SWISSVOX Hinter den Kulissen der Macht

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Stimmen der Politik – Reden, die etwas bewegen Hier sprechen die Akteure selbst: Wir dokumentieren politische Vorträge, öffentliche Reden und analytische Beiträge von relevanten Persönlichkeiten. Ein Podcast für alle, die tiefer hören wollen als nur bis zur Schlagzeile. swissvox.substack.com

  1. Mobile Heime, zerplatzte Träume!

    08/14/2025

    Mobile Heime, zerplatzte Träume!

    Wenn das Zuhause vier Räder hat: Die stille Wohnungsnot in der Schweiz Während die Mieten explodieren und Tausende Wohnungen fehlen, wird für immer mehr Menschen in der Schweiz der Camper zur Dauerlösung. Eine Notlösung mit Ablaufdatum. Hallo zusammen, stellen Sie sich vor, Sie wachen morgens auf, blicken aus dem Fenster und sehen ein atemberaubendes Bergpanorama. Klingt wie ein Traum, oder? Für eine wachsende Zahl von Menschen in der Schweiz ist das die tägliche Realität. Aber nicht, weil sie im Urlaub sind. Sondern weil ihr Zuhause ein Camper ist. Die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt ist kein Geheimnis mehr. Aber das Ausmass der Krise wird oft erst sichtbar, wenn man genauer hinsieht – auf die Campingplätze, die sich langsam füllen, nicht nur mit Touristen, sondern mit Menschen, die schlichtweg keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Die nackten Zahlen einer Krise Die Situation ist dramatisch. Experten sind sich einig: Bis 2026 werden in der Schweiz über 50'000 Wohnungen fehlen. Schon heute ist der Markt leer gefegt. In Städten wie Zürich oder Genf ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Warum ist das so? * Geringe Bautätigkeit: Es wird einfach nicht genug gebaut, um mit der wachsenden Bevölkerung Schritt zu halten. * Bürokratie und Kosten: Langwierige Bewilligungsverfahren, hohe Baukosten und strenge Vorschriften bremsen neue Projekte aus. * Hohe Nachfrage: Die Schweiz ist ein attraktives Land zum Leben und Arbeiten, was die Nachfrage und damit die Preise in die Höhe treibt. Die logische Konsequenz: Die Mietpreise explodieren. Für viele ist der Traum von den eigenen vier Wänden – ob gemietet oder gekauft – in weite Ferne gerückt. Die Flucht auf vier Räder Was also tun, wenn das Einkommen nicht mehr für die Miete reicht? Für einige lautet die Antwort: Vanlife. Was auf Instagram oft als romantisches Abenteuer dargestellt wird, ist für viele in der Schweiz eine knallharte Notwendigkeit. Sie verkaufen ihre Möbel, kündigen ihre Wohnung und ziehen in einen Camper. Das spart zwar die hohen Mietkosten, bringt aber ganz neue Herausforderungen mit sich: * Wo parken? Die grösste Hürde. Die meisten Campingplätze in der Schweiz verbieten das dauerhafte Wohnen. Nur eine Handvoll macht eine Ausnahme, und diese Plätze sind heiss begehrt. * Rechtliche Grauzone: Den Wohnsitz offiziell im Camper anzumelden, ist kompliziert und oft unmöglich. Das führt zu Problemen mit Behörden, Versicherungen und der Post. * Harter Alltag: Kein fliessendes Wasser, Gasflaschen schleppen im Winter, wenig Platz und kaum Privatsphäre. Das Leben im Camper ist alles andere als glamourös, besonders wenn es nicht freiwillig ist. Trotz allem erzählen viele "Dauercamper" von einem neuen Gefühl der Freiheit und einem reduzierten, bewussteren Leben. Es ist eine Ambivalenz, die nachdenklich macht: Ist das die Zukunft des Wohnens? Eine erzwungene Genügsamkeit? Gibt es einen Ausweg? Die Politik ist alarmiert, aber die Mühlen mahlen langsam. Es wird über schnellere Bauverfahren, die Förderung von Genossenschaften und alternative Wohnformen wie Tiny Houses diskutiert. Doch bis diese Lösungen greifen, bleibt die Lage angespannt. Die Geschichte der Menschen im Camper ist mehr als nur eine Randnotiz. Sie ist ein Weckruf. Sie zeigt, wie dringend die Schweiz neue und mutige Antworten auf eine der grundlegendsten sozialen Fragen unserer Zeit finden muss: das Recht auf ein bezahlbares Zuhause. Was denken Sie darüber? Ist das Leben im Camper eine legitime Alternative oder ein Zeichen gesellschaftlichen Versagens? Hinterlassen Sie gerne einen Kommentar. Bis zum nächsten Mal, This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

    8 min
  2. 08/02/2025

    NATO hat Verprechen gebrochen!

