht. Gibt es dann noch eine Regierung, die auf Innovation und Wettbewerb setzt – gerade auch beim Umbau der Energiewirtschaft, der Mobilität, der Industrie?“, so Kretschmer. „Ist das ein Innovationsprozess oder ein staatlicher Verbotsprozess?“ Es sei in so einer Zeit wichtig, dass "eine Kraft, die für eine freie, bürgerliche Politik steht" in der Regierung“ sei. „Das treibt mich derzeit um“, sagte Kretschmer weiter. „Jetzt ist noch die Zeit, die Dinge noch zu verändern.“ Nach so „vielen Jahren, auch der Kompromisse in einer Großen Koalition“, brauche es jetzt einen „bürgerlichen Reset-Knopf“, beispielsweise beim Arbeitsrecht.

    Zudem warnte Kretschmer die Sachsen indirekt davor, AfD zu wählen, ohne selbst die Partei namentlich zu nennen. Der Wähler im Freistaat habe es jetzt in der Hand, „ob es eine Protest-Wahl wird, die flächendeckend in diesem Land Menschen in das Parlament bringt, die nur eins können: spalten und lautstark polarisieren“, warnte Kretschmer. Sie säe „im Internet Hass uns auch Zersetzung“. „Ist das wirklich die beste Variante? Ich glaube: Nein“, so Kretschmer.

    Es gebe von Seiten der CDU eine klare „Brandmauer“ gegen die AfD. „Aber es ist eine Frage, die eine Partei wie die CDU nicht alleine beantworten kann, sondern das ist ein gesellschaftliches Phänomen, das in der Schule, im Verein, auf Arbeit beginnt“, so Kretschmer. „Es geht um die Frage, wie wir miteinander leben wollen.“

    Heftig attackierte der sächsische CDU-Landeschef auch die Grünen und warf ihnen „Wählertäuschung“ vor. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es beim für 2038 vereinbarten Kohle-Ausstieg bleibe. Doch die Grünen wollten vorziehen auf 2030, dies sei „eine „furchtbare Entwicklung“. „Es ist nicht in Ordnung, diesen Kompromiss, der von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen wird, immer wieder kaputtzureden“, kritisierte Kretschmer. „Was macht das mit den Menschen, die gegenwärtig vom Kohle-Abbau abhängig sind?“

    Als Grund für die schlechte Ausgangslage der Union drei Wochen vor der Wahl nannte Kretschmer „viele handwerkliche Fehler“. „Über die Frage, was man zukünftig anders machen muss - über die handwerklichen Fragen, die inhaltliche Aufstellung bis hin zum Personal - wird es nach dem 26. September Zeit geben müssen“, stellte Kretschmer eine kritische Auswertung erst für nach der Wahl in Aussicht. Die Frage, ob er noch an einen Wahlsieg der Union glaube, beantwortete Kretschmer nicht mit Ja. Stattdessen sagte er: „Ich möchte gerne, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, eine bewusste Entscheidung bei dieser Wahl zu treffen. Es steht viel auf dem Spiel."

    • 58 Min.
    Welche Rolle wird der Osten nach der Ära Merkel spielen, Herr Wanderwitz?

    Welche Rolle wird der Osten nach der Ära Merkel spielen, Herr Wanderwitz?

    Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union in Umfragen immer deutlicher hinter der SPD. Mitglieder und potenzielle Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU hadern in der Kanzlerkandidaten-Frage noch immer mit der Person Armin Laschet. "Wir sind damit, wo wir im Moment stehen, nicht zufrieden", kritisiert der Spitzenkandidat der sächsischen CDU, Marco Wanderwitz, im Podcast "Politik in Sachsen". "Wir müssen jetzt kämpfen."

    Allerdings sucht Wanderwitz, der vor der Entscheidung zwischen Laschet und Söder im Frühjahr aufseiten des bayerischen Ministerpräsidenten stand, die Ursache für das Abrutschen in der Wählergunst nicht allein im Kanzlerkandidaten. "Das Programm dringt überhaupt nicht durch," stellt er fest. Ein Problem, das alle größeren Parteien im Moment hätten. Die Union müsse deshalb jetzt einerseits Armin Laschet stärken und anderseits inhaltlich punkten. "Denn die Programme unterscheiden sich diesmal mehr als bei früheren Wahlen. Es geht um was."

    Auch für Marco Wanderwitz geht es in diesem Bundestagswahlkampf um etwas. Als Unions-Spitzenkandidat in Sachsen um nichts Geringeres als um die Frage, ob die CDU am 26. September erneut nur zweitstärkste Kraft wird in Sachsen. Vor vier Jahren war Sachsen das einzige Bundesland, in dem die AfD knapp vor der CDU gelegen hatte.

    In seiner Funktion als Ost-Beauftragter der Bundesregierung hat Wanderwitz kürzlich in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Wähler der AfD gesagt, diese seien "nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen." Die AfD warf Wanderwitz daraufhin vor, dass er nicht für die Menschen im Osten spreche, sondern sie lediglich beschimpfe.

    Wanderwitz lässt sich davon nicht beeindrucken. Dass die AfD seine Analyse aufgegriffen habe, zeige doch nur: "Getroffene Hunde bellen."

    Dennoch bekräftigt Wanderwitz im Podcast "Politik in Sachsen" noch einmal, sich explizit an die AfD-Wähler gewendet zu haben. Diese würden entweder die Partei wählen, weil sie genauso "rechtsradikal" seien oder aus Protest. "Wegen eigener Unzufriedenheit, wegen Wunden aus der Vergangenheit oder Zukunftsängsten", zählt Wanderwitz mögliche Gründe auf und sieht in diesem vornehmlich im Osten auftretenden Wahlverhalten eine "demokratiegefährdende Grundsituation".

    Wanderwitz wirbt dafür: "Gute Demokratinnen und Demokraten wählen keine rechtsradikale Partei. Das ist für mich das Tafelsilber einer Demokratie."

    Weitere Themen und Fragen in dem 55-minütigen Podcast-Gespräch sind:

    - Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl
    - Klimapolitik: Worin sich CDU von Grünen und SPD unterscheidet
    - Debatte um Rente und Renteneintrittsalter
    - Was ist eigentlich die Aufgabe eines Ostbeauftragten und wozu gibt es die Position?
    - Welche Rolle wird der Osten spielen wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist?

    • 55 Min.

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