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  1. 3h ago

    Tusk kritisiert Nawrockis Auftritt am polnischen Verfassungsgericht

    Der Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat sich erneut verschärft. Regierungschef Donald Tusk kritisierte in einer Fernsehansprache scharf den Besuch von Präsident Karol Nawrocki im Gerichtsgebäude. Ein von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt, wie Nawrocki sich mit körperlichem Einsatz Zugang verschaffte und eine Richterin nach unten drückte. Tusk sagte, in einem Rechtsstaat weiche ein Richter auch dann nicht vor einem aggressiven Schläger zurück, wenn es sich um eine zierliche Frau handle. Politiker dürften ein Gerichtsgelände zudem nicht betreten, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern. Die jüngste Eskalation begann mit einer Mitteilung auf der Website des Verfassungsgerichts. Demnach wurden Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter vorläufig von ihren Funktionen entbunden. Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte das Gericht geschäftsführend leiten. Seitdem protestieren Anhänger der PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung. Tusk bezeichnete den Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter als weiteren Schritt zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten Andrzej Duda und Karol Nawrocki. Nawrocki empfing Vertreter mehrerer Parlamentsfraktionen zu Gesprächen. Die Bürgerkoalition und die mitregierende Linke blieben fern; beide Fraktionen erklärten, der Zweck des Treffens sei nicht näher erläutert worden. Ein konkretes Ergebnis wurde nicht bekannt. https://onlinemalumat.com/de/tusk-in-polen-gilt-nicht-das-gesetz-des-dschungels-30850

    Tusk kritisiert Nawrockis Auftritt am polnischen Verfassungsgericht

  2. 17h ago

    Frankreich erwartet mehrere hunderttausend Menschen bei Protesten

    In Paris und anderen französischen Großstädten formieren sich erneut Demonstrationszüge gegen hohe Lebenshaltungskosten und für eine bessere Bildung. Zu den Kundgebungen aufgerufen haben Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen sowie die Gelbwesten-Bewegung. In der ersten Tageshälfte wurden 27 Menschen festgenommen. Am Samstag der Vorwoche waren es bis 14 Uhr nach Angaben des französischen Innenministeriums 217. Am Vormittag nahmen 15.000 Menschen teil, weniger als die Hälfte der Zahl vom vorherigen Samstagvormittag. Für die meist am frühen Nachmittag beginnenden Demonstrationszüge erwarten die Behörden mehrere hunderttausend Menschen. Die Lage schien zu diesem Zeitpunkt landesweit insgesamt ruhig zu sein, ohne nennenswerte Zwischenfälle. Rund 70.000 Polizeikräfte sind in Frankreich im Einsatz, um schwere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. In Paris wurde die geplante Route eines von Gewerkschaften angemeldeten Demonstrationszugs verlegt. Die Polizeipräfektur begründete dies mit befürchteten Ausschreitungen, möglicher Gewalt gegen öffentliche Gebäude und Plünderungen von Geschäften. Ein Verwaltungsgericht ließ am Freitagabend zunächst die ursprünglich geplante Route zu. Der Staatsrat hob diese Entscheidung in der Nacht auf. Seit Wochen demonstrieren junge Menschen für eine bessere Ausstattung der Schulen. Seit Mitte Oktober haben sich weitere Gruppen angeschlossen, um etwa gegen hohe Lebenshaltungskosten zu protestieren. https://onlinemalumat.com/de/frankreich-hunderttausende-zu-neuen-protesten-erwartet-30521

    Frankreich erwartet mehrere hunderttausend Menschen bei Protesten

  3. 23h ago

    Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

    Die Berliner Linke entscheidet am Samstag auf einem Parteitag in Lichtenberg, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufnimmt. Eine klare Mehrheit dafür wird erwartet. Beide anderen Parteien hatten bereits in der Vorwoche zugestimmt. Gibt auch die Linke grünes Licht, sollen die Gespräche am Montag beginnen. Die Linksjugend Solid lehnt ein rot-grün-rotes Bündnis ab und plädiert stattdessen für eine sozialistische Opposition. Vor dem Tagungsort ist außerdem eine Kundgebung angekündigt. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Eine mögliche Koalition aus Linke, Grünen und SPD hätte ein Sondierungspapier mit konkreten Vorhaben zur Grundlage, darunter die geplante Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen. Die Regierungsbildung wird von einer Debatte über Antisemitismus belastet. Eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien zu Antisemitismus, Israels Existenzrecht und dem Schutz jüdischen Lebens soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Nach einem Bericht des „Spiegel“ erhält Elif Eralp am Samstag Polizeischutz, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. https://onlinemalumat.com/de/linke-in-berlin-entscheidet-uber-koalitionsverhandlungen-30817

    Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

  4. 1d ago

    Hilfsaktion und Evakuierung in Oleschky während örtlicher Waffenruhe

    Russland und die Ukraine haben mit Vermittlung der USA eine Hilfsaktion für Oleschky abgeschlossen. Am vierten Tag einer örtlich begrenzten Waffenruhe wurden Dutzende Tonnen Hilfsgüter in die Stadt gebracht. Menschen konnten Oleschky außerdem verlassen. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer erfolgreichen Ausreise. Deutlich mehr Einwohner entschieden sich demnach für die Ukraine als für Russland oder die von Russland besetzten Gebiete. Regierungsstellen veröffentlichten Aufnahmen, wonach einige Menschen trotz der Gefahren in der Stadt bleiben wollen. Die Waffenruhe in Oleschky und der Umgebung hielt bereits mehr als 80 Stunden. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sagte, seit 2022 halte erstmals eine Waffenruhe an einem so großen Frontabschnitt. Die Feuerpause soll bis einschließlich Sonntag gelten; danach dürften Luftangriffe und Artilleriebeschuss unvermindert weitergehen. Lubinez äußerte die Hoffnung, auch an anderen Frontabschnitten weitere humanitäre Aktionen durchführen zu können, und dankte der US-amerikanischen First Lady Melania Trump für die Vermittlung. Nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamija verläuft die Route in den nicht von Russland besetzten Teil der Ukraine über die Krim zum Flughafen Anapa in Südrussland. Von dort sollen die Menschen mit dem Flugzeug ins belarussische Gomel und anschließend mit Bussen in die benachbarte Ukraine gebracht werden. https://onlinemalumat.com/de/oleschky-evakuierung-und-hilfslieferungen-gelungen-30737

    Hilfsaktion und Evakuierung in Oleschky während örtlicher Waffenruhe

  5. 1d ago

    Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Italien gegen Melonis Regierung

    Mehr als 100.000 Personen haben in Italien öffentlich gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni demonstriert. Die größten Kundgebungen fanden in Rom, Mailand, Neapel und Turin statt. Insgesamt wurde in über 50 Städten demonstriert, darunter waren zahlreiche Schülerinnen, Schüler und Studierende. Die Demonstrationen richteten sich hauptsächlich gegen steigende Lebenshaltungskosten, höhere Mieten und Treibstoffpreise sowie steigende Verteidigungsausgaben. Laut vorläufigen Berechnungen lag die Inflationsrate im Oktober bei 5,4 Prozent. Ein solch hoher Wert war in Italien seit drei Jahren nicht mehr verzeichnet worden. Die Gewerkschaft USB rief zu einem landesweiten Protesttag auf. Am Mittag gab sie an, dass mindestens eine Million Menschen demonstrierten; Polizeizahlen standen noch nicht zur Verfügung. In Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr und dem Gesundheitswesen kam es zu Arbeitsniederlegungen. Verkehrsminister Matteo Salvini hatte Streiks im Transportsektor wegen des bevorstehenden Feiertags Allerheiligen am 1. November per Anordnung verboten. Am Vormittag waren die Verkehrsbehinderungen dennoch sehr gering. Die meisten Demonstrationen verliefen bis zum Mittag friedlich. In Turin kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei, auch andernorts gab es vereinzelte Auseinandersetzungen. https://onlinemalumat.com/de/italien-mehr-als-100000-menschen-protestieren-gegen-meloni-30649

    Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Italien gegen Melonis Regierung