    Alessandro Orsini, außerordentlicher Professor für Soziologie im Fachbereich Politikwissenschaft der Lewis-Universität, eröffnete seinen Vortrag beim Festival „Il Libro Possibile“ mit dem Hinweis, dass er zum zweiten Mal in Folge eingeladen worden sei, wofür er sich beim Bürgermeister, dem Kulturdezernenten und der Bevölkerung bedankte. Der zentrale Punkt seines Vortrags war die Frage, ob die NATO im Jahr neunzehnhundertneunzig Michail Gorbatschow versprochen habe, sich nicht nach Osten auszudehnen – eine Frage, die laut Alessandro Orsini von grundlegender Bedeutung für das Verständnis der heutigen geopolitischen Situation sei, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Er betonte, dass sich die Welt am Rande eines dritten Weltkriegs befinde, möglicherweise sogar eines nuklearen Kriegs, und verwies dabei auf das kürzlich von Macron und Starmer unterzeichnete Northwood-Abkommen. Dieses Abkommen sieht vor, dass Großbritannien und Frankreich Russland mit Atomwaffen angreifen würden, sollte Russland ein europäisches Land mit Atomwaffen angreifen. Dabei sei zu bedenken, dass Russland über mehr als viertausendfünfhundert nukleare Sprengköpfe verfüge, während Frankreich zweihundertneunzig und Großbritannien zweihundertfünfundzwanzig besitze – eine massive Asymmetrie, die im Fall eines Nuklearkriegs zur schnellen Vernichtung Europas führen würde. Diese Entwicklungen belegten, wie ernst die aktuelle geopolitische Lage sei, und zeigten, dass die politischen Führer ernsthaft mit der Möglichkeit eines nuklearen Konflikts rechnen. Alessandro Orsini erinnerte daran, dass Wladimir Putin bereits im September zweitausendzweiundzwanzig während der Schlacht um Cherson ernsthaft erwogen habe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Diese Gefahr sei damals nur durch ein inoffizielles Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten abgewendet worden. Die Ukraine konnte später am elften November desselben Jahres einen Teil Chersons zurückerobern, während der andere Teil weiterhin unter russischer Kontrolle blieb. Diese Beispiele dienten ihm als Einführung, um aufzuzeigen, weshalb es entscheidend sei, die Wahrheit über das angebliche Versprechen der NATO an Gorbatschow herauszufinden. Die Propagandaversionen klaffen dabei weit auseinander: Putin behaupte, die NATO habe das Versprechen gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen, habe dieses jedoch gebrochen, was zum Krieg in der Ukraine geführt habe. Die NATO hingegen bestreite, ein solches Versprechen je gegeben zu haben, und wirft Putin vor, diese Behauptung zur Rechtfertigung der Invasion der Ukraine erfunden zu haben. Alessandro Orsini machte deutlich, dass die Sozialwissenschaften und historisch-soziale Methoden geeignet seien, diese Kontroverse zu klären, und dass es erfreulicherweise ausreichend historisches Quellenmaterial gebe, um die Wahrheit zu ermitteln. Ziel seines Vortrags sei es, die relevanten historischen Dokumente zu präsentieren, sodass jede und jeder im Publikum sich ein eigenes, von Propaganda und Emotionen unbeeinflusstes Urteil bilden könne. Der behandelte Themenkomplex entspreche dem fünften Kapitel seines Buchs Casa Bianca Italia. La corruzione dell’informazione di uno stato satellite. Er begann mit dem ersten historischen Fixpunkt: Am neunten November neunzehnhundertneunundachtzig fiel die Berliner Mauer, woraufhin Washington und Moskau in einen Dialog über die Wiedervereinigung Deutschlands traten. Die Vereinigten Staaten forderten von Gorbatschow den Abzug von sechshunderttausend sowjetischen Soldaten aus der DDR. Am neunten Februar neunzehnhundertneunzig kam es im Kreml zu einem Treffen zwischen Gorbatschow und James Baker, dem damaligen US-Außenminister unter Präsident Bush senior. Bei diesem Treffen versprach James Baker, die NATO werde sich keinen einzigen Zentimeter östlich ihrer damaligen Position ausdehnen – also nicht über die innerdeutsche Grenze hinweg in das Gebiet der DDR. Dieses Versprechen sei in der Originalformulierung besonders deutlich: „Die NATO wird sich keinen einzigen Zentimeter östlich ihrer gegenwärtigen Position ausdehnen.“ Alessandro Orsini unterstrich, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die vollständige Formulierung zu kennen. Die NATO befand sich zum damaligen Zeitpunkt nur in der Bundesrepublik Deutschland, und die Sowjets hatten solche Angst vor einer NATO-Ausdehnung, dass sie selbst einen Vorstoß in das Gebiet der ehemaligen DDR als unannehmbar ansahen. Gorbatschow habe explizit gesagt, eine Expansion der NATO auch nur einen Zentimeter nach Osten sei für die Sowjetunion völlig inakzeptabel. Am zehnten Februar neunzehnhundertneunzig, also am darauffolgenden Tag, informierte der deutsche Bundeskanzler – von James Baker instruiert – Gorbatschow telefonisch und wiederholte dabei die gleichen Zusicherungen. Auch der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher telefonierte am selben Tag mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und