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  1. 1d ago

    Knapp 12.000 Anmeldungen für Gen-Z-Proteste in Frankfurt

    Für die Proteste der Bewegung „Gen Z regelt“ sind in Frankfurt knapp 12.000 Teilnehmer angemeldet. Damit liegt die Stadt bundesweit auf Platz zwei. Am Samstag werden voraussichtlich Tausende junge Menschen durch die Innenstadt ziehen. Die Bewegung richtet sich gegen hohe Lebenshaltungskosten, Probleme im Bildungssystem und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sie lehnt Gewalt ab und ruft zu friedlichem Protest auf. Hessens Sicherheitsbehörden sehen derzeit keine konkreten Hinweise auf vergleichbare Entwicklungen wie bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich. Dennoch bereiten sie sich seit Tagen auf den Protesttag vor. Innenminister Roman Poseck kündigte eine starke Polizeipräsenz an und warnte vor einer möglichen Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Die Behörden gehen derzeit von einem überwiegend friedlichen Verlauf aus. In der Innenstadt will die Polizei besonders zwischen Opernplatz, Hauptwache und Konstablerwache auf mögliche Störungen achten. Auch der Schutz des Einzelhandels gehört zu den Schwerpunkten. Polizeipräsident Stefan Müller betonte, eine Verbarrikadierung von Schaufenstern sei nicht erforderlich. Einige Geschäfte haben ihre Fenster vorsorglich dennoch abgesichert. Die Polizei erwartet, dass der Geschäftsbetrieb grundsätzlich ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Wegen möglicher Verkehrsbehinderungen empfehlen die Behörden die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch der Handelsverband Hessen und DEHOGA Hessen rechnen nicht mit einer Lage, die Geschäftsschließungen erforderlich macht. Geschäfte, Restaurants und Hotels sollen regulär geöffnet bleiben. https://dijitalsurmanset.com/de/frankfurt-polizei-und-handel-setzen-auf-friedliche-proteste-30716

    Knapp 12.000 Anmeldungen für Gen-Z-Proteste in Frankfurt
  2. 2d ago

    EU streitet über möglichen Status Kanadas als assoziierter Partner

    Vor einem Gipfeltreffen mit Kanada entstand in der Europäischen Union Uneinigkeit über die mögliche Stellung des Landes. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer „assoziierten Mitgliedschaft“. Viele Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, weisen diese Bezeichnung zurück. Eine solche Form der Zugehörigkeit gibt es in der EU nicht. Zudem kritisieren die Regierungschefs, dass von der Leyen ihren Vorstoß nicht mit ihnen abgesprochen habe. Sie sehen neue Bündnisse in ihrer Zuständigkeit und die Aufgabe der Kommission darin, Gesetze im Rahmen der europäischen Verträge auszuarbeiten. Bei einem Auftritt in Montreal sprach von der Leyen erneut von der Möglichkeit, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird. Sie präzisierte, es gehe um eine „Assoziierung ohne Beitritt“. Wegen seiner geografischen Lage könne Kanada kein Vollmitglied der EU werden, sagte sie. Der kanadische Regierungschef Mark Carney erklärte, die genaue Bezeichnung sei nicht entscheidend. Wichtig sei, welchen Unterschied die Zusammenarbeit für das Leben der Kanadier mache. Auf dem Gipfel soll eine Kooperation in den Bereichen kritische Rohstoffe, Energie und Forschung im Detail geplant werden. Carney sagte, Kanada und Europa rückten angesichts der Bedrohung durch Trump militärisch, wirtschaftlich und technologisch näher zusammen. https://dijitalsurmanset.com/de/kanada-und-europa-partnerschaft-auf-namenssuche-30314

