NachDenkSeiten – Die kritische Website

Redaktion NachDenkSeiten

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  1. 10h ago

    Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit LX – „Ambitioniert“, „meinungsstark“, „schonungslos“, aber mit „Haltung“!

    Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es vor allem um den Gestus unserer haltungsfreudigen leitmedialen Meinungsmacher. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ambitioniert„Heute ist ein guter Tag fürs Heer, mit dem Startschuss verfolgen wir einen schnellen Pfad, um die dringend notwendige Fähigkeit im Bereich Drohnen schnell aufzubauen“, teilte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding (der nur als Christ Soldat sein kann), am 1. Oktober dem Spiegel mit. Die Geschwindigkeit des Vorhabens sei ambitioniert. – Die Rede war vom Aufbau des ersten Drohnenregiments der Bundeswehr, das in den kommenden zwei Jahren „auf gut 600 Mann wachsen“ soll. Eine Armee mit Ambitionen … AttribuierungVornehm-akademisches Wort für den Pawlow‘schen Reflex in Medien und Politik, jeden ungeklärten Vor- oder Zwischenfall umgehend den Russen in die Schuhe zu schieben. (vgl. „drei Dimensionen“) eine gute WahlWar für Ex-Ex-Sponti Joschka Fischer die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. „Denn die Nato war während ihrer gesamten Existenzzeit ein Garant unserer Sicherheit und der entscheidende Bewahrer des Friedens in Europa, im Innern wie nach außen.“ Nicht zuletzt – wer wüsste das besser als unser Ex-Außenminister? – 1999 in Jugoslawien! einordnenBedeutet: mit „meinungsstarker“ „Haltung“ (aber möglichst subkutan) den Medienkonsument-Sternchen-innen zu vermitteln, was sie von den gerade gelieferten Nachrichten zu halten haben. (Kurz: Einordnen heißt Einnorden!) EinschüchterungsversuchAls solchen ordnete die FAZ die Tatsache ein, dass in Moskau gegen den Balkankorrespondenten der Zeitung, Michael Martens, ein Strafverfahren nach Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuchs eröffnet wurde, der für die „Aufstachelung zu Hass oder Feindschaft“ in Massenmedien bis zu sechs Jahre Haft vorsieht. Und das alles nur, weil Martens auf einer Pressekonferenz in Belgrad den ukrainischen Präsidenten höflich gefragt hatte: „Can you tell us Europeans what can we concretely do to help you to kill more Russians? More Russian soldiers, of course.“ (Eine Frage, die bekanntlich – laut FAZ – „missverständlich formuliert“ war.) flexible NeutralitätAktueller, hart am Oxymoron entlangschrammender Neologismus unserer eidgenössischen Nachbarn. Signalisiert sublime Annäherung an EU und NATO und suggeriert, an der Neutralität würde sich dadurch nichts ändern. FriedensstadtAch, Osnabrück – welche Karriere! Einst Stadt des Westfälischen Friedens. Dann Stadt unseres beliebtesten Kriegsertüchtigungsministers. Nun Stadt des „Kompetenzzentrums für Sicherheits- und Verteidigungslösungen“, will sagen: des „Iron Domes“. Kurz: die Domstadt der „Zeitenwende!“ gestört„Seit Monaten schon ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus gestört“, wusste die Tagesschau am 14. September zu vermelden. „Gestört“! Einfach so… (Oder war da noch was?) Haltung„Nehm‘ Se ma Haltung an!“ Der Klassiker, mit dem der Spieß seit Jahrhunderten seine Rekruten zusammenstaucht, gilt im XXI. Jahrhundert auch für die privaten und öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden. Heißt: den Medienrezipienten (-konsumenten?) nicht nur mit Rudolf Augstein „sagen, was ist“, sondern auch „sagen, was sie davon zu halten haben“. – Haltung eben! (vgl. „einordnen“, „meinungsstark“) meinungsstarkBedeutet: Der/ die/ das Journalist*in haut gerne mal so richtig auf die Kacke! Und wird dafür bewundert. (Wie zum Beispiel der missverstandene Balkankorrespondent der FAZ einst in Belgrad.) (vgl. „Haltung“) RestrisikoEin Risiko, das uns den Rest gibt. ringenNeulich in der Villa Hammerschmidt: „Herr Bundespräsident, die Lage im Land ist angespannt. Die Regierung ringt um Reformen und ringt mit sehr schlechten Umfragewerten.“ So Diana Zimmermanns artige Eröffnung ihres ZDF-Sommerinterviews mit Frank-Walter Steinmeier. Womit sie es auf Anhieb schaffte, eine laienhafte, im Worst Case gemeingefährliche Politikertruppe in klassischer Umkehr als Opfer zu präsentieren. Fast ist man geneigt, mit Merz, Pistorius, Klingbeil, Dobrindt & Co. auch noch Mitleid zu empfinden! Werden diese Politdarsteller demnächst auch noch um Hunderte neuer Rüstungsmilliarden, Dark-Eagle-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörper sowie um blutjunge Rekrut:innen und reife Reservist*innen für den „Spannungs-“, gar „Bündnisfall“ „ringen“? (vgl. „unruhige Zeiten“) Russen-HeliGemeint war ein Militärhubschrauber MI 8. Der „drang“ laut BILD am 23. September um exakt 11:08 Uhr nahe der Stadt Braniewo in den polnischen Luftraum „ein“, wo er sich geschlagene 42 Sekunden aufhielt. Und zwar, wie BILD weiß, „offenbar absichtlich“! (Worauf Kampfjets alarmiert wurden und die bodengebundenen Luftverteidigungskräfte in erhöhte Bereitschaft gingen.) – Wetten, dass ein Ukro-Heli sich dagegen „verirrt“ hätte? russische PropagandaAuch „Desinformation“ genannt. Ist alles, was von der Linie unserer öffentlich-rechtlichen oder privaten Leitmedien abweicht. schonungslos„Und alles in schonungsloser Offenheit!“ Wurden Ende der Sechzigerjahre die berühmten, äußerst freizügigen skandinavischen Nackedei-Filme angepriesen, die die biederen bundesrepublikanischen Wirtschaftswundermänner scharenweise in die Lichtspielhäuser lockten. Im bis zum Abwinken aufgeklärten XXI. Jahrhundert bedeutet „schonungslos“ für die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen dasselbe, was – ebenfalls durchaus passend – „ein bisschen schockierend“ für Kanzler Merz bedeutet: Die feierliche Eröffnungsformel für die ernste Botschaft, auf die sich die Zuhörer nun gefasst machen müssen: Wir befinden uns mit Russland im Kampf (vdL) oder wahlweise (ein bisschen jedenfalls schon) im Krieg! – Oh, sorry, das war falsch zitiert. Merz jedenfalls hat wörtlich nur gesagt: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Was selbstverständlich etwas völlig anderes ist. (vgl. „brutal, ich weiß“, „lange und gründlich darüber nachgedacht“) Schrott-Offensive„Putins Armee bläst zur Schrottoffensive“, jubelte Julian („Dünger“) Röpcke am 27. April 2025 in der BILD. „Krasser Panzermangel“, „alte Schrott-Ladas“ und „motorisierte Drahtesel“ an der Front. „Verzweifelte Versuche“, vor einem möglichen Waffenstillstand noch mit „ungeschützten Schrott-Fahrzeugen“ ein paar „unbewohnte, zerstörte Dörfer“ unter Kontrolle zu bringen. So wird das, laut BILD, nichts mehr in der Ukraine! – Unwillkürlich fragt man sich, wie es die Russen dann mit ihren „motorisierten Drahteseln“ schaffen sollen, demnächst wieder vorm Brandenburger Tor zu stehen … (vgl. „Baumarktdrohnen) Sinn für den Moment„Große Politiker haben einen Sinn für den Moment. Sie können spontan sein, improvisieren. Sie können Menschen überraschen und gerade dadurch überzeugen.“ Lobte am 7. Oktober die ZEIT das „situative Geschick“ des beliebtesten deutschen Politikers, weil dieser nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum sachsen-anhaltinischen Landtagspräsidenten in einer überraschenden Improvisation den Moment genutzt und spontan durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz marschiert war, um dort überzeugend die Nationalhymne zu intonieren. (Wozu man nur mit Marx‘ „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ anmerken kann: „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“) – Man darf gespannt sein, was dem großen Politiker mit Sinn für „situatives Geschick“ demnächst einfallen wird, wenn der „historische Moment“ endlich gekommen ist – und (gar nicht mehr so überraschend) der Krieg mit Russland begonnen hat! StaatsraisonEhrfurchtgebietendes, nein: einschüchterndes Drohwort – von dem keiner weiß, was es eigentlich bedeutet. Sturm & Klimawandel„Wenn Russland der Sturm ist, ist China der Klimawandel.“ Machte FAZ-Journalist Reinhard Bingener am 12. September 2025 im Deutschlandfunk für sein neues Buch „Der stille Krieg. Wie Autokraten Deutschland angreifen“ – die Assoziation zu Michail Scholochows „Der stille Don“ ist rein zufällig – Reklame. Gemeint sind unterschiedliche „Strategien, den Westen zu destabilisieren“, der Akteure von „CRINK“, jener geheimnisvollen „Neuen Achse des Bösen“. – Rückfrage an Bingener: Wenn Russland der Sturm ist und China der Klimawandel, was ist dann eigentlich – „mehr Russen töten!“ – die FAZ? unruhige ZeitenUnd nicht etwa Chaplins „Moderne Zeiten“ diagnostizierte scharfsinnig-nebulös ZDF-Redakteurin Diana Zimmermann zu Beginn ihres Sommerinterviews mit Bundespräsident Steinmeier. Dazu der unermüdliche Marcus Klöckner: „Die ‚Zeiten‘, die ‚Zeiten‘, die sind ‚unruhig‘. Wie schön könnte alles sein – wären da nicht die ‚Zeiten‘. Die Zeiten, die Zeiten: Sie sind für alles verantwortlich.“ Genau! Oder wie sang mal jemand? „The times they are a-changing“. (vgl. „ringen“) weit über die Ukraine hinausblicken„Wir müssen weit über die Ukraine hinausblicken“, forderte neulich Generalinspekteur Carsten Breuer bei einer Tagung des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Prag. Gemeint war vermutlich: „Weit in die Tiefe des russischen Raumes!“ Westfälischer FriedenspreisDer wurde auf Anregung von Fra