bestätigte ebenfalls die gleiche Haltung. Die Vereinigten Staaten erhielten durch diese Versprechen nicht die Zustimmung zur Wiedervereinigung selbst, sondern lediglich die Zustimmung, Verhandlungen über eine mögliche friedliche Wiedervereinigung aufzunehmen. Alessandro Orsini kündigte an, anhand freigegebener und öffentlicher Dokumente zu zeigen, dass Gorbatschow und die russische Führung von jenem neunten Februar bis zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am zwölften September neunzehnhundertneunzig sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen immer wieder betonten, dass eine NATO-Osterweiterung für Russland inakzeptabel sei. Doch es kam zu einem Bruch. Nachdem James Baker das Ja Gorbatschows erhalten hatte und stolz nach Washington zurückkehrte, wurde er von Präsident Bush zurückgepfiffen. Bush wies ihn an, nie wieder diese Formel zu benutzen, da die Vereinigten Staaten bereits die Aufnahme Polens in die NATO planten – ein Schritt, der später unter Präsident Clinton im Jahr neunzehnhundertneunundneunzig realisiert wurde. Baker schrieb daraufhin an die NATO-Partner und erklärte, dass diese Formulierung nie wieder verwendet werden dürfe. Doch er unterließ es, Gorbatschow darüber zu informieren. Stattdessen begannen die Vereinigten Staaten und die NATO, eine Strategie der Täuschung anzuwenden, um Gorbatschow zur Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands zu bewegen. Am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunzig traf sich Bush mit dem deutschen Kanzler Kohl in Camp David und kündigte dort eine Linie an, die sich später bis hin zur Präsidentschaft Bidens als durchgängig verfolgen lasse. Natürlich, hier ist die korrigierte Zusammenfassung des zuvor bearbeiteten Abschnitts, jetzt korrekt mit dem Namen Alessandro Orsini: Alessandro Orsini erinnert an das Gespräch zwischen Bush und Kohl am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunzig in Camp David, bei dem Bush betonte, dass Russland keinerlei Ansprüche in Bezug auf die NATO stellen dürfe, da es den Kalten Krieg verloren habe und seine Niederlage akzeptieren müsse. Dieses Denken, so Orsini, ziehe sich über Jahrzehnte durch und finde sich auch im Verhalten von Stoltenberg und Biden im Jahr zweitausendzweiundzwanzig wieder. Am siebten September zweitausenddreiundzwanzig erklärte Stoltenberg vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, dass die tiefere Ursache des Ukrainekriegs in der NATO-Erweiterung liege. Putin habe vor der Invasion versucht, eine Einigung zu erzielen, um diese zu verhindern, doch die NATO habe sich bewusst geweigert, mit Russland zu verhandeln. Stoltenberg habe dies offen zugegeben und sich sogar damit gebrüstet, die Ukraine dem Risiko einer russischen Invasion ausgesetzt zu haben, um nicht mit Putin über NATO-Grenzen zu verhandeln. Alessandro Orsini erinnert an den dritten März zweitausendzweiundzwanzig, als er in einer Fernsehsendung dieselbe Analyse präsentierte und dafür massiv diffamiert und beleidigt wurde. Dies erklärt er mit der Abhängigkeit Italiens von den Vereinigten Staaten und mit einem Klima, in dem selbst Universitätsprofessoren unter Druck gesetzt und bedroht werden, wenn sie historische Wahrheiten aussprechen, die der amerikanischen Linie widersprechen. Er kehrt dann zum historischen Bericht zurück und erklärt, dass Gorbatschow nach dem Treffen in Camp David zunehmend misstrauisch wurde, weil ihm die schriftlichen Garantien, die Baker suggeriert hatte, nie übermittelt wurden. Am zweiundzwanzigsten Mai neunzehnhundertneunzig erklärte Gorbatschow in einem Interview mit der Times, dass eine NATO-Osterweiterung für die Sowjetunion untragbar sei. Er betonte auch, dass der Aufbau eines neuen Europas nicht unter NATO-Führung stattfinden dürfe. Dieses Interview belege, dass der russische Widerstand gegen die NATO-Erweiterung öffentlich bekannt war. Drei Tage später sagte Gorbatschow auch zu Mitterrand, dass eine NATO-Osterweiterung für Russland inakzeptabel sei. Gleichzeitig schrieb der amerikanische Botschafter in Moskau in einem Brief an das Weiße Haus, dass es zahlreiche Anzeichen für eine Krise gebe und Gorbatschow sehr empfänglich für finanzielle Angebote sei, um den wirtschaftlichen Verfall seines Landes zu bremsen. In den folgenden Wochen wuchs die Enttäuschung Gorbatschows über das Ausbleiben schriftlicher Zusicherungen. Innerhalb der NATO entstand eine gewisse Spannung: Bush betrachtete die deutsche Wiedervereinigung vor allem als Mittel zur NATO-Erweiterung, während Kohl und sein Außenminister Genscher die Wiedervereinigung als existenziell für Deutschland ansahen. Auch aus wahltaktischen Gründen war Kohl an einem schnellen Erfolg interessiert. In der Nacht vom elften September neunzehnhundertneunzig, kurz vor der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, drohte Gorbatschow, die Unterschrift zu verweigern, weil die Vereinigten Staaten keine klare Zusage zur NATO-Nichterw

