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  1. Schluss mit der staatlichen Geheimniskrämerei: So zwingen wir Behörden zur Wahrheit! - Recht und Realität

    vor 4 Std.

    Schluss mit der staatlichen Geheimniskrämerei: So zwingen wir Behörden zur Wahrheit! - Recht und Realität

    Jahrelang hat sich der Staat hinter dem strikten Amtsgeheimnis verschanzt und die Bürger im Dunkeln tappen lassen. Nun feiert sich die Regierung zwar für ihr neues Informationsfreiheitsgesetz als große „Transparenzoffensive“, doch die Praxis zeigt ein völlig anderes Bild: Wenn es darum geht, was mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern und unseren Daten wirklich passiert, wird in den Ministerien und Behörden weiterhin gemauert, was das Zeug hält. In der neuesten Ausgabe von „Recht und Realität – Das AUSTRIA FIRST Magazin für Gerechtigkeit“ nimmt Moderatorin Cornelia Haider genau diese staatliche Vertuschungstaktik ins Visier und zeigt auf, wie wir Bürger uns unser Recht auf Information nicht länger vorenthalten lassen. Um Licht ins Dunkel der Verwaltung zu bringen, hat sich Haider den Rechtsanwalt und Fachmann auf dem Gebiet der Informatuionsfreiheit, Dr. Niki Haas, ins Studio geholt. Er liefert den Zuhörern das handfeste juristische Rüstzeug, um die Behörden zu zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen. Die gute Nachricht für alle Bürger: Ein Auskunftsbegehren ist kostenlos, erfordert keine komplizierten Formulare und kann von jedem formlos gestellt werden. Doch Haas warnt auch vor den typischen Tricks des Systems: Mit Verweis auf angebliche „Sicherheitsinteressen“ oder einen „zu hohen Aufwand“ versuchen staatliche Stellen nur allzu oft, unbequeme Anfragen abzuwimmeln oder den Bürger in die Resignation zu treiben.  Doch wir sind dieser behördlichen Willkür nicht schutzlos ausgeliefert! Dr. Haas erklärt in der Sendung Schritt für Schritt, wie man sich gegen ignorante oder blockierende Ämter wehrt – vom Beantragen eines Bescheids bis hin zum Gang vor das Verwaltungsgericht, für den man anfangs nicht einmal einen teuren Anwalt braucht.  Das Fazit dieser Sendung: Echte Transparenz bekommt man von dieser Regierung nicht freiwillig geschenkt, man muss sie sich hart erkämpfen. Hört jetzt rein in die komplette Folge und rüstet euch mit dem nötigen Wissen, um dem Staat endlich schonungslos auf die Finger zu schauen! RECHT UND REALITÄT – DAS MAGAZIN FÜR GERECHTIGKEIT hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer am Dienstag von 19 bis 20 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone: https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485 📱Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.app Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST: Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/ Telegram: https://t.me/Austria_First X: https://x.com/austriafirst_at YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first #austriafirst #radio #rechtundrealitaet #recht #informationsfreiheit #daten

    10 Min.
  2. Der Staat greift nach unseren Handys: Stoppt der Verfassungsgerichtshof den Überwachungswahn?

    vor 11 Std.

    Der Staat greift nach unseren Handys: Stoppt der Verfassungsgerichtshof den Überwachungswahn?

    Ein beispielloser Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte steht bevor: Das System will mit der geplanten Messenger-Überwachung tief in die intimste Privatsphäre der Bürger eindringen. In der neuesten Ausgabe der „Aktuellen Stunde“ auf AUSTRIA FIRST wird der drohende Überwachungsstaat schonungslos seziert. Das brisante Thema liegt nun beim Verfassungsgerichtshof, der entscheiden muss, ob der Staat künftig heimlich unsere verschlüsselten Nachrichten mitlesen darf. Die zentrale Frage der Sendung, die uns alle betrifft: Dient dieses Gesetz wirklich der Sicherheit, oder baut sich die Regierung hier ein mächtiges Werkzeug zur Bespitzelung der eigenen Bevölkerung? Dass dieses Schnüffel-Gesetz überhaupt wackelt, ist dem massiven Widerstand der FPÖ zu verdanken. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Beschwerde vor dem Höchstgericht vertreten hat, gab in der Sendung exklusive Einblicke in die öffentliche Verhandlung. Seine Einschätzung macht Mut: Die kritischen Detailfragen der Verfassungsrichter lassen hoffen, dass der Überwachungs-Fantasie ein Riegel vorgeschoben wird. Hafenecker brachte die wahre Gefahr schonungslos auf den Punkt: Es geht dem ÖVP-geführten Innenministerium nicht um Terrorbekämpfung, sondern darum, sich ein Instrument zu schaffen, um politische Gegner und Kritiker gnadenlos auszuspionieren – ein erschreckendes Muster, das man bereits aus der Corona-Zeit bestens kennt. Wie real diese Gefahr des politischen Missbrauchs ist, untermauerten AUSTRIA FIRST-Juristin Cornelia Haider und Report24-Chefredakteur Florian Machl. Machl warnte eindringlich vor einem politisierten Verfassungsschutz, der künftig jeden Bürger – vom Maßnahmenkritiker bis zum Windkraftgegner – ins Visier nehmen könnte. Besonders absurd ist dabei die himmelschreiende Doppelmoral: Während es angeblich gegen die Menschenrechte verstößt, die Handys von illegalen Einwanderern zur Identitätsfeststellung zu kontrollieren, sollen die Telefone der unbescholtenen Österreicher jederzeit durchleuchtet werden können.  Die komplette Sendung mit allen brisanten Hintergründen gibt es jetzt zum Nachhören – ein absolutes Pflichtprogramm für jeden, dem unsere Freiheit noch etwas wert ist! Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone: https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485 📱Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.app  Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST: Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/ Telegram: https://t.me/Austria_First X: https://x.com/austriafirst_at YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first  #austriafirst #radio #politik #grundrechte #verfassung #messenger #chatkontrolle

    13 Min.

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