  2. 1d ago

    Machtkampf in der SPD

    Die Gesichter ändern sich, die Zahlen bleiben. Der Unternehmer Friedrich Karl Flick sagte einst: „Wenn bei einem Unternehmen die Kasse nicht stimmt, müssen sich entweder die Zahlen ändern oder die Gesichter.“ Aber auch wenn sich die Gesichter ändern, verbessern sich nicht automatisch die Zahlen. Das wusste der deutsche Industrielle, doch die SPD scheint zu glauben, die Fortsetzung der bisherigen Politik mit anderen Gesichtern führe zu höheren Wahlergebnissen. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Klingbeil bald einstellig In der Wirtschaft verbessern sich die Zahlen, wenn eine neue Führung attraktivere Produkte anbietet oder bessere, kostengünstigere Produktionsverfahren entwickelt. In der Politik ist es ähnlich. Die Zahlen, sprich die Wahlergebnisse, verbessern sich nur, wenn die neuen Gesichter ein attraktives Produkt, das heißt eine andere Politik, anbieten. Die bisherige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ist zurückgetreten. Der noch amtierende Co-Vorsitzende Lars Klingbeil will bleiben, obwohl er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die Partei Gefahr läuft, einstellig zu werden. 2022, nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, sagte er, der Satz „Sicherheit kann es in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben“, gelte nicht mehr. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland“ zu organisieren. Die Vorgeschichte des russischen Einmarschs, das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den Bürgerkrieg in der Ostukraine mit 14.000 Toten, den von den USA finanzierten Putsch auf dem Maidan, die Aufrüstung der ukrainischen Armee und ihre faktische Integration in die NATO klammerte er wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten aus. Und wenn US-Außenminister Marco Rubio sagt, der Ukraine-Krieg sei ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, dann hören sie weg. Mit der im Raketen- und Atomzeitalter törichten Behauptung, man müsse heute in Europa Sicherheit vor Russland organisieren, entsorgte er die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts, für die der erste sozialdemokratische Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg 1971 den Friedensnobelpreis erhielt. Bis zum heutigen Tag, so scheint es, haben Leute wie Klingbeil nicht verstanden, welche Wirkung der berühmte Kniefall Willy Brandts 1970 vor dem Mahnmal des Warschauer Gettos für das Ansehen Deutschlands in der Welt hatte. Die große Zustimmung zur Friedenspolitik Willy Brandts, die Europa Sicherheit brachte, war die Hauptursache für den bisher größten Wahlsieg der SPD in ihrer Geschichte. Sie erreichte 1972 45,8 Prozent der Wählerstimmen. Inzwischen hat sich der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil als Nachfolger von Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht. Aber auch er wird die Wahlergebnisse kaum verbessern. Er will die Ukraine-Politik fortsetzen und unterstützt den Kurs des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der Deutschland bekanntlich kriegstüchtig machen will. Pistorius ist mit Kanzler Merz hauptverantwortlich für die an Wahnsinn grenzenden hohen Rüstungsausgaben, die den Sozialstaat zerstören. Auch die als Nachfolgerin von Bärbel Bas gehandelte Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, befürwortet die jetzige Ukraine-Politik der Bundesregierung. Sie hat ihre einstige Zusammenarbeit mit Russland als einen Fehler bezeichnet und lehnte es ab, aus der nicht zerstörten Röhre der Gasleitung Nord Stream 2 wieder preiswertes und weniger umweltschädliches Gas zu beziehen. Schwesig und Heil haben daher kein Konzept, wie man die Energiepreise in Deutschland wieder senken und den dramatischen Verlust von Industrie-Arbeitsplätzen stoppen kann. Zudem hat die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der heutigen Sozialdemokratie Millionen Menschen um ihren bescheidenen Wohlstand gebracht. Auch deshalb hat sie die Arbeiter an die AfD verloren. Zerfall der demokratischen Ordnung Wenn in den Talkshows darüber diskutiert wird, wie die SPD wieder bessere Wahlergebnisse erreichen kann, kommen vor allem die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Franz Müntefering und Peer Steinbrück zu Wort. Sie befürworten bei ihren Fernsehauftritten unter beifälligem Nicken der jeweiligen Moderatoren weitere neoliberale Reformen und fordern deren zügige Umsetzung. Dabei wird ausgeblendet, dass keiner von ihnen bisher als Spitzenkandidat unter Beweis gestellt hat, dass seine Politikempfehlungen zu Wahlerfolgen führen. Wenn die steigende Kriegsgefahr, die wachsende Ungleichheit und der Zerfall der demokratischen Ordnung gestoppt werden sollen, müssten die Sozialdemokraten, wie einst unter Willy Brandt, wieder glaubwürdig für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten. Dann könnten sie auch wieder mehr Wähler überzeugen. Bei Fortsetzung der jetzigen Politik wird der Abstieg weitergehen. Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD. Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 47.26. Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

  3. 2d ago

    Das Rentengutachten: Gesamtkunstwerk oder Sargnagel für die Gesetzliche Rente?

