Fokus Europa Heinrich Böll Stiftung

Neuerdings wird in den Mitgliedsstaaten und auf Ebene der EU viel davon geredet, die Europäische Union solle weltpolitikfähig werden, sie solle als eine Großmacht auftreten und geopolitische Ziele verfolgen. Nein, meint Reinhard Bütikofer im Interview mit Fokus Europa, die EU solle nicht Großmachtpolitik betreiben, sondern die regelbasierte multilaterale Ordnung verteidigen und ausbauen. Reinhard Bütikofer ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, bis November diesen Jahres war er Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, seit der Neukonstituierung des Europäischen Parlaments ist er Mitglied in dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zu China.

Er hält eine Positionierung der EU zwischen den USA und China für einen strategischen Fehler. Erstens gebe es trotz aller Entfremdung von den USA und allem Befremden über die US-Regierung keine Äquidistanz der EU zu den Vereinigten Staaten einerseits und China andererseits. Mit den USA als Demokratie und Rechtsstaat habe die EU ein gemeinsames Wertefundament. China hingegen habe sich zu einem totalitären Regime entwickelt, das seit einiger Zeit auch noch sein Modell der (meist unfairen) Konkurrenz auf dem Weltmarkt und der totalitären Kontrolle im Inneren zu exportieren beginne.

Zweitens bestehe die strategische Aufgabe der EU als Verbund kleiner und mittlerer Staaten darin, ein Netzwerk mit anderen mittelgroßen und kleinen Ländern auszubauen, die wie Japan, Kanada, Australien oder die ASEAN-Staaten sich nicht zwischen den USA und China entscheiden und ihrer jeweiligen Hegemonie unterwerfen wollen. Mit ihrer neuen, erst noch in den Anfängen steckenden Konnektivitätsstrategie will die EU zu diesen Ländern Verbindungen herstellen, die für die EU vorteilhaft sind, die aber auch Raum lassen für die Interessen der anderen Länder.

Im Interview geht Reinhard Bütikofer Aspekte dieser Konnektivitätsstrategie im Verhältnis der EU zu China, zu Russland und zu anderen Ländern durch. Dabei betont er, dass die EU durchaus von Chinas Seidenstraßenstrategie lernen könne. Die nehme nicht nur Handelsinteressen, sondern auch die Infrastrukturbedürfnisse seiner Handelspartner in Afrika, Asien, Südamerika und Südosteuropa in den Blick. In Bezug auf Russland fordert Reinhard Bütikofer in erster Linie eine gemeinsame europäische Haltung. Gegenwärtig sei vor allem Dissonanz vernehmbar. So etwa in Bezug auf die europäische Verteidigungspolitik, die gegenwärtig zwischen der (für die nächsten Jahre illusorischen) Forderung nach einer europäischen sicherheitspolitischen Souveränität einerseits und immer engeren bilateralen Bindungen einzelner (meist osteuropäischer) Länder an die Sicherheitszusagen der USA andererseits schwanke.

