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Ein Taylor Wessing Podcast

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Ein Taylor Wessing Podcast

    #13 Competiton Cast -Nachhaltigkeit und Kartellrecht

    #13 Competiton Cast -Nachhaltigkeit und Kartellrecht

    Die neue Folge des Competition Cast behandelt das spannende und kontrovers diskutierte Thema Nachhaltigkeit und Kartellrecht unter anderem unter Berücksichtigung des Entwurfs der neuen Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission. Hierzu hat unser Gastgeber @Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht bei Taylor Wessing, zwei ausgewiesene Experten zu Gast: @Dr. Christian Mayer, Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung der thyssenkrupp Steel Europe AG, und @Christian Miege, Leiter der Compliance Investigations Abteilung des thyssenkrupp Konzerns. Diskutiert werden unter anderem folgende Aspekte:
    • Ob und inwieweit sind sog. „wettbewerbsfremde“ Zielsetzungen bei der Anwendung des Kartellrechts zu berücksichtigen;
    • handelt es sich speziell beim Klimaschutz wirklich um eine wettbewerbsfremde Zielsetzung;
    • wie und wo kann Nachhaltigkeit im Kartellrecht Berücksichtigung finden;
    • wie können Nachhaltigkeitsgewinne im Sinne kartellrechtlicher Effizienzen quantifiziert werden und
    • müssen solche Effizienzen zwangläufig alle Nachteile für die Marktgegenseite kompensieren.

    Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

    In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.

    Shownotes:
    • Mayer, Christian (2021): Der Beitrag des Kartellrechts zum Green Deal, WuW 2021, 258-260.
    • Mayer, Christian (2005): Ziele und Grenzen des Kartellverbots im Recht der EG und der USA: Zur Rechtfertigung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen unter Berufung auf wettbewerbsfremde Gesichtspunkte, Nomos Verlag.
    • Bundeskartellamt (2020): Offene Märkte und nachhaltiges Wirtschaften – Gemeinwohlziele als Herausforderung für die Kartellrechtspraxis; virtuelle Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht, Hintergrundpapier; Link: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Diskussions_Hintergrundpapier/AK_Kartellrecht_2020_Hintergrundpapier.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    • Bundeskartellamt (2022): Nachhaltigkeit im Wettbewerb erreichen – Bundeskartellamt schließt Prüfung von Brancheninitiativen ab, Pressemitteilung vom 18. Januar 2022; Link: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/18_01_2022_Nachhaltigkeit.html
    • Europäische Kommission (2022): Annex to the communication from the Commission - Approval of the content of a draft for a communication from the Commission - Guidelines on the applicability of Article 101 of the Treaty on the Functioning of the European Union to horizontal co-operation agreements; Link: https://ec.europa.eu/competition-policy/system/files/2022-03/draft_revised_horizontal_guidelines_2022.pdf
    • Autoriteit Consument & Markt (2020): Guidelines, Sustainability agreements – opportunities within competition law, Link: https://www.acm.nl/sites/default/files/documents/2020-07/sustainability-agreements%5B1%5D.pdf
    • Schley, O. & Symann, M. (2022): Art. 101 Abs. 3 AEUV goes green, WuW 2022, 2-7.
    • Seeliger, D. & Gürer, K. (2021): Kartellrecht und Nachhaltigkeit: Neue Regeln für Umweltschutzvereinbarungen von Wettbewerbern?, BB 2021, 2050-2056.
    • Dreyer, J.J. & Ahlenstiel, E. (2021): Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten bei der kartellrechtlichen Bewertung von Kooperationen, WuW 2021, 76-81.
    • Dahlbender, C. (2021): Sustaining both the planet and competition: A call for more guidance, WuW 2021, 392-395.
    • Engelsing, F. & Jakobs, M. (2019): Nachhaltigkeit und Wettbewerb, WuW 2019, 16-22.

