WDR RheinBlick - der Podcast zur Politik in NRW Westdeutscher Rundfunk

Wenn sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe treffen ist auch viel Wunden lecken angesagt. In der Bundes-Ampel herrscht Streit um Haushalt und Migration, in Hessen sind sie von der CDU aus der Regierung geschmissen worden und in NRW knirscht es ebenfalls hier und da. Christoph Ullrich diskutiert diese Baustellen und mehr mit Tobias Zacher und Ute Wellstein vom Hessischen Rundfunk.

Christian Lindner (FDP) will eine längere Laufzeit der Braunkohle, eine Anhörung im Landtag zeigt aber: Das wird über alle Gruppen und Fraktionen abgelehnt. Selbst der Betreiber der Löcher im Rheinland, RWE, will nicht länger als 2030 am Start sein. Was dieser Wandel in der Sichtweise von allen Beteiligten bedeutet, diskutiert Christoph Ullrich mit Jörg Marksteiner und Tobias Zacher.

Bund und Länder haben Maßnahmen beschlossen, die für weniger Migration nach Deutschland sorgen sollen. Aber werden die wirklich funktionieren? Und wie kommen die Beschlüsse in den Kommunen an, die ja für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zuständig sind? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Martina Koch und Jochen Trum.

In Hürth hat sich die NRW-CDU zu ihrem Parteitag getroffen. Und da war Friede, Freude, Eierkuchen. Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde mit einem sehr guten Ergebnis als Landeschef bestätigt und Friedrich Merz kam als Bundeschef in Frieden - wurden doch in der Migrationsdebatte strittige Punkte zwischen Bundes- und Landespartei beigelegt. Wie lange hält das Alles bei der CDU? Darüber diskutiert Christoph Ullrich mit Sabine Tenta und Wolfgang Otto.

Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen - die Linke wird es wahrscheinlich zerreißen. Was macht das mit dem Parteiensystem in NRW, sollte sie auch hier erfolgreich sein? Und welche Rolle spielt die NRW-Linke überhaupt noch im Parteiensystem? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Daniela Junghans und Nicolas Vordonarakis.

Gleich zwei Baustellen machen dem NRW-Justizminister benjamin Limbach gerade ziemlich viel Arbeit: für viel Ärger sorgte die umstrittene und am Ende abgesagte Umstrukturierung im Bereich CumEx-Verfahren in der Kölner Staatsanwaltschaft. Und fast zeitgleich stoppten zwei Gerichte das Besetzungsverfahren für den Chefposten beim Oberverwaltungsgericht. Was passiert da gerade im NRW-Justizministerium? Darüber spricht Daniela Junghans mit Philip Raillon und Daniela Becker.