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  1. 3d ago

    Israels Wahl endet ohne Mehrheit, Behörden sehen keine Belege für Betrug

    Bei der Parlamentswahl in Israel erreichten weder die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot eine Mehrheit. Nach der vollständigen Auszählung kommt Netanjahus bisherige Koalition auf 53 Sitze, nach 64 bei der Wahl 2022. Für eine Mehrheit sind 61 Mandate nötig. Netanjahus Likud ist mit 27 Sitzen stärkste Kraft. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar erhält 21 Sitze, das Oppositionsbündnis insgesamt 48. Die Polizei und die Wahlkommission weisen Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit dem starken Abschneiden arabischer Parteien zurück. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass arabische Wähler die Wahl gestohlen hätten oder Stimmen unrechtmäßig erlangt oder gefälscht worden seien. Der Vorsitzende der Wahlkommission bat den Inlandsgeheimdienst Shin Bet, mögliche Wahlbeeinflussung zugunsten arabisch-israelischer Parteien zu untersuchen. Hintergrund waren Vorwürfe über angebliche Geldzahlungen aus dem Ausland, für die keine konkreten Belege vorgelegt wurden. Netanjahu warf den arabischen Parteien Wahlbetrug vor. Oppositionsführer Eisenkot beschuldigte Netanjahu seinerseits, eine koordinierte Kampagne zur Delegitimierung des Wahlergebnisses zu betreiben. Oppositionspolitiker loten Koalitionsmöglichkeiten aus. Einige befürworten eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien, andere lehnen sie ab. https://ekonomikosesi.com/de/wahl-in-israel-aufregung-uber-angebliche-wahlbeeinflussung-30431

    Israels Wahl endet ohne Mehrheit, Behörden sehen keine Belege für Betrug

  2. 3d ago

    EU-Kommission will Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte ausbauen

    Die EU-Kommission plant, Frontex stark auszubauen und die Agentur zur zentralen operativen Säule der EU-Rückführungspolitik zu machen. Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Frontex zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte bis 2041 auf insgesamt 30.000 zu erhöhen. Dazu soll die Zahl der direkt bei Frontex Beschäftigten von 3.000 auf 6.000 steigen. Hinzukommen sollen 7.000 von den Mitgliedstaaten abgeordnete Einsatzkräfte sowie eine geplante europäische Reserve mit 17.000 Kräften, die die Mitgliedstaaten bei Bedarf einsetzen können. Für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt fordert die Kommission rund zwölf Milliarden Euro für Frontex, doppelt so viel wie die derzeitigen sechs Milliarden. Zusätzlich schlägt die Kommission ein Koordinationszentrum für Abschiebungen vor. Frontex soll künftig das gesamte Spektrum des Rückkehrprozesses abdecken, von der Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen und der Bereitstellung von Reintegrationshilfe. Die Agentur soll auch Abschiebungen von einem Nicht-EU-Land in ein anderes unterstützen und Abschiebungen in geplante Abschiebezentren außerhalb der EU begleiten können. Für Krisenfälle schlägt die Kommission eine schnelle Eingreiftruppe vor. Online-Monitoring soll Risiken für die Grenzsicherheit erkennen; die Frontex-Leitung könnte die Truppe auf Antrag eines Mitgliedstaats einsetzen. EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen stellte den Vorschlag am Dienstag in Brüssel vor. Nun beraten das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten darüber. https://ekonomikosesi.com/de/mehr-geld-mehr-einsatzkrafte-eu-will-frontex-ausbauen-29886

    EU-Kommission will Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte ausbauen

  3. 3d ago

    DRK bündelt Bevölkerungsschutz-Logistik in neuem Zentrum in Luckenwalde

    Das Deutsche Rote Kreuz konzentriert seine Logistik für den Bevölkerungsschutz an einem neuen Standort in Luckenwalde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU will das Zentrum an diesem Donnerstag eröffnen. Auf rund 34.000 Quadratmetern vereint der Standort Logistik, Ausbildung und Übungen. Er bietet Platz für bis zu 15.000 Europaletten und mehr als 120 Spezialfahrzeuge. Ziel ist es, bei Katastrophen Material und Einsatzkräfte schneller verfügbar zu machen. Zu den gelagerten Gütern gehören Notunterkünfte, medizinisches Material, Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung und Notstromaggregate. Ein mobiles Betreuungsmodul ist darauf ausgelegt, bis zu 5.000 Menschen unterzubringen und zu versorgen. Das DRK sieht besonders bei der Fähigkeit Nachholbedarf, Menschen und Infrastruktur über Wochen oder Monate hinweg zu versorgen. Dafür müssen Spezialressourcen vor einer Krise bereitstehen und der Umgang mit ihnen regelmäßig geübt werden. Der neue Standort soll auch die Vorbereitung auf Zivilschutzlagen verbessern. Laut DRK haben Hilfsorganisationen in solchen Situationen den gesetzlichen Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen und zu versorgen. Von Luckenwalde aus sollen außerdem Hilfsgüter für internationale Katastropheneinsätze bereitgestellt werden. Fachleute sehen trotz neuer Investitionen weiterhin Schwächen im Bevölkerungsschutz und werben für mehr Personal, eine bessere Ausstattung und langfristig gesicherte Finanzierung. Bei einer groß angelegten Übung in der Lausitz sollen Einsatzkräfte den Umgang mit komplexen Krisenlagen trainieren. https://ekonomikosesi.com/de/wie-sich-deutschland-fur-den-ernstfall-aufstellt-30131

