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  1. 9h ago

    Steinmeier: China zeigt kein Interesse an Ukraine-Gipfel mit USA und Russland

    Laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Chinas Präsident Xi Jinping kein Interesse an einem Ukraine-Gipfel mit den USA und Russland. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärte Steinmeier, er habe Xi bei ihrem Treffen am Freitag in Peking darauf angesprochen. Dabei sei Xi sichtlich irritiert gewesen. Beim bevorstehenden Apec-Gipfel in Shenzhen werde es Xi zufolge wohl ein Treffen der Präsidenten Chinas, Russlands und der USA geben, bei dem es aber nicht um die Ukraine gehen solle. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte ein solches Treffen vorgeschlagen, um über nukleare Abrüstung zu sprechen. US-Präsident Donald Trump hatte sich dafür offen gezeigt und erklärt, er würde bei einer solchen Gelegenheit auch weitere Themen wie die Ukraine ansprechen. Im ARD-Interview sagte Steinmeier außerdem, Europa müsse den Rückstand bei Künstlicher Intelligenz gegenüber China und den USA dringend verringern, um bei der Regulierung mitreden zu können. Europa habe nicht die Möglichkeit, auf KI zu verzichten; das wäre auch wirtschaftlich nachteilig, sagte er. Die Anwendung und Regulierung von KI könne zudem eine Frage der europäischen Sicherheit sein. Die Grenzen der Beherrschbarkeit dieser Technologie seien auch eine ethische Frage, so Steinmeier. https://mansetetkisi.com/de/steinmeier-china-nicht-bereit-fur-ukraine-gipfel-30914

    Steinmeier: China zeigt kein Interesse an Ukraine-Gipfel mit USA und Russland

  2. 1d ago

    Klimaexperte Edenhofer befürwortet niedrigere Stromsteuer

    Der Klimaexperte Ottmar Edenhofer spricht sich für eine niedrigere Stromsteuer in Deutschland aus. „Das ist ein richtiger Schritt“, sagte der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung dem Deutschlandfunk. Beim Ausbau erneuerbarer Energien brauche es auch einen sozialen Ausgleich, damit besonders gefährdete Haushalte vor zu hohen Preisen geschützt werden. Energie könne in geopolitischen Krisen als Waffe eingesetzt werden, indem steigende Preise Gesellschaften destabilisierten, sagte Edenhofer. Den Tankrabatt der Bundesregierung nannte er die „allersinnloseste“ Antwort auf Energiepreiskrisen. Die Senkung der Energiesteuer führe nicht zum Sparen und subventioniere Öl- und Gasexporteure. Edenhofer forderte, stattdessen erneut über eine direkte Unterstützung der Verbraucher nachzudenken, etwa durch ein Klimageld. So könne man die Menschen schnell und unbürokratisch unterstützen, sagte er. Die Ampel-Regierung hatte ein Klimageld angekündigt. Nach dem damaligen Konzept sollte der Staat eine Pro-Kopf-Pauschale aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung zahlen. Union und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Beschlossen ist bislang jedoch nur eine Senkung für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr sinken könne. Finanzminister Lars Klingbeil sieht trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen keine neuen Spielräume für Entlastungen. https://mansetetkisi.com/de/klimaexperte-stromsteuersenkung-ware-richtiger-schritt-30825

    Klimaexperte Edenhofer befürwortet niedrigere Stromsteuer

  3. 1d ago

    „Gen Z regelt“ plant Demonstrationen in 34 deutschen Städten

    Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für heute zu Demonstrationen in ganz Deutschland aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren sind Kundgebungen in 34 Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt am Main und München. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 160.000 Teilnehmenden. Die Bewegung fordert unter anderem höhere Investitionen in Bildung und niedrigere Lebenshaltungskosten. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt sie ab. Die Organisatoren grenzen sich klar von Extremismus, Rassismus und Gewalt ab und kündigten eigene Sicherheitskonzepte an. Bund und Länder bereiten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen vor; Tausende Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz sein. Sicherheitsbehörden rechnen überwiegend mit friedlichen Protesten, warnen aber vor möglichen Versuchen extremistischer Gruppen, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu nutzen. Die Protestforscherin Sabrina Zajak kritisiert den aus ihrer Sicht übermäßigen Fokus auf mögliche Ausschreitungen. Jugendproteste in Deutschland seien bislang überwiegend friedlich verlaufen, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. https://mansetetkisi.com/de/initiative-ruft-zu-bundesweiten-demonstrationen-auf-30657

