Schuler! Fragen was ist Ralf Schuler

Mr. Klartext hat wieder zugeschlagen! Wolfgang Kubicki ledert gegen Ampel-Kollegin Nancy Faeser: „Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint.“ Hintergrund ist die Debatte um die Meinungsfreiheit. Für Kubicki gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Das vom Geheimdienst über Hans-Georg Maaßen angelegte Dossier empfindet Kubicki als befremdlich: „Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.“

Er gehört zu jenen Unionspolitikern, deren Namen man (noch?) nicht täglich in den Nachrichten hört und ist doch der neue starke Mann der CDU in Baden-Württemberg: Manuel Hagel (35, katholisch, verheiratet, drei Kinder) ist CDU-Landes und -Fraktionschef und damit auch natürlicher Anwärter auf die Spitzenkandidatur im nächsten Wahlkampf (2026) um das Amt des Ministerpräsidenten. Bei Ralf Schuler erzählt er, was er von den Grünen hält – und warum Deutschland schnell wieder einen CDU-Kanzler braucht.

Auf einmal sprechen alle wieder über die RAF! Eine Terroristin der Roten Armee Fraktion wurde in Berlin festgenommen, zwei weitere sind auf der Flucht, aber die Spur ist plötzlich heiß. Kaum einer in Deutschland weiß mehr über die Persönlichkeiten, Taktiken und brisanten Details der RAF als Butz Peters. Der Autor und Anwalt war 46 Minuten zu Gast bei „Schuler! Fragen, was ist“ und sprach dort über ALLES, was jetzt spannend ist: Wer ist Daniela Klette? Warum wurden Waffen bei ihr gefunden? Was ist eigentlich der Unterschied zwischen den RAF-Generationen? Und ist es glaubhaft, dass die RAF sich vor Jahren aufgelöst hat?

Alexander Marguier bekommt „Angst“, wenn er Nancy Faeser und Lisa Paus zuhört, sagt der Cicero-Herausgeber im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“. „Das ist ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat hinein. Was soll das denn sein, Hass und Hetze im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir sind keiner. Wer definiert denn dann, was Hass und Hetze ist, wenn es sich nicht strafrechtlich einordnen lässt? Macht das dann die Bundesfamilienministerin? Macht das die Bundesinnenministerin? Macht das Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz? Ich finde das absolut ungehörig und mir persönlich macht das auch Angst.“

Regierung und Medien mobilisieren für Massen-Demos gegen Rechts – da will Arnold Vaatz nicht mitmachen! „Mich erinnert das sehr stark an die große Demonstration der staatstreuen Institutionen um den Jahreswechsel von 1989 zu 1990“, sagt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Unions-Fraktionsvize. Vaatz über die Demos heute: „Die Leute merken natürlich, dass das orchestriert wird, dass die Medien, diverse Parteien und diverse sogenannte NGOs, da alle konzertiert an einem Punkt tätig sind, dass das alles sauber geplant worden ist. Alle, die sich in irgendeiner Weise grundsätzlich vom Kurs unserer Regierung absetzen und dem rot-grünen Lebensgefühl entgegenstellen, sollen gleichermaßen kriminalisiert werden. Und das halte ich für einen absolut bedenklichen Zustand.“

NZZ-Redakteur Alexander Kissler ist gelernter Theater-Regisseur – aber ein Drehbuch für die Ampel wäre dem Autoren („Die infantile Gesellschaft“) nicht eingefallen: „Schon deshalb nicht, weil man ja nicht davon ausgeht, dass eine Regierung antritt mit dem ernsthaften Anliegen, eine größtmögliche Katastrophe herbeizuführen im Rahmen der bundesdeutschen Politik. Vielleicht geht es immer noch ein bisschen schlimmer, aber wir sind schon an einem ziemlichen Tiefpunkt.“ Kissler völlig unironisch: „Die Konsequenz, mit der die Ampel bereit ist, ihren eigenen Ruf zu ruinieren, finde ich schon beeindruckend.“