    DRK bündelt Bevölkerungsschutz-Logistik in neuem Zentrum in Luckenwalde

  4. 5d ago

    AfD-Wahlsieg lässt Förderung und Investitionen in Sachsen-Anhalt offen

    In Sachsen-Anhalt machen sich soziale und kulturelle Einrichtungen nach dem Wahlsieg der AfD Sorgen um die zukünftige Förderung. Laut Angaben des Geschäftsführers der Magdeburger „Villa Wertvoll“, Alexander Heinrich, kann das Team noch bis Juli 2027 mit der Arbeit rechnen. Jährlich nutzen etwa 120 Schulgruppen die Einrichtung, um musikalische Projekte zu gestalten oder kreative Inszenierungen zu entwickeln; insgesamt beteiligen sich über 3.000 Kinder und Jugendliche mindestens einmal pro Jahr an verschiedenen Aktivitäten. Etwa ein Fünftel der Jahresbudgets wird durch Mittel aus dem Land bereitgestellt. Heinrich befürchtet, dass die Art der Unterstützung in Zukunft anders aussehen könnte: In ihrem Wahlprogramm hatte die AfD erklärt, staatliche Gelder nur noch an eine Erklärung von patriotischen Grundwerten zu binden. Im September erzielte die AfD bei der Landtagswahl 43,8 Prozent. Trotzdem verfügt sie nicht über eine klare Mehrheit. Es bleibt ungewiss, ob sie zukünftig regieren kann. Wirtschaft und Kommunen stehen unter Unsicherheit. AGCO wartet auf einen Förderbescheid von fünf Millionen Euro für geplante Investitionen. In Merseburg ist ein Neubau einer Schwimmhalle für 33 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt erhofft sich bis zu sechs Millionen Euro vom Land, doch es gab bisher keine Zusagen. Oberbürgermeister Sebastian Müller-Bahr betonte, dass das Warten nicht weitergehen könne. „Warten können wir nicht.“ https://ekonomikosesi.com/de/nach-der-landtagswahl-sachsen-anhalt-im-schwebezustand-29913

    AfD-Wahlsieg lässt Förderung und Investitionen in Sachsen-Anhalt offen

  5. 6d ago

    Elif Eralp hält geplante Hürden für Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

    Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, hält die geplanten Hürden für Vergesellschaftungen im Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig. Das Bundesinnenministerium hat Eckpunkte für das geplante Gesetz vorgelegt. Demnach soll bei Verstaatlichungen eine Entschädigung ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein, der durch ein Wertgutachten ermittelt wird. Die Entschädigung soll unmittelbar in Geld erfolgen. Eine Vergesellschaftung soll nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird und zuvor Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft wurden. Innenminister Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, damit werde klargestellt, dass ein willkürlicher „Vergesellschaftungs-Fetisch“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Hintergrund sind Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigung bereitgestellt werden. Eralp sagte im ZDF, wenn der Verkehrswert wie von Dobrindt vorgeschlagen hoch angesetzt werde, sei das ein Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern und Artikel 15 des Grundgesetzes auszuhöhlen. Artikel 15 ermöglicht, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel durch ein Gesetz mit Entschädigungsregelung in Gemeineigentum zu überführen. Eralp verteidigte Vergesellschaftungen, bei denen den Eigentümern für Wohnungen nur ein Teil des Verkehrswerts gezahlt werden soll. Wohnungen in Allgemeineigentum sollten nicht der Profitlogik unterliegen. Vergesellschaftungen würden Berliner Mietern langfristig helfen, sagte sie. Wohnungen aus diesem Bestand kämen dann nicht mehr zu Angebotsmieten von 20 Euro netto kalt und mehr auf den Markt, sondern nur noch zu bezahlbaren Mieten. https://ekonomikosesi.com/de/eralp-halt-dobrindts-plane-fur-verfassungswidrig-29493

    Elif Eralp hält geplante Hürden für Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

