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Ein Taylor Wessing Podcast
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#16 Competition Cast - Die Verordnung der EU zu Drittstaatensubventionen
In der neuen Folge des Competition Cast spricht unser Gastgeber Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, mit Stephan Purps, Director Legal und Syndikusanwalt im Bereich Kartellrecht bei BASF, über die hochgradig praxisrelevante EU-Verordnung zu Drittstaatensubventionen.
Ziel der Verordnung ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen, die Unternehmen durch Drittstaaten gewährt werden, zu bekämpfen.
Am 12.01. dieses Jahres ist die Verordnung bereits teilweise in Kraft getreten, volle Geltung entfaltet sie ab dem 12.10.2023.
Die Auswirkungen der Verordnung sind auch für europäische Unternehmen von großer Bedeutung, soweit diese finanzielle Zuwendungen aus Nicht-EU-Staaten erhalten haben. Hierfür können bereits bloße Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen im Eigentum von Drittstaaten ausreichen. Es gelten Vollzugs- und Zuschlagsverbote. Im Falle der Nichtbeachtung drohen erhebliche Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes.
Zudem erhält die Europäische Kommission die Möglichkeit, auch vollzogene Zusammenschlüsse nachträglich zu entflechten, selbst wenn diese nicht die Schwellenwerte für eine Anmeldung überschreiten.
Diese Ausgabe des Competition Cast thematisiert neben den rechtlichen Aspekten der Verordnung unter anderem die Problematik für Unternehmen, drittstaatliche finanzielle Zuwendungen intern zu erfassen, und inwieweit diesbezügliche Legal Tech Tools wie das derzeit von Taylor Wessing tw legaltech entwickelte hierbei behilflich sein können.
Die Folge finden Sie wie immer auch auf allen relevanten Plattformen. In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.
Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören!
Shownotes
• Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Link zur Verordnung)
• Fragen und Antworten: Neue Verordnung zur Behandlung von binnenmarktverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten (Link zu den FAQ)
• Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten - Vermeidung von Verzerrungen im Binnenmarkt durch finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland (Informationsseite der EU-Kommission)
• Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Link zur Pressemitteilung der EU-Kommission)
• Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission (Link zur Durchführungsverordnung)
• Die neue EU-VO über Drittstaatensubventionen (Link zum Taylor Wessing Insight) -
#15 Competition Cast - Kartellrecht in der Krise
In der neuen Folge des Competition Cast spricht unser Gastgeber Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, mit Dr. Arne Ott, Syndikusrechtsanwalt Kartellrecht bei Evonik Industries AG, über das aktuelle Thema der Kartellrechtsanwendung in der Krise. Vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Lieferkettenprobleme, der Inflation und der explosionsartig gestiegenen Energiekosten diskutieren sie insbesondere über #Krisenkooperationen. Hierbei stehen unter anderem die Antworten der deutschen und EU-Kartellbehörden auf Produktions-, Einkaufs- und Lieferkooperationen im Fokus.
Diskutiert werden folgende Aspekte:
• Kollegenlieferungen,
• Produktionskooperationen,
• Einkaufskooperationen,
• Gruppen- und Einzelfreistellungen für Kooperationen,
• Anwendung von Safe Harbour-Regelungen,
• Aufgreifermessen des Bundeskartellamts.
Shownotes
• Bekanntmachung C(2022) 6925 final der Europäischen Kommission vom 03. Oktober 2022 über „Informelle Orientierungshilfen zu neuen oder ungelösten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einzelfällen (Beratungsschreiben)“, Link zum PDF: https://tinyurl.com/ymue922e
• Verordnungsentwurf (EU) COM (2022) 549 final 2022/0339 (NLE) der Europäischen Kommission vom 18. Oktober 2022 über „Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte“, Link zum PDF: https://tinyurl.com/4znxjtmt, Link zur Pressemitteilung: https://tinyurl.com/yfj6tvur
• Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 15.09.2022 zu LNG Terminals, Link zum PDF: https://tinyurl.com/ycxvpc68
• Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 15.09.2022 zur Kooperation von Zuckerproduzenten, Link zum PDF: https://tinyurl.com/mr2927w8
• Link zu allen Competition Cast-Ausgaben: https://tinyurl.com/33rd4f4r -
#14 Competition Cast - Die neue Vertikal-GVO
In der neuen Folge des Competition Cast begrüßt unser Gastgeber Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, zwei ausgewiesene Experten zum Thema Vertriebskartellrecht: Benedikt Ecker, Compliance Officer bei thyssenkrupp nucera, und, erneut beim Competition Cast zu Gast, Dr. C. Philipp Heller, Wettbewerbsökonom und Associate Director bei NERA Economic Consulting. Gemeinsam diskutieren sie zur neuen Vertikal-GVO, dem „Grundgesetz des Vertriebs-Kartellrechts“. Dabei konzentrieren sie sich insbesondere auf den Online-Vertrieb und den dualen Vertrieb.