    „Gen Z regelt“ plant Demonstrationen in 34 deutschen Städten

  4. 1d ago

    Polens Verfassungsgericht im Zentrum eines eskalierenden Machtkampfs

    In Polen ist der Konflikt um das Verfassungsgericht eskaliert. Die Polizei sicherte das Gelände, nachdem eine Richterin wegen möglicher Gefahren für die Sicherheit der Richter und Mitarbeiter Alarm geschlagen hatte, wie die Warschauer Polizei mitteilte. Präsident Karol Nawrocki brach eine geplante Reise in den Senegal ab. „Zu einem solchen Zeitpunkt muss der Präsident in Polen sein“, schrieb er auf X. Regierungschef Donald Tusk betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden müsse. Auch die Besetzung des Gerichts spielt in dem Konflikt eine Rolle. Zunächst hieß es in einer Mitteilung auf der Internetseite des Gerichts, die Tätigkeit von Präsident Bogdan Swieczkowski und seinem Stellvertreter sei für einen Monat ausgesetzt. In dieser Zeit solle Anna Korwin-Piotrowska das Gericht führen. Ein späterer Beitrag auf X dementierte diese Angaben und erklärte, Hacker hätten die Website angegriffen. Korwin-Piotrowska sagte dem Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er neu nominierte Richter nicht zugelassen habe. Als dienstälteste Richterin habe sie deshalb für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen. Der Streit steht im Zusammenhang mit den Reformen der früheren PiS-Regierung und der nur schleppend vorankommenden Neuordnung des Justizwesens unter Tusk. https://mansetetkisi.com/de/polen-streit-um-verfassungsgericht-eskaliert-30752

    Polens Verfassungsgericht im Zentrum eines eskalierenden Machtkampfs

  5. 2d ago

    Ukraine belohnt Militäreinheiten mit zusätzlicher Ausrüstung für Einsatzerfolge

    Die Ukraine belohnt Militäreinheiten für nachgewiesene Erfolge im Einsatz mit zusätzlicher Ausrüstung. Persönliche Geldprämien gibt es nicht: Die Einheiten wählen selbst, welche Drohnen und andere Technik sie benötigen; der Staat bezahlt. Im August 2026 teilte das Verteidigungsministerium mit, dass mehr als 400 Einheiten über das Programm rund 500.000 Drohnen und weitere Geräte erhalten hatten. Für bestätigte Erfolge können Einheiten Punkte sammeln und diese im Onlinekatalog „Brave1 Market“ gegen Ausrüstung eintauschen. Eine staatliche Einkaufsstelle schließt den Vertrag, der Hersteller liefert direkt an die Einheit. Die Auswahl der Soldaten beeinflusst, welche Hersteller Aufträge erhalten. Ein Vertrag legt Preise und Lieferbedingungen fest, garantiert aber noch keine Bestellung. Vertraute Marken werden häufig bevorzugt, was neuen Anbietern den Einstieg erschweren kann. Die Einkaufsstelle will weniger bekannte Produkte deshalb im Katalog sichtbarer machen. Nach den im März vorgestellten Regeln sollen Erfahrungen von der Front auch bei größeren staatlichen Einkäufen helfen. Ein Fünftel des Geldes für diese Drohnenkäufe ist für neue Technik und deren Erprobung vorgesehen, nicht für das Bonusprogramm. Wenige Punkte bedeuten nicht, dass eine Einheit schlechter arbeitet; mehr gelieferte Drohnen belegen nicht, dass die Armee besser kämpft. Öffentlich ist nicht nachvollziehbar, wie stark die staatliche Bewertung Unterschiede bei Einsatzbedingungen und Erfahrung berücksichtigt. https://mansetetkisi.com/de/kampfdrohnen-per-klick-wie-die-front-den-drohnenmarkt-pragt-30567