    Am 23. Juni 2026 legte die Alterssicherungskommission (ASK) ihr Gutachten zur Reform der Gesetzlichen Rente vor [1]. Das Gutachten umfasst insgesamt 33 Empfehlungen. Sie reichen von der Forderung, zukünftig auch Bundestagsabgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften in den Kreis der Versicherungspflichtigen einzubeziehen (Empfehlung 21 bis 25), über die Empfehlung, „die Indikatorik für das empirische Monitoring der Altersvorsorge in der Bevölkerung weiterzuentwickeln“ (Empfehlung 3), bis hin zu dem Vorschlag, die kapitalgedeckten Elemente in der Alterssicherung zu stärken (Empfehlung 27). Das Gutachten wurde von den Medien und der Politik überwiegend positiv, zum Teil sogar enthusiastisch aufgenommen. So spricht die Bundesregierung von einem Gesamtkunstwerk, das eins zu eins umgesetzt werden müsse. Doch hält diese Beurteilung einem Realitätscheck stand? Von Günter Eder. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Im Rahmen der vorliegenden Studie wird auf viele, doch nicht auf alle Empfehlungen der ASK eingegangen. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie sich die geplante Kapitalrente auf das Rentensystem im Allgemeinen und die Höhe der Renten im Besonderen auswirkt. Doch zuvor wird untersucht, wie die automatische Anhebung des Renteneintrittsalters zu bewerten ist und was das Gutachten zu versicherungsfremden Leistungen (direkt oder indirekt) sagt bzw. fordert. Versicherungsfremde Leistungen Als versicherungsfremd sind alle Rentenleistungen anzusehen, die nicht dem Äquivalenzprinzip unterliegen und/oder über den allgemein anerkannten Leistungskatalog der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) hinausgehen. Sie werden von der Politik in der Regel aus gesamtgesellschaftlichen Erwägungen heraus eingeführt und sollten aus Bundesmitteln finanziert werden. Beispielhaft hierfür stehen die West-Ost-Transferzahlungen oder auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (Mütterrente). Die Einschätzung, dass versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich über Bundesmittel zu finanzieren sind, vertritt nicht nur die GRV, sondern entspricht auch der Auffassung der ASK. In der Empfehlung 17 des Gutachtens heißt es hierzu (Auszug): „Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten. Eine Begrenzung von Bundesmitteln wird von der Kommission nicht befürwortet.“ Um welche finanzielle Größenordnung es hierbei geht, veranschaulicht die folgende einfache Überlegung (vgl. hierzu die ausführliche Beschreibung der Problematik in [2]): Im Jahr 2024 hat die GRV insgesamt 134 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben. Von der Bundesregierung erstattet wurden ihr 90 Milliarden Euro, also lediglich 67 Prozent der Ausgaben. Für die Differenz von 44 Milliarden Euro musste die GRV aufkommen. Insgesamt beliefen sich die Beitragseinnahmen der GRV im Jahr 2024 auf 303 Milliarden Euro. Nach Abzug der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen verblieben noch 259 Milliarden Euro zur Finanzierung regulärer Altersrenten. Hätten die Beitragseinnahmen der GRV in voller Höhe zur Verfügung gestanden, hätten alle Altersrenten im Mittel etwa 17 Prozent höher ausfallen können. Anmerkungen zur „Rente mit 63“ Auch die „Rente mit 63“ ist eine versicherungsfremde Leistung. Sie wurde 2014 eingeführt, um auf diese Weise die Arbeitsleistung besonders langjährig Versicherter zu würdigen. Erwerbstätige, die mindestens 45 Jahre in die Gesetzliche Rente eingezahlt haben, können seitdem zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Für viele ist es ein lukrativer Anreiz, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Die Kosten hierfür beliefen sich im Jahr 2023 auf 13,3 Milliarden Euro. Die ASK schlägt in der Empfehlung 6 nun vor, „den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen“. Das hat für viel Unmut gesorgt, da viele ältere Arbeitnehmer ihre bisherige Lebensplanung gefährdet sehen und damit rechnen müssen, zwei Jahre länger zu arbeiten. Die Unzufriedenheit ist nachvollziehbar und berechtigt, doch darf man nicht aus den Augen verlieren, dass es sich bei der „Rente mit 63“ um eine versicherungsfremde Leistung handelt. Und diese Ausgaben haben mit der Gesetzlichen Rente eigentlich gar nichts zu tun. Die GRV ist nur insofern davon betroffen, als die Regierung einen Großteil der Kosten rechtswidrig auf die GRV abgewälzt. Für die „Rente mit 63“ waren das im Jahr 2023 geschätzte 4,4 Milliarden Euro, also ein durchaus erheblicher Betrag. Doch würde der Bundeshaushalt von der Streichung weit mehr profitieren, nämlich um 8,9 Milliarden Euro – und wenn die Empfehlung 17 des Rentengutachtens vorher umgesetzt würde, sogar um den vollen Betrag von 13,3 Milliarden Euro. Anmerkungen zur Hinterbliebenenrente In der Empfehlung 13 geht die ASK auf Ausgaben für Hinterbliebenenrenten ein. Dort heißt es: „Die Kommission empfiehlt, Reformoptionen zu prüfen, welche die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen.“ Um diese kryptische Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass die Hinterbliebenenrente aus zwei Elementen besteht, einem Sockelbetrag und einem Aufstockungsbetrag. Der Sockelbetrag folgt aus den Einzelrenten, auf die die Betroffenen bis zum Tode des Partners Anspruch hatten. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Entgeltpunkte hälftig aufgeteilt. Das Vorgehen wird als Splittingverfahren bezeichnet und steht im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip der Gesetzlichen Rente. Da die auf diese Weise ermittelte Renten in der Regel nicht ausreichen, das bisherige Leben in der gewohnten Weise fortzuführen, werden die Renten noch spürbar aufgestockt. Auf diesen Aufstockungsbetrag, der (wie die „Rente mit 63“) eine versicherungsfremde Leistung ist, dürfte sich die obige, schwammig gehaltene Aussage beziehen. Zu einer konkreten Ausgestaltung der Empfehlung ist es nicht gekommen, weil die Kommission vermutlich keine Einigung erzielen konnte. Und das ist nachvollziehbar. Denn der Betrag, um den es bei der Aufstockung geht, ist erheblich. Allein im Jahr 2023 flossen 18,7 Milliarden Euro in die Anhebung dieser Renten. Wenn die Aufstockung entfiele, würden die Hinterbliebenenrenten, gegenüber der heutigen Rechtslage, im Mittel um 40 Prozent zurückgehen. Auch von der Kürzung der Hinterbliebenenrente würde vor allem der Bund profitieren. Überlegungen zum gesetzlichen Renteneintrittsalter Für die Festlegung der Regelaltersgrenze sind, neben gesundheitlichen Fragestellungen, zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: zum einen die demographische und zum anderen die wirtschaftliche Entwicklung. Beide müssen bei einer sachlichen Diskussion angemessen berücksichtigt werden. Davon ist man im öffentlichen Diskurs weit entfernt. In der Regel wird ausschließlich demographisch argumentiert. Leider trifft das auch auf das Gutachten zu, das die Alterssicherungskommission vorgelegt hat. Der wichtigste Parameter zur Beurteilung demographischer Veränderungen ist der Altersquotient. Er gibt Aufschluss über die „Zahl der Einwohner im Rentenalter“ in Relation zur „Zahl der Einwohner im Erwerbsalter“. Der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des Koeffizienten weist darauf hin, dass eine konstante oder sogar rückläufige Zahl von Erwerbstätigen für die Renten von immer mehr Ruheständlern aufkommen muss. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Produktivität die entscheidende Größe für die Finanzierbarkeit. Solange sich eine Volkswirtschaft insgesamt positiv entwickelt und die Produktivität ansteigt, können Renten für eine wachsende Zahl von Rentnern grundsätzlich auch von einer abnehmenden Zahl an Erwerbstätigen aufgebracht werden, ohne Letztere über Gebühr zu belasten. Als im Jahr 1957 das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland eingeführt wurde, lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Zunächst galt sie nur für Männer, später dann auch für Frauen. Die Altersgrenze hatte bis 2011 Bestand, wurde also über einen Zeitraum von mehr als fünfzig Jahren nicht angehoben. Das ist erstaunlich, vor allem, weil der Altersquotient sich in dieser Zeit verdoppelte, die Zahl der Rentner also stark zunahm. Erklären lässt sich das nur über die Entwicklung der Produktivität, die sich gleichzeitig vervierfachte. Denn durch die Steigerung der Produktivität entstehen Spielräume, die es möglich machen, den Beitragssatz anzuheben und die Regelaltersgrenzen beizubehalten, ohne die Beitragszahler zu überfordern. Zwischen 1957 und 2011 stieg der Beitragssatz von 14,0 auf 19,9 Prozent. Als im Jahr 2007 beschlossen wurde, die Regelaltersgrenze heraufzusetzen, stieß das in der Bevölkerung auf starke Ablehnung. Trotzdem wurde 2012 mit der Umsetzung begonnen. Seitdem wird das Rentenalter sukzessive angehoben. 2031 wir der Prozess abgeschlossen sein. Dann wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen. Obwohl der Anhebungsprozess noch läuft, wird von interessierter Seite schon lautstark für weitere Anhebungen getrommelt. In die Schar der Befürworter hat sich auch die ASK eingereiht. Sie plädiert sogar für einen Automatismus, bei dem die Altersgrenze fest an die zu erwartende Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt wird. In der Empfehlung 5 heißt es hierzu (Auszug): „Die Kommission empfiehlt, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen. Die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt soll so an die Lebenserwartung gekoppelt werden, dass sich die Änderungen der Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und die Rentenphase aufteilen. Ergäbe sich eine Entwicklung der Lebenserwartung anhand der aktuellen mittleren Annahmen des Statistischen Bundesamtes, würde das bedeuten, dass die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5

  4. 2d ago

    „Am wichtigsten: Es geht nicht um Aufarbeitung“, so Michael Meyen zur Corona-Enquete-Kommission