Die Regelungen der neuen Vertikal-GVO und der dazugehörigen Leitlinien betreffen sämtliche Liefer-, Dienstleistungs- und Beschaffungsverträge und sind daher für alle Unternehmen von höchster Relevanz. Entsprechend groß ist die Notwendigkeit, sich mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzen, um bestehende Gestaltungsspielräume optimal nutzen und Risiken vermeiden zu können.
Diskutiert werden unter anderem folgende Aspekte:
• die neue Kernbeschränkung im digitalen Vertrieb in Art. 4 e) Vertikal-GVO,
• Marktplatz- und Werbekanalverbote,
• Doppelpreissysteme,
• Bestpreisklauseln,
• dualer Vertrieb,
• Fulfillment-Modelle.
Shownotes
• Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Art. 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, Link zum PDF: https://tinyurl.com/3hmdcft2
• Bekanntmachung der Kommission vom 28. Juni 2022 zu Leitlinien für vertikale Beschränkungen, Link zum PDF: https://tinyurl.com/bdhaxcdd
• Nagel, Stephan Manuel; Hartmann-Rüppel, Dr. Marco; Rohrßen, Dr. Benedikt (2022): Die neue Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien, Link zum Webinar: https://tinyurl.com/3rrvtxbw, Link zur Präsentation: https://tinyurl.com/59b89pab
• Nagel, Stephan Manuel; Hartmann-Rüppel, Dr. Marco; Rohrßen, Dr. Benedikt (2022): Die Entwürfe der neuen Vertikal-GVO, Vertikal-Leitlinien sowie die öffentliche Konsultation, Link zum Webinar: https://tinyurl.com/58frbeup, Link zur Präsentation: https://tinyurl.com/5yshrn9c
• Rohrßen, Dr. Benedikt: Online-Vertrieb in der EU – Vertriebskartellrecht: Die neue Vertikal- GVO 2022, Link zum Aufsatz: https://tinyurl.com/wkucv24d
• Rohrßen, Dr. Benedikt (2021): Neue Spielregeln für den EU-Vertrieb ab 2022 – Die neue Vertikal-GVO, Link zum Newsletter: https://tinyurl.com/2xm448xr -
#13 Competiton Cast -Nachhaltigkeit und Kartellrecht
Die neue Folge des Competition Cast behandelt das spannende und kontrovers diskutierte Thema Nachhaltigkeit und Kartellrecht unter anderem unter Berücksichtigung des Entwurfs der neuen Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission. Hierzu hat unser Gastgeber @Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, zwei ausgewiesene Experten zu Gast: @Dr. Christian Mayer, Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung der thyssenkrupp Steel Europe AG, und @Christian Miege, Leiter der Compliance Investigations Abteilung des thyssenkrupp Konzerns. Diskutiert werden unter anderem folgende Aspekte:
• Ob und inwieweit sind sog. „wettbewerbsfremde“ Zielsetzungen bei der Anwendung des Kartellrechts zu berücksichtigen;
• handelt es sich speziell beim Klimaschutz wirklich um eine wettbewerbsfremde Zielsetzung;
• wie und wo kann Nachhaltigkeit im Kartellrecht Berücksichtigung finden;
• wie können Nachhaltigkeitsgewinne im Sinne kartellrechtlicher Effizienzen quantifiziert werden und
• müssen solche Effizienzen zwangläufig alle Nachteile für die Marktgegenseite kompensieren.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!
In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.
Shownotes:
• Mayer, Christian (2021): Der Beitrag des Kartellrechts zum Green Deal, WuW 2021, 258-260.
• Mayer, Christian (2005): Ziele und Grenzen des Kartellverbots im Recht der EG und der USA: Zur Rechtfertigung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen unter Berufung auf wettbewerbsfremde Gesichtspunkte, Nomos Verlag.
• Bundeskartellamt (2020): Offene Märkte und nachhaltiges Wirtschaften – Gemeinwohlziele als Herausforderung für die Kartellrechtspraxis; virtuelle Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht, Hintergrundpapier; Link: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/AK_Kartellrecht_2020_Hintergrundpapier.pdf?__blob=publicationFile&v=2
• Bundeskartellamt (2022): Nachhaltigkeit im Wettbewerb erreichen – Bundeskartellamt schließt Prüfung von Brancheninitiativen ab, Pressemitteilung vom 18. Januar 2022; Link: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/18_01_2022_Nachhaltigkeit.html
• Europäische Kommission (2022): Annex to the communication from the Commission - Approval of the content of a draft for a communication from the Commission - Guidelines on the applicability of Article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union to horizontal co-operation agreements; Link: https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2022-03/draft_revised_horizontal_guidelines_2022.pdf
• Autoriteit Consument & Markt (2020): Guidelines, Sustainability agreements – opportunities within competition law, Link: https://www.acm.nl/sites/default/files/documents/2020-07/sustainability-agreements%5B1%5D.pdf
• Schley, O. & Symann, M. (2022): Art. 101 Abs. 3 AEUV goes green, WuW 2022, 2-7.
