Heimatministerium Bellevue di Monaco

Gibt es unter Flüchtlingen einen Infektionsfall, wird gern und schnell mal die gesamte Unterkunft unter Quarantäne gesetzt. Das heißt: man darf rein, aber keine und keiner kommt raus für die Dauer der Quarantäne. Zwischendrin wird getestet. Gibt es neue Infektionsfälle, wird die Quarantäne verlängert, oft mehrfach. Für Bewohner*innen der Unterkünfte eine enorme Belastung. Die Quarantäne kann auch weitreichende Folgen haben: Wir wissen von Fällen, wo Personen ihre Arbeit verloren haben, Schüler*innen ihre Abschlussprüfungen nicht schreiben konnten und ganz allgemein viel Unklarheit darüber besteht, was eigentlich erlaubt ist und was nicht.

In der Podiumsdiskussion fragen wir: Was macht das mit den Menschen? Was sind die Folgen? Ist eine solche Quarantäne notwendig?

Stephan Dünnwald vom Bellevue di Monaco spricht mit Machdi Madavi und Karim Naseri, die beide mehrere Quarantänen hinter sich bringen mussten, Antonia Veramendi, Leiterin der Montessori-Schule Campus Bellevue di Monaco und Mirjam Elsel, Pfarrerin in Bamberg, Koordinatorin der Flüchtlingsarbeit in Bamberg und Gründerin der Bamberger Mahnwache.

In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.

Bisherige Ausgaben:

#08 Spurwechsel verboten – 4. Dezember 2020
#07 WLAN in Unterkünften – Sommer 2020 (Podcastfolge)
#06 Vier Jahre EU-Türkei-Deal – 23. April 2020
#05 Illegal und unsichtbar – 27. Februar 2020
#04 Bildung: Know-How fürs Dableiben – 31. Januar 2019
#03 Mehr Grenzkontrollen? – 18. Oktober 2018
#02 Bavarian Angst – 29. Juli und 30. September
#01 Transitzentren – 18. Mai 2018

Eine bayerische Obsession?

– Es ist ein altes und sehr bayerisches Problem. Seit Jahren fordern Aktive in der Flüchtlingsarbeit, Wirtschaftsverbände und immer mehr Arbeitgeber*innen, dass gut integrierte Asylbewerber*innen mit einem negativen Bescheid statt der oft nicht funktionierenden Abschiebung eine Aufenthaltsperspektive über Arbeit und Ausbildung erhalten sollten. Diese Idee eines „Spurwechsels“ vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration lehnt die bayerische Landesregierung, vor allem die CSU seit Jahren konsequent ab, meist mit der Begründung, man wolle keine „Fluchtreize schaffen“. Eine Tür allerdings öffnet die CSU: sie schlägt vor, der abgelehnte Asylsuchend solle doch ins Herkunftsland ausreisen, dort bei der Deutschen Botschaft ein Visum beantragen, und dann damit wieder einreisen und die Ausbildung machen. Ein Arbeitsvisum ist schwieriger, weil dafür die hier anerkannte Facharbeiter-Qualifikation erwartet wird. In der Realität bedeutet das, dass abgelehnte Asylbewerber*innen mit einem Ausbildungsangebot in der Tasche erst in ihr Heimatland ausreisen müssen und dann umständlich mit einem Ausbildungsvisum wieder einreisen. Diese Situation erscheint irrational, sowohl für Arbeitgeber*innen, die ihre offenen Stellen möglichst rasch besetzen wollen, als auch für Geflüchtete und Ehrenamtliche, die für diese Ein- und Ausreise viel Geld, Energie und Organisationsaufwand aufbringen müssen.

Gemeinsam mit unseren Gästen haben wir darüber gesprochen, wieso es bei dem Thema „Spurwechsel“ weiterhin eine politische Blockade gibt. Welche Hürden gibt es bei der Ein- und Ausreise? Gibt es Ausnahmeregelungen? Und wie könnten praxistaugliche Alternativen aussehen?

Podiumsdiskussion vom 4. Dezember 2020 mit Anna Frölich (Rechtsanwältin), Karl Straub (MdL, CSU), Paiman Haidari (Fachkraft im Gastgewerbe) und Josefine Steiger (ehm. IHK Schwaben, Regionalkoordinatorin von VERA-SES in Schwaben). Moderation: Dr. Stephan Dünnwald (Bellevue di Monaco).

Im Rahmen der Kampagne Lass mas halt arbeiten! des Bellevue di Monaco.

In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.

WLAN, so denkt man, ist eigentlich immer und überall vorhanden. In vielen Unterkünften für Geflüchtete aber eben nicht. Was bedeutet der fehlende Zugang zu WLAN vor allem für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften wohnen?

Wir trafen vier Schülerinnen, Braishna, Hasina, Fatima und Batul, die vom Lockdown in ihren Unterkünften getroffen wurden. Wir sprachen mit der Schulleiterin Antonia Veramendi vom Campus di Monaco und ließen uns von Volker Werbus von Refugees online erklären, wo die Schwierigkeiten in einer korrekten Versorgung von Unterkünften mit drahtlosem Internet liegen.

Die Interviews wurden im Sommer 2020 von Stephan Dünnwald und Manina Ott geführt.
Tonschnitt: Lukas Weinlein

In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.

