Logbuch:Netzpolitik Metaebene Personal Media

Heute gar nicht mal so viele schlechte Nachrichten. Die Europawahl steht an und das ist ja immer auch die Chance auf Verbesserung. Andy Scheuers letztes Dusselprojekt stellt den Betrieb ein und die Leute, die ein Kryptogeldwäschetool gebaut haben werden verurteilt. AVM hat seine Domain wieder, es gibt eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte und Netzpolitik.org hat einen neuen Podcast. Nur dass dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit entzogen wird ist ein Wermutstropfen in dieser Schönwetterausgabe von LNP.

Heute begrüßen wir wieder einmal kantorkel in unserer Runde, da er in den letzten Monaten fleissig Datenklempnerei betrieben hat und ein paar Datenlecks untersucht hat. Am Ende der Recherche stand die Aufdeckung eines riesigen Netzwerks von Fake Shops, die im Netz im großen Stil Luxusgüter feilbieten und die von den Bestellern überwiesenen Zahlungen aber nie mit entsprechenden Lieferungen beantwortet haben. Wir reden darüber, wie kantorkel der Sache auf die Spur gekommen ist und wie diese Netzwerke intern funktionieren und wie schwierig es ist, diesen das Handwerk zu legen.

Dazu gibt es noch etwas Feedback und ein Bonus Datenleck der Gamescom.

Linus ist wieder da und wir greifen das Feedback der letzten Zeit ein wenig auf der Metaebene auf. Dann schauen wir noch mal genau auf die jüngst im letzten Moment verhinderte Backdoor, die durch die Open Source Bibliothek xz den Weg in das Internet suchte und wir grübeln über das Wohl und Wehe der Einschränkungen von Social Media Diensten wie TikTok. Dann decken wir die kriminellen Machenschaften von LNP-Kontributoren auf und kratzen uns ein wenig am Kopf, wie AI-Tools und DSGVO zusammenpassen. Am Schluß noch ein Überblick über allerlei Veranstaltungen in den nächsten Monaten.

Tim und Thomas gehen kurz auf Feedback aus den letzten beiden Sendungen ein und dann berichtet Thomas von dem jüngsten Spionageskandal aus Österreich, der eine ungute Verquickung von Polizei, Verfassungsschutz und Politikern aufzeigt. Dann gehen wir noch mal auf die Ideen für einen Digitalen Euro und das damit verbundene mögliche Recht auf Bargeld ein. Zum Schluss noch ein Update zur Chatkontrolle und ein Termin.

Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.

Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.