    Sie scheuen eine Aufarbeitung der Coronapolitik „wie der Teufel das Weihwasser“ – das sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit „sie“ ist gemeint, wie Meyen es formuliert: „die Schuldgemeinschaft“, das heißt die Verantwortlichen für die Coronamaßnahmen. Der Kommunikationswissenschaftler war vor Kurzem als Sachverständiger zur Corona-Enquete-Kommission des Bundestages eingeladen. Meyen gibt im Gespräch mit Marcus Klöckner Einblicke in seine Erlebnisse und Erfahrungen mit der Kommission – die ihre Arbeit unter einem nahezu totalen Verschweigen der Medien verrichtet. Der Grund dafür laut Meyen: „Die Journalisten sind Teil der Schuldgemeinschaft.“ Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Marcus Klöckner: Herr Meyen, Sie waren vor Kurzem in der Enquete-Kommission als Sachverständiger eingeladen. Welche Eindrücke haben Sie gewonnen? Michael Meyen: Am wichtigsten: Es geht nicht um Aufarbeitung. Die Schuldgemeinschaft scheut das wie der Teufel das Weihwasser. Als ich eher nebenbei das Wort Untersuchungsausschuss in die Runde warf, gab es gleich mehrfach Ablehnung. Um Gottes willen. Das doch nicht. Wir schauen nach vorn. Dann: Dort sitzen Akademiker, die sich überlegen fühlen und für berufen halten, allen anderen den Weg zu weisen. Gar nicht nebenbei hatte ich ein Menschenbild kritisiert, das Forschung zum Erfüllungsgehilfen von Verhaltenssteuerung macht. Der „mündige Bürger“, den ich da ins Spiel brachte, schaffte es sofort in die Anschluss-Statements – als Lippenbekenntnis. Natürlich, ja. Auch wir glauben an die Mündigkeit. Aber erklären müssen wir den Menschen doch, was nur wir hier wissen. Vorab noch zu Ihrem Vortrag. Was haben Sie vor der Enquete-Kommission gesagt? In der Sitzung selbst hat man ja nur fünf Minuten. Die Kunst besteht also darin, eine lange Stellungnahme auf den Punkt zu bringen und zugleich die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ich habe deshalb mit der DDR angefangen und mit der Freiheitserfahrung 1989/91, die Ostdeutsche in meinem Alter teilen, um das von Universitäten abgrenzen zu können, die zu Staats- und Konzernfilialen gemacht worden sind, und von Redaktionen, die der Politik in eine Wagenburg folgen, sich dort den Propaganda-Apparaten ausliefern, Leckerli bekommen und dafür Kritiker ignorieren oder diffamieren. Alles andere kennen Leser der NachDenkSeiten ja. Die Leitmedien haben eine Politik unterstützt und zum Teil noch forciert, die auf eine hohe Impfbereitschaft ausgelegt war. Sie haben Angst geschürt, Zweifel und Proteste delegitimiert und sich dabei auf eine Figur stützen können, die wir in der Forschung opportune Zeugen nennen. Sie wissen, wen ich meine. Wissenschaftler und Ärzte, die bereit waren, repressive Maßnahmen mitzutragen, und dafür mit Sendezeit belohnt wurden. Die Namen stehen in meinem Papier – wie auch die Namen von Kollegen, die die Dinge anders sahen, auf das Prinzip Debatte vertraut haben und dafür an den Pranger gestellt wurden. Wodarg, Bhakdi, Hockertz, Sönnichsen, Kuhbandner, Homburg. Wenn die Leitmedien ihren Job gemacht hätten, dann würden diese Kollegen heute Festvorträge halten. Das Thema Aufarbeitung der Coronapolitik ist für viele wichtig. Nun gibt es diese Enquete-Kommission. Sie haben gleich zu Beginn des Interviews gesagt, dass es gar nicht um Aufarbeitung geht. Was bringt dann die Arbeit dieser Kommission überhaupt? Oder anders gefragt: Gibt es auch Positives im Hinblick auf die Arbeit der Kommission? Wenn Sie etwas Positives wollen: Die Enquete bricht die Fronten auf. Ort und Verfahren zwingen die Schuldgemeinschaft dazu, den anderen zuzuhören, das eigene Unwissen zuzugeben und ihre Verachtung für Kritiker und Kritik zu maskieren. Stefan Homburg, Tom Lausen, Beate Pfeil, die AfD-Vertreter. Also immerhin: Die Argumente sind im Raum, im Bundestags-TV und in den Akten. Mehr als diese Enquete haben die Mehrheitsverhältnisse nicht erlaubt. Und vielleicht hat Tom Lausen ja recht, wenn er in seinem Bestseller „5 Minuten gegen die Macht“ schreibt, dass in der Wohlfühlatmosphäre solcher Sitzungen das Material entsteht, auf das echte Ermittlungen eines Tages bauen können. Nochmal zur Eingangsfrage, Herr Meyen: Wie war das für Sie, als Sie dort waren? Ganz persönlich war das ja für mich eine Rückkehr in meine alte Welt, in die Welt der Universitäten. Ich saß da zwischen zwei Kollegen, die ich lange und zum Teil auch sehr gut kenne. Wir haben miteinander geredet, aber es war in jeder Sekunde zu spüren, dass ich ein Aussätziger bin. Niemand hat gefragt, wie es mir jetzt geht, oder gar gesagt, dass er es bedauert, dass ich nicht mehr Teil der akademischen Gemeinschaft bin. Was aber auch zu spüren war: Die Schuldgemeinschaft ist kein Monolith. Fraktion eins glaubt daran, dass sich Wissenschaft auf eine Wahrheit einigen könne und deshalb Gegenstimmen ausschließen muss, wenn es um politische Entscheidungen geht. Fraktion zwei dagegen weiß, dass es keine Einigkeit geben kann, kritisiert deshalb Pranger und Polarisierung der Maßnahmenzeit und plädiert dafür, Wissenschaft Wissenschaft sein zu lassen – wie etwa Raimund Geene, von den Linken benannt, der Wolfgang Wodarg lobend erwähnte und sich ausdrücklich gegen den Slogan „Follow the Science“ wandte. Schade, dass er schon nach 75 Minuten gehen musste. Was ist von der Struktur dieser Kommission zu halten? Spiegeln sich darin die Grundprobleme wider? Die Struktur ist das eine. Abgesehen von den AfD-Leuten und ihren Sachverständigen sprechen dort Menschen über das, was sie selbst oder ihre Parteifreunde angerichtet haben. Das muss man nicht weiter kommentieren. Das andere ist das Format. Tom Lausen hat das ja in seinem Buchtitel auf den Punkt gebracht. Die Uhr tickt und verhindert jeden Austausch. Man hat kaum eine Chance, auf etwas zu reagieren, was zum Beispiel von den anderen Sachverständigen kommt. Ich habe dafür immer ein paar Sekunden von meinem Antwortslot abgezwackt, aber keine Frage von der CDU bekommen oder von den Grünen. Man sitzt zwar in einem Raum, aber jeder redet nur mit seinen eigenen Leuten. In der Sitzung, in der Sie vorgetragen haben, saß auch eine NDR-Journalistin. Was hatte es damit auf sich? Korinna Hennig, ja. Die Frau aus dem Drosten-Podcast, eingeladen von der SPD. Da gibt es auch nach mehr als sechs Jahren nicht die Spur eines Zweifels, weder an ihrer eigenen Rolle noch in Sachen Wissenschaft. Frau Hennig hat in der Enquete beklagt, dass beim Wissenschaftsjournalismus gespart wird, und behauptet, dass es so etwas wie einen Forschungskonsens gibt, an dem sie sich zu orientieren habe und der ihr helfe, „False Balance“ zu vermeiden. Das ist ein Kampfbegriff, mit dem Gegenstimmen ausgeschlossen werden. Gute Wissenschaft weiß, dass es keinen Konsens gibt, dass wir morgen mehr wissen als heute und dass wir vor allem übermorgen das für falsch halten können, was heute als Wahrheit gilt. Wie ordnen Sie die Äußerungen der Journalistin ein? Wer wissen will, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk so ist, wie er ist, der sollte sich diesen Auftritt anschauen. Da kommen Selbstgerechtigkeit und Ahnungslosigkeit zusammen, schön herausgearbeitet von Stefan Homburg und Kay-Uwe Ziegler. Fast noch erschreckender: Am Ende haben Politiker diese Journalistin um Hilfe gebeten, nach dem Motto: Sie, Frau Hennig, können uns doch bestimmt sagen, wie wir die jungen Leute erreichen. Antwort: mit Schnipseln und einfacher Sprache. Abholen und mitnehmen. Diesen Slogan verbinde ich sofort immer mit einer anderen Zeit. Unabhängig davon, wie effektiv diese Enquete-Kommission ist: Wie Sie gesagt haben, wichtige Themen und Sachverhalte kommen auf den Tisch. Die Arbeit der Kommission spielt aber in den Medien so gut wie keine Rolle. Wie sehen Sie das? Und: Was sind die Gründe dafür? Bei den Leitmedien ist das einfach. Die Journalisten sind Teil der Schuldgemeinschaft, und Selbstkritik oder gar Demut gehörten noch nie zum Berufshabitus. Bei den neuen Medien hat diese Leerstelle sicher auch mit den Ressourcen zu tun. Die Sitzungen sind lang und verlangen, sich selbst in die Materie einzuarbeiten, wenn man angemessen berichten will. Dafür fehlen oft schlicht Geld und Personal. Auch deshalb bieten wir an der Freien Medienakademie entsprechende Kurse an – den nächsten im März 2027. Da geht es um das Handwerk, aber auch um Ermächtigung und Ermutigung. Ich bin sicher: Langfristig wird das die Qualität heben. Titelbild: Screenshot bundestag.de

