AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren

Ulrich Schellenberg
  • 4,6 (36)
  • Politik
  • Wöchentlich

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist hochemotional, doch juristische Präzision und strategische Fragen bleiben oft auf der Strecke. Der Podcast „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Ohne Aktivismus, sondern als sachliche Bestandsaufnahme, begleitet er das denkbare Verfahren bis nach Karlsruhe. Experten aus Justiz und Politik beleuchten Hürden, Beweise und historische Lehren. Ein fundierter Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie – für alle, die Fakten suchen.

  1. vor 4 Tagen

    Die Fragen der Hörer – Ulrich Schellenberg über das AfD-Verbotsverfahren

    Was passiert mit den Mandaten und dem Parteivermögen bei einem Parteiverbot? Wer darf ein Verbotsverfahren beantragen? Und warum wurde bislang kein Antrag gestellt? In dieser Folge von „AfD vor Gericht“ beantwortet Host Ulrich Schellenberg die Fragen der Hörerinnen und Hörer und erklärt die rechtlichen Grundlagen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Dabei geht es um die Lehren aus den NPD-Verbotsverfahren, den Unterschied zwischen „verfassungsfeindlich“ und „verfassungswidrig“ und die Rolle des Verfassungsschutzes. Schellenberg erläutert, warum ein Verbotsverfahren kein politisches Experiment sein darf, welche hohen Hürden in Karlsruhe gelten und weshalb eine abschließende Einstufung durch den Verfassungsschutz keine Voraussetzung für einen Antrag ist. Zum Abschluss geht es um die grundsätzliche Frage, was ein Parteiverbot leisten kann – und was nicht. Denn ein Verbot verändert keine politischen Einstellungen und ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung. Außerdem erklärt Ulrich Schellenberg, wie Hörerinnen und Hörer mit dem „Brief nach Berlin“ ihre Haltung zum möglichen Verbotsverfahren direkt an die Politik richten können. Eine Folge über Recht und Politik, die wehrhafte Demokratie und die offenen Fragen rund um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hier gehts zum “Brief nach Berlin” auf afdvorgericht.de AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Main. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

  2. 29. Aug.

    Prof. Dr. Alexander Thiele über die hochemotionale Debatte um ein AfD-Verbot

    Was ist juristischer Fakt und was bloße politische Meinung beim Thema AfD-Verbot? Diese Folge von „AfD vor Gericht“ räumt mit populären Missverständnissen auf und blickt hinter die Kulissen einer hochemotional geführten öffentlichen Diskussion, in der verfassungsrechtliche Details oft einem vereinfachten Schwarz-Weiß-Denken weichen. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. Alexander Thiele über den schwindenden Respekt vor wissenschaftlicher Expertise in Zeiten von Social Media. Thiele stellt pointiert klar, warum das oft zitierte Kriterium des „aktiv-kämpferischen“ Vorgehens rechtlich überholt ist und eine Partei keineswegs gewalttätig sein muss, um verboten zu werden. Zudem ordnet er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD ein und erklärt den Unterschied zwischen einstweiligem Rechtsschutz und dem Hauptsacheverfahren. Das Gespräch beleuchtet auch die politische Instrumentalisierung des Rechts und plädiert dafür, Komplexität wieder als Bereicherung zu begreifen und die demokratische Diskurskultur durch echten Respekt und besseres Zuhören zu stärken. Über AfD vor Gericht  Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

  3. 22. Aug.

    Justus Bender über die historischen Lehren für das AfD-Verfahren

    Warum scheiterte 1930 im preußischen Justizministerium der Versuch, die NSDAP durch ein Verbot zu stoppen, obwohl eine lückenlose Materialsammlung vorlag? Diese Folge blickt auf die Legalitätsstrategie der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren, auf eine Kommunikagtionsstrategie der Ambilvalenz und Planungen für die Zeit nach der Regierungsübernahme. Daneben führt ein aktueller Blick in die kommunalen Wahlordnungen und in das Miteinander von Landesvermessungsämtern und Innenministerien.  Podcast-Host Ulrich Schellenberg empfängt FAZ-Politikredakteur und AfD-Kenner Justus Bender. Bender, der bereits das zweite NPD-Verbotsverfahren journalistisch begleitete, berichtet von seinen jüngsten Recherchen aus Sachsen-Anhalt. Dort bereitet sich die als gesichert rechtsextrem eingestufte Landespartei akribisch auf eine Alleinregierung vor – inklusive Namenslisten zur systematischen Neubesetzung des Beamtenapparates bis in die unteren Ebenen. Über AfD vor Gericht  Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

  4. 15. Aug.

