Themen des Tages NDR Info

Spanien und Irland wollen heute Palästina offiziell als eigenen Staat anerkennen. In Norwegen ist dieser Beschluss seit Mitternacht in Kraft. Alle drei Länder hatten den Schritt in der vergangenen Woche angekündigt. Sie erhoffen sich dadurch, dass die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen, vorangetrieben wird. In einer Fernsehansprache kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu. Er verurteilte erneut die Terrororganisation Hamas und betonte, es handele sich nicht um eine Entscheidung gegen Israel. Israel sei ein befreundetes Land, mit dem Spanien die bestmöglichen Beziehungen pflegen wolle.

Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum offiziellen Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend zogen sie sich zu einem ersten Gespräch ins Schloss Bellevue zurück. Im Anschluss traten beide Präsidenten in Berlin vor die Presse. Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei existenziell für beide Länder und für Europa. Er rief auch dazu auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. Dieses Jahr sei wichtig für die Demokratie. Gerade Deutsche und Franzosen wüssten, dass Freiheit, Frieden und Demokratie nicht vom Himmel gefallen seien, sondern errungen, ausgehandelt, verteidigt und gefestigt werden müssten.

Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.

Das in einem Video festgehaltene rassistische Gegröle junger Menschen vor einem Lokal auf Sylt sorgt bundesweit für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von ekeligen Parolen, Innenministerin Nancy Faeser von einer Schande für Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er sei schockiert angesichts des Videos. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, mit ganzer Härte gegen die schlimmen Verfehlungen vorzugehen.
Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung wegen der Vorfälle auf Sylt. In einem Video sind mehrere Partygäste auf der Terrasse eines Clubs in Kampen zu sehen, die offensichtlich rassistische Parolen grölen. Der Vorfall ereignete sich nach ersten Erkenntnissen am Pfingstwochenende.

Vor 75 Jahren ist in der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bevölkerung während eines Staatsakts auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Das Grundgesetz gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht habe. Steinmeier sprach aber auch die aktuellen Herausforderungen an, vor denen die Demokratie steht. Viele Menschen fragte, was von den Versprechen des Grundgesetzes bleibe, wenn Hass, Diskriminierung und Angriffe an der Tagesordnung seien.