Podcasts von Tichys Einblick

Tichys Einblick

Podcasts des Magazins “Tichys Einblick” mit Kommentaren und Interviews zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - und dem werktäglichen "TE Wecker"

  1. 2d ago

    Postdemokratie: Wenn Richter und Politik im Elitenkonsens verschmelzen – Ulrich Vosgerau

    Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel. Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie. Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt. Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt. Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger. Wenn es dieses nicht schon vollständig verloren hat: "Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht schwimmt im großen Konsens mit." – Ulrich Vosgerau

    Postdemokratie: Wenn Richter und Politik im Elitenkonsens verschmelzen – Ulrich Vosgerau
  2. 3d ago

    Explosion der Messergewalt: Die harte Realität, die sich vor deutschen Gerichten abspielt

    Seit der Migrationskrise 2015 verzeichnet Deutschland eine Zunahme von Messerangriffen. Die Taten hinterlassen oft lebenslange Schäden bei den Opfern. Der forensische Psychiater Prof. Dr. Frank Urbaniok konstatiert eine „grassierende Messerkriminalität“, die in dieser Dimension vor zwanzig Jahren nicht existierte. In seinem Buch „Schattenseiten der Migration: Zahlen, Fakten, Lösungen“ belegt Urbaniok anhand detaillierter Daten die massive Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen bei schweren Delikten – so liegt etwa die Tatverdächtigenquote algerischer Staatsbürger um das bis zu 37-Fache über der deutschen Vergleichsgruppe. Statt härteren Maßnahmen reagieren Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig am 16. September mit einem Zehn-Punkte-Aktionsplan. Ein Kernpunkt: Messerangriffe bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sollen von einem Vergehen zu einem Verbrechen heraufgestuft werden. Einen formellen Gesetzentwurf gibt es bislang allerdings noch nicht. Für den Strafverteidiger Dr. Ninos Yoseph, ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Alfred-Teves-Stiftung, ist das Timing entscheidend: Statt einer durchdachten Lösung handele es sich um reine Schaufenstergesetzgebung und Aktionismus vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Berlin – ausgelöst durch die Vorfälle beim CSD und das geplante Gesetz zur Bekämpfung des islamistischen Terrors (CID). In der juristischen Praxis hätte die Hochstufung dennoch spürbare Konsequenzen: Die gesetzliche Mindeststrafe stiege zwingend von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe. Damit wären Verfahrenseinstellungen – etwa gegen Geldauflage – gesetzlich ausgeschlossen und das schriftliche Strafbefehlsverfahren unzulässig. Jeder Fall müsste zwingend mündlich vor Gericht verhandelt werden, Angeklagte erhielten automatisch einen Pflichtverteidiger, und Verurteilungen hätten erhebliche Auswirkungen auf das Ausweisungsrecht. ____________ Anzeige: Dieses Folge von TICHYS Rechtsstaat wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: https://www.doppeltsteuernsparen.de/ Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de.

    Explosion der Messergewalt: Die harte Realität, die sich vor deutschen Gerichten abspielt
  3. 3d ago

    Saskia Ludwig: „Die CDU verendet an ihrer eigenen Alternativlosigkeit“ – Interview mit Roland Tichy

    Migrantische Gewalt in Potsdam: Ein Jugendlicher liegt nach einem brutalen Überfall einer rund 40-köpfigen Gang Jugendlicher auf einer Privatparty bewusstlos im Krankenhaus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig berichtet von dem Vorfall aus ihrem direkten Umfeld: Am Samstag gab es drei Verletzte. Das Gleiche sei laut ihrem Bekannten schon am Freitagabend passiert – inklusive Autodiebstahl und Verwüstung. Diese Jugendbande treibe laut ihren Schilderungen seit über einem Jahr ihr Unwesen und terrorisiere Potsdam. Von einem Einzelfall kann längst nicht mehr die Rede sein. Die Täter sind nach wie vor auf freiem Fuß. Wer die Zustände kritisiert, wird fotografiert. Das Foto wird anschließend in einer öffentlichen Bildergalerie veröffentlicht. Wie bei der vergangenen Gedenkkundgebung Trauerwache Deutschland“. Einer Mahnwache für Opfer von Zuwanderer- und islamistischer Gewalt. Ins Leben gerufen von Michael Kyrath, dessen damals 17-jährige Tochter Ann-Marie von dem staatenlosen Palästinenser Ibrahim A in einem Regionalzug bei Brokstedt ermordet wurde. Linksradikale fotografierten die Trauernden und stellten die Bilder online. Roland Tichy diskutiert mit Saskia Ludwig (CDU-Bundestagsabgeordnete, frühere Landesvorsitzende in Brandenburg und Unternehmerin) und dem Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai über das wachsende Ohnmachtsgefühl der Bürger und das Politikversagen der Union: Die CDU verendet an ihrem eigenen Dogma der „Alternativlosigkeit“. Für Saskia Ludwig ist klar: Friedrich Merz muss bleiben – doch das "Setting" müsse geändert werden. Außerdem erklärt sie, warum eine Minderheitsregierung der Ausweg aus der Krise sei.

    Saskia Ludwig: „Die CDU verendet an ihrer eigenen Alternativlosigkeit“ – Interview mit Roland Tichy
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