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Wie bringen wir Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat sicher durch die Corona-Krise? Wir rufen jeden Tag eine Expert_in an und diskutieren mit ihr die dringlichsten Fragen des Tages.

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    • Politik
    • 4.7 • 26 Bewertungen

Wie bringen wir Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat sicher durch die Corona-Krise? Wir rufen jeden Tag eine Expert_in an und diskutieren mit ihr die dringlichsten Fragen des Tages.

    Corona Constitutional #56: Wer gewinnt?

    Corona Constitutional #56: Wer gewinnt?

    EU-Mitgliedstaaten, die ihre Justiz unterjochen, verletzen EU-Recht: das hat der EuGH in Luxemburg mit seinem gestrigen Urteil zum polnischen Nationalen Justizrat kraftvoll deutlich gemacht. Die PiS-Regierung in Polen darf nicht einfach den Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Justizrat mit einem gesetzgeberischen Federstrich abschaffen. Der Kanal zwischen unabhängigen polnischen Gerichten und dem EuGH muss offen bleiben – und gleichzeitig versucht die PiS verzweifelt, diesen Kanal zuzustopfen. Wer wird das Rennen gewinnen? Darüber und über andere Fragen diskutiert Max Steinbeis heute mit dem Verfassungsrechtsprofessor WOJCIECH SADURSKI von der Universität Sydney.

    • 39 Min.
    Corona Constitutional, Folge #55: Ein solidarischer Shutdown

    Corona Constitutional, Folge #55: Ein solidarischer Shutdown

    Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem Schlagwort „ZeroCovid“ veröffentlicht, die einen solidarischen europäischen Shutdown fordert. DANIEL LOICK ist Associate Professor für Politische und Sozialphilosophie und assoziierter Forscher am Frankfurter Institut für Sozialforschung und einer der Erstunterzeichner des Appells. Mit ihm spricht Evin Dalkilic über die „ZeroCovid“-Strategie, wie man sich ihre Umsetzung ohne autoritäre staatliche Maßnahmen vorstellen kann und wieso wir dabei gerade von marginalisierten Communities lernen können.
     
    Initiative „ZeroCovid“
    Beitrag von Daniel Loick in analyse & kritik

    • 22 Min.
    Corona Constitutional, Folge #54: Eine Quote für Migrant:innen

    Corona Constitutional, Folge #54: Eine Quote für Migrant:innen

    Menschen mit Migrationshintergrund werden bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt. Das soll nach dem Willen der Berliner Integrationssenatorin in der Bundeshauptstadt für den öffentlichen Dienst Gesetzeslage werden, und unter dem Stichwort „Migrationsquote“ ist darüber ein heftiger verfassungsrechtlicher Streit entbrannt. Das Grundgesetz schreibt gleichen Zugang zum Staatsdienst für alle vor – was heißt das in einer Situation, wo es Menschen migrantischer Herkunft so viel schwerer haben, von diesem Zugangsrecht Gebrauch zu machen? Reicht es da, die individuelle Grundrechtsposition der jeweiligen Bewerber_in in den Blick zu nehmen? Darüber redet Max Steinbeis heute mit EMILIA ROIG, Gründerin und Leiterin des Center for Intersectional Justice in Berlin.

    • 13 Min.
    Corona Constitutional, Folge #53: Ein Recht auf Anonymität im Internet

    Corona Constitutional, Folge #53: Ein Recht auf Anonymität im Internet

    Die Anonymität im Internet ist unter Beschuss: Das OLG München hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Facebook seine Nutzerinnnen und Nutzer zur Verwendung von Klarnamen zwingen kann. Immer wieder kommt auch die Forderung nach einem "digitalen Vermummungsverbot" auf, um "sozialschädliches Verhalten" einzudämmen. ERIK TUCHTFELD spricht mit JOHANNES CASPAR, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Bedeutung von Anonymität für die Meinungsfreiheit und Möglichkeit, trotz Anonymität auch Hassrede und Straftaten effektiv zu bekämpfen.

    • 22 Min.
    Corona Constitutional, Folge #52: Britische Verfassungskrise(n)

    Corona Constitutional, Folge #52: Britische Verfassungskrise(n)

    Das Brexit-Drama zwischen Brüssel und London zieht alle Blicke auf sich. Darüber übersieht man leicht den Streit über die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler des Vereinigten Königreichs, der sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch zugespitzt hat – von der Rolle des Supreme Court bis zur "Devolution" in Schottland, Wales und Nordirland. Anlass genug für uns, über den aktuellen Zustand und die Entwicklung der ungeschriebenen britischen Verfassung zu sprechen. Wie hat hat sie sich im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und ist sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen? Darüber spricht Eva Neumann mit NICHOLAS BARBER, Professor für Verfassungsrecht und Verfassungstheorie an der Universität in Oxford.

    • 29 Min.
    Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag

    Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag

    Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen.

    • 22 Min.

Kundenrezensionen

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26 Bewertungen

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Manecke ,

sehr Interessante Themen

und schöne Gespräche, aus denen man sehr viel Informationen ziehen kann. Gefällt mir sehr gut!

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