Samstagsrundschau

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Das kontroverse Interview mit dem Gast der Woche. Oder die Sendung, die BundesrätInnen und ManagerInnen, Kulturschaffenden und PolitikerInnen die Gelegenheit gibt, ihre Position in mehr als einem kurzen Statement darzulegen.

  1. HACE 11 H

    Will die Mitte den Volksentscheid nicht akzeptieren, Frau Bürgin?

    Die Stimmbevölkerung hat sich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Doch die Mitte lässt offen, ob sie an ihrer Volksinitiative festhält, die Eheleute weiterhin gemeinsam besteuern will. Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin nimmt Stellung zur Kritik, ihre Partei sei eine schlechte Verliererin. Das Steuer-Duell zwischen der FDP und der Mitte haben am Wochenende die Freisinnigen für sich entschieden. Mit 54% Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, mit dem ein langjähriges Anliegen der FDP umgesetzt wird. Der Entscheid bringt die Mitte in eine ungemütliche Lage. Ihre Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» verlangt, dass die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigt wird. Eheleute sollen aber weiterhin gemeinsam veranlagt werden, was der Individualbesteuerung widerspricht. In der «Samstagsrundschau» erklärt die Präsidentin der Mitte-Fraktion, die Zürcher Nationalrätin Yvonne Bürgin, weshalb ihre Partei das Volksbegehren nicht sofort zurückzieht und sich damit dem Vorwurf aussetzt, das Ergebnis der Volksabstimmung nicht akzeptieren zu wollen. Zweites Thema in der Sendung ist der Entscheid des Ständerats, den Neubau von Kernkraftwerken in der Schweiz wieder ermöglichen zu wollen. Er ist dank zahlreicher Stimmen der Mitte-Partei zustande gekommen. Torpediert die Partei damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den die damalige Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor 15 Jahren eingeleitet hat? Mitte-Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

    29 min

  2. 7 MAR

    Wohin fliegt die Swiss, Herr Fehlinger?

    Die aktuellen Kriege verursachen grosse Verwerfungen im Flugverkehr. Was heisst das für die Swiss nach einem mässigen 2025? Hat sie die Anziehungskraft der USA überschätzt? Wie will sie das Personal wieder gewinnen? Und, was sind ihre Klima-Ziele wert? Kritische Fragen an Swiss-Chef, Jens Fehlinger. Den Flugbetrieb ans wichtige Drehkreuz Dubai und ins israelische Tel Aviv muss die Schweizer Fluggesellschaft vorläufig aussetzen. Der neue Krieg im Nahen Osten erschwert aber auch den Flugverkehr nach Asien, weil nur noch schmale Korridore in der Luft zur Verfügung stehen. Bisher hat die Swiss erst einen Flug durchgeführt, um feststeckende Schweizer Passagiere zurückzuholen. Warum nicht mehr? Wie wird sich die aktuelle Situation in den Zahlen niederschlagen? Der Blick auf die Geschäftszahlen zeigt, dass der Gewinn im letzten Jahr um gut ein Viertel eingebrochen ist und das obschon die Zahl der Flüge und der Passagiere gestiegen ist und die Treibstoffpreise deutlich gesunken sind. Wie will die Schweiz ihre Resultate verbessern angesichts der eher noch weniger stabilen Weltlage und der wieder steigenden Treibstoffpreise? Ein Grund für das finanzielle Schwächeln im letzten Jahr, waren Probleme bei der Rekrutierung von Personal. Hat die Swiss bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu viel gespart? Mit welchen Argumenten will die Führung das Personal wieder gewinnen, jetzt wo neue Verhandlungen über den Gesamtarbeitsvertrag anstehen? Und, die Swiss gibt sich nicht nur das Image einer qualitativ hochstehenden Fluggesellschaft, sondern auch das einer nachhaltigen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 Prozent reduziert werden im Vergleich zu 2019, bis 2050 will die Swiss – wie die Schweiz als Land – bei Netto-Null sein. Die Hoffnungen liegen auf nachhaltigen Treibstoffen SAF. Doch noch sind die verfügbaren Mengen verschwindend klein und die SAF sehr teuer. Wie realistisch sind die Klima-Ziele der Swiss angesichts der Tatsache, dass nicht nur in der Schweiz immer mehr geflogen wird? Jens Fehlinger, der Chef der Fluggesellschaft Swiss, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

    30 min

  3. 28 FEB

    Was nützen Parlamentarier-Reisli in die USA, Damian Müller?