  5. 2d ago

    Dreiertreffen auf dem APEC-Gipfel: Die Rückkehr der Supermächte

    Auf dem APEC-Gipfel in der chinesischen Metropole Shenzhen trafen sich zum ersten Mal die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas zum direkten Gespräch. Dabei wurden die Weichen für eine Weltordnung gestellt, in der die Supermächte wieder eine zentrale Rolle spielen. Für die Europäer ist in dieser Ordnung kein Platz vorgesehen. Sie sind nicht nur isoliert, sondern mit ihrem Unwillen zum Frieden und der Unfähigkeit zur Diplomatie inzwischen selbst zum geopolitischen Risikofaktor geworden. Von Gert-Ewen Ungar. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der chinesischen Metropole Shenzhen fand am 18. und 19. November der APEC-Gipfel statt. Das diesjährige Treffen galt schon im Vorfeld als historisch, denn dort sollten zum ersten Mal in der Geschichte die Präsidenten der USA, Chinas und Russlands zum gemeinsamen Gespräch zusammenkommen. Die APEC ist eine im Jahr 1989 gegründete Organisation. Ziel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft ist es, eine Freihandelszone zu schaffen, der die 21 Mitgliedstaaten der Organisation angehören sollen – allesamt Pazifikanrainer. Die APEC repräsentiert rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 60 Prozent des global erwirtschafteten BIP. Die Themen, die auf dem diesjährigen Gipfel von den Teilnehmerstaaten diskutiert wurden, waren die weitere Integration und der Freihandel, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sowie die Gewährleistung stabiler Lieferketten, die globale Lebensmittelversorgung und der Zugang zu Energie. Im nächsten Jahr richtet Vietnam den Gipfel aus. Höhepunkt des diesjährigen Gipfels war zweifellos das Treffen der Präsidenten der USA, Chinas und Russlands. Auch das gemeinsame Treffen von Trump und Putin sorgte für weltweites Interesse. Das Treffen Putins, Xis und der USA dauerte rund anderthalb Stunden. Nach einleitenden Bemerkungen der drei Präsidenten, in denen sie sich des gegenseitigen Respekts und dem Willen zur Kooperation versicherten, fand das eigentliche Gespräch hinter verschlossenen Türen statt. Bemerkenswert war, dass sich Donald Trump in der einleitenden Runde den Gepflogenheiten des Gastgeberlandes anpasste und seinen Text vom Blatt ablas. Normalerweise spricht er frei – hier jedoch nicht. Das Ablesen vom Blatt gilt in vielen asiatischen Ländern als Zeichen dafür, dass man sich vorbereitet und seine Worte gut durchdacht hat. Es ist damit ein Zeichen des Respekts vor den Zuhörern. Trump bewies damit überraschend viel interkulturelle Kompetenz. Überraschend, weil zuvor nicht angekündigt, war zudem, dass die drei Staatschefs im Anschluss an ihr Gespräch eine gemeinsame Deklaration präsentierten. Die Deklaration umfasst vier Punkte: China, Russland und die USA bekennen sich als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Welt. Die UN sollen mit dem Ziel reformiert werden, handlungsfähiger zu werden, bekennen die Staatschefs. Die ebenfalls ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Frankreich und Großbritannien finden keine Erwähnung in der Deklaration. Die Weltordnung der Supermächte ist zurück.China, Russland und die USA erklären, die Produktion und Lieferung von fossilen Energieträgern, insbesondere von Rohölprodukten zum Wohl aller Nationen erhöhen zu wollen.Unter Punkt drei wird auf Immunität staatlicher Repräsentanten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), gepocht. Strafverfolgung hoher Repräsentanten durch Organisationen wie den IStGH soll nur mit staatlicher Zustimmung möglich sein. Der IStGH wird in der Deklaration beschuldigt, Strafverfolgung politisch zu missbrauchen.Schließlich bekennen sich die Präsidenten dazu, Schritte in Richtung einer nuklearen Abrüstung unternehmen zu wollen. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden, heißt es im Text. Er dürfe daher niemals geführt werden.In Shenzhen ist nicht nur die Welt der Supermächte wiederauferstanden, es wurden zudem Weichenstellungen vorgenommen, die diametral zur Agenda der EU stehen. Die Kampfansage an den IStGH ist auch eine Kampfansage an die deutsche Anmaßung, international Recht sprechen zu können. Mit dem 2002 verabschiedeten Völkerstrafgesetzbuch wurde der deutschen Justiz die Möglichkeit zur internationalen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seit 2017 auch der Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegeben. Seit heute ist klar, dass die drei Supermächte diese Anmaßung nicht hinnehmen werden. Sollte ein deutscher Staatsanwalt auf die Idee kommen, einen hohen Repräsentanten eines anderen Staates strafrechtlich zu verfolgen, ist daher mit Konsequenzen für Deutschland zu rechnen. Die Atmosphäre bei allen zwischen den Präsidenten geführten Gesprächen war sehr gut, versicherte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Presse. Das entspricht auch dem Eindruck, der durch die mediale Begleitung des Gipfels durch russische Medien vermittelt wurde. Alles Konfrontative fehlte; man war zugewandt und konstruktiv. Vor dem Dreiertreffen fand bereits das Treffen zwischen Trump und Putin statt. Trump nannte Putin „einen Freund“ und lobte die Beziehung. Das Gespräch dauerte vierzig Minuten. Trump und Putin hätten über Fragen der Regulierung des Ukraine-Konflikts und das bilaterale Verhältnis zwischen Russland und den USA gesprochen, teilte Präsidentenberater Juri Uschakow im Anschluss mit. Konkrete Inhalte des Gesprächs nannte er nicht. Dafür ließ er die Pressevertreter wissen, Putin habe die Unterredung in bester Laune verlassen. Auch mit Xi kam Trump zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Im Anschluss sagte Trump, Xi und er würden gemeinsam darauf hinarbeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden. Und die Europäer? Die berieten nahezu zeitgleich in Berlin über die weitere Unterstützung der Ukraine. Sie suchten nach Wegen, wie sich der Krieg verlängern lässt, und gaben sich dem Größenwahn hin. Großbritannien sagte weitere 1.000 weitreichende Drohnen für Angriffe tief in Russland zu. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kritisierte im Vorfeld die Zusammensetzung der Gesprächsrunde in Shenzhen. Russland sei eine Regionalmacht und habe am Verhandlungstisch nichts zu suchen, meinte er. Besser wäre, die EU einzuladen. Man kann die EU und die Repräsentanten der Mitgliedsstaaten nur noch schwer ernst nehmen, denn sie tun es offenbar selbst nicht. Die aus China gesendete Botschaft ist klar: Die Europäer sind unbedeutend. Daran ändert auch der zweifellos mit europäischer Unterstützung geführte Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke nichts. Er sollte ein Signal an die Teilnehmer des APEC-Gipfels senden. Es gehört inzwischen zum Ritual, dass die Ukraine im Vorfeld von Verhandlungen Russland in spektakulärer Weise angreift. Man sollte sich von den beeindruckenden Bildern nicht täuschen lassen, es handelt sich dabei lediglich um PR. So soll militärische Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Militärisch sinnvoll war dieser Angriff nicht. Die Krim-Brücke ist nicht Teil der militärischen Logistik. Weder Truppen noch Ausrüstung werden über die Krim-Brücke transportiert. Die Versorgung mit Nachschub erfolgt auf dem Landweg. Wenn daher Verteidigungsminister Boris Pistorius den Angriff begrüßt, dann begrüßt er, dass die Ukraine ein weiteres Kriegsverbrechen begangen hat. Mit dem Angriff konnte die Ukraine zudem weder ihre Verhandlungsposition verbessern noch kam sie dem Ziel, Russland aus den von der Ukraine beanspruchten Gebieten zu vertreiben, in irgendeiner Weise näher. Zu erwarten ist dagegen, dass sich ihre Position dadurch weiter verschlechtern wird, denn Putin hat noch in Shenzhen eine umfassende Antwort angekündigt. Offenbar ist der deutsche Verteidigungsminister nicht in der Lage, bis zwei zu zählen und die Folgen einer Handlung abzuschätzen. Der Krieg ist verloren – für die Ukraine und damit auch für die Europäer. Sie haben jeden Rückhalt verloren. Auch das war ein Signal aus China. Die Europäer können für ihre Position im Ukraine-Konflikt von den Großmächten keine Unterstützung erwarten. Nicht Russland, die Europäer sind inzwischen klar erkennbar isoliert. Deutlichstes Signal dieser Isolation war, dass US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby am Dienstag ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel vorzeitig verlassen hat. Er rügte die Ukraine für ihren sinnlosen Angriff auf die Krim-Brücke und verließ das Treffen. Verteidigungsminister Pistorius meinte, Colbys Einlassung sei „ziemlich dumm“. Dabei ist es Pistorius, der durch strategische Kurzsichtigkeit glänzt und die Folgen für die Ukraine und ihre Verbündeten nicht adäquat einschätzen kann. Immerhin hat man in Europa inzwischen verstanden, dass man so wie bisher nicht weiterkommt. Diplomatisches Rumgewurstel, keine erkennbare Strategie, dafür immer aggressivere Töne in Richtung Russland, gleichzeitig spielt man bei der Lösung eines Konflikts auf dem eigenen Kontinent keine nennenswerte Rolle mehr. Als Problem wurde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas identifiziert. An ihrem Stuhl wird in diesen Tagen heftig gesägt. Sie wird die EU bei den anstehenden Gesprächen mit Russland nicht vertreten. Wozu sie und der von ihr geführte Europäische Auswärtige Dienst überhaupt gebraucht werden, konnte Kallas in den vergangenen zwei Jahren nicht verdeutlichen; es ist wohl selbst den EU-Staatschefs und der Kommission nicht mehr klar. Die EU leistet sich eine Chefdiplomatin, der sowohl der Außenminister der USA als auch der Außenminister Chinas den Kontakt verweigert. Sie gilt als inkompetent, ungebildet und zur Diplomatie unfähig. Kallas wiederum verweigert den Kontakt nach Moskau, obwohl in Europa ein Krieg tobt und Diplomatie dringend geboten wäre. Die Chefdiplomatin der EU redet nur mit denen, deren Zustimmung sie sicher sein kann. Das sind immer weniger. Alle anderen kläfft sie an. Mit dieser Strategie i

