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  1. Ablenkungsmanöver Bundesstaatsanwaltschaft: Die wahren Justizprobleme explodieren hinter Gittern

    2 dgn geleden

    Ablenkungsmanöver Bundesstaatsanwaltschaft: Die wahren Justizprobleme explodieren hinter Gittern

    Während die Regierung mit der Bundesstaatsanwaltschaft eine Scheindebatte inszeniert, eskaliert in Wahrheit die Lage in Österreichs Justiz an ganz anderer Stelle: überlastete Gerichte, veraltete Strukturen, zu wenig Personal und immer mehr Verfahren. Besonders dramatisch zeigt sich die Fehlentwicklung aber in der Strafjustiz, so der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan. Dort schlagen die Folgen der importierten Kriminalität mit voller Wucht ein – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung, der Gerichte und eines Strafvollzugs, der längst am Anschlag arbeitet. Wie ernst die Situation tatsächlich ist, schilderte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin Nicole Sunitsch aus der Praxis: Die Gefängnisse sind überfüllt, das Personal ausgebrannt, der Beruf immer unattraktiver. Statt die Ursachen zu bekämpfen, wollte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer kurzerhand 500 Insassen vorzeitig entlassen – ein fatales Signal an Täter und ein Offenbarungseid der Politik. Denn wer Kriminelle früher freilässt, löst kein Problem, sondern verschärft es. Die einzig vernünftige Antwort wäre eine konsequente „Haft in der Heimat“ für ausländische Straftäter. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 47,7 Prozent aller ausgeforschten Tatverdächtigen im Jahr 2025 waren Ausländer – ein neuer Höchststand. Unter den rechtskräftig Verurteilten lag der Ausländeranteil 2024 bei 46,1 Prozent, in den Gefängnissen bereits bei 52 Prozent. Gleichzeitig beträgt der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur 20,4 Prozent. Diese Schieflage ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik. Klar ist: Wer die Justiz wirklich entlasten will, muss die ausufernde Ausländerkriminalität endlich beim Namen nennen und ausländische Straftäter konsequent abschieben. Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone: https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485 📱Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.app  Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST: Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/ Telegram: https://t.me/Austria_First X: https://x.com/austriafirst_at YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first  #austriafirst #radio #politik #justiz

    13 min.
  2. Bundesstaatsanwaltschaft ist unnötig, teuer und wird sicher politisch besetzt - Recht und Realität

    2 dgn geleden

    Bundesstaatsanwaltschaft ist unnötig, teuer und wird sicher politisch besetzt - Recht und Realität

    Unter dem Etikett der „Entpolitisierung“ soll die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft aus dem Justizministerium herausgelöst und auf eine neue Bundesstaatsanwaltschaft übertragen werden. In der aktuellen Ausgabe von Recht und Realität spricht Cornelia Haider darüber mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan – er macht klar: Hier geht es nicht um eine technische Reform, sondern um einen Eingriff in das Machtgefüge des Rechtsstaats. Denn das bisherige System kennt klare Verantwortlichkeiten: An der Spitze steht der Justizminister, kontrolliert durch Parlament, Öffentlichkeit und Wähler, beraten vom Weisungsrat, während Weisungen in der Praxis nur selten eine Rolle spielen. Genau diese demokratische Verantwortlichkeit droht mit dem geplanten Dreiersenat verloren zu gehen. Statt einer politisch greifbaren Person soll künftig ein Gremium entscheiden, das sich wesentlich leichter der öffentlichen Debatte entziehen kann. Wer heute im Parlament Rede und Antwort stehen muss, könnte morgen auf eine „unabhängige Behörde“ verweisen – und damit Verantwortung abstreifen. Dazu kommt: In Österreich sind Spitzenbesetzungen immer auch politisch geprägt. Das wird auch bei der Bundesstaatsanwaltschaft nicht anders sein. Besonders brisant ist, dass für diesen Umbau gar kein überzeugender Anlass erkennbar ist. Die Weisungsberichte zeigen seit Jahren kein systemisches Problem, das eine so tiefgreifende Neuordnung rechtfertigen würde. Statt eines funktionierenden Systems drohen also mehr Bürokratie, höhere Kosten, zusätzliche Reibungsverluste und eine Verantwortung, die sich auf drei Köpfe verteilt und damit am Ende niemandem mehr eindeutig zugeordnet werden kann. Ein Rechtsstaat wird nicht stärker, wenn man Kontrolle abbaut und neue Machtzentren schafft – sondern wenn Transparenz, Rechenschaft und demokratische Kontrolle gesichert bleiben. RECHT UND REALITÄT – DAS MAGAZIN FÜR GERECHTIGKEIT hört ihr ab sofort immer am Dienstag von 11 bis 12 Uhr – direkt über die Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST App: 📱Apple/iPhone: https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485 📱Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.app Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST: Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/ Telegram: https://t.me/Austria_First X: https://x.com/austriafirst_at YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first #austriafirst #radio #rechtundrealitaet #recht #justiz

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