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In den letzten Monaten hat viele die Frage umgetrieben, wann Deutschland Kriegspartei im Russland-Ukraine-Krieg werden würde. Was hätte das eigentlich für Folgen? Und ist das eigentlich die wirklich relevante Frage? Darüber und über die Voraussetzungen des Kriegsparteistatus im Völkerrecht hat Sophie Schuberth mit Alexander Wentker gesprochen. Außerdem hat sich Isabel im Grundlagenteil angeschaut, wann wir völkerrechtlich überhaupt von Krieg, oder wie man im Völkerrecht ja oft sagt – von einem bewaffneten Konflikt, sprechen kann.

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Hintergrundinformationen:


Wolff Heintschel von Heinegg, Neutrality in the War Against Ukraine
Michael Schmitt, Providing Arms and Materiel to Ukraine: Neutrality, Co-Belligerency and the Use of Force
Andrew Clapham, On War
Alexander Wentker, At War: When Do States Supporting Ukraine or Russia become Parties to the Conflict and What Would that Mean?
Schmitt M, Are We at War?
Schmitt M, U.S. Offensive Cyber Operations in Support of Ukraine
Stefan Talmon, Kriegspartei oder nicht Kriegspartei? Das ist nicht die Frage
Phlipp Dürr, Ausbildung ukrainischer Soldaten ist kein Kriegseintritt

Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth
Grundlagen: Isabel Lischewski
Interview: Alexander Wentker & Sophie Schuberth
Schnitt: Daniela Rau

Die deutsche Verfassung ist „völkerrechtsfreundlich“. Doch was heißt das eigentlich genau? Isabel erklärt, wie das Völkerrecht in Deutschland Wirkung entfaltet und was der Unterschied zwischen Monismus und Dualismus ist. Erik hat mit Mehrdad Payandeh über die verfassungs- und völkerrechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze gesprochen und inwiefern es sinnvoll ist, die (verfassungs-)gerichtliche Kontrolle für Einsätze oder konkrete Handlungen der Bundeswehr zu intensivieren.

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Hintergrundinformationen:


Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12. Juli 1994 (Parlamentsvorbehalt)
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 23. September 2015 (Evakuierungseinsätze der Bundeswehr)
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12. Februar 2016 (Treaty Override)
Helmut Aust/Claus Kreß, Evakuierungen ohne Rechtsgrundlage?, FAZ Einspruch, 07. September 2021 (€)
Eliav Lieblich, Wrong to the Core: The Supreme Court of Israel’s Ruling on Masafer Yatta, Verfassungsblog, 08. Mai 2022

Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth
Grundlagen: Isabel Lischewski
Interview: Prof. Mehrdad Payandeh & Erik Tuchtfeld
Schnitt: Daniela Rau

Credits:


Deutscher Bundestag, Maika Friemann-Jennert, 07. Mai 2021

Es gibt zur Zeit einen regelrechten „Völkerrechtshype“ in der breiteren Öffentlichkeit. Welche Bedeutung hat diese Öffentlichkeit für das Völkerrecht, welche Rolle spielen dabei die Medien und wie versuchen völkerrechtliche Institutionen selbst, Öffentlichkeit herzustellen? Wie lässt sich also das Verhältnis von Völkerrecht und Öffentlichkeit fassen? Philipp hat dazu mit Alexandra Kemmerer, Publizistin und Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, gesprochen. Isabel erörtert im Grundlagenteil die Möglichkeiten, durch Prozessführung vor dem IGH die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken.

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Hintergrundinformationen:




Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag, “Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, WD 2 – 3000 – 019/22




Alexandra Kemmerer, “Butscha ist ein Wendepunkt”, FAZ vom 7. April 2022
Silvia Steininger, “Creating loyalty: Communication practices in the European and Inter-American human rights regimes”, Global Constitutionalism (2022), 1
Cornelia Vismann, Medien der Rechtsprechung (Fischer 2019)

Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld
Grundlagen: Isabel Lischewski
Interview: Alexandra Kemmerer & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Daniela Rau

Credits:


Tagesschau, „Russland muss Krieg in Ukraine stoppen“, 16. März 2022

Philipp spricht mit Konstantin Kuhle, MdB und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, über die Organisation und praktische Tätigkeit des Europarates. Konkret geht es um das Thema illegaler Parteienfinanzierung aus dem Ausland, zu dem der Europarat mit Kuhle als Rapporteur eine Resolution verabschiedet hat. Wir sprechen auch über die Rolle Russlands im Europarat, wobei die Folge noch vor dem Ausschluss Russlands aufgenommen wurde.

Interview: Konstantin Kuhle & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Philipp Eschenhagen

Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir besprechen in dieser Folge, was das für das Völkerrecht bedeutet. Isabel erklärt im Grundlagenteil, wann der Internationale Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig ist. Erik hat mit Christian Marxsen über die russischen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gesprochen und diskutiert, inwiefern ein Friedensvertrag, der während der Ausübung militärischer Gewalt geschlossen wird, überhaupt wirksam sein kann. Außerdem erklärt uns in einem zweiten Interview Julia Emtseva die historischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung und die mögliche Rechtsverbindlichkeit eines Versprechens, sich nicht Richtung Osten auszubreiten. 

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Hintergrundinformationen: 


weiterführende Links findet ihr auf dem Völkerrechtsblog

Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth
Grundlagen: Isabel Lischewski
Interview: Dr. Christian Marxsen & Erik Tuchtfeld; Julia Emtseva & Erik Tuchtfeld
Schnitt: Daniela Rau 

Credits:


Deutscher Bundestag, Olaf Scholz: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage, 27. Februar 2022
Guardian News auf Youtube, Martin Kimani, Kenya's envoy to UN cites colonial past as he condemns Russian move into Ukraine, 22. Februar 2022

In dieser Folge spricht Philipp mit Katja Keul, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie ist die Kraft des Völkerrechts in der aktuellen Lage zu bewerten? Wie verhält sich Deutschland zu einer Strafverfolgung durch den IStGH und welche Rolle spielt das Völkerrecht in der Friedensdiplomatie?

Dies ist die erste Folge unseres neuen Formats, den „Völkerrechtsshorts“! Die Folgen sind mit max. 20 Minuten kürzer und behandeln jeweils ein konkretes Thema. Zu hören ist jeweils ein Interview mit Gästen aus der Praxis des internationalen Rechts.

Hintergrundinformationen:


Symposium zum Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine auf dem Völkerrechtsblog

Interview: Katja Keul & Philipp Eschenhagen
Schnitt: Philipp Eschenhagen