  6. 3d ago

    Nach dem Schlag gegen die Krim-Brücke kochen in Russland die Emotionen hoch

    Die Krim-Brücke wird von der Ukraine immer wieder mit westlicher Unterstützung militärisch angegriffen. Doch immer wieder wurde die Brücke repariert. Nun ist aber offenbar der Punkt erreicht, an dem selbst hohe russische Politiker ernsthafte Schritte gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich fordern. Über die Reaktionen in der russischen Politik und in russischen Medien auf den neuesten Angriff auf die Brücke berichtet Ulrich Heyden (Moskau). Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die 2018 eingeweihte, 19 Kilometer lange Brücke vom russischen Festland zur Krim hat nicht nur eine existenziell wichtige Bedeutung für die Einwohner der Halbinsel und den russischen Tourismus. Die Brücke ist auch ein Symbol Russlands, dem sich die Krim 2014 nach einem Referendum angeschlossen hat. Das russische Fernseh-Nachrichtenprogramm Vesti war am Dienstag bemüht, zu zeigen, dass es vor der Krim-Brücke ruhig zugeht und dass es keine Panik gibt. Man sah, wie Autofahrer, die noch nicht über die Schäden an der Brücke informiert waren, an den Kontrollpunkten vor der Brücke abgewiesen wurden. Ihnen wurde gesagt, sie müssen nun auf russischem Territorium nördlich des Asow-Meeres zur Krim fahren. Nach den Luftschlägen gegen die Krim-Brücke in der Nacht auf den 17. November war die Autostraße über die Krim-Brücke am Dienstagmorgen von den russischen Behörden gesperrt worden. Keine Fotos Fotos von dem zerstörten Brückenteil, auf dem die Autostraße zur Krim verläuft, wurden von russischen Medien nicht veröffentlicht. Offenbar möchte die russische Regierung es der Ukraine und dem Westen nicht erlauben, seine Siegesstimmung noch mit frischen Fotos auszukosten. Fotos und Videos, die nach dem 17. November in westlichen Medien auftauchten, sind nach meiner Einschätzung Fakes. Es sind Fotos, die Jahre zuvor nach anderen Attacken, bei denen es auch brannte, gemacht wurden. In dem Vesti-Fernsehbericht am Dienstag sah man auch Fahrgäste, deren Fernzüge wegen des Luftangriffs auf die Brücke nicht weiterfahren konnten. Die Reisenden standen vor blauen Zelten der Partei „Einiges Russland“, vor denen warmes Essen ausgegeben wurde. Einige der Reisenden kamen auch selbst zu Wort. Ein Mann sagte, man müsse sich eben „auf solche Unterbrechungen einstellen und versuchen, eine gute Stimmung zu behalten“. Die Situation auf den Parkplätzen vor der Krim-Brücke wirkte ruhig. „Die Züge fahren nach Plan“, sagte der Fernsehreporter. Und tatsächlich sah man, wie sich ein Zug in Bewegung setzte. Der Brückenteil, auf dem Eisenbahn fährt, wurde offenbar nicht oder nur gering beschädigt. Besondere Hilfsmaßnahmen Am 18. November tagte ein von der russischen Regierung einberufener Stab, der sich aus Vertretern der verschiedenen Verkehrssektoren – Fähren, Eisenbahn, Auto – zusammensetzte. Dieser Stab hat die Aufgabe, den Verkehr von Reisenden und Gütern sowie die Sicherheit der Straßen um das Asowsche Meer Richtung Krim zu organisieren. Der russische Vize-Ministerpräsident Andrej Nikitin erklärte, die Menschen auf der Krim „werden die Möglichkeit haben, in andere Subjekte (der Russischen Föderation) zu fahren“. Russland habe „alle Technologien, die Brücke in kurzer Zeit wiederherzustellen“. Vizepremier Chusnullin: „Selenskyj hätte schon lange das Ziel sein müssen“ Der russische Vizepremier Marat Chusnullin, der die Krim-Brücke nach der ersten Attacke am 16. November noch besucht hatte, um die Schäden zu inspizieren, erklärte am Dienstag gegenüber dem Massenblatt Moskowski Komsomolez, man müsse das „Kiewer Regime wie das Dritte Reich betrachten“. Die Frage der Liquidierung von Selenskyj „sei reif“. Nachdem Selenskyj die Friedensvereinbarung von Istanbul im April 2022 ablehnte „und er begann, seine Landesleute an der Front zu verheizen, hätte er das erste Ziel sein müssen“. Wo in Kiew das Regierungsviertel ist, müsse „ein gigantisches Loch sein“. Auch die Amerikaner würden „ihre Feinde so in den Himmel schicken“. Sollte die Forderung des Vizepremiers in der russischen Führung Unterstützung finden, dürfte es nicht einfach sein, sie zu realisieren. Denn Selenskyj hält sich seit drei Wochen ununterbrochen in westlichen Staaten auf. Der Militäranalytiker Igor Korotschenko vom Magazin „Nationale Verteidigung“, erklärte gegenüber Moskowski Komsomolez, „das russische Volk wartet auf die Liquidierung von Selenskyj und wird zu so einer Entscheidung stehend applaudieren“. Es gehe nicht an – so Korotschenko -, dass in der Ukraine „im fünften Jahr der Spezialoperation immer noch Industrie und energieerzeugende Unternehmen im Betrieb“ seien. Die Atomkraftwerke, „die wir nicht angreifen können“, müssten wegen einem von Russland erzwungenen Stromausfall dann stillgelegt werden. Harte Worte in einer Talk-Show Am Abend des 17. November versammelten sich russische Politologen in der Talk-Show von Wladimir Solowjow. Auch in dieser populären Sendung war der Ton hart. Moderator Solowjow sagte in seinem Eingangsstatement, „sie haben uns den Krieg erklärt. Wir werden nicht verlieren“. Russland werde jetzt „härter zuschlagen. Wir kriegen euch“. Die Schläge auf die Krim-Brücke hätten nur „demonstrative“ Bedeutung. Denn Militärausrüstung für die auf der Krim stationierten Soldaten wird schon seit mehreren Jahren nicht mehr über die Brücke transportiert. Russland werde auf den Angriff auf die Krim-Brücke mit „einem Schlag“ reagieren. Dieser „Schlag“ werde allerdings nicht während des Apec-Gipfels in China durchgeführt, sondern „wenn der Gipfel endet“. Schon in 300 Orten der Ukraine habe die russische Armee in der Nacht auf den 17. November Rüstungsfabriken, energieerzeugende Betriebe und andere Infrastruktur angegriffen. Die von der Ukraine gegen die Krim-Brücke eingesetzten Raketen und anderen Waffen seien mit westlicher Technologie bestückt, so der Moderator. Man könne auf eine Rakete ein „ukrainisches Schild kleben“. Das ändere aber nichts daran, „dass die Rakete aus Großbritannien kommt“. Die für den Beschuss der Brücke nötigen Aufklärungsdaten stammten von Flugzeugen der NATO. Der Moderator erklärte, beim Angriff auf die Krim-Brücke seien die Ruta-Marschflugkörper 1 und 2 benutzt worden. Diese Waffe mit 300 bis 700 Kilometer Reichweite soll nach öffentlich zugänglichen Angaben beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2026 in einem Joint Venture der deutschen Firma Rheinmetall und der niederländischen Firma Destinus speziell für die Ukraine im niedersächsischen Standort Unterlüß produziert werden. Moderator Solowjow erklärte in seiner Talk-Show, diese Fabriken müssten „zerstört werden“. Pentagon-Vize kritisiert Schlag auf Krim-Brücke Der Moderator der Talk-Show stellte fest, dass es in den USA durchaus Personen in hohen Positionen gibt, die den Schlag auf die Krim-Brücke öffentlich kritisieren. Elbridge Colby, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, habe erklärt, Schläge, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, wie der Angriff auf die Brücke und Internet-Warenlager wie Wildberries, würden den Zusammenhalt der Bevölkerung in Russland fördern und „den Willen des Kreml zur Eskalation verstärken“. Es wäre besser – so Colby – wenn sich die Ukrainer darauf konzentrierten, die Front zu halten. Die USA sollten die Ukraine dabei unterstützen. Was Russland jetzt tun müsse?, fragte Solowjow. „Wir müssen ruhig bleiben, weiterarbeiten, analysieren und Entscheidungen treffen.“ Russland bräuchte in kürzester Zeit eine militärische Einheit, die im Weltraum agieren kann. Außerdem brauche man automatische Systeme für die Luftabwehr. „Europa hat keinen Platz am Verhandlungstisch“ Es sei klar, „dass die andere Seite Verhandlungen nicht mehr führt, mit der Absicht, Frieden zu erreichen“, meinte der Moderator. Und es sei auch klar, dass sich Europa mit den Schlägen gegen die Krim-Brücke „keinen Platz am Verhandlungstisch verschafft“. Putin könne die Welt „auslöschen“. Aber dieses Register ziehe er nicht. Er sähe darin „keine Notwendigkeit.“ Aber das heiße nicht, dass sich die Situation nicht ändern könne. Man solle sich – so Solowjow – an den Satz des russischen Präsidenten erinnern: „Wozu eine Welt, in der es kein Russland gibt?“ Russland werde – so der Moderator – „niemals aufgeben und niemals eine Niederlage erleiden“. Denn Russland sei „das Volk der Sieger“ und es habe „schon ganz Anderes durchgestanden“. Ein Teilnehmer der Talk-Show, der Politologe und USA-Experte Dmitri Jewstafew erklärte, US-Außenminister Rubio habe jüngst erklärt, die USA seien „ein Partner der Ukraine“. Deshalb müsse man Trump jetzt ganz direkt fragen: „Nimmt die USA am Konflikt in der Ukraine teil?“ Offenbar wünscht sich der Politologe, dass Präsident Putin seinem US-Amtskollegen eben diese Frage auf dem Gipfel in China stellt. Dem Moderator Solowjow war das noch nicht genug an Schärfe. Er fragte, „warum schaffen wir keine Flugverbotszone“ vor der Ukraine? Solowjow und der Politologe spielten sich gegenseitig die Bälle zu. Der Westen, so Jewstafew, sei noch nicht mal zu Friedensgesprächen bereit gewesen, als 2022 und 2023 die militärische Situation für Russland viel schlechter war als heute. Es gäbe, so der Politologe, „vernünftige Kräfte“ in Europa und auch in den USA. „Sie wollen raus aus dem Konflikt.“ Aber die „Euro-Troika“ – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – wolle das nicht. Trump „könnte es“, aber bestimmte Kräfte wollten, „dass Trump mit seiner Mannschaft in dem Konflikt untergeht“. Noch ist das russische Volk ruhig. Es erträgt die Auswirkungen des Krieges diszipliniert. Aber demonstrative Demütigungen können Russland zu harten Gegenschlägen zwingen. Titelbild: Screenshot/Talk-Show Wladimir Solowjow