    EU streitet über möglichen Status Kanadas als assoziierter Partner
  3. 2d ago

    Baustellen und Sperrungen sorgen für Staus im Ruhrgebiet

    Im Ruhrgebiet führen zahlreiche Baustellen und Sperrungen zu langen Staus und Umwegen. Zuletzt waren die A drei am Autobahnkreuz Kaiserberg und die A vierzig als Ausweichroute voll gesperrt. Auch auf der A fünfhundertsechzehn und der A dreiundvierzig kam der Verkehr zum Erliegen. Auf einer wichtigen Brücke der A zweiundvierzig gilt eine Sperre für Fahrzeuge über dreieinhalb Tonnen, auf der A neunundfünfzig wurde gebaut. Eine Ursache für die Verkehrsprobleme ist der aufwendige Umbau des Autobahnkreuzes Kaiserberg bei Duisburg. Seit 2022 werden dort zahlreiche Brücken erneuert; fertig werden soll das Kreuz bis 2031. Die dafür nötigen Sperrungen seien bereits vor Jahren geplant worden, sagte Projektleiter Frank Theißing von der Autobahn GmbH gegenüber ZDFheute. Auch Bahnpendler sind betroffen: Weil wichtige Gleise unter dem Autobahnkreuz verlaufen, sind Zugverbindungen zwischen Duisburg und Essen bis zum 30. Oktober unterbrochen. Ersatzbusse brauchen für die normalerweise elfminütige Fahrt vierzig Minuten, auch ohne Stau. Verkehrsgeograph Rudolf Juchelka von der Universität Duisburg-Essen kritisiert die Baustellenkoordination und hält Ersatzbusse bei wochen- oder monatelangen Ausfällen nicht für eine ausreichende Lösung. Er fordert verlässliche Bahnkonzepte. Ab Januar 2027 sollen Straßenbaustellen in Nordrhein-Westfalen verpflichtend in einem gemeinsamen digitalen System gemeldet werden, damit Konflikte früher erkannt werden. Verkehrsminister Oliver Krischer sagte, Baustellen seien trotz entsprechender Forderungen bislang nicht eingetragen worden. Mit dem geplanten Ausbau der A vierzig und der Duisburger Stadtautobahn A neunundfünfzig stehen weitere Großbaustellen bevor. https://dijitalsurmanset.com/de/verkehrschaos-im-ruhrgebiet-kritik-an-baustellenplanung-29085

    Baustellen und Sperrungen sorgen für Staus im Ruhrgebiet
  4. 5d ago

    Dobrindts Gesetzespläne sollen Berlins Wohnungsvergellschaftung erschweren

    Linke, Grüne und SPD haben sich im Rahmen von Berliner Sondierungen auf die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen geeinigt. Betroffen davon wären Wohnungsunternehmen mit über 10.000 Einheiten. Die Kosten dürften maximal 16 Milliarden Euro ausmachen. Bundesinnenminister Dobrindt hat Vorschläge für ein „Investitionsschutzgesetz“ vorgestellt. Demnach müssten Firmen eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert in Geld erhalten. Zudem wäre eine Vergesellschaftung nur dann zulässig, wenn alle anderen wohnungspolitischen Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Das Gesetz soll dem Land Berlin die Zuständigkeit entziehen. Ob der Bund dazu berechtigt ist, bleibt unter Rechtsexpertinnen und -experten strittig. Der Verfassungsrechtler Timo Laven beurteilt die Vorhaben skeptisch: Ein Bundesgesetz dürfe nicht allein darauf abzielen, die Länder von der Gesetzgebung auszuschließen. Zudem müsse eine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet erforderlich sein, um gleichwertige Lebensverhältnisse oder die Rechts- und Wirtschaftseinheit zu sichern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt solche Vergesellschaftungen als politisches Mittel ab. Die Bundes-SPD steht größtenteils hinter dem Vorhaben, während Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, im Wahlkampf gegen Vergesellschaftungen war und Dobrindts Eckpunkte klar ablehnt. Inzwischen unterstützt er jedoch die geplante Vergesellschaftung. https://dijitalsurmanset.com/de/verstossen-dobrindts-plane-gegen-die-verfassung-29639

    Dobrindts Gesetzespläne sollen Berlins Wohnungsvergellschaftung erschweren

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