• Seeliger, D. & Gürer, K. (2021): Kartellrecht und Nachhaltigkeit: Neue Regeln für Umweltschutzvereinbarungen von Wettbewerbern?, BB 2021, 2050-2056.
• Dreyer, J.J. & Ahlenstiel, E. (2021): Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten bei der kartellrechtlichen Bewertung von Kooperationen, WuW 2021, 76-81.
• Dahlbender, C. (2021): Sustaining both the planet and competition: A call for more guidance, WuW 2021, 392-395.
• Engelsing, F. & Jakobs, M. (2019): Nachhaltigkeit und Wettbewerb, WuW 2019, 16-22. -
#12 Competiton Cast - Verpflichtungszusagen und die Aufgaben von Treuhändern in der Fusionskontrolle
Die erste Ausgabe des neuen Jahres startet unser Gastgeber und Partner für Kartellrecht, Stephan Manuel Nagel, gemeinsam mit Dr. Wolfgang Nothhelfer, Gründungspartner von NOCON. Herr Nothhelfer berät Unternehmen und Kartellbehörden als Treuhänder in Fusions- und Kartellverfahren. Er verfügt über 14 Jahre Erfahrung mit kartellrechtlichen Verfahren in unterschiedlichen Funktionen. Zudem ist Herr Nothhelfer non-governmental Advisor des International Competition Network für die britische Kartellbehörde Competition and Markets Authority (CMA). Gemeinsam diskutieren die beiden die spannenden Themen Verpflichtungszusagen und Aufgaben von Treuhändern in Fusionskontrollverfahren. Dabei widmen sie sich u. a. verhaltensbezogenen Zusagen in Fusionskontrollverfahren, der langfristigen Überwachung von Verpflichtungszusagen, der Umsetzung von Hold-Separate-Verpflichtungen sowie vielen weiteren Themen.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!
In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.
Shownotes
• Dr. Wolfgang Nothhelfer, Die Rolle des Überwachungstreuhänders: (Nur) “Augen und Ohren” der Wettbewerbsbehörde?, NZKart 4/2018, 180,
• Markus Welzenbach, Veräußerungszusagen als aufschiebende Bedingungen und keine laufende Verhaltenskontrolle! - Der Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle" des Bundeskartellamtes, NZKart 2018, S. 69 – 75
• RA Dr. Johannes Hartlieb, BSc., Altes und Neues zur Verhältnismäßigkeit von Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht, WuW 01/2022, 7-13
• Commission notice on remedies acceptable under Council Regulation (EC) No 139/2004 and under Commission Regulation (EC) No 802/2004, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A52008XC1022%2801%29
• Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle, Bundeskartellamt, Mai 2017, http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitfaden/Leitfaden%20-%20Zusagen%20in%20der%20Fusionskontrolle.pdf?__blob=publicationFile&v=5
• Best Practice Guidelines: The Commission's Model Texts for Divestiture Commitments and the Trustee Mandate under the EC Merger Regulation, Europäische Kommission, 5.12.2013, https://ec.europa.eu/competition/mergers/legislation/best_practice_commitments_trustee_en.pdf,
• EU Merger Control: How to Remove Anticompetitive Effects?, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3676987
• European Commission, Case M.8314 - BROADCOM / BROCADE, REGULATION (EC) No 139/2004 MERGER PROCEDURE, https://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/decisions/m8314_662_3.pdf
• OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2021 - VI-Kart 5/20 V (Telekom – EWE),
• BGH, Urteil vom 07.02.2021 - KVR 5/05 – DB regio/üstra, -
#11 Competition Cast - Kartellschadensersatzrecht 2021
Competition Cast zu neuen Urteilen und Entwicklungen im Kartellschadensersatzrecht:
In der neuen Ausgabe des Competition Cast hat unser Gastgeber und Partner für Kartellrecht, @Stephan Manuel Nagel, wieder einmal zwei Experten zu Gast. @Dr. Gerhard Klumpe, Vorsitzender der für Kartellschadensersatz zuständigen Kammer des LG Dortmund, Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Kartellrecht (NZKart), und @Dr. Stefan Horn, Rechtsanwalt und Salary Partner bei Taylor Wessing und auf Kartellschadensersatzrecht spezialisiert, diskutieren gemeinsam mit Manuel Nagel aktuelle Urteile und Entwicklungen im Kartellschadensersatzrecht. Dabei widmen sie sich u. a. der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Sumal sowie dem Urteil des LG Dortmund zu Schätzung der Schadenshöhe.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!
In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.
Shownotes
• EuGH, 6.10.2021, Rs. C‑882/19, Sumal
• BGH, 13.4.2021, KZR 19/20, LKW-Kartell II
• LG Dortmund, 30.9.2020, 8 O 115/14 (Kart)
• BGH, 23.9.2020, KZR 35/19, LKW-Kartell
• BGH, 28.1.2020, KZR 24/17, Schienenkartell II
• BGH, 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II