Griechenland hat ein Superwahljahr hinter sich. Kommunal-, Europa- und nationale Wahlen haben die politische Landkarte deutlich verändert. Das Bündnis der radikalen Linken Syriza, das 2015 an die Macht kam, hat auf allen Ebenen gegenüber der konservativen Nea Dimokratia (ND)verloren. Dennoch hat sich Syriza als einzig nennenswerte Alternative zur ND halten können. Das Interview mit Olga Drossou, der Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Griechenland, blickt zurück auf 10 Jahre Krise und Krisenmanagement und auf die Ursachen der Krise, die bereits in den 90er Jahren bekannt waren. Griechenlands politische Ökonomie passt nicht zu einem auf Effizienz ausgerichteten gemeinsamen Markt und schon gar nicht zur gemeinsamen Euro-Währung, die nach den Forderungen der fortgeschrittensten Volkswirtschaften etwa Deutschlands oder der Niederlande gestaltet wurde. Griechenlands Mitgliedschaft, wie auch die Spaniens und Portugals, war nicht wirtschaftlich begründet, sondern galt der demokratischen Stabilisierung nach Jahren der Diktatur. Und sie galt geostrategischen Zielen. Das Wachstum, das Griechenland bis zum Ausbruch der Krise dank europäischer Gelder und billigen Euro-Krediten bis 2010 generierte, war ein "Wachstum ohne Entwicklung". Die Krise und das zur Rettung des Euros in Griechenland durchgesetzte Krisenmanagement der "inneren Abwertung" hat Griechenland zu einer Modernisierung gezwungen, für die es trotz besseren Wissens selbst keine demokratischen Mehrheiten herstellen konnte. Daran hat auch die extreme politische Polarisierung ihren Anteil, bei der die Opposition auch vernünftige Maßnahmen der Regierung radikal ablehnt. Ohne einen Minimalkonsens des Parlaments kann es jedoch keine eigenständige Modernisierung geben. So erweist sich die von Anfang an umstrittene Mitgliedschaft im Euro als Wette: Mit Reformen würde es gut gehen, ohne sie drohte der Bankrott, den Europa um den Preis eines auferlegten Modernisierungsprogramms verhindern würde. Am Ende des Interviews hegt Olga Drossou die Hoffnung, dass Syriza aus 4 Jahren Regierung gelernt hat und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit bereit ist. Nur wenn sich Regierung und Opposition auf einen Minimalkonsens verständigen, wird Griechenland sich wieder eigenständig demokratisch regieren können.

Seit der Wahl der neuen italienischen Regierung im März 2018 hat das Interesse an, um nicht zu sagen die Besorgnis über Italien stetig zugenommen. Angesichts der offensichtlichen Spaltungslinien in der EU wird man aber auch nicht davon sprechen können, dass Italien eine Außenseiterposition innehabe. Eher hat Italien eine marginalisierte Position innerhalb der Eurozone inne - und die gegenwärtige italienische Regierungskoalition bringt radikal zum Ausdruck, dass die italienischen Wähler und Wählerinnen mit dieser Position nicht länger zufrieden sind.

Im Interview mit Angelo Bolaffi geht es um Italien als ein rebellisches Mitgliedsland der EU, das im System der EU und der EWU nicht gut zurechtkommt, dass sich aber Belehrungen und Vorschriften durch EU oder einzelne Mitgliedsstaaten der EU verbittet. Angelo Bolaffi bekleidete Professuren für Philosophie in Rom und an der Freien Universität Berlin. Er hat viel für den Austausch politischer Ideen der Linken zwischen Deutschland und Italien getan. Von 2007 bis 2011 leitete er das Italienische Kulturinstitut in Berlin. Er lebt heute als Prof. Emeritus für politische Philosophie in Rom, reist aber immer wieder nach viel zu Vorträgen nach Deutschland. Als Mitglied der Grünen Akademie ist er auch der Heinrich Böll Stiftung verbunden.

Im aktuellen italienischen Europawahlkampf wird die marginalisierte Stellung Italiens sehr deutlich: Die Italiener wollen auf jeden Fall in EU und Währungsunion bleiben, sind aber nicht bereit, die dafür notwendigen Reformen und Kosten zu tragen. Die Mitgliedschaft in der Währungsunion sollte diese Reformen auf technokratischem Wege durch die EU erzwingen. Entsprechend sehen sich viele Italiener heute eher als Opfer der EU. Weil es too big to fail ist, gilt das Land als das größte Risiko für die Währungsunion. Zugleich ergibt sich daraus für die italienische Politik aber auch ein viel größerer Spielraum als beispielsweise für das kleine Griechenland, das sich dem Diktat der inneren Abwertung und sozialer Kahlschläge unterwerfen musste. Dieser Spielraum wird heute, so Bolaffi, von einer proto-faschistischen, stark von den sozialen Medien geprägten Bewegung auf der Suche nach dem europäischen Platz Italiens genutzt.

