Inside Bremen

BIW-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜRGER IN WUT. Hier geht es um politische Entscheidungen, kontroverse Debatten und die Fragen, die Bremen beschäftigen. BÜRGER IN WUT steht für eine Politik, die hinschaut, nachfragt und Entscheidungen transparent macht. Im Mittelpunkt stehen die Menschen vor Ort und ihre Interessen. Seit Juni 2023 ist die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vertreten, außerdem mit Mandatsträgern in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und in zahlreichen Bremer Beiräten.

  1. 22h ago

    Gesundheit Nord vor dem Kollaps?

    293 Millionen Euro Rettungskredit und bis zu 600 Stellen in Gefahr Die Gesundheit Nord (Geno) steckt erneut in einer schweren finanziellen Krise. Ein Rettungskredit über 293 Millionen Euro soll die Zahlungsfähigkeit sichern. Gleichzeitig drohen der Abbau von bis zu 600 Vollzeitstellen und einschneidende Veränderungen an den Klinikstandorten. Besonders umstritten sind die Pläne für das Klinikum Bremen-Ost. In der aktuellen Ausgabe von INSIDE BREMEN spricht Moderator Carsten Sydow mit André Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, über die Ursachen der Krise, die politische Verantwortung und die Folgen für Patienten und Beschäftigte. Wie konnte die Geno trotz jahrelanger Restrukturierungen erneut in eine existenzielle Schieflage geraten? Reichen die geplanten Einsparungen aus? Können Bremen-Mitte und Bremen-Nord zusätzliche Patienten aufnehmen? Und was bedeutet der mögliche Wegfall der somatischen Versorgung für den Bremer Osten? André Minne fordert eine unabhängige Prüfung der Standortpläne, transparente Sanierungsziele und eine verlässliche Sicherung der medizinischen Versorgung. Seine zentrale Botschaft: Erst Führung und Konzernstrukturen auf den Prüfstand stellen, bevor bei der Patientenversorgung gekürzt wird. Denn ein millionenschwerer Rettungskredit ist noch keine nachhaltige Sanierung. INSIDE BREMEN Klar. Kritisch. Direkt. Der Podcast der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

    Gesundheit Nord vor dem Kollaps?
  2. Oct 17

    Zapfsäulen-Zauber: Wohin verschwindet der Tankrabatt?

    Seit dem 1. Oktober sind Benzin und Diesel durch eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent je Liter entlastet. Doch schon beim Tankrabatt im Frühjahr 2026 kam laut Bundeskartellamt nicht die volle Entlastung an der Zapfsäule an: Beim Diesel wurden gut 82 Prozent weitergegeben, bei Super E5 knapp 78 Prozent. Darüber sprechen wir mit Sven Schellenberg, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft. Seine Fraktion hat dazu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und fordert mehr Kontrolle und Transparenz. Themen der Folge: Wo bleibt die Steuerentlastung hängen? Steigende Bruttomargen auf Tankstellenebene sind laut Schellenberg ein deutlicher Hinweis, aber noch kein Beweis. Marktmacht und Preisbildung: Es gibt kein Monopol, doch wenige große Anbieter können den Wettbewerb schwächen. Der Blick nach Polen: Dort wird der Tankrabatt über eine Übergewinnsteuer für die Mineralölbranche finanziert. Steuer auf die Steuer: Warum beim Tanken Mehrwertsteuer auch auf die Energiesteuer anfällt und was Schellenberg davon hält. Mehr Transparenz: Die Fraktion fordert eine Preisbilanz in Cent je Liter, von Rohöl und Raffinerie über Großhandel und Tankstelle bis zur staatlichen Belastung. Die Zwölf-Uhr-Regel: Wie konsequent wird sie in Bremen kontrolliert, und gibt es Lücken im Informationsfluss zwischen Kartellamt und Landesbehörden? Preisdeckel oder Wettbewerb? Schellenbergs Einschätzung zu den Plänen der Bundesregierung und zur Abschöpfung von Krisengewinnen. Direkte Entlastung: Warum er gezielte Zahlungen an Bürger statt kurzfristiger Rabatte für den besseren Weg hält. Die BIW-Fraktion fragt nach, ob staatliche Entlastung tatsächlich bei Pendlern, Handwerkern und Familien ankommt.

    Zapfsäulen-Zauber: Wohin verschwindet der Tankrabatt?
  3. Sep 26

    Leidreiter rechnet: 89 Mio. € fehlen - und jetzt?

    89 Millionen fehlen – wer hat Bremens Haushalt gegen die Wand gefahren? Bremen hat ein Geldproblem. Ein gewaltiges. 89 Millionen Euro fehlen, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Beamtennachbesoldung, Gesundheit Nord, den Flughafen und weitere staatliche Gesellschaften. Und der Spielraum für neue Schulden ist begrenzt. Ist das noch solide Haushaltspolitik oder schlicht Fehlplanung? Bei INSIDE BREMEN kritisiert Piet Leitreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜRGER IN WUT, die rotrotgrüne Bremer Finanzpolitik. Seine Kritik: Der Senat verplane den letzten Cent, kalkuliere Risiken zu knapp und verschiebe notwendige Investitionen, statt strukturell zu sparen. Besonders brisant: Beim Bremer Flughafen drohen massive finanzielle Probleme. Leitreiter kritisiert zudem, dass selbst der Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft wichtige Informationen offenbar nicht rechtzeitig erhält. Doch wo soll Bremen jetzt sparen? Leitreiters Antwort ist klar: 'Erst die Pflicht, dann die Kür.' Polizei, Schulen, Justiz und Infrastruktur müssten Vorrang haben. Freiwillige Leistungen und Zuwendungen dagegen müssten angesichts leerer Kassen auf den Prüfstand. Warum braucht Bremen immer wieder Nachtragshaushalte? Wer trägt die Verantwortung für die Millionenlöcher? Und wie lange kann sich Bremen eine Politik leisten, die laut Leitreiter den Mangel nur verwaltet? Eine kontroverse Folge über 89 Millionen Euro, leere Kassen und die Frage, wofür Bremen sein Geld eigentlich ausgibt.

    Leidreiter rechnet: 89 Mio. € fehlen - und jetzt?

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