    • 1 Std. 9 Min.
    #12 Competiton Cast - Verpflichtungszusagen und die Aufgaben von Treuhändern in der Fusionskontrolle

    #12 Competiton Cast - Verpflichtungszusagen und die Aufgaben von Treuhändern in der Fusionskontrolle

    Die erste Ausgabe des neuen Jahres startet unser Gastgeber und Partner für Kartellrecht, Stephan Manuel Nagel, gemeinsam mit Dr. Wolfgang Nothhelfer, Gründungspartner von NOCON. Herr Nothhelfer berät Unternehmen und Kartellbehörden als Treuhänder in Fusions- und Kartellverfahren. Er verfügt über 14 Jahre Erfahrung mit kartellrechtlichen Verfahren in unterschiedlichen Funktionen. Zudem ist Herr Nothhelfer non-governmental Advisor des International Competition Network für die britische Kartellbehörde Competition and Markets Authority (CMA). Gemeinsam diskutieren die beiden die spannenden Themen Verpflichtungszusagen und Aufgaben von Treuhändern in Fusionskontrollverfahren. Dabei widmen sie sich u. a. verhaltensbezogenen Zusagen in Fusionskontrollverfahren, der langfristigen Überwachung von Verpflichtungszusagen, der Umsetzung von Hold-Separate-Verpflichtungen sowie vielen weiteren Themen.

    Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

    In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.

    Shownotes
    • Dr. Wolfgang Nothhelfer, Die Rolle des Überwachungstreuhänders: (Nur) “Augen und Ohren” der Wettbewerbsbehörde?, NZKart 4/2018, 180,
    • Markus Welzenbach, Veräußerungszusagen als aufschiebende Bedingungen und keine laufende Verhaltenskontrolle! - Der Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle" des Bundeskartellamtes, NZKart 2018, S. 69 – 75
    • RA Dr. Johannes Hartlieb, BSc., Altes und Neues zur Verhältnismäßigkeit von Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht, WuW 01/2022, 7-13
    • Commission notice on remedies acceptable under Council Regulation (EC) No 139/2004 and under Commission Regulation (EC) No 802/2004, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A52008XC1022%2801%29
    • Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle, Bundeskartellamt, Mai 2017, http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitfaden/Leitfaden%20-%20Zusagen%20in%20der%20Fusionskontrolle.pdf?__blob=publicationFile&v=5
    • Best Practice Guidelines: The Commission's Model Texts for Divestiture Commitments and the Trustee Mandate under the EC Merger Regulation, Europäische Kommission, 5.12.2013, https://ec.europa.eu/competition/mergers/legislation/best_practice_commitments_trustee_en.pdf,
    • EU Merger Control: How to Remove Anticompetitive Effects?, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3676987
    • European Commission, Case M.8314 - BROADCOM / BROCADE, REGULATION (EC) No 139/2004 MERGER PROCEDURE, https://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/decisions/m8314_662_3.pdf
    • OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2021 - VI-Kart 5/20 V (Telekom – EWE),
    • BGH, Urteil vom 07.02.2021 - KVR 5/05 – DB regio/üstra,

    • 58 Min.
    #11 Competition Cast - Kartellschadensersatzrecht 2021

    #11 Competition Cast - Kartellschadensersatzrecht 2021

    Competition Cast zu neuen Urteilen und Entwicklungen im Kartellschadensersatzrecht:
    In der neuen Ausgabe des Competition Cast hat unser Gastgeber und Partner für Kartellrecht, @Stephan Manuel Nagel, wieder einmal zwei Experten zu Gast. @Dr. Gerhard Klumpe, Vorsitzender der für Kartellschadensersatz zuständigen Kammer des LG Dortmund, Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Kartellrecht (NZKart), und @Dr. Stefan Horn, Rechtsanwalt und Salary Partner bei Taylor Wessing und auf Kartellschadensersatzrecht spezialisiert, diskutieren gemeinsam mit Manuel Nagel aktuelle Urteile und Entwicklungen im Kartellschadensersatzrecht. Dabei widmen sie sich u. a. der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Sumal sowie dem Urteil des LG Dortmund zu Schätzung der Schadenshöhe.
    Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

    In den Shownotes haben wir zudem weiterführende Literaturhinweise zum Thema zusammengestellt.

