Podcast fLAWless Klafki, Anika; Studierende; Multimediazentrum

Alessa Stache und Johannes Werner besprechen in dieser Folge die Kopftuchentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 (2 BvR 1333/17). Darf man einer Rechtsreferendarin im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Beschluss setzt sich ausführlich mit der Religionsfreiheit nach Art. 4 I und II GG auseinander.

Daniel Baatzsch und Michelle Günther besprechen in dieser Folge das NC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 (E 147, 253). In dieser Entscheidung werden wichtige Maßstäbe für die Auswahl von Studieninteressierten bei begrenzten Studienplätzen auf Grundlage des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 I GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG formuliert.

Maximilian Hubensteiner und Robert Carmon stellen in dieser Folge die ACAB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2016 (1 BvR 257/14) vor. Darf man mit einem Pullover, auf dem „all cops are bastards“ steht, ins Stadion gehen oder ist das eine Beleidigung? In der Waagschale liegen auf der einen Seite das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und das Ansehen staatlicher Institutionen sowie auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG.

Helene Langbein und Tanja Volkenand besprechen in dieser Folge die Fixierungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (E 149, 293). Das Urteil bestimmt die verfahrens- und materiell-rechtlichen Anforderungen an die Freiheitsentziehung nach Art. 2 II und Art. 104 GG bei der Fixierung von Patienten, die sich in öffentlich-rechtlicher Unterbringung befinden.

Anika Klafki und Alessa Stache stellen in dieser Folge fLAWless vor und besprechen die Stadionverbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 2018 (E 148, 267). Dabei geht es um die mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 I GG in Privatrechtsverhältnissen.