Markus Sauerhammer vom Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland kommt eigentlich aus der Landwirtschaft. Dort sah er, dass die Renditeorientierung in die Irre führt. Für den kleinen Bauern und sein kleines Kapital rechnet sie sich nicht und für die Gesellschaft, die gute Qualität und keine Umweltschäden will, auch nicht.

So kam Markus Sauerhammer in die Gründerszene, wo sich Menschen treffen und zusammenarbeiten, die zwei Fragen umtreibt: Wie kann ich Alternativen zur herrschenden Wirtschaftsweise entwickeln, die die Kapitalrendite gegenüber dem gesellschaftlichen Mehrwert bevorzugt und oft sogar neue gesellschaftliche Probleme erzeugt (Umwelt, Finanzkrisen etc); und wie kann ich meine Zukunft selbst gestalten?

Beide Fragen führten ihn und andere Gründer zur Sozialen Ökonomie: Zu Unternehmen nicht in der Hand des Staates, sondern in der Hand der Mitarbeiter/innen, die am Markt bestehen sollen, sich aber am gesellschaftlichen Mehrwert orientieren. Es geht um Sinn mit Gewinn. Andere nennen es New Work. Inzwischen gibt es welt- und europaweit eine Bewegung der sozialen Ökonomie. Vor allem junge Menschen begeistern sich dafür und Menschen in der zweiten Lebenshälfte, die nach vielen Jahren im Hamsterrad nicht mehr nur Geld verdienen, sondern etwas Sinnvolles tun wollen.

Schön für sie, könnte man denken. Die wollen sich also selbst verwirklichen? Doch es geht um mehr: Es geht um die Lösung dringender gesellschaftlicher Probleme durch Klimawandel, bei der Gesundheitversorgung, bei Migration und Integration, durch die Schere zwischen arm und reich. Es geht um Innovationen zur nachhaltigen Lösung dieser Probleme. Es geht um gesellschaftlichen Mehrwert.

Innovationen werden doch von der Politik allerorten beschworen und überall gefördert, könnte man einwenden. Ja, aber eben nicht die Innovationen für den gesellschaftlichen Mehrwert. Was sich nicht rechnet, bleibt liegen. Start Ups werden bezuschusst, weil man von ihnen erwartet, dass sie nach einer Weile teuer weiterverkauft werden. Um diesen Mehrwert zwischen Startkapital und Verkaufserlös geht es der Politik. Soziale Innovationen werden so aber nicht gefördert.

Da sind andere Länder viel weiter. Großbritannien zum Beispiel hat eine Innovationsstiftung für die Lösung sozialer Probleme gegründet. Frankreich will ihm folgen. Die EU macht mit ihren Länderberichten auf die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Sozialen Ökonomie in den Mitgliedsländern aufmerksam. Ihre Methode der offenen Koordinierung, wonach die Vorreiter die anderen nach sich ziehen sollen, könnte bei der Entwicklung der Sozialen Ökonomie in Deutschland hilfreich sein. Bei aller deutschen Herablassung gegenüber dem am Brexit zerbrechenden Großbritannien: vom dort erreichten Stand der sozialen Ökonomie und der britischen Innovationspolitik könnte Deutschland viel lernen.

Am Anfang der europäischen Agrarpolitik stand der Hunger. Nach dem Krieg war die Versorgung schlecht. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) sollte den Bauern das Einkommen sichern, die Produktivität steigern und den Menschen ausreichend Lebensmittel zu vertretbaren Preisen liefern.

So entstand die industrialisierte Landwirtschaft. Die findet heute immer weniger Akzeptanz. Gegen sie gehen seit bald 10 Jahren während der "Grünen Woche"-Agrarmesse in Berlin Zehntausende mit der Parole "Wir haben es satt" auf die Straße. Sie haben es satt, dass diese Landwirtschaft große Mengen mit teilweise fragwürdiger Qualität zu sehr hohen öffentlichen Kosten produziert. Denn sie kostet nicht nur viel Geld, verteilt das Geld an die Großen und lässt die Kleinen verhungern. Indem sie mit Pestiziden Biodiversität zerstört, Wasser und Grundwasser belastet und zum Klimawandel beiträgt, verzehrt sie auch einen immer größeren Teil der öffentlichen Allmende.