  7. 3d ago

    Rambo-Zambo im Kanzleramt – wir feiern hier ’ne Party und ihr seid nicht dabei

    Im südchinesischen Shenzhen sitzen heute Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin zum ersten Mal zu dritt an einem Tisch. Die Welt schaut nach Asien. Keine Atempause. Geschichte wird gemacht. Es geht voran. Doch in Berlin will man nicht vollends unbedeutend im Abseits stehen und hat kurzerhand einen „Gegengipfel“ einberufen: 37 Länder, ein Kanzler, eine Mission. Wer von den coolen Jungs nicht eingeladen wird, feiert eben selbst oder er tut zumindest so. Fragt sich nur, ob das irgendjemand merkt. Eine Glosse von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wer in der Schule nicht zu den Coolen gehörte, kennt dieses Gefühl. Am Freitag steigt die Party des Jahres, die Eltern des Gastgebers sind verreist, der Pool ist beheizt und alle, die etwas zu sagen haben, sind da. Am Montag redet die ganze Schule davon. Und dann gibt es die anderen. Die, die man nicht gefragt hat. Die am Freitagabend bei Mama auf dem Sofa sitzen und so tun, als hätten sie ohnehin keine Lust gehabt. Party in Shenzhen Gastgeber der Mega-Party ist Xi Jinping. Die Location könnte kaum angesagter sein: Shenzhen, vor vierzig Jahren noch ein Fischerdorf, heute die Hightech-Metropole, in der ein Großteil der Geräte gebaut wird, auf denen Sie diesen Text gerade lesen. Trump kam mit der Air Force One, Xi holte ihn persönlich am Flughafen ab. Beim Bankett saß einige Plätze weiter ein gewisser Wladimir Putin. Ja, genau der Putin, den man uns seit Jahren als „international isoliert“ verkauft. Der isolierteste Mann der Welt hat erstaunlich viele Einladungen im Briefkasten. Seltsam, oder? Nicht unbedingt. „Isoliert“ heißt im Berliner Sprachgebrauch nämlich schlicht: Wir reden nicht mehr mit ihm. Es gibt wohl Schlimmeres. Dass sich der Rest der Welt um diesen Bannstrahl herzlich wenig schert, hat man im Kanzleramt bis heute nicht so recht verstanden. Auch die Förderklasse feiert Und Europa? Europa ist nicht eingeladen. Der Kontinent, der viel zu lange die Weltgeschichte prägte, führt heute ein Schattendasein. Die Musik spielt woanders. Also tut Friedrich Merz das, was der unbeliebteste Junge der Klasse in solchen Fällen oft tut: Er schmeißt seine eigene Party. Natürlich am selben Abend. Der SPIEGEL nennt es einen „Gegengipfel“ und mir kommen vor Lachen die Tränen. Die Gästeliste ist beeindruckend – zumindest quantitativ. Die Vertreter von 37 Ländern kommen ins Kanzleramt, die „Koalition der Willigen“ in voller Stärke. Masse statt Klasse. Hauptsache die heimischen Journalisten haben was zu Senden. Mitgastgeber sind Emmanuel Macron, die lahme Ente, die zu Hause auch nicht gerade Beliebtheitsrekorde bricht, und der britische Premier Andy Burnham. Ehrengast ist selbstverständlich wie immer Wolodymyr Selenskyj, der dann zum Höhepunkt der Party, wenn Fritz und seine Kollegen angeschickert von der Bowle den Monty-Python-Klassiker „Always Look on the Bright Side of Life“ trällern, mit dem Hut durch die Reihen gehen darf. Die Förderklasse feiert. Rambo Zambo! Auch an die Mitgebsel hat man gedacht. Laut dpa bekommt jeder Gast ein Stück Berliner Mauer. Ausgerechnet. Ein passenderes Geschenk kann man sich für eine Runde kaum ausdenken, deren Teilnehmer gedanklich noch immer im Kalten Krieg festsitzen. Und was spielt man auf so einer Rambo-Zambo-Party? Zum Beispiel „Schwarzer Peter“. Wer am Ende den Schwarzen Peter auf der Hand hat, darf der Ukraine den nächsten Milliardenkredit schenken. Das sorgt in der Förderklasse immer für viel Heiterkeit. Klar, die Steuerzahler, die am Ende alles bezahlen müssen, finden das jetzt nicht so witzig. Aber die hat ja auch niemand gefragt. Die richtigen Smalltalk-Themen gibt es bei der Rambo-Zambo-Sause im Kanzleramt auch schon. Laut Agenturen will man vor allem besprechen, wie sich die Europäer an den Verhandlungen beteiligen können. Man sitzt also auf der Ersatzparty und redet den ganzen Abend darüber, wie man doch noch auf die richtige Party kommt. Wer das für peinlich hält, war nie fünfzehn. Spaß beiseite Aber werfen wir doch mal einen nüchternen Blick auf die beiden Tagesordnungen. In Shenzhen geht es um Handelsschranken und Investitionen, um die Frage, wer der Künstlichen Intelligenz Regeln setzt, um Atomwaffen und, wohlgemerkt, auch um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Die APEC-Staaten stehen für rund 60 Prozent der Weltwirtschaft. Hier wird verhandelt, wie das 21. Jahrhundert aussieht. Hier finden die relevanten Gespräche zu den relevanten Themen statt. In Berlin geht es um etwas ganz anderes. „Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters“, so zitiert Reuters Berliner Regierungskreise, müsse „die Resilienz der Ukraine gestärkt werden“. Resilienz. Ein schönes Wort. Es geht also immer noch nicht darum, diesen unsäglichen Krieg zu beenden. Es geht darum, wie man ihn verlängert. Die einen reden darüber, wie die Welt von morgen funktionieren soll. Die anderen reden darüber, wie man den Krieg von heute über den Winter bringt. Montag in der Schule Am Montag wird die ganze Welt über Shenzhen sprechen. Über das Gruppenfoto, über die Gespräche, vielleicht sogar über einen Durchbruch, der dann ohne Europa ausgehandelt wurde. Über die Party im Kanzleramt wird niemand reden. Höchstens tauchen ein paar Mauerstücke auf eBay auf. Und Friedrich Merz? Der wird erzählen, es sei die viel bessere Party gewesen. So und so viele Fantastilliarden seien der Ukraine zusätzlich versprochen worden. Es habe ein starkes Signal gegeben, Europa habe Geschlossenheit gezeigt. So reden die, die nicht eingeladen waren. Rambo-Zambo eben. Gnade uns Gott. Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

