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Tichys Einblick

Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Kommentaren und Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - und dem werktäglichen "TE Wecker"

  1. hace 2 días

    Rechtsanwalt Tobias Gall: Die 4 Hebel zur Ausschaltung der Opposition – Interview Tichys Einblick

    Wir leben in einer Bundesrepublik, in der politische Willensbildung zunehmend von NGOs mitgestaltet wird, die zugleich staatlich finanziert werden; in der die Regierung Bürgerräte und Beauftragte einsetzt, die Bürger beobachten und beeinflussen sollen; und in der die Bundesregierung aktiv versucht, auf die Ideen und Moralvorstellungen der Bürger einzuwirken. Der Grundsatz „Demokratie ist wehrhaft“ bedeutet im Kern, dass der Staat Instrumente besitzt, um sich gegen Bestrebungen zu verteidigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv abschaffen wollen. Im Interview mit Tichys Einblick sieht Rechtsanwalt Tobias Gall eine akute Gefahr der politisch-ideologischen Ausnutzung dieser wehrhaften Demokratie: "Wenn diese Wehrhaftigkeit dazu genutzt wird, den politischen Wettbewerb zu verzerren, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats." Wenn der Staat die Mitwirkungsrechte der Bürger einschränkt, muss dies auf einer glasklaren Grundlage im Grundgesetz fußen. Gall erläutert hier die vier „Säulen“, die verfassungsrechtlich eigentlich nur als absolute Ausnahmefälle gedacht sind, heute aber zunehmend als politische Instrumente instrumentalisiert werden: 1. Verbot von Organisationen: Hierbei geht es um die administrative Auflösung von Vereinen oder Gruppen. 2. Verbot des passiven Wahlrechts: Dies ist einer der schärfsten Eingriffe: Einem Bürger wird das Recht entzogen, sich zur Wahl zu stellen. Wenn der Staat bestimmt, wer nicht gewählt werden darf, greift er direkt in die Souveränität des Volkes ein. 3. Verbot von Parteien: In einer Parteiendemokratie ist das Parteiverbot das „schärfste Schwert“. Es darf nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. 4. Definanzierung von Parteien: Anstatt eine Partei zu verbieten, wird ihr der finanzielle Hahn zugedreht (Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung). Der Staat entzieht den Bürgern schrittweise ihre Rechte, indem die politische Willensbildung nicht mehr „von unten nach oben“ (vom Volk zur Regierung) verläuft, sondern durch NGOs und staatliche Erziehungsmaßnahmen „von oben nach unten“ gesteuert wird. In der Folge wird der Bürger vom Souverän zum Objekt staatlicher Fürsorge und Kontrolle degradiert. Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

    Rechtsanwalt Tobias Gall: Die 4 Hebel zur Ausschaltung der Opposition – Interview Tichys Einblick
  2. hace 4 días

    DDR-Offizier in der Polizei, Geheimdienste werden gestärkt, Merz lässt „abtreten“: Irrsinn der Woche

    In dieser Ausgabe der „Irrsinn der Woche“ legen Klaus-Rüdiger Mai und Prof. Volker Boehme-Nessler den Finger in die Wunde eines Staates, der seine Bürger immer unverhohlener bevormundet. Wenn ehemalige DDR-Politoffiziere heute der Polizei erklären, wie „richtiges“ Wählen funktioniert, stellt sich die existenzielle Frage: Wo endet der Rechtsstaat und wo beginnt die Gesinnungskontrolle? Besagter Diktatur-Scherge will auch, dass die Polizei die Arbeit mit einer AfD-Regierung weitgehend einschränkt. Die Brandbeschleuniger der aktuellen Politik: Der „Verfassungsschutz“-Trick: Wie juristische Begriffe politisch missbraucht werden, um die Opposition mit der „Brandmauer“ auszugrenzen – ein Spiel mit dem Feuer, das die Demokratie von innen aushöhlt. Stasi 2.0? Das neue Geheimdienstgesetz: Ein massiver Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdienst ist kein „Sicherheitsgewinn“, sondern ein Instrument zur lückenlosen Überwachung. Wort-Akrobatik gegen Kritiker: Warum Begriffe wie Menschenwürde und Freiheit umgedeutet werden, um jede Abweichung vom Regierungskurs als „staatsgefährdend“ zu diffamieren. Kapitel: 00:00 - Politoffiziere und die „Erziehung“ der Polizei, 02:51: Der juristische Bluff der „Brandmauer“, 12:55: Die Umdeutung der Freiheit, 18:11: Stasi 2.0?, 26:44: Von der Mauer zur Brandmauer Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #TichysEinblick #Systemkritik #Überwachungsstaat #Meinungsfreiheit #DemokratieAbbau #Rechtsstaat #DerIrrsinnDerWoche

    DDR-Offizier in der Polizei, Geheimdienste werden gestärkt, Merz lässt „abtreten“: Irrsinn der Woche

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