 

Unter Eindruck des langen Sommers der Migration 2015 initiierte die EU ein Abkommen mit der Türkei, um die Zahl der Geflüchteten, die über die Türkei nach Griechenland kamen, zu reduzieren. Der sogenannte “EU-Türkei Deal” war erfunden und sah vor, dass die Türkei die Grenzen nach Europa strenger kontrollieren und alle Geflüchteten wieder zurücknehmen sollte.Im Gegenzug wurden der Türkei sechs Milliarden Euro versprochen und für jeden zurückgeschickten syrischen Geflüchteten wollte die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Soweit der Plan, der auf den Gründer der European Stability Initiative, Gerald Knaus, zurückgeht.

Im März dieses Jahres jährt sich der "EU-Türkei Deal" zum vierten Mal. Wir wollen Bilanz ziehen und mit unseren Gästen diskutieren: Was hat funktioniert, was klappt nicht, was sind, was waren die Effekte für Geflüchtete in der Türkei und außerhalb? Hat der EU-Türkei Deal ein Chaos in Europa verhindert? Die Zahl der Geflüchteten auf den griechischen Ägäis-Inseln ist in den letzten Monaten dramatisch gewachsen, NGOs berichten immer wieder von menschenunwürdigen Bedingungen in türkischen Lagern. In der letzten Zeit werden immer mehr syrische Geflüchtete nach Idlib, also in ein Kriegsgebiet abgeschoben. Ist die Türkei, Partner der Europäischen Union, für Geflüchtete ein sicheres Land? Macht sich die EU politisch abhängig von einer Regierung Erdogan, die spätestens seit dem Putschversuch immer totalitärere Züge angenommen hat? Laut Erdogan ist das europäische Geld weitgehend aufgebraucht und somit ist ein Ende des Abkommens in Sicht. Wie soll, wie könnte es weitergehen? Eignet sich der Deal als Blaupause auch für die Verhandlungen mit anderen Staaten?

Diskussion mit Gerald Knaus (European Stability Initiative), Karl Kopp (Pro Asyl) und Prof. Dr. Sabine Strasser (Institut für Sozialanthropologie, Universität Bern). Moderation: Dr. Stephan Dünnwald (Vorstand Bellevue di Monaco und Bayerischer Flüchtlingsrat)

In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat.

In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.

Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland

– Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 100.000 und 400.000 Menschen in Deutschland keine Aufenthaltspapiere haben, andere Studien sprechen von weit über 500.000 Illegalisierten. Diese Dunkelziffer ist deswegen so unbeständig, da Menschen “ohne Papiere” alles tun, um nicht aufzufallen, denn Illegalität wird in Deutschland als Straftat gewertet. Die Folge ist eine faktische Rechtlosigkeit gegenüber Behörden, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen und die permanente Angst, abgeschoben oder inhaftiert zu werden. Und dennoch leben, arbeiten und wohnen Menschen ohne Aufenthaltspapiere mitten unter uns, sind Nachbar*innen, Dienstleister*innen oder Kolleg*innen auf der Arbeit.

Die Gründe für ein Leben in der Illegalität sind vielfältig und in den meisten Fällen aus der Not geboren: Aus Angst vor Abschiebung entscheiden sich Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zu bleiben und unterzutauchen. Menschen die ursprünglich mit einem Touristen-, AuPair- oder Studienvisum eingereist sind, überziehen dieses, weil sie eine Arbeit finden, aber keine Arbeitserlaubnis erhalten, weil sie eine Familie gründen oder weil die Doktorarbeit noch nicht abgeschlossen ist. Sobald sie jedoch keine Aufenthaltspapiere mehr nachweisen können, werden sie zu Gefangenen, denn auch eine legale Ausreise wird so unmöglich.

Mit unseren Gästen haben wir diskutiert, wie Menschen ohne Papiere ihren Alltag in der sogenannten Illegalität bewerkstelligen. Wie sehen Wege zurück in die “Legalität” aus? Und wie legitimieren Gesellschaften diese Form von Zugehörigkeit und Ausschluss?

Podiumsdiskussion vom 27. Februar 2020 mit Birgit Poppert (Café 104, Beratungsstelle für Menschen ohne Papiere in München), Dr. Holger Wilcke (Sozialwissenschaftler an der HU Berlin) und Prof. Dr. Werner Schiffauer (Kultur- und Sozialanthropologe, Europa-Universität Viadrina). Moderation: Dr. Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat).

In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat.

In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.

Wenn es ums Bleiberecht geht, dann geht an der Bildung kein Weg vorbei. Einerseits. Wer gut integriert ist, und dazu zählen erfolgreiche Schulabschlüsse, Ausbildungen oder ein Studium, kann auf einen Aufenthalt hoffen. Andererseits hat gerade das bayerische Innenministerium diese Wege aber mit Extra-Dornenhecken umgeben.

Immer will die Ausländerbehörde entscheiden, ob jemand bleibt oder gehen muss. Das macht den ohnehin für viele schwierigen Bildungsparcour zu einem Hürdenlauf.

Mit unseren Gästen, darunter die Lehrerin Antonia Veramendi (Campus di Monaco, Internationale Montessorischule München), die Unterstützerinnen Maria Brand (Landesverband UnserVeto Bayern) und Petra Nordling (Netzwerk Willkommen in Vilsbiburg) diskutieren wir die Möglichkeiten für Geflüchtete und die Fallstricke bayerischer Verhinderungspolitik.

Die Veranstaltung fand am 31. Januar 2019 statt, Moderation: Dr. Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat)
Gesendet im Februar 2019 auf Radio München, Redakteurin im Studio: Eva Schmidt

In der Reihe Bellevue Heimatministerium fragen wir nach den Auswirkungen der neuen deutschen Heimatpolitik bei Betroffenen und Aktiven in der Flüchtlingspolitik.