Politik in Sachsen - Der Podcast Sächsische.de

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politiker, Parteien, Arbeitgeber oder Verbände. Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich vor Kurzem deutlich dazu positioniert. Ihr klares Fazit: Die AfD sei für Christen nicht wählbar. Die Bischöfe der katholischen Kirche kritisieren vor allem das völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Denken bei vielen AfD-Funktionären. Ein brisantes "Hirtenwort", das so kurz vor mehreren Wahlen auch in Sachsen für heftigen Zündstoff sorgen dürfte. Was ihn bei der AfD störe, sei die Ausgrenzung, sagt der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, im Podcast "Politik in Sachsen".

Der Bischof sagt: "Diese Forderung nach Remigration, das kann ich überhaupt nicht mit meinen Grundüberzeugungen eines gelebten Christentums zusammenbringen." Stattdessen erlebe er die Kirche genauso wie die Gesellschaft als eine sehr vielfältige, bunte Gemeinschaft mit Menschen aus den verschiedensten Ländern, mit verschiedenster Hautfarbe und ganz verschiedenen Überzeugungen. Menschen auszugrenzen, widerspreche seinen und den "christlichen Grundüberzeugungen von der Würde eines jeden Menschen".

Außerdem geht es in dem Podcast um den von der CDU geprägten Begriff der "Brandmauer", mit der sich die Partei von der AfD abgrenzen will. Timmerevers hält wenig davon und . "Mauern lösen keine Probleme", sagt er und erklärt, wie es vielleicht besser gehen könnte.

Schließlich erklärt der Bischof, wieso er gerade jetzt offen über das Thema spricht. Die Zeit des Nationalsozialismus sei ihm eine Mahnung. Denn Bischöfen sei damals immer wieder vorgeworfen worden, dass sie hätten reden müssen. "Doch sie haben geschwiegen", sagt Timmerevers. Heute werde er mitunter in Gesprächen auch daran erinnert. Er nimmt das ernst, auch als einen Auftrag, das ist dem 71-Jährigen anzumerken.

Schon als Kind wollte er unbedingt Handwerker werden. Trotz Einser-Schulabschluss und der Möglichkeit, Medizin zu studieren. Doch Jörg Dittrich mochte die Bodenständigkeit und die herzlich-direkte Offenheit auf der Baustelle. Und so stieg Jörg Dittrich in den Dachdecker-Betrieb des Vaters ein, beerbte ihn sogar 2012 als Präsident der Dresdner Handwerkskammer. Vor einem Jahr hat der 54-jährige das höchste politische Handwerker-Amt erklommen, er ist Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks - und jetzt zu Gast im Podcasts "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de.

Dittrich ist der erste Ostdeutsche, der jemals den Posten des Präsidenten des Zentralverbands seit 1990 innehat. Erste Vorbehalte gegen den Dachdeckermeister aus Dresden kamen kurz vor seiner Wahl auf. Dittrich wurde eine zu große Nähe zur AfD unterstellt, weil bei Veranstaltungen der Dresdner Handwerkskammer auch AfD-Vertreter in der ersten Reihe saßen. Im Podcast sagt er, warum ihn das persönlich hart getroffen habe und wofür er stehe.

Er erzählt auch, dass er mit Sorge die Zersplitterung von Einzelinteressen in der Gesellschaft und in Parteien betrachte. "Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob wir es mit der Individualisierung ein Stück übertrieben haben", sagt Dittrich. Wo solle denn die Gemeinschaft der Gesellschaft entstehen, wenn immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, aus Parteien, Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. "Da kann man nur bitten: Tretet in eine Partei ein, engagiert euch mehr gesellschaftlich, damit diese Diskussionen stattfinden, damit nicht eine kleine Gruppe von Menschen dann allein entscheidet."

Ganz am Ende des Gesprächs räumt Dittrich auch mit einem Gerücht auf: Auf die Frage, ob er Ambitionen hege, einmal Wirtschaftsminister in Sachsen werden zu wollen, sagt er: "Ich glaube nicht, dass ich dort gut aufgehoben wäre." Aber Dittrich hat Ideen, womit sich ein Wirtschaftsminister am besten sofort beschäftigen sollte: Mit Bürokratieabbau und der Frage, wieso immer weniger Menschen ins unternehmerische Risiko gehen wollen.

Vor wenigen Tagen gab Holger Zastrow seinen Austritt aus der FDP bekannt. Der Schritt kam überraschend und sorgte bundesweit für Reaktionen. Zastrow führte 20 Jahre lang die Liberalen im Freistaat an, war zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag und ist aktuell an der Spitze der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Was brachte den Mann, der wie kein anderer über Jahrzehnte das Gesicht der FDP in Sachsen war, zu seiner Entscheidung? Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de spricht er über seine Gründe und erläutert den langen Prozess einer "Entfremdung".