    Stephan Kramer über den Verfassungsschutz und die Abwehrmechanismen der wehrhaften Demokratie

    Diese Episode von „AfD vor Gericht“ beleuchtet, wie der Verfassungsschutz arbeitet und welche Abwehrmechanismen die Demokratie bereits vor einem Parteiverbot besitzt. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, über das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Parteien und demjenigen der Verfassung. Kramer erklärt den Weg vom Prüffall bis zur Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, berichtet von den Erfahrungen in seinem Heimatbundesland und erläutert, wie von einem Landesamt für Verfassungsschutz bewertet wird, was verfassungsfeindliche Bestrebungen in Bezug auf Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Er ordnet aus dieser Position auch den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zu dessen Veröffentlichung ein. Daneben geht es um sprachliche Chiffren der AfD, potenzielle Risiken einer AfD-Regierungsbeteiligung für die Sicherheitsbehörden sowie Instrumente wie die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG. Abschließend ordnet Kramer das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein und fordert mehr Entschlossenheit von der Politik. Über AfD vor Gericht  Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Credits AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

  5. 8. Aug.

    Melanie Amann über verschiedene Szenarien nach einem AfD-Verfahren

    Ulrich Schellenberg wirft gemeinsam mit der Journalistin und Juristin Melanie Amann (Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion) einen Blick in die Glaskugel. Amann prognostiziert die möglichen Folgen der verschiedenen Szenarien, Nichtverbot, Totalverbot oder Teilverbot einzelner, gesichert rechtsextremer Landesverbände in Ostdeutschland und Niedersachsen einerseits und auf der anderen Seite die Folgen einer Beibehaltung des Status quo, also des Ausbleibens eines Verbots-Antrags. Wirkt ein nichtverbietendes Urteil wie ein Freispruch? Lässt die Fortsetzung des politischen Zögerns das juristische Schwert des Parteiverbots stumpf werden? Und ab wann beschädigt ein überlanges Informationen-Sammeln und Abwägen vor der Antragstellung die wehrhafte Demokratie mehr, als sie sie schützt?  Über AfD vor Gericht  Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Credits Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de

  6. 1. Aug.

    Georg Maier über das Risiko einer AfD-Regierungsbeteiligung

    Was passiert, wenn eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei die Führung des Sicherheitsapparates übernimmt? Diese Sonderfolge von “AfD vor Gericht” beleuchtet die Risiken einer AfD-geführten Landesregierung und untersucht die Grenze zwischen einem demokratischen Machtwechsel und der Aushöhlung des Rechtsstaats. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem thüringischen Innenminister Georg Maier über dessen Erfahrungen mit der AfD in Thüringen und dessen Zitat zu den „Zügen eines Staatsstreichs“.  Maier erklärt, warum die AfD-Pläne zu einem massenhaften Austausch von Spitzenbeamten das Beamtenrecht verletzen und Verfassungsprinzipien wie die Bestenauslese aushebeln würden. Zudem warnt er vor dem Sicherheitsrisiko durch den Abfluss von Geheimdienst-Erkenntnisse zu Spionage und Extremismus. Neben dem Parteiverbotsverfahren, ggf. auch bloß einzelner Landesverbände, betont Maier auch die Rolle kommunalen Wahlrechts und fordert eine Stärkung der ehrenamtlich kommunal tätigen Personen. Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit. Credits Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de

  7. 25. Juli

    Peter Müller über das Innenleben des Bundesverfassungsgerichts

    Das Parteiverbotsverfahren ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes. Es wird von den wenigen bisher ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt und steht unter ständiger und scharfer politischer Beobachtung. Wie handhaben die Richter beim Bundesverfassungsgericht die klaren Verfahrensregeln und wie die strittigen? Spielt die Frage politischer Opportunität, wie sie etwa für die Einleitung eines Verbotsverfahrens prägend ist, auch für die Richter in Karlsruhe eine Rolle? Unser Gast gibt eine klare Antwort: „Nein“. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Peter Müller. Er war langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, anschließend Richter im – für Parteiverbotsverfahren zuständigen – Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und in dieser Rolle auch Berichterstatter des wegweisenden NPD-II-Verfahrens. Er gewährt Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts. Aufgezeichnet wurde die Folge am 30.06.2026 Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit. "AfD vor Gericht" mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.

  8. 18. Juli

    Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold über die Hürden eines AfD-Verbots

    Diese Episode von „AfD vor Gericht“ taucht tief in die juristische Dogmatik des Artikels 21 GG ein, erklärt die Rolle von Parteien in unserer Demokratie und analysiert die strengen Voraussetzungen, unter denen eine Partei in Deutschland verboten werden kann. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit der Staats- und Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold über die fundamentale Rolle von Parteien als „Transmissionriemen“ der gesellschaftlichen Willensbildung. Sie erklärt was eine Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ist, also die Beeinträchtigung von Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip.  Die Episode beleuchtet zudem die historische Entwicklung der Verbots-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und das strategische Spiel der AfD mit sprachlichen Doppeldeutigkeiten. Abschließend ordnet das Gespräch das jüngste Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein und wirft einen kritischen Blick auf das aktuelle Zögern der Politik im Umgang mit der Verfassungswidrigkeit der Partei. Über AfD vor Gericht  Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de

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Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist hochemotional, doch juristische Präzision und strategische Fragen bleiben oft auf der Strecke. Der Podcast „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Ohne Aktivismus, sondern als sachliche Bestandsaufnahme, begleitet er das denkbare Verfahren bis nach Karlsruhe. Experten aus Justiz und Politik beleuchten Hürden, Beweise und historische Lehren. Ein fundierter Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie – für alle, die Fakten suchen.

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