  6. Oct 26

    Vučić räumt Niederlage seiner Partei bei Parlamentswahl ein

    Serbiens langjähriger Präsident Aleksandar Vučić hat die Wahlniederlage seiner Serbischen Fortschrittspartei bei der Parlamentswahl eingeräumt. Endgültige Ergebnisse lagen noch nicht vor. Aufgrund von Hochrechnungen sei aber klar, dass seine Partei verloren habe, sagte Vučić in Belgrad. Die oppositionelle Studentenliste „Die Studenten siegen“ habe dagegen die Wahl gewonnen. In der Hauptstadt jubelten vor allem junge Menschen, während hupende Autokorsos durch die Straßen fuhren. Laut dem ZDF-Korrespondenten Michael Bewerunge habe niemand mit diesem Ergebnis gerechnet. Die Studentenliste hat bislang kein konkretes Programm vorgelegt. Nach eigenen Angaben will sie zunächst Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, Korruption bekämpfen und als Übergangsregierung agieren. Themen wie den EU-Beitritt, das Verhältnis zu Russland und den Umgang mit Kosovo ließ sie bewusst offen. Nach Angaben der Organisation CRTA lag die Wahlbeteiligung um 19 Uhr, eine Stunde vor Schließung der Wahllokale, bei 67,8 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2023 hatte sie am Ende 58,8 Prozent betragen. Vučić rief die Neuwahlen im September aus. Ihnen waren fast zwei Jahre Proteste gegen mutmaßliche Korruption und zunehmenden Autoritarismus vorausgegangen. Auslöser war 2024 der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. https://ekonomikosesi.com/de/parlamentswahl-in-serbien-vucic-gesteht-niederlage-ein-29302

    Vučić räumt Niederlage seiner Partei bei Parlamentswahl ein

  7. Oct 25

    Söder wirbt für Ilse Aigner als Bundespräsidentin

    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt sich für Ilse Aigner als Bewerberin für das Bundespräsidentenamt ein. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags sei hervorragend qualifiziert und könne auch bei SPD und Grünen auf Akzeptanz stoßen, sagte Söder im ZDF-„heute journal“. Er wünsche sich, dass es dafür Bereitschaft gebe. Die These, eine CSU-Bundestagspräsidentin könne seine möglichen Kanzlerambitionen gefährden, wies Söder als absurd zurück. Friedrich Merz sei Bundeskanzler und bleibe es. Wer am Ende gemeinsamer Kandidat der Koalition werde, ließ Söder offen. Zur Zusammenarbeit mit Merz sagte Söder, beide arbeiteten gut zusammen und unterstützten den Bundeskanzler. Im Umgang mit der AfD müsse man sich demokratisch mit Argumenten auseinandersetzen; die Partei sei keine normale Partei. Das Wort „Brandmauer“ sei zwar abgebrannt, sagte Söder, doch so einfach lasse sich das Thema nicht erledigen, etwa indem man die AfD verbiete. Söder kritisierte zudem, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Vorhaben auf teils verfassungsfeindlichem Boden finanzieren müssten. Als Beispiele nannte er Planungen für ein verfassungswidriges Wahlrecht in Berlin, antisemitische Strömungen und einen sogenannten Russland-Antrag in Sachsen-Anhalt, der mit Stimmen von AfD und BSW durchgesetzt worden sei. https://ekonomikosesi.com/de/soder-brandmauer-ist-als-wort-sicher-abgebrannt-28983

    Söder wirbt für Ilse Aigner als Bundespräsidentin

  8. Oct 23

    US-Zwischenwahlen: Kontrolle über den Kongress steht auf dem Spiel

    Am 3. November finden in den USA Wahlen für einen großen Teil des Kongresses statt. Die Zwischenwahlen gelten als Stimmungstest zur Hälfte der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Aktuell haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus: 218 Sitze stehen 214 für die Demokraten gegenüber. Zwei Sitze sind unbesetzt, und ein unabhängiger Abgeordneter steht den Republikanern nahe. Die Mehrheitspartei bestimmt die politische Agenda und den einflussreichen Vorsitzenden des Hauses. Auch im Senat steht die Kontrolle auf dem Spiel. Dort sitzen derzeit 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei unabhängige Mitglieder, die den Demokraten nahestehen. Bei der Wahl werden 33 Sitze neu vergeben; hinzu kommen zwei Nachwahlen. Von den betroffenen Sitzen halten die Republikaner derzeit 22, die Demokraten 13. Trump selbst steht nicht zur Wahl. Verlieren die Republikaner die Mehrheit im Kongress, schränkt das den Handlungsspielraum des Präsidenten ein. Der Artikel nennt keine konkreten Umfragewerte oder Sitzprognosen. https://ekonomikosesi.com/de/midterms-in-den-usa-so-steht-es-in-den-umfragen-29052

    US-Zwischenwahlen: Kontrolle über den Kongress steht auf dem Spiel
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