  6. 1d ago

    Schroeder: Eralps Äußerungen erschweren Koalitionsbildung in Berlin

    Die Äußerungen der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp zu Sorgen vor Palästina-Aktivisten im Umfeld ihrer Partei erschweren die Koalitionsbildung in Berlin. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel hält die Chancen für ein rot-grün-rotes Bündnis nun für deutlich geringer. Dem ZDF sagte er, es sei deutlich geworden, wie tief die Vernetzungen reichten und wie groß die Angst vor Menschen aus der eigenen Partei und ihrem Umfeld sei. Die Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sei wegen des großen Misstrauens in höchstem Maße gefährdet. Weiterhin sei unklar, wie groß diese Strukturen und ihr Einfluss seien. Schroeder bezeichnete Eralps öffentlich gewordene Aussagen als eine Art Kapitulation. Sie habe nicht die Souveränität, diese Kräfte außerhalb der Partei zu verweisen, sagte er. Eralp verteidigte sich am Donnerstagabend in einem Instagram-Video. Sie sorge sich um ihre Familie, nehme den professionellen Rat von Behörden sehr ernst und wäge deshalb ihre Worte genau ab. Diese Abwägung sei nun veröffentlicht worden; damit sei die Bitte ihres Teams bewusst ignoriert worden. Für den anstehenden Parteitag der Berliner Linken rechnet Schroeder mit Formen der Selbstkritik. Am Ende werde jedoch der Wille zur Macht nach vorne gestellt. Die Partei habe ein starkes Wahlergebnis erzielt; Schroeder verwies auch auf die hohen Erwartungen und geplante politische Vorhaben wie die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne. https://onlinemalumat.com/de/experte-zu-eralp-das-hat-ein-bisschen-praktikantenniveau-30610

    Schroeder: Eralps Äußerungen erschweren Koalitionsbildung in Berlin

  7. 1d ago

    „Gen Z regelt!“ plant Demonstrationen in mehr als 30 Städten

    Die Initiative „Gen Z regelt!“ ruft für kommenden Samstag in mehr als 30 Städten zu Demonstrationen auf. Junge Menschen wollen unter anderem gegen marode Schulen und steigende Lebenshaltungskosten protestieren. Sie fordern außerdem Klimaschutz, den Schutz der Grundrechte vor staatlicher Überwachung und eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen. Auch gegen die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht richtet sich der Protest. Sicherheitsbehörden warnen vor einer möglichen Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Die Protestforscherin Sabrina Zajak von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Berlin sieht zunächst keinen Grund, mit einer Eskalation wie in Frankreich zu rechnen. Jugendproteste in Deutschland seien in der Vergangenheit immer sehr friedlich gewesen, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Zajak kritisiert den starken Fokus auf Gewaltwarnungen. Dieser könne Jugendliche verunsichern und zugleich gewaltbereite Menschen aus anderen Gruppen anziehen. Die Demonstrierenden wollten ihre Anliegen zeigen und nicht mit Gewalt in Verbindung gebracht werden. Wenn weitere Gruppen dazukämen, seien größere Proteste möglich, sagte Zajak. https://onlinemalumat.com/de/forscherin-kritisiert-ubertriebene-warnungen-vor-protesten-30587

    „Gen Z regelt!“ plant Demonstrationen in mehr als 30 Städten

  8. 2d ago

    Gauck hält Regierungsversuch der Linkspartei trotz Skepsis für geboten

    Joachim Gauck bezeichnete es als demokratisch, eine Koalition zu schmieden, auch wenn es nicht die Regierung sei, die er sich wünsche. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte der frühere Bundespräsident am Donnerstag, Kräfte, die anders gewählt hätten, müssten das akzeptieren. Die Linkspartei habe die Wahl mit einem sozialen Thema gewonnen und nicht mit einem Thema, das neue Mitglieder aus palästinensischen Milieus bevorzugten. Dafür habe es von der Bevölkerung ein deutliches Statement gegeben. Die Linkspartei müsse nun versuchen zu regieren, sagte Gauck. Er sei skeptisch, ob es gelinge, die schwierigen Milieus zu zähmen. Sein Bauch sage ihm, das gehe überhaupt nicht. Sein politischer Kopf sage ihm jedoch, das Wählervotum gebe zunächst die Richtung vor. Das gefalle ihm nicht, aber er halte diesen Weg für geboten. https://onlinemalumat.com/de/linke-hat-regierungsauftrag-fur-berlin-30423

    Gauck hält Regierungsversuch der Linkspartei trotz Skepsis für geboten
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