KANZLEI AM MIKROFON

Dr. Britta Bradshaw, Maraike Lehnhoff, Jan Paulick

Die Rechtsanwältinnen und Notarinnen Dr. Britta Bradshaw und Maraike Lehnhoff von der KANZLEI AM RATHAUS in Ahrensburg nördlich von Hamburg stellen sich Mandantenfragen, die ihr auch stellen würdet, und Fragen, die ihr euch nicht traut zu stellen. Vorbereiten können sich die beiden nicht. Brauchen sie auch nicht. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

  1. Aug 13

    #102 Wäre ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich?

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist mit einem etwa 1.500-seitigen juristischen Gutachten der Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre, wissenschaftlich nachgegangen. Britta und Maraike haben die etwa 120 Seiten umfassende Zusammenfassung studiert, um in diesem etwa 20-minütigen Podcast die Lage zu sortieren. Denn viel Aufmerksamkeit hat das Gutachten nicht erregt, was verwundert. Es ist aber auch verwirrend. Intensiv gestritten wird darüber, ob die AfD „rechtsextrem“ oder gar „gesichert rechtsextrem“ ist. Die Frage „verfassungsfeindlich – ja oder nein?“ steht unterdessen auf einem ganz anderen Blatt. Dazu muss es an die Grundpfeiler gehen, derer drei an der Zahl sind: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Diese Episode von KANZLEI AM MIKROFON ist gewiss die politischste bisher. Die Antwort auf die Frage aller Fragen beantwortet sich dabei aber konsequent juristisch. Diese Episode ist auch der letzte Teil einer dreiteiligen Miniserie. Für mehr Hintergründe zum Parteiverbotsverfahren hört am besten vorher die beiden vorherigen Folgen. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

    #102 Wäre ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich?
  2. Jul 16

    #100 Kann man Feinde der Demokratie verbieten?

    Was wäre das eigentlich für ein Vorgang, wenn man die AfD verbieten wollte? Das sogenannte Parteiverbotsverfahren stellt hohe Hürden – und das aus gutem Grund. Parteien sind existenziell für die politische Meinungsbildung und für unsere Demokratie. Differenzierung steht in großen Lettern über dieser Folge. Maraike grenzt ab: „politisch unerträglich” ist nicht gleich „extremistisch” Und „extremistisch” ist nicht gleich „verfassungswidrig”. Und für „verboten” muss auch noch die sogenannte „Potentialität” dazu kommen. Für den nächsten Stammtisch ist in dieser Episode einiges an Substanz. Diese Episode ist aber kein juristisches Seminar. Britta beleuchtet die faktische Herausforderung, dass nicht alles aus der TikTok- und Telegram-Bubble der Partei juristisch zugerechnet werden kann. „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.” – lasst das auch mal in euch landen. Die Frage aller Fragen, ob man ein Parteiverbotsverfahren führen sollte, stellt Jan hier nicht, denn diese Folge ist erst der erste Teil einer dreiteiligen Mini-Serie. Aber es ist eine historische Folge: 100 Folgen KANZLEI AM MIKROFON sind ein Meilenstein und ein angemessener Rahmen für dieses so eminent wichtige gesellschaftliche Thema. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

    #100 Kann man Feinde der Demokratie verbieten?
  3. Jun 18

    #98 Mitgemeint reicht nicht: Welche Rechte queere Menschen wirklich haben

    Der Pride Month ist nicht Logos in Regenbogenfarben. Er ist Erinnerung an Widerstand und an die unbequeme Frage, warum gleiche Rechte noch immer nicht selbstverständlich sind. KANZLEI AM MIKROFON zeigt auf, wo das Recht mit gesellschaftlichen Lebensrealitäten noch nicht Schritt hält. Etwa bei der rechtlichen Elternschaft in Regenbogenfamilien, beim Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben oder bei erbrechtlichen Konstellationen, in denen soziale Familie und rechtliche Familie nicht deckungsgleich sind. Ehe für alle. Aber warum ist eine Ehefrau nicht automatisch zweite Mutter, will Jan von Cara wissen, die für die familienrechtliche Dimension zu Gast ist. Und ist der Umweg über die Stiefkindadoption nicht per se diskriminierend? Brücke zum Erbrecht: Manchmal muss man brutale Szenarien denken, um systemische Probleme aufzudecken. Was, wenn die biologische Mutter nicht adoptieren kann, weil die gebärende Mutter stirbt, will Jan von Maraike wissen. Und wie belastbar ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der Praxis wirklich, will Jan von Britta wissen. Kann eine Kündigung wegen queerfeindlicher Äußerungen gerechtfertigt sein? Die wichtigste Botschaft dieser Folge: 1.765 Straftaten in einem Jahr im Themenfeld sexuelle Orientierung. Das ist schockierend. Und es zeigt: Wir haben eine Aufgabe weit über den Juni hinaus. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

    #98 Mitgemeint reicht nicht: Welche Rechte queere Menschen wirklich haben

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Die Rechtsanwältinnen und Notarinnen Dr. Britta Bradshaw und Maraike Lehnhoff von der KANZLEI AM RATHAUS in Ahrensburg nördlich von Hamburg stellen sich Mandantenfragen, die ihr auch stellen würdet, und Fragen, die ihr euch nicht traut zu stellen. Vorbereiten können sich die beiden nicht. Brauchen sie auch nicht. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

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