Damit muss Schluss sein, sagt die europäische Bewegung "Meine Landwirtschaft - save our seeds". Sie fordert den ökologischen Umbau der Landwirtschaft und die Änderung der GAP. Mit den 60 Mrd.Euro, die die EU jährlich für die GAP ausgibt, soll eine Landwirtschaft finanziert werden, die die Allmende durch Landschaftspflege, Grundwasserschutz, Verzicht auf Pestizide, Entwicklung des ländlichen Raums, Tierschutz und Erhaltung von Biodiversität pflegt statt ausplündert.

Das aber kostet, erläutert im Interview Christine Chemnitz, die Expertin der Heinrich Böll Stiftung für internationale Landwirtschaftspolitik. Sie widerspricht damit der geläufigen Meinung, dass der riesige Agrarhaushalt der EU ruhig gekürzt werden könne, wenn er doch nur Schaden stifte. Tierschutz und gute Landwirtschaft kosten, wenn sie dem Gemeinwohl dienen sollen. Die Kürzung des Budgets, die sich für die EU Finanzperiode 2021-27 abzeichne, sei genau das falsche Zeichen. Die Mehrzahl der Menschen befürworte die europäische Förderung der Landwirtschaft, wenn diese öffentliche Güter produziere. Das schlechte Ansehen der europäischen Landwirtschaft sei keine Frage der Kosten, sondern der Ziele, die mit ihr erreicht werden sollen. Gute Landwirtschaft dürfe durchaus kosten. Das haben Länder wie die Niederlande oder Dänemark längst erkannt, die den Spielraum der nationalen Agrarpolitik sinnvoll nutzten. Nur die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Polens hätten das noch nicht erkannt. Sie blockieren den Umbau zu einer ökologisch ausgerichteten GAP.

Europa wurde aus der Erfahrung der europäischen Kriege und des Holocaust errichtet. Dieses einst starke Narrativ des "Nie wieder!" hat bis in die 80er Jahre europäische Bürger und Bürgerinnen zu einer politische Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten verbunden. Seit den 90er Jahren verlor es jedoch an Überzeugungskraft. Wie konnte das geschehen und welches Narrativ brauchen wir heute? Diesen Fragen geht das Gespräch mit Claus Leggewie, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen und Autor des 2011 erschienen Buches „Der Kampf um die europäische Erinnerung. Ein Schlachtfeld wird besichtigt“ nach. Um ein Schlachtfeld gegensätzlicher Opfergeschichten handelt es sich in der Tat bei den nationalen Erzählungen über die Geschichte der europäischen Gesellschaften des letzten Jahrhunderts. Solche Geschichten werden nicht vorgefunden, sondern von Historikern unter institutionellen Bedingungen universitärer Forschung, schulischer Lehrpläne und historischer Museen konstruiert. Deshalb war es eine gute Idee, mit der Gründung eines Museums für europäische Geschichte zu einem europäischen Narrativ über das europäisch Verbindende beizutragen. Anlass für diese Idee war das historische Ereignis der Überwindung der europäischen Teilung und des Aufbruchs der Länder des ehemaligen kommunistischen Blocks nach Europa. Doch statt eines neuen Narrativs der sich erweiternden politischen Gemeinschaft dominierte über viele Jahre das Narrativ, dass Europa vor allem ein Markt sei. Nach Jahren der Krise und des anhaltenden Streits unter den Mitgliedern der EU wird das Fehlen eines gemeinsamen politischen Narrativs heute besonders schmerzlich empfunden. Gut also, dass 2017 mit der Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte in Brüssel daran gearbeitet werden kann. Das Museum bietet dazu viele überraschende Anregungen.