    18 min
  3. 07/30/2025

    Pepe Escobar – Warum Thailand und Kambodscha im Krieg sind

    Es herrscht ein Nebel des Krieges. Ein erfahrener thailändischer Analyst sorgt sich über die Überschneidung so vieler scheinbar unsinniger Elemente: „Dieser Krieg hat etwas sehr Seltsames an sich. Es scheint, als würde jemand beide Seiten zur Eskalation drängen. Bisher dominierte die Eskalation die Szene. Trotz des „Trumpschen Zollsturms“ (T3) hat er sich nun als „Friedensstifter“ neu erfunden und prahlt mit seiner „Einigung“ über die „Kunst des Waffenstillstands“. Doch an diesem Montag fungiert Malaysia – derzeit das führende ASEAN-Land – de facto als Vermittler. Premierminister Anwar Ibrahim ist Gastgeber der Waffenstillstandsgespräche in Putrajaya. Außenminister Mohamed Hasan bestätigte bereits: „Dies ist eine Angelegenheit der ASEAN, und als Vorsitzender sollten wir die Verhandlungen führen.“ Letztlich übernahm Malaysia sogar die Führung. Premierminister Anwar Ibrahim persönlich brach einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien. Und das führt uns zu der unvermeidlichen Frage: Welches toxische Zusammentreffen von Faktoren hat im Herzen Südostasiens zu einem heißen Krieg geführt? Alles begann mit einer Familienfehde – wie eine hochrangige thailändische Geheimdienstquelle berichtete – zwischen dem thailändischen Shinawatra-Clan und dem kambodschanischen Hun Sen-Clan. Thaksin Shinawatra aus Chiang Mai im Norden Thailands, ein milliardenschwerer ehemaliger Premierminister, der kürzlich von König Maha Vajiralongkorn begnadigt wurde, ist der ewige starke Mann der thailändischen Politik. Eine seiner Töchter, Paetongtarn, ist die derzeitige Premierministerin Thailands. Hun Sen, ein ehemaliger Soldat der Roten Khmer – er desertierte 1977 –, der zwei Amtszeiten lang Premierminister war (1985–1993 und 1998–2023) und derzeit Präsident des Senats ist, ist Kambodschas ewiger starker Mann. Die Clans Shinawatra und Hun Sen standen sich einst sehr nahe, doch in jüngster Zeit kam es zu einem „unüberbrückbaren“ Zerwürfnis. Dies ist teilweise auf den neuen Ehemann von Yingluck zurückzuführen, Thaksins Tochter – übrigens ebenfalls ein ehemaliger Premierminister –, der im Touristenparadies Phuket ein großes Casino eröffnen will, ein Projekt, das in direktem Zusammenhang mit der Lockerung der thailändischen Glücksspielgesetze steht. Das neue Unternehmen droht, die enormen Gewinne, die Hun Sen mit seinen Casinos in Poi Pet an der thailändischen Grenze erzielt, erheblich zu schmälern. Die Situation wird durch den seit langem andauernden, ungelösten Grenzstreit noch komplizierter, der nun – raten Sie mal – durch Pipelineistan neu entfacht wird: Es dreht sich alles um die Öl- und Gasförderung. Die heutige thailändisch-kambodschanische Grenze verläuft größtenteils entlang der Wasserscheide des Dangrek-Gebirges. Hun Sen ist begierig darauf, selbst kleine Landstriche auf der thailändischen Seite der Wasserscheide zu erobern und nutzt dafür alte Khmer-Tempel als Vorwand. Das gesamte Gebiet war einst Teil des mächtigen Khmer-Reiches. Hun Sens Ziel ist es, einen Präzedenzfall für die Änderung der Küstengrenze zu schaffen. Dies hätte offensichtlich Auswirkungen auf die Seegrenzen im Golf von Thailand und die Kontrolle über Öl- und Gasfelder. Derzeit besitzen mehrere westliche Unternehmen – darunter Chevron – Bohrrechte auf der thailändischen Seite der Seegrenze, weshalb der Westen Thailand „unterstützt“. Und hier kommt China ins Spiel. Peking unterhält bedeutende Handelsbeziehungen mit Thailand, deren Umsatz sich auf 135 Milliarden Dollar beläuft. Diese Zahl verblasst im Vergleich zu den 12 Milliarden Dollar, die der Handel zwischen China und Kambodscha ausmacht. Zudem sind die chinesischen und thailändischen Streitkräfte eng miteinander verbunden. Obwohl China massiv in die Modernisierung Kambodschas investiert – unter anderem in ein riesiges Wirtschaftszentrum vor den Toren Phnom Penhs –, wird Peking Hun Sens (mittlerweile kontraproduktives) Wagnis nicht unterstützen. Nun kommen wir zum heikelsten Teil der Gleichung. Thaksin wurde im Wesentlichen von den engsten Beratern des Königs auf die thailändische politische Bühne zurückgebracht, mit dem Ziel, die liberale „Bedrohung“ in Schach zu halten. Doch nun scheint Thaksin alles vermasselt zu haben. Und aus royalistischen Kreisen gibt es Stimmen, die von einem äußerst verärgerten König sprechen, der die Kambodscha-Frage als persönlichen Affront auffasst. Innerhalb des thailändischen Militärs – einem äußerst komplexen Umfeld – gibt es mehrere Fraktionen. Die Kommandeure, die derzeit die Lage an der Grenze kontrollieren, sind als „die Männer des Königs“ bekannt. Na und? Beobachter der unbeständigen thailändischen Politik betonen schon lange, dass das Königreich erneut ein empfindliches Gleichgewicht gefunden hat und es in vielerlei Hinsicht erfolgreich geschafft hat, sowohl die USA als auch China auf seine Seite zu ziehen. Es besteht daher die große Wahrscheinlichkeit, dass die thailändische Armee tiefer in Kambodscha vordringt und die irredentistischen Forderungen der glühendsten Nationalisten unterstützt. Gleichzeitig könnte sich dies als einmalige Gelegenheit erweisen, die durch den französisch-siamesischen Vertrag von 1907 festgelegten Kolonialgrenzen zu korrigieren. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Schritte mit den Interessen der Kompradoreneliten Bangkoks korrespondieren, die eine stärkere Kooperation mit den Ländern des Globalen Südens verachten – und sich dazu bestechen lassen, diese zu verhindern. Ja, das ist auch Teil des Krieges gegen BRICS Nun zum Gesamtbild. Sowohl Thailand als auch Kambodscha, zentrale Knotenpunkte der zehn ASEAN-Mitglieder, sind eng mit China verbunden – geografisch wie geoökonomisch. Daher gilt die klassische imperiale Strategie des Teilens und Herrschens – auf die Spitze getrieben und dem höchsten Imperativ untergeordnet, wie Mackinder und Mahan lehren, in moderner Interpretation: die Randgebiete rund um das kontinentale Kernland in Brand zu setzen. Dies ist die aktuelle Stoßrichtung des Chaos-Imperiums auf Steroiden. Und wir haben noch nichts gesehen. Und vergessen wir nicht: Thailand ist auch ein Partner der BRICS. Chaos destabilisiert ASEAN und BRICS gleichzeitig. Und jetzt klebt Blut auf den Gleisen – im wahrsten Sinne des Wortes. Ein Schlüsselprojekt der Neuen Seidenstraße ist die 6.000 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke, die Kunming, die Hauptstadt von Yunnan, mit Südostasien bis nach Singapur verbinden soll. Der Abschnitt Kunming-Vientiane (Laos) ist bereits mit großem Erfolg in Betrieb. Die thailändische Verlängerung nach Nong Khai – bislang von grassierender Korruption geplagt – könnte bis 2030 endlich fertiggestellt sein. Ein weiterer Zweig zwischen Vietnam und Kambodscha wird Ho-Chi-Minh-Stadt und Phnom Penh mit Bangkok verbinden. Der Krieg brach direkt an der thailändisch-kambodschanischen Grenze aus. Das Szenario des „ Desperation Row “ ist immer dasselbe: Die ASEAN-Verbindungskorridore werden von innen gesprengt, ein Zollkrieg und ein potenzieller regionaler Konflikt sind die Folge. Globalsouth.co liefert wertvolle Analysen und listet sogar die vom Imperium des Chaos propagierten „Highways to Hell“ auf. Hier ist eine (nicht abschließende) Liste von Beispielen für das „Teile-und-herrsche“-Prinzip im Zusammenhang mit China, dem Iran und Russland – das, was ich das „Primakow-Dreieck neu betrachtet“ (RIC) nenne. Wir beginnen mit Gaza – und Palästina, an der Frontlinie des Krieges gegen die Achse des Widerstands. Hinzu kommen der fortschreitende Zerfall Syriens durch rehabilitierte salafistische Dschihadisten, der Plan zur Zerstückelung des Libanon, Sultan Erdogans fortwährender Doppel- und Dreifachdeal und vor allem der unmittelbar bevorstehende Angriff der zionistischen Achse auf den Iran. Russland wird sich jenseits des nunmehr zusammenbrechenden Stellvertreterkriegs in der Ukraine unerbittlich neuen Fronten stellen müssen: dem neuen Eisernen Vorhang in der Ostsee mit dem Traum, diese in einen „NATO-See“ zu verwandeln; dem Terrorismus im Schwarzen Meer – der größten Obsession des MI6; der Instrumentalisierung Moldawiens und Plänen für einen Angriff auf Transnistrien; der Infiltration aufstrebender Dschihadisten in Zentralasien durch den MI6; und dem Mafiaspiel Aserbaidschans unter der Führung von Alijew. Ali Akbar Velayati, Berater von Ayatollah Khamenei, warnt, dass der US-Vorschlag, die Kontrolle über den strategischen Sangesur-Korridor zu übernehmen, ein geopolitisches Wagnis „der USA, Israels, der NATO und panturkistischer Bewegungen“ sei, um „die Achse des Widerstands zu schwächen, die Verbindungen des Iran zum Kaukasus abzubrechen und eine Landblockade gegen den Iran und Russland in der südlichen Region zu verhängen.“ Wenn wir uns durch Süd-, Ost- und Südostasien bewegen, sehen wir, wie zeitweise Chaos in die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan (beide sind Mitglieder der SCO) eindringt; wir sehen alle erdenklichen Versuche, offizieller und anderer Art, das Südchinesische Meer zu destabilisieren – und drängen sogar Taiwan zu einer letzten Provokation Chinas; wir sehen erneute Provokationen zwischen China und Japan wegen der Diaoyu/Senkaku-Inseln; und wir sehen Versuche, einen regionalen Krieg zwischen Thailand und Kambodscha zu entfachen, begleitet von möglichen Farbrevolutionen – ein Muster, das man bereits in Myanmar beobachten kann. Dabei wird die afrikanische Front – von Somalia über die Allianz der Sahelstaaten bis hin zur Demokratischen Republik Kongo (BRICS-Partner) und Nigeria – noch gar nicht berücksichtigt. In Südamerika ist Brasilien das offensichtliche Ziel, insbesondere nach dem Erfolg des BRICS-Gipfels in Rio. Brasilia, das in Washington als schwaches Glied der BRICS-Staaten gilt, ist nun einem unerbittlichen kommerziellen und geoökonomischen Angriff vo

