Politik mit Anne Will Anne Will

In dieser Folge diskutieren Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, und Anne Will über die Frage: Wie belastbar ist Deutschlands Solidarität mit Israel?
Die Meldung schlägt hohe Wellen: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim A.A. Khan hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Joav Galant beantragt - und zwar zeitgleich mit Haftbefehlen gegen drei führende Hamas-Terroristen. Anne Will und Melanie Amann analysieren, welche Vorwürfe dem Antrag zu Grunde liegen, und diskutieren über die empörten Reaktionen. Sie denken gemeinsam darüber nach, in welches Dilemma ein möglicher Haftbefehl gegen Netanjahu die deutsche Politik bringen würde und was das für die sogenannte deutsche Staatsräson gegenüber Israel bedeutet.

Über die Reaktionen in Israel und Deutschlands Rolle im Nahen Osten spricht Anne Will im Interview mit einem großen Kenner der deutsch-israelischen Beziehungen: Shimon Stein war von 2001 bis 2007 Botschafter Israels in Deutschland und forscht jetzt am Institut für nationale Sicherheitsstudien an der Tel-Aviv Universität. Zwei Ausschnitte aus dem Interview (TC 00:19:14 und 00:49:02) besprechen Melanie Amann und Anne Will in dieser Folge.

Sie diskutieren außerdem über die massive Zunahme von antisemitischen Straftaten in Deutschland, über Antisemitismus bei Uni-Protesten und Anfeindungen gegen die israelische Künstlerin Eden Golan beim ESC - und darüber, wo die Grenze zwischen Israel-Kritik und Antisemitismus verläuft.

Das vollständige Interview mit Shimon Stein erscheint am 25.05.2024 als Bonusfolge.

Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 22. Mai 2024, um 18 Uhr.

Aminata Touré ist die erste afro-deutsche Ministerin und zuständig für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein. Ihr Job ist es, Armut politisch zu bekämpfen. Sie selbst ist in Armut und unter dem Druck von Dauerduldungen aufgewachsen. Was hilft gegen Armut wirklich? Die Kindergrundsicherung oder eine bessere soziale Infrastruktur mit Kitas und Ganztagsschulen? Im Interview mit Anne Will sagt Aminata Touré, was sie von den aktuellen Plänen der Kindergrundsicherung hält. Sie kritisiert außerdem, dass in der aktuellen Haushaltskrise zu schnell die Forderung komme, beim Sozialstaat zu sparen.

Das Interview wurde am 14.05.2024 um 14 Uhr aufgezeichnet.

In dieser Folge ist der Comedian, Podcaster und Autor Felix Lobrecht zu Gast. Anne Will geht mit ihm der Frage nach: Was hilft gegen Armut? Felix Lobrecht ist in einer Hochhaussiedlung in Berlin-Neukölln aufgewachsen. Dort habe er sich nicht arm gefühlt, weil alle “plusminus gleich” waren. Erstmals spürte er einen Unterschied, als er zur 7. Klasse auf ein Gymnasium wechselte. Die anderen Kids würden in den Urlaub fahren, er damals nicht. Lobrecht prangert an, dass Armut und soziale Herkunft in der politischen Debatte nicht wirklich interessieren. 17,7 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt “von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht”. In Deutschland leben laut UNICEF mehr als eine Million Kinder dauerhaft in Armut. Eigentlich soll ihnen die Kindergrundsicherung helfen. Gemeint ist damit die Bündelung aller Sozialleistungen, die das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sichern sollen. Oftmals werden viele Leistungen, auf die sie Anspruch haben, gar nicht beantragt. Die Ampel-Koalition hat sich darauf im Koalitionsvertrag geeinigt und die Kindergrundsicherung im Spätsommer 2023 im Kabinett beschlossen. Doch die geplante Einführung zum 1. Januar 2025 wackelt. Für Finanzminister Lindner (FDP) sind die Vorschläge von Familienministerin Paus (Bündnis 90/Die Grünen) “absurd”. Auch ihre Parteikollegin, die grüne Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré, kritisiert die Pläne als zu kompliziert. Mit ihr hat Anne Will vorab ein Interview geführt. Einen sechsminütigen Ausschnitt (TC: 00:31:17) besprechen Felix Lobrecht und Anne Will in dieser Folge. Außerdem geht es um die Bürgergeld-Debatte. Lobrecht hält es für daneben, dass Bürgergeld Beziehern pauschal vorgeworfen wird, faul zu sein.

Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 15. Mai um 18 Uhr.

Daniel Günther ist Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Dort hat er mit der CDU bei der vergangenen Landtagswahl 43 Prozent geholt - die AfD flog aus dem Landtag. Auch im Bund könnte die Union deutlich besser dastehen, sagt er. Im Interview mit Anne Will erklärt Daniel Günther, warum er sich für einen Kurs der Mitte stark macht, warum es ihm wichtig ist, sich an Angela Merkel zu erinnern, obwohl das nicht bei allen in der CDU gut ankommt. Außerdem verrät er, was er vom Parteivorsitzenden und möglichen Kanzler Friedrich Merz hält und was ihn an übermäßiger Kritik an den Grünen stört.

Das Interview wurde aufgezeichnet am 07.05.2024 um 15:30 Uhr.

Diese Woche fand in Berlin der 36. Bundesparteitag der CDU statt. Dort verabschiedete die Partei ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel “In Freiheit leben” und wählte Friedrich Merz mit knapp 90 Prozent der Stimmen erneut zum CDU-Vorsitzenden. Es ist also wahrscheinlich, dass Merz auch Kanzlerkandidat der CDU wird. Gleichzeitig ist die CDU laut Umfragen aktuell die mit Abstand stärkste Partei im Bund - Friedrich Merz könnte also der nächste Bundeskanzler werden. Allerdings steht er auch immer wieder in der Kritik, besonders nach diskriminierenden Äußerungen, etwa gegen ukrainische Geflüchtete, denen er “Sozialtourismus” vorwarf. Das könnte einer der Gründe sein, warum Merz laut Umfragen in der Bevölkerung weniger beliebt ist als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst oder CSU-Chef Markus Söder. Wir fragen darum in dieser Folge, was für ein Kanzler Friedrich Merz wäre und ob die CDU es schaffen kann, sich bis zur nächsten Wahl neu zu erfinden. Schafft sie es, sich ein neues politisches Profil zu geben - und wie soll das aussehen?
Zu Gast ist in dieser Folge Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin beim Deutschlandfunk. Sie war beim CDU-Parteitag vor Ort und spricht mit Anne Will darüber, inwiefern sich Friedrich Merz und die CDU gerade verändern. Außerdem hat Anne Will auf dem CDU-Parteitag Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, getroffen (TC: 18:29-25:53). Das ausführliche Interview könnt ihr als Bonusfolge hören.

Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, der 8. Mai um 18 Uhr.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl. Im Interview spricht sie mit Anne Will darüber, warum sie sich für Brüssel entschieden hat und was sie sich von einem Sitz im Europäischen Parlament verspricht. Wenn rechte Parteien bei den Wahlen so gut abschneiden, wie derzeit prognostiziert, dann ist für Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar: Es braucht dagegen eine klare Haltung. Außerdem geht es um die Frage, wie man auch junge Menschen mit der Begeisterung für die EU anstecken kann und welche Rolle TikTok dabei spielt.

Das Interview wurde aufgezeichnet am 30.04.2024 um 12 Uhr.