Tagesgespräch SRF Podcast

Jedes Jahr müssen wir für die Krankenkassenprämien tiefer in die Tasche greifen. Das belastet die Schweizer Haushalte. Die Entlastungs-Initiative der SP, welche am 9. Juni zur Abstimmung kommt, will deshalb die Prämien deckeln. Was spricht dafür, was dagegen?

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP will, dass alle Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien in der obligatorischen Grundversicherung aufwenden müssen. Für den Betrag, der darüber hinausgeht, müssten Bund und Kantone aufkommen. Ob das funktionieren kann oder nicht - darüber debattieren in der Abstimmungskontroverse SP-Nationalrat Cédric Wermuth und FDP-Nationalrätin Regine Sauter.

Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei.

Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -palamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert. Und die Forderung nach einem Verbot jeglicher Forschungszusammenarbeit mit Israel sowie manche pro-palästinensischen Slogans wurden als antisemitisch kritisiert. Warum hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Jungpartei nicht deutlicher zur Zurückhaltung aufgefordert? Wo zieht sie die Grenze zwischen legitimem Protest gegen den Gaza-Krieg und antisemitischen Ressentiments?

Lisa Mazzone hat die Parteileitung vor rund einem Monat übernommen – in schwierigen Zeiten nach den herben Wahlverlusten letzten Herbst. In der Samstagsrundschau beantwortet sie kritische Fragen zur Rolle und Positionierung der Partei? Warum hat der Grünen-Vertreter in der zuständigen Ständerats-Kommission den umstrittenen Deal für die Schweizer Armee und die Ukraine-Hilfe unterstützt? Wie wollen die Grünen ihre aktuelle Initiative für einen milliardenschweren Klima-Fonds finanzieren? Und: Wie sieht die neue Rolle der Partei aus nach den Wahlverlusten?

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Initiative stammt aus der Corona-Zeit. Sie will sicherstellen, dass es in der Schweiz nie einen staatlich verordneten Impfzwang geben kann. Die Gegner sagen, die Initiative gehe zu weit und verunmögliche jedes polizeiliche Handeln. Es diskutieren: Beat Flach (GLP) und Andreas Glarner (SVP).

Lanciert wurde die Initiative von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Abgesehen vom Impfpflicht-Verbot verlangen sie auch, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen, keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren dürfen. Unterstützt wird die Initiative von der SVP, alle anderen Parteien lehnen die Vorlage ab. Sie sagen, die im Initiativtext gewählte Formulierung, dass jeder Eingriff in die körperliche und geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfe, verunmögliche die Arbeit von Justiz und Polizei. Ausserdem sei die körperliche Integrität schon heute als Grundrecht in der Verfassung verankert – und schon heute dürfe niemand gegen seinen Willen geimpft werden.

Chris Franzen ist Direktor des Bürgenstock Resorts. Schauplatz der Ukraine-Konferenz. Wo stehen die Vorbereitungen im Hotel einen Monat vor der Konferenz? Wie hoch ist der Druck im Fokus der Weltpolitik zu stehen? Chris Franzen ist zu Gast im «Tagesgespräch».

Bürgenstock: wird dieser Hotelname irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen, als ein entscheidender Ort für die Zukunft der Ukraine? Ob die von der Schweiz geplante Konferenz ein Erfolg wird, hängt wesentlich davon ab, wer daran teilnimmt. Der Bund hat über 160 Einladungen verschickt. Schauplatz der Ukraine-Konferenz ist das Bürgenstock-Resort im Kanton Nidwalden. Chris Franzen ist seit dem 1. April Direktor des Luxushotels. Ein Blitzstart: Denn nur paar Tage später wurde klar, dass die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock stattfindet. Wie er und das Hotel sich darauf vorbereiten, erzählt Chris Franzen im «Tagesgespräch».

Vor 75 Jahren gab sich Deutschland eine neue Verfassung. 65 Männer und Frauen überlegten sich, wie sie einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen können, der sich gegen extremistische Kräfte behaupten kann. Fragen, die auch heute wieder aktuell sind.

Die Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo hat sich die Entstehungsgeschichte des Deutschen Grundgesetzes angeschaut. Unter grossen Schwierigkeiten arbeiteten 61 Männer und 4 Frauen beharrlich daran, das demokratische Haus wieder aufzubauen - und zwar einbruchsicher, wie es Böhne-Di Leo beschreibt. Es sei ein riesiger Kraftakt und eine enorme Kompromissleistung gewesen. Sie hätten das Land aus dem tiefen schwarzen Loch gezogen, in das es die Nazis gestürzt hatten. In diesen Tagen feiert Deutschland das Jubiläum seiner Verfassung. Gleichzeitig wird wieder darüber diskutiert, ob die Demokratie stärker geschützt werden muss. Sabine Böhne-Di Leo lehrt an der Hochschule Ansbach und hat kürzlich das Buch «Die Erfindung der Bundesrepublik» veröffentlicht.

Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen – sie haben jüngst die 90-Milliarden-Franken-Marke übertroffen. Einen Teil dieser Kosten bezahlen wir über die Krankenkassen-Prämien. Auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung sind die Krankenkassen-Prämien inzwischen auf Platz eins.

Die Mitte-Partei will die steigenden Gesundheitskosten bremsen mit der sogenannten Kostenbremse-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Die Initiative verlangt Massnahmen gegen steigende Gesundheits-Kosten, sobald die Kosten deutlich stärker ansteigen als die Löhne und das Wirtschaftswachstum. Bringt die Kostenbremse endlich griffige Massnahmen? Oder gefährdet sie die Gesundheitsversorgung, wie die Gegenseite befürchtet?