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  4. 07/21/2025

    Causa Lauener, F35 und UBS!

    Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Swissaster News, dem Podcast von Swissvox, der die Schweiz unter die Lupe nimmt – und zwar dort, wo es wehtut. Wir graben tief, decken auf und hinterfragen, was in den Schlagzeilen oft untergeht. Heute richten wir den Fokus auf einen Fall, der die Schweizer Politik erschüttert hat: die Einstellung des Strafverfahrens gegen Peter Lauener, den ehemaligen Kommunikationschef von Alt-Bundesrat Alain Berset, in der sogenannten „Corona-Leaks-Affäre“. Ist dies das Ende eines Skandals – oder der Beweis für ein System, das Fehler der Mächtigen vertuscht? Doch das ist nicht alles. Wir tauchen ein in die Welt der Schweizer Desaster: von fragwürdigen Justizentscheidungen über politische Fehltritte bis hin zu wirtschaftlichen Stolpersteinen. Heute sprechen wir über die Entschädigung von über 100.000 Franken an Lauener – bezahlt aus Steuergeldern –, über die Parallelen zu ähnlichen Fällen in Europa und über die Frage, ob die Schweiz ihre Souveränität an die EU abgibt. Dazu: ein Blick auf die jüngsten Pannen in der Schweizer Infrastruktur und die Debatte um die Sicherheit unserer Daten in einer digitalen Welt. Swissaster News hält die Schweiz wach – mit Fakten, Analysen und einem kritischen Blick auf die Themen, die uns alle angehen. Schnallt euch an, es wird unbequem! This is a public episode. If you'd like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit swissvox.substack.com/subscribe