    Shownotes

    • EuGH, 6.10.2021, Rs. C‑882/19, Sumal
    • BGH, 13.4.2021, KZR 19/20, LKW-Kartell II
    • LG Dortmund, 30.9.2020, 8 O 115/14 (Kart)
    • BGH, 23.9.2020, KZR 35/19, LKW-Kartell
    • BGH, 28.1.2020, KZR 24/17, Schienenkartell II
    • BGH, 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II

    • 1 Std. 15 Min.
    #10 Competition Cast - Der BDI zur Bundestagswahl und Wettbewerbspolitik mit Niels Lau

    #10 Competition Cast - Der BDI zur Bundestagswahl und Wettbewerbspolitik mit Niels Lau

    Der BDI zu Gast beim Competition Cast: Auch in der zehnten Ausgabe des Competition Cast widmen wir uns einem aktuellen Anlass, nämlich der Bundestagswahl 2021. Hierzu begrüßt Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht, Niels Lau, den Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik sowie General Counsel des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI und Geschäftsführer des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb FIW. Zusammen diskutieren sie u.a. die wettbewerbspolitischen Positionen des BDI zur Bundestagswahl und das diesbezügliche Paper „#Wir Machen fairen Wettbewerb“.
    Außerdem werden die Positionen des BDI zu anderen aktuellen ordnungspolitischen Themen adressiert wie der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, dem Umgang mit der Globalisierung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz sowie Digitalisierung. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

    Shownotes
    - BDI (2021), Wir machen fairen Wettbewerb, Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl 2021, https://bdi.eu/publikation/news/wirmachen-wettbewerbs-und-vergabepolitik/
    - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BDI, https://bdi.eu/
    - Strukturkrisenkartelle: § 6 GWB a.F. (das deutsche Recht sah bis 2005 eine Ausnahmeregelung für Strukturkrisenkartelle vor)
    - Immanenztheorie: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht | GWB § 1 I. Immanenztheorie (“Rule of Reason”) bspw. über Beck online
    - Europäische Kommission: Vorschlag für neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten: https://ec.europa.eu/competition-policy/international/foreign-subsidies_de
    - Competition Policy Contributing to the Green Deal: https://ec.europa.eu/competition/information/green_deal/index_en.html
    - BDI (2020): Wettbewerbspolitik als Unterstützung des Green Deal“ vom 27.11.2020 https://issuu.com/bdi-berlin/docs/20201127_bdi_stellungnahme-wettbewerbspolitik-gree
    - Plattformregulierung: § 19a GWB
    - European Commission Digital Markets Act: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_en
    - Frankreich, Deutschland, Niederlande (2021): Strengthening the Digital Markets Act and Its Enforcement, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/non-paper-friends-of-an-effective-digital-markets-act.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    - ECN (2021): Joint paper of the heads of the national competition authorities of the European Union1 How national competition agencies can strengthen the DMA, https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/EN/Others/DMA_ECN_Paper.pdf?__blob=publicationFile&v=2
    - Europäische Kommission (2021): Wettbewerb: Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung der Bekanntmachung über die Marktdefinition, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_3585
    - BDI (2020): Konsultation der EU-Kommission zum Digital Services Act, https://bdi.eu/publikation/news/konsultation-der-eu-kommission-zum-digital-services-act/

    • 1 Std. 28 Min.
    #9 Competition Cast - Fußballkartellrecht

    #9 Competition Cast - Fußballkartellrecht

    In der neunten Ausgabe des Competition Cast haben wir gleich zwei Gäste. Zum Thema Fußballkartellrecht begrüßt Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht, zum einen Dr. C. Philipp Heller, Wettbewerbsökonom und Senior Consultant bei NERA Economic Consulting, der sich regelmäßig aus ökonomischer Perspektive mit sportkartellrechtlichen Fragestellungen beschäftigt und zu diesen veröffentlicht. Erneut beim Competition Cast zu Gast ist zudem Dr. Stefan Horn, Salary Partner bei Taylor Wessing in Hamburg. Stefan Horn berät u. a. regelmäßig Unternehmen aus dem Bereich des Sports zu sportkartellrechtlichen Fragestellungen und hat sich im Sportkartellecht promovieren lassen. Gemeinsam diskutieren sie kartellrechtliche Fragestellungen passend zur grade gestarteten EM 2021 im Zusammenhang mit der nach wie vor konkurrenzlos beliebtesten Sportart der Deutschen, dem Fußball. Adressiert werden die mittlerweile ad acta gelegten Pläne zur Gründung einer Super League, das geplante neue Spielervermittler-Reglement der FIFA und die 50+1-Regelung des DFB, zu deren kartellrechtlicher Beurteilung jüngst das Bundeskartellamt Stellung genommen hat. Auch der Dauerbrenner Zentralvermarktung von Übertragungsrechten wird adressiert. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

