Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Friedrich Merz ist der Kanzler der Kehrtwenden und der sozialen Kälte. Er versprach Haushaltsdisziplin, Migrationswende und wirtschaftliche Vernunft. Geblieben sind Neuverschuldung, soziale Härten und eine Energiepolitik, die Industrie und Verbraucher belastet. Friedrich Merz steht für eine Politik, die Prinzipien über das Wohl des Landes stellt – und dafür einen hohen Preis verlangt. Mit 91,17 Prozent der Stimmen wurde Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag erneut als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten bescheinigen ihm damit Rückhalt – doch seine Rede wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zwar präsentierte sich Merz rhetorisch souverän und staatsmännisch, konkrete Ansatzpunkte für echte und beschleunigte Reformen blieben jedoch aus. Wo im Wahlkampf klare Kanten in Migrations-, Finanz- und Energiefragen angekündigt wurden, dominieren nun Kompromissformeln, Durchhalteparolen und die Rechtfertigung politischer Kurswechsel. Reformen werden beschworen, aber nicht terminiert und Probleme benannt, ohne dass erkennbar wird, wie sie gelöst werden sollen. Zwischen den Versprechen vor der Wahl und der politischen Wirklichkeit klafft nach wie vor eine riesige Lücke. Inhaltlich verband Merz in seiner Rede klassische konservative Motive mit aktuellen Krisenthemen. Er beschwor die Geschlossenheit der Partei und betonte, CDU und CSU müssten als stabile Kraft der politischen Mitte auftreten. Zugleich erneuerte er seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und stellte die Union als Bollwerk gegen politische Ränder dar. Diese Selbstverortung in der „Mitte“ sollte Stabilität signalisieren, wirkte jedoch eher defensiv als richtungsweisend. Nach aktuellen Umfragen würde momentan etwa jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland die AfD wählen. Diese Wähler pauschal aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist antidemokratisch. Die sogenannte Brandmauer wird als Abgrenzung gegenüber Parteiführungen begründet – gegenüber Millionen Bürgern ist sie jedoch eine politische Missachtung des Wählerwillens und damit ein Schlag ins Gesicht der Wähler und der Demokratie. Ich bin nicht gerade ein Freund der AfD. Als Demokrat, der sich der offenen Debatte verpflichtet fühlt, halte ich es jedoch für grundlegend falsch, einen wachsenden Teil der Bevölkerung dauerhaft zu delegitimieren, statt sich inhaltlich mit seinen Motiven auseinanderzusetzen. Wer Demokratie ernst nimmt, Herr Merz, muss auch unbequeme Wahlergebnisse aushalten – sowie politisch beantworten, und nicht moralisch wegdefinieren. Momentan sind es die Altparteien, die sich antidemokratisch verhalten, und nicht die AfD. Zentrale Schwerpunkte setzte Merz bei wirtschaftlichen Reformen. Er sprach von Bürokratieabbau, von der Notwendigkeit, Investitionen zu erleichtern, und von der Senkung von Energiepreisen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Auch strukturelle Veränderungen im Sozial- und Rentensystem kündigte er erneut an. Doch diese Reformrhetorik blieb weitgehend abstrakt. Zeitpläne, konkrete Maßnahmen oder politische Prioritäten nannte er nicht. Stattdessen verwies er auf die Zwänge der Regierungsarbeit und die Notwendigkeit von Kompromissen innerhalb der Koalition – ein deutlicher Kontrast zu den klaren Versprechen des Wahlkampfs. ... Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