    Ukraine belohnt Militäreinheiten mit zusätzlicher Ausrüstung für Einsatzerfolge

  6. 2d ago

    Merz wirbt in Asien für eine Allianz mittelgroßer Staaten

    Bei seiner Asienreise setzte sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Allianz mittelgroßer Staaten ein, die sich für regelbasierten Handel engagieren. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft gab er bekannt, dass die EU dabei eine Vorreiterrolle spielen werde. Merz strebt eine umfassendere Handelsallianz an, die Lieferketten und Rohstoffe unabhängiger gestaltet. Langfristig fordert er ein Abkommen zwischen der EU und den Asean-Staaten. Beim Abschluss besuchte er die demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea. Dort betonte der Kanzler die ernste geopolitische Lage und die Gefahr für den Frieden durch das Verhalten der Großmächte. In Japan und Südkorea musste Merz Bedenken bezüglich des geplanten europäischen Industrial Accelerator Act beseitigen. Die deutsch-französische Einigung sieht vor, Kaufsubventionen und staatliche Bestellungen für europäische Fahrzeuge zu reservieren und den Anteil an regionalen Bauteilen zu steigern. Gleichzeitig wird über eine engere militärische Zusammenarbeit mit Japan diskutiert. Deutschland könnte sich möglicherweise noch am britisch-japanischen Kampfjet-Projekt GCAP beteiligen. Stefan Wintels, Leiter der KfW-Bankengruppe, mahnte, das gute Ansehen Deutschlands könnte bei zukünftigen Generationen nachlassen. Er erwähnte ein Zeitfenster, das sich in den nächsten Jahren schließen könnte. Ob viele der besprochenen Ergebnisse tatsächlich umgesetzt werden, bleibt offen. https://mansetetkisi.com/de/deutschland-als-premium-partner-wie-merz-reise-lief-30603

    Merz wirbt in Asien für eine Allianz mittelgroßer Staaten

  7. 2d ago

    Gauck: Rot-Grün-Rot in Berlin ist nicht seine Wunschregierung

    Joachim Gauck erklärt, eine Regierung aus Rot-Grün-Rot in Berlin sei nicht seine Vorstellung. Das Ergebnis der Wahl bestimme jedoch die Richtung: Die Linke sei zur stärksten Kraft geworden und das Bündnis habe eine Mehrheit errungen. Gauck bezeichnet die Berliner Linke aufgrund radikaler sowie antisemitischer Stimmen und Verbindungen zu Clans als „sehr heikel“. Die Eindämmung solcher Milieus halte er für kaum möglich. Sorgen bereite ihm jedoch mehr die Aussicht auf eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Die Journalistin Melanie Amann betont, dass die Linke im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für die Demokratie darstelle. Paul Ronzheimer verweist auf Äußerungen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zu Hamas-Sympathisanten in ihrem Umfeld und warnt die SPD. Gauck lehnt Bestrebungen ab, die Unterstützung für die Ukraine aus wirtschaftlichen Gründen zu verringern. Sollte Russland den Angriffskrieg gewinnen, würde dies noch kostspieliger werden. Die angebliche Friedenspolitik von BSW und AfD sei deshalb friedensgefährdend; vielmehr müssten alle Kräfte zur Unterstützung der Ukraine gebündelt werden. Mit Blick auf die angekündigten Gen-Z-Demonstrationen sagt Gauck, junge Menschen würden in der Politik mitunter übersehen und Schulen vernachlässigt. Von Bundeskanzler Friedrich Merz wünscht er sich Entschlossenheit bei Reformen. Gauck sagt, Merz habe Recht damit, nicht mit einer extremistischen, zum Teil nationalistischen Rechten zusammenzugehen; zunächst müsse sich die AfD verändern. https://mansetetkisi.com/de/joachim-gauck-rot-grun-rot-soll-es-einfach-mal-versuchen-30416

    Gauck: Rot-Grün-Rot in Berlin ist nicht seine Wunschregierung

  8. 3d ago

    Putin knüpft dauerhaften Frieden in der Ukraine an Russlands Interessen

    Wladimir Putin teilte Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit, ein dauerhafter Frieden in der Ukraine sei nur möglich, wenn Russlands legitime Interessen vollständig berücksichtigt würden. Gleichzeitig gilt in der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Oleschky eine örtliche Waffenruhe. Sie soll mehrere Tage dauern, damit die dort eingeschlossenen Menschen Hilfe erhalten und bei Bedarf evakuiert werden können. Bislang hält die Waffenruhe. Wegen der schwer verminten Umgebung bleiben Unfälle und Missverständnisse während der Feuerpause möglich. Nach dem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff wurde die Aufnahme trilateraler Gespräche für November angekündigt. Laut dem Bericht gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass der Kreml von seinen Maximalzielen abrückt. Der Journalist Dmitri Kolesew merkte an, dass die Waffenruhe genau kurz vor den US-Zwischenwahlen am 3. November zustande kam. Zugleich sprechen Vertreter aus Washington und Moskau von möglichen Wirtschaftsabkommen und Investitionen. Putin will außerdem ein Dreiertreffen mit Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. In einem Interview korrigierte er einen Reporter, der nach möglichen Gebietsverlusten der Ukraine im Falle eines Friedens gefragt hatte: Es gehe um historisch russisches Territorium, weshalb es unangemessen sei, von Gebietsverlusten zu sprechen. https://mansetetkisi.com/de/warum-putin-keinen-dauerhaften-frieden-mit-kiew-will-29777

    Putin knüpft dauerhaften Frieden in der Ukraine an Russlands Interessen
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