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Die AfD will Verfassungsschutz diskreditieren Politik und Hintergrund
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Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.
Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.
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