    26 min
  5. 07/18/2025

    Trump's Wirtschaftsblase

    In seinem Vortrag beginnt Paul Krugman mit einem ironischen Verweis auf die dramatische Geschwindigkeit politischer Veränderungen in den USA unter der Trump-Administration. Ursprünglich hatte Krugman erwartet, über Handelspolitik und Zölle zu sprechen, doch die aktuelle Lage zwingt ihn, sich mit einem umfassenden Gesetzesvorhaben auseinanderzusetzen – dem sogenannten „One Big Beautiful Bill Act“. Krugman betont, dass dies tatsächlich der offizielle Titel des Gesetzes sei, was bereits viel über den politischen Stil des damaligen Präsidenten aussage. Der Begriff „beautiful“ werde von Trump inflationär und wahllos für alles verwendet, was er befürworte, und das Parlament habe diesen Ausdruck in den offiziellen Sprachgebrauch übernommen, was für Krugman einem Abgleiten in autoritäre Symbolik gleicht – eine Art „Washington als Pyongyang am Potomac“. Krugman entwickelt eine zusammenhängende Erklärung für die aktuelle Politik: Alles, was seit Barack Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 als Fortschritt galt, solle nun gezielt zerstört werden. Dies beginne mit dem Gesundheitssystem. Die unter Obama eingeführte Reform, auch bekannt als Obamacare, habe durch den Ausbau von Medicaid Millionen Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung verschafft. Obwohl dieses System komplex und verbesserungswürdig sei, habe es reale Leben gerettet – insbesondere durch die Absicherung bei Vorerkrankungen. Nun drohten massive Kürzungen, vor allem bei Medicaid, jedoch nicht durch direkte Abschaffung, sondern durch administrative Hürden, die besonders bildungsferne und internetlose Bevölkerungsgruppen ausgrenzen würden. Für Krugman ist diese Vorgehensweise nicht zufällig, sondern Ausdruck gezielter Grausamkeit. Er verweist auf das Zitat von Adam Serwer: „The cruelty is the point.“ Ein weiterer zentraler Punkt ist die Energiewende. In den USA sei es in den letzten Jahren gelungen, Wind- und Solarenergie marktfähig zu machen. Trotz – oder gerade wegen – dieses Erfolgs wolle das neue Gesetz nun sämtliche Förderungen streichen und sogar Sondersteuern auf erneuerbare Energien einführen. Ziel sei es, die saubere Energie gezielt zu sabotieren, obwohl die Technologie bereit sei, den Übergang zu vollziehen. Krugman spricht außerdem über die Bedrohung für die US-Wissenschaft. Die Stärke der US-Wirtschaft sei historisch eng mit der wissenschaftlichen Forschung und den führenden Universitäten verbunden gewesen, etwa Stanford, MIT oder die Harvard Medical School. Diese Kooperationen hätten ganze Branchen wie Biotechnologie oder IT hervorgebracht. Nun solle die staatliche Forschungsförderung um rund 50 % gekürzt werden, während gleichzeitig Wissenschaftsfeindlichkeit im Regierungsapparat selbst grassiere. Die Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister sei hierfür symptomatisch: Kennedy lehne nicht nur Impfungen ab, sondern auch die Keimtheorie der Krankheit insgesamt – eine Haltung, die Krugman als gefährlich und absurd bezeichnet. Im weiteren Verlauf hebt Krugman erneut die Bedeutung von Medicaid hervor. Er betont, dass trotz der bekannten Mängel des US-Gesundheitssystems, der Ausbau von Medicaid eine bedeutende Verbesserung gebracht habe. Das geplante Gesetz könne über 16 Millionen Menschen den Zugang zu Gesundheitsversorgung kosten. Viele weitere müssten mit höheren Kosten rechnen. Krugman erinnert daran, dass vor Obamacare Menschen mit Vorerkrankungen faktisch keine Chance auf Versicherung hatten – ein Zustand, zu dem man nun offenbar zurückkehren wolle. Er schließt den ersten Teil seines Beitrags mit einer gesellschaftspolitischen Reflexion. Die USA hätten in den letzten Jahrzehnten bedeutende Fortschritte in Sachen Toleranz gemacht – sei es bei der Akzeptanz von Mischehen oder der Gleichstellung homosexueller Paare. All diese Entwicklungen seien nun unter massivem Beschuss. Ein Klima unverhohlener Bigotterie kehre zurück, das zuvor zumindest tabuisiert war. Krugman sieht darin eine systematische Demontage all dessen, was die Vereinigten Staaten zu einer besseren Gesellschaft gemacht habe. Ein konkretes Beispiel für diese rückschrittliche Politik sei die Einführung von Arbeitsanforderungen für den Erhalt von Medicaid. Krugman stellt klar, dass dies ein Scheinproblem sei: Die überwiegende Mehrheit der Medicaid-Empfänger*innen könne gar nicht arbeiten – aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegeverpflichtungen oder weil sie ohnehin schon arbeiteten. Die Vorstellung des faulen, arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängers sei ein politischer Mythos – ähnlich der „Welfare Queen“ der 1980er Jahre. Krugman verweist auf seine jahrzehntelange Beschäftigung mit dem Thema Wohlfahrtsstaat, um zu betonen, dass es keinen empirischen Zweifel daran gebe, dass solche Maßnahmen weder notwendig noch gerechtfertigt seien. Paul Krugman führt seinen Vortrag fort, indem er auf die praktischen Konsequenzen von Arbeitspflichten für