    Als Leiter einer Parlamentariergruppe lobbyierte Ständerat Damian Müller in den USA für die Schweiz. Als Sozialpolitiker und FDP-Wahlkampfchef kämpft er gegen höhere Steuern und will ein höheres Rentenalter. Ist das das richtige Rezept vor den Wahlen 2027? Die vier Nationalrätinnen und Ständeräte trafen US-Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter des Handelsbeauftragten von US-Präsident Trump und besuchten Firmen.Doch wieviel kann eine parteiübergreifende Parlamentsgruppe im Zollstreit überhaupt bewirken, da ja einzig US-Präsident Trump entscheidet? Ist eine solche Reise das Geld wert, das sie kostet? Delegationsleiter und FDP-Ständerat Damian Müller nimmt Stellung. In der Sozialpolitik will die FDP möglichst keine höheren Steuern oder Lohnabzüge – die 13. AHV-Rente will sie erst mit einer grossen AHV-Reform finanzieren. Rentenalter 66 findet Damian Müller zumutbar. Sind mehr Sparen und ein höheres Rentenalter wirklich erfolgsversprechend für eine Partei, die nächstes Jahr bei den nationalen Wahlen indirekt auch um ihren zweiten Bundesratssitz kämpft? Was entgegnet Müller den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit zunehmendem Alter mehr Mühe haben, überhaupt eine Stelle zu finden? Der Luzerner Ständerat stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

    30 min

  4. 21 FEB

    Kuscht die Schweiz vor den USA, Herr Fasel?

    Diese Woche war Genf Schauplatz von Iran- und Ukraine-Verhandlungen. Wie gross ist die Rolle der Schweiz tatsächlich? Und: Biedern wir uns aus Angst ums Zollabkommen nicht zu stark bei den USA an? Fragen an den obersten Schweizer Diplomaten, Staatssekretär Alexandre Fasel. Lange schienen die Guten Dienste der Schweiz weniger gefragt. Diese Woche aber haben die USA in Genf mit dem Iran und mit Russland und der Ukraine verhandelt. Ein Erfolg auch für den obersten Schweizer Diplomaten Alexandre Fasel. Doch die Schweiz war lediglich Gastgeberin, mit am Tisch sass sie nicht: Weshalb kann sich die Schweiz nicht als Verhandlerin positionieren? Dass Russland aber überhaupt für Verhandlungen in die Schweiz gekommen ist, ist nicht selbstverständlich. Russland hat die Schweiz als "unfreundlichen" Staat eingestuft. Hat die Schweizer Diplomatie ihren Zugang zu Russland jetzt verbessern können. In der Samstagsrundschau nimmt Staatssekretär Fasel Stellung. Die zweite Schlagzeile von dieser Woche: Die Schweiz hat als Beobachterin am ersten Treffen des so genannten Friedensrats von Donald Trump teilgenommen. Warum distanziert sich die Schweiz nicht von diesem Gremium, das Donald Trump ein Vetorecht und den Vorsitz auf Lebenszeit garantiert? Rechtfertigt die Angst vor einer Retourkutsche bei den Zollverhandlungen alles? Kritische Fragen an Alexandre Fasel. Er ist Gast bei Dominik Meier.

    29 min

  5. 14 FEB

    Redet die SP die Probleme mit der Zuwanderung klein, Frau Marti?

    Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

    28 min

  6. 7 FEB

    Warum will die Mitte-Partei höhere Steuern, Philipp Bregy?

    Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Sicherheit. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

    29 min

  7. 31 ENE

    Kann Deutschland auf die Schweiz zählen, Herr Brupbacher?

    Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht’s um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

    29 min

  8. 24 ENE

    Hätten Sie gegenüber Trump auch geschwiegen, Frau Calmy-Rey?

    Am WEF in Davos hat US-Präsident Trump seinen Machtpoker um Grönland fortgesetzt - und über die Schweiz gelästert. Der Bundesrat blieb bei all dem ziemlich leise. Zu leise, findet die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Doch wäre ein lauter Protest tatsächlich im Interesse des Landes? Micheline Calmy-Rey hält sich für gewöhnlich nicht zurück mit Kritik. Auch jetzt nicht. "In dieser turbulenten Situation hätte ich erwartet, dass sich der Bundesrat äussert und den Respekt des Völkerrechts fordert", sagt die frühere SP-Bundesrätin und Aussenministerin. Auch sie weiss: Ein entschiedeneres Auftreten wäre riskant gewesen in der Ära Trump, in der jedes Wort negative Folgen haben kann. Denn noch ist der Zolldeal zwischen Washington und Bern nicht unter Dach und Fach. Ein Dilemma also: Einstehen fürs Völkerrecht, für Werte - oder zurückstehen im Sinne der wirtschaftlichen Landesinteressen? Klar ist Calmy-Rey beim sogenannten Friedensrat, zu dem Trump die Schweiz eingeladen hat: Auf keinen Fall dürfe die Schweiz diese Einladung annehmen, sagt sie. Es drohe eine Schwächung der UNO, des internationalen Genfs und der Schweiz. Die neue Weltordnung, die offen zur Schau getragene Abkehr der USA vom Völkerrecht und von Europa, scheint den Bundesrat zurzeit etwas sprachlos zu machen. Wo ist der Platz der Schweiz? Wie viel bringt eine engere Anbindung an Europa, wenn dies die Souveränität schmälert? Kritische Fragen an Micheline Calmy-Rey.

    29 min
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Das kontroverse Interview mit dem Gast der Woche. Oder die Sendung, die BundesrätInnen und ManagerInnen, Kulturschaffenden und PolitikerInnen die Gelegenheit gibt, ihre Position in mehr als einem kurzen Statement darzulegen.

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