  8. 3d ago

    BSW-Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie

    Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde* des BSW bezüglich einer Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl für unzulässig erklärt, wie etwa die „Tagesschau“ oder die Berliner Zeitung berichten. Die Begründung für diese Entscheidung findet sich unter diesem Link. Diese Entscheidung finde ich mehr als fragwürdig. Eine Nachzählung wäre gerechtfertigt: Noch nie gab es ein derart knappes Ergebnis. Zusätzlich wäre das Ergebnis einer Nachzählung definitiv mandatsrelevant – es würde sogar wahrscheinlich zu einer anderen Zusammensetzung der Regierung führen. Auch die Begründung der Entscheidung ist schwach, wie etwa die Verfahrensbevollmächtigten des BSW – Prof. Dr. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D., und Dr. Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht – betonen: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar. Das Gericht stellt an die Wahlprüfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“ Nachzählen, „bis das Ergebnis stimmt“? Es geht bei der Frage der Neuauszählung auch nicht nur um das BSW, sondern um die Glaubwürdigkeit des aktuellen Parlaments. Dieses Parlament war nicht Willens, seine eigene Macht infrage zu stellen – und wegen einer Fehlkonstruktion im Prozedere zur potenziellen Überprüfung von Wahlergebnissen durften die Abgeordneten Richter in eigener Sache spielen und die „Überprüfung“ der eigenen Legitimation zunächst selber übernehmen. Es würde mich übrigens auch empören, wenn mit den Grünen oder irgendeiner anderen Partei in einer vergleichbaren Situation so umgegangen würde. Aber wären beispielsweise die Grünen betroffen und müssten um den historisch knapp verfehlten Einzug in den Bundestag bangen, dann wäre der ganze politisch-mediale Umgang mit dem Vorgang sehr wahrscheinlich völlig anders. Der Kampf für einen Einzug der Grünen würde dann (mutmaßlich!) von vielen im Fall des BSW desinteressierten Akteuren als große Tat für „das Klima“ und „gegen Rechts“ gefeiert. Dieser (mutmaßlich) unterschiedliche Umgang mit der Sache je nach politischem Standpunkt macht ihn noch aufreizender. In der Debatte wird zum Teil auch so getan, als gehe es um nicht ausreichende „reine Vermutungen“ bezüglich Unregelmäßigkeiten. Zusätzlich soll der Eindruck entstehen, als hätte das BSW nun auf einen Einzug in den Bundestag geklagt, als wolle die Partei nachzählen lassen, „bis das Ergebnis stimmt“. Beispielhaft soll hier die NZZ zitiert werden: „Wer eine Wahl verliert, soll nachzählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Das ist, zugespitzt, die Logik des BSW seit der Bundestagswahl 2025. Nun hat Karlsruhe dieser Logik erneut eine klare Absage erteilt. Die Entscheidung ist mehr als eine juristische Fussnote: Sie zeigt, dass die Hürden für eine Wahlprüfung zu Recht hoch sind.“ Diese Darstellung ist unzutreffend: Es soll nachgezählt werden, aber selbstverständlich mit offenem Ausgang. Die überfällige Prüfung kann ja auch zu Ungunsten des BSW ausgehen. Aber angesichts von Knappheit und Ungereimtheiten bereits die Prüfung abzulehnen, das ist ja fast schon verdächtig. Diese Aussagen bedeuten aber meiner Meinung nach wiederum nicht, dass jede unterlegene Partei Wahlen anfechten können soll. Im Fall des BSW bei der letzten Bundestagswahl sind die Kriterien aber erfüllt: ein extrem knappes Ergebnis und mutmaßliche formale Fehler bei der Auszählung. Dass der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoğlu (SPD), die Entscheidung begrüßt, ist selbstverständlich. Dass er nun aber von „Klarheit“ spricht, ist grob irreführend, denn die wurde eben nicht hergestellt: „Es ist gut, dass jetzt Klarheit hinsichtlich der Frage der Neuauszählung besteht.“ Merkwürdig ist auch die Position der Union, die zwar nicht für eine aktuelle Neuauszählung eintritt, aber nun eine Reform der Wahlprüfung anregen will. „Unabhängig von der Entscheidung besteht grundlegender Reformbedarf bei der Wahlprüfung“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, der Rheinischen Post. Das Verfahren dauere zu lange und sei zu schwerfällig. „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“ Stimmen aus dem BSW sind eindeutig. So schreibt Sevim Dagdelen auf X: „Karlsruhe schafft faktisch die Wahlprüfung ab und macht die gestohlene Wahl möglich. Bei knappen Ergebnissen und klaren Unregelmäßigkeiten gibt es künftig keinen wirksamen Rechtsweg mehr.“ Und Sahra Wagenknecht schreibt: „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen.“ Fabio De Masi äußerte sich so: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl.“ Dieser Kritik kann ich mich nur anschließen: Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl ist in meinen Augen ein schwerer Schlag – nicht nur gegen das Vertrauen in demokratischer Prozesse, sondern auch gegen das Vertrauen in die Gewaltenteilung. *Aktualisierung 19. November 2026: Im Text war die Beschwerde als „Klage“ bezeichnet worden. Titelbild: penofoto / Shutterstock

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