Medicaid-Empfänger*innen eingeht. Krugman stellt klar, dass diese Maßnahmen nicht zu höherer Erwerbstätigkeit führen, sondern lediglich dazu, dass viele Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren, weil sie an bürokratischen Hürden scheitern. Dieses Muster sei aus der jüngeren Vergangenheit – etwa aus dem Bundesstaat Georgia – bestens bekannt. Dennoch werde diese nachweislich ineffektive Politik nun landesweit zum zentralen Element der Sozialpolitik gemacht. Auch in der Energiepolitik sieht Krugman eine gefährliche Rückabwicklung. Der technologische Fortschritt habe mit Wind- und Solarenergie eine Möglichkeit geschaffen, die Emissionen drastisch zu reduzieren, ohne den Lebensstandard zu beeinträchtigen. Ein sanftes Subventionssystem hätte genügt, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu vollziehen. Doch seit dem 20. Januar, dem Tag der Amtsübernahme, werde diese Entwicklung aktiv sabotiert. Krugman blickt zudem auf den wissenschaftlichen und akademischen Sektor, den er als Fundament des amerikanischen Erfolgsmodells beschreibt. Die Vereinigten Staaten seien einst nicht die führende Wissenschaftsnation gewesen – in den 1930er Jahren sei dies eindeutig Deutschland gewesen. Erst durch die Offenheit für internationale Talente, großzügige staatliche Förderung und ein konkurrenzloses Universitätssystem habe sich die USA an die Spitze gearbeitet. Krugman weist darauf hin, dass viele Spitzenfakultäten stark von Einwanderung profitieren. Doch genau diese Offenheit sei nun gefährdet. Internationale Konferenzen würden bereits verlegt oder abgesagt, weil Forscher*innen nicht mehr sicher sein könnten, einreisen zu dürfen – oder gar willkürlich festgehalten zu werden, wenn sie sich kritisch über Donald Trump geäußert hätten. Damit werde das wissenschaftliche Rückgrat des Landes mutwillig zerschlagen. Krugman berichtet zudem von einer neuen Initiative der Regierung, die sich anschicke, Menschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies betreffe etwa Verwandte von ihm, die zwar US-Bürger seien, aber durch ihre hispanischen Wurzeln und das Sprechen von Spanisch im öffentlichen Raum zur Zielscheibe von Immigration Enforcement würden. Sie trügen nun Passkarten bei sich, um sich ausweisen zu können – mit der realen Gefahr, dass dies im Ernstfall nicht akzeptiert werde. Die USA bewegten sich auf einen Zustand zu, der mit demokratischen Werten nicht vereinbar sei. Wirtschaftlich konstatiert Krugman zwei große Erschütterungen. Langfristig sei die Zerstörung der wissenschaftlichen Infrastruktur das größte Risiko für die amerikanische Ökonomie. Kurzfristig seien es vor allem die Zölle, die für Turbulenzen sorgten. Während bei Trumps Amtsantritt der durchschnittliche Zollsatz unter 3 % lag, liege er nun bei rund 17 %. Damit erreiche das Land wieder ein Niveau wie nach dem Smoot-Hawley-Tarif von 1930, der häufig mit der Großen Depression in Verbindung gebracht wird. Doch Krugman hebt hervor, dass es diesmal kein schleichender Prozess sei – die USA seien von nahezu Freihandel in kürzester Zeit in einen Zustand massiver Protektionismus gestürzt. In einer Welt, in der Handel heute dreimal so bedeutend sei wie 1930, sei dies ein Schock von historischer Dimension. Besonders fatal sei dabei nicht nur die Höhe der Zölle, sondern deren völlige Unberechenbarkeit. Unternehmer*innen könnten nicht mehr planen, wenn sich die Handelspolitik im Wochentakt ändere. Krugman erzählt exemplarisch von zwei großen Zollankündigungen im April – am 2. und am 9. April –, die völlig unterschiedliche Waren betrafen, obwohl das durchschnittliche Zollniveau gleich blieb. Der Grund dafür sei, dass zwei Mitglieder des Wirtschaftsteams in Abwesenheit von Peter Navarro ins Oval Office gingen, Trump zur Kursänderung überredeten und diesen per Truth Social veröffentlichen ließen. Für Krugman ist das ein Beleg dafür, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der „größten Nation der Welt“ inzwischen willkürlich und chaotisch gefällt werden. Noch gravierender als die Zölle seien laut Krugman die ökonomischen Folgen großflächiger Abschiebungen. Diese träfen keineswegs die gesamte Wirtschaft gleichmäßig, sondern genau jene Sektoren, die auf die Arbeitskraft von Migrantinnen angewiesen seien: Landwirtschaft, Baugewerbe, Fleischverarbeitung. Die Vorstellung, dass Migrantinnen Arbeitsplätze von US-Amerikaner*innen wegnähmen, hält Krugman für empirisch widerlegt. Vielmehr nähmen beide Gruppen unterschiedliche Aufgaben wahr. Wenn nun Hunderttausende oder Millionen abgeschoben würden, bedeute das nicht nur menschliches Leid, sondern auch spürbare Preissteigerungen und sinkenden Lebensstandard – schlimmer noch als durch die Zölle. Krugman warnt davor, vorschnell wirtschaftliche Katastrophen zu prognostizieren, nur weil man mit einer Regierung nicht einverstanden sei. Die Geschichte lehre, dass Krisen sich oft länger hinzögen als erwartet – und dann plötzlich eskalierten. Er zitiert sein

    29 min

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