    Shownotes

    Gründung der Super League

    - Zur kartellrechtlichen Bewertung bspw. Cham­pions League-Aus­schluss kar­tell­rechts­widrig?, Legal Tribune Online kartellrechtliche Argumente ins Feld geführt
    - Zum Vorwurf, die Gründer hätten gegen das Kartellverbot verstoßen Wegen Super League: Britische Regierung erwägt kartellrechtliche Schritte, ran
    - Zum Aspekt der competitive balance bspw. Uncertainty of outcome, team quality or star players? What drives TV audience demand for UEFA Champions League football?, George Wills, Richard Tacon, Francesco Addessa
    - Zur Einordnung des Ein-Platz-Prinzips durch das europäische Gericht Erster Instanz Urteil vom 16. Dezember 2020
    - Meca-Medina-Urteil des EuGH / Prüfungsmaßstab für die kartellrechtliche Bewertung sportverbandlicher Regelwerke Urteil vom 18. Juli 2006
    - Einschläge Rechtsvorschriften: Querschnittsklausel in Art. 165 AEUV (Besonderheiten des Sports), Bedeutung der Verbandsautonomie Art. 9 GG / Art. 12 Abs. 1 GrCH, Art. 101 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB

    Spielervermittlung der FIFA und 50+1-Regelung des DFB

    - Kartellrechtliche Diskussion der Regulierung der Spielervermittlung NZKart 2021, 138
    - Zur Untersuchung des Bundeskartellamts Wett­be­werbs­hüter könnten 50+1-Regel kippen, Hasso Suliak, Legal Tribune
    - Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL
    - Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die Regulierung von Spielervermittlern durch Sportverbände, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, NZKart 2021, 138

    Zentrale Rechtevermarktung

    - Aufsatz von Philipp Heller zum Thema in der NZKart
    - Die Anwendung des europäischen Kartellrechts auf den Sport, Dr. Stefan Horn
    - Zur Einschätzung des Bundeskartellamts NZKart 2021, 65

    • 1 Std. 21 Min.
    #8 Competiton Cast -Start-Ups, Digitalisierung und Wettbewerbsordnung mit Johannes Reck

    #8 Competiton Cast -Start-Ups, Digitalisierung und Wettbewerbsordnung mit Johannes Reck

    In der neuen Ausgabe des Competition Cast ist Johannes Reck, Gründer und CEO des erfolgreichen deutschen Start-up und führenden deutschen Unicorn GetYourGuide, zu Gast bei Stephan Manuel Nagel, Partner für Kartellrecht. Gemeinsam erörtern sie nicht nur die Bedeutung des Kartellrechts für Start-ups und Venture Capital unter Berücksichtigung des GWB-Digitalisierungsgesetzes, sondern auch Killer Acquistions, den wirtschaftlichen Ordnungsrahmen für die Entwicklung von Start-ups in Deutschland sowie das staatliche Agieren in der Corona-Krise.

    Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

    Shownotes

    -Gesetzentwurf: GWB-Digitalisierungsgesetz

    -Webinarserie Kartellrecht 4.0 – Kartellrechtliche Fragen der Digitalisierung:
    Hybride Plattformen
    Preisalgorithmen
    Marktmacht durch Daten

    -Webinarserie Neuerungen im Kartellrecht – die 10. GWB-Novelle
    Neuerungen im Missbrauchsrecht
    Änderungen in der Fusionskontrolle, in Bußgeld- und Verwaltungsverfahren und im Kartellschadensersatzrecht

    -Stephan Manuel Nagel, LL.M. (EUI) / Dr. Katharina Hillmer, “Die 10. GWB-Novelle – Änderungen im Verfahrens-, Bußgeld-, Schadensersatz- und Fusionskontrollrecht”, Der Betrieb 2021, Heft 10, 494-499

    -Stephan Manuel Nagel, LL.M. (EUI) / Dr. Katharina Hillmer, “Die 10. GWB-Novelle – Update für die Missbrauchsaufsicht in der Digitalwirtschaft, Der Betrieb 2021, Heft 7, 327-332

    -Stephan Manuel Nagel / Dr. Stefan Horn, Die Facebook-Entscheidung des BGH – ein neuer Kompass für die Missbrauchskontrolle?“, ZWeR 2021, 78

    -GetYourGuide

    • 1 Std. 4 Min.

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