Zastrow macht vor allem den Kurs der Bundes-FDP unter der Führung von Christian Linder für seinen Schritt verantwortlich. "In der Politik muss man nicht immer dickster Buddy sein", sagt Zastrow, der mit Linder früher zwar gut zusammenarbeiten habe, aber dessen Stil nicht möge. "Die Partei ist, seitdem sie von Christian Lindner geführt wird, anders geworden", stellt er ernüchtert fest. Außerdem erklärt der Politiker, wieso er die Grünen und nicht die AfD für seine politischen Hauptgegner hält - und warum das auch die FDP seiner Meinung nach so halten sollte.

Auch über seine Zukunft spricht Zastrow ausführlich. Viele Bewegungen und Parteien hätten ihn angefragt, ob er nicht bei ihnen kandidieren wolle. Doch er möchte in Dresden etwas eigenes aufbauen, eine Sammlungsbewegung. Sollte dieses Projekt zur Kommunalwahl in Dresden erfolgreich laufen, könne er sich mit Blick auf die Landtagswahl im September noch mehr vorstellen. "Dann würde ich meinen Hut für ein Direktmandat in Dresden in den Ring werfen", sagt Zastrow.

Er sitzt mit am längsten in der aktuellen Landesregierung. Seit neun Jahren ist Martin Dulig Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen und zudem Stellvertretender Ministerpräsident. "Da mache ich jetzt mal denjenigen, der hier auch mal den moralischen Zeigefinger hebt und sage auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Bitte jetzt nicht in einen Dauerwahlkampf eintreten", warnt der 49-jährige SPD-Politiker im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de.

Dulig berichtet, welche Erfolge die Koalition trotz teils großer Uneinigkeit für sich verbuchen könne. Was Sachsen geschafft habe, darauf sei er "mega-stolz". Von Deindustrialisierung, ein viel zitiertes Schlagwort der letzten Monate, könne nicht die Rede sein. Dennoch sei viel zu tun, weshalb sich der Freistaat keine Regierung im Wahlkampfmodus leisten könne. Dulig, der Ministerpräsident Kretschmer zwar schätze, spricht eine Warnung an dessen Partei aus. "Nur zu glauben, wenn wir die gleiche Sprache sprechen wie eine AfD, dann wechseln die Leute zu uns, das ist nicht nur falsch, es ist sogar fatal."

Außerdem Thema des Gesprächs: Duligs persönliche Zukunft. Zwölf Jahre lang hatte er die sächsische SPD angeführt, war aber 2021 nicht mehr angetreten - bevor er vermutlich auch nicht mehr gewählt worden wäre. Auch zur nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 ist nicht Dulig, sondern Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin gesetzt. Wie geht er damit um, nicht mehr Sachsens mächtigster Sozialdemokrat zu sein?

Um die sächsische FDP ist es still geworden. Seit neun Jahren ist sie nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ist das Ziel dennoch klar: Man will wieder ins Parlament einziehen. Wie das trotz aktuell mauer Umfragewerte in Sachsen und der Beteiligung an der nicht gerade populären Ampel-Regierung in Berlin gelingen soll, darüber spricht FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de.

Darin macht Maaß deutlich, welchen Weg die FDP zum Erreichen dieses Ziels einschlagen will: mit der Besinnung auf die wirtschaftlichen Kernkompetenzen der Partei. Sie erklärt, wieso Robert Malorny statt ihr selbst ein besserer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2024 sei.

Außerdem erklärt die 47-Jährige, die seit mehreren Jahren Bürgermeisterin in Lommatzsch ist, wieso die FDP in Sachsen nach wie vor am Abgang Holger Zastrows zu knabbern hat. Von der "One-Man-Show" um den früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow hin zu einer Partei, die sich breit aufstelle und deren Spitzenpersonal sich die Verantwortung teile, sei es ein langer Weg. Und schließlich spricht Maaß auch über die Ziele der FDP im Landtagswahlkampf.

Zur Eindämmung der illegalen Migration fordern die Unionsparteien bundesweit die Aufnahme von Grenzkontrollen an den Außengrenzen. Anfang August hatte sich Stephan Meyer (CDU), Landrat des Kreises Görlitz, in einem öffentlichen Brief direkt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Im Podcast "Politik in Sachsen" erklärt Meyer nun, wieso er die Maßnahme selbst zwar nicht schön findet, sie aber derzeit für unumgänglich hält.

Außerdem spricht Meyer darüber, was ihm angesichts der Krisen dieser Zeit am meisten Sorgen bereite: der Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Politik müsse zu einer klaren Sprache finden und Probleme schneller lösen. Man müsse Menschen mit klaren Realitäten konfrontieren, sagt er. Dazu gehöre auch der Umgang mit Flüchtlingen.

Schließlich äußert sich der Landrat auch zur sogenannten Brandmauer der CDU zur AfD. Er erklärt, warum er von der Diskussion um den "politischen Begriff" wenig hält.