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  1. 15h ago

    China, Russland und Europa blicken unterschiedlich auf US-Zwischenwahlen

    Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten finden im November statt. Umfragen deuten auf ein unklares Ergebnis hin. Das Wahlergebnis könnte die verbleibende Amtszeit von Donald Trump beeinflussen. Nach Angaben der ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer berichtet die chinesische Staatspresse nur spärlich über die Wahl; die Regierung berufe sich auf das Prinzip der Nicht-Einmischung. In Peking werde kaum zwischen Demokraten und Republikanern unterschieden, da beide Parteien eine harte Haltung gegenüber China verträten. Mit Blick auf Taiwan hoffe man in China auf einen Deal mit Trump. Eine US-Regierung mit geringerer Durchsetzungskraft könne Peking stärker dastehen lassen. Der Kreml wünsche sich, wie der ZDF-Reporter Sebastian Ehm erklärt, einen Erfolg der Republikaner. Engere Partnerschaften und Wirtschaftsabkommen seien mit ihnen einfacher möglich als mit den Demokraten. In Europa wird das Ergebnis der Wahl genau beobachtet. Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt seien die Beziehungen zur EU und zu zahlreichen europäischen Staaten von Unsicherheit geprägt, so ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Die demokratische Mitte, darunter Friedrich Merz, Donald Tusk und Emmanuel Macron, setze insgeheim Hoffnungen auf eine deutliche Niederlage der Republikaner. Damit verbinde sie den Wunsch nach einer Kurskorrektur bei Trump und einer weniger aggressiven Politik gegenüber Europa. Rechtspopulistische Gruppen in Europa betrachteten Trump dagegen als Ikone. Die verschiedenen politischen Lager beobachteten die Zwischenwahlen mit unterschiedlichen Hoffnungen und Sorgen. Das Ergebnis könnte die transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren beeinflussen. https://sansasyonelgazete.com/de/so-blicken-china-russland-und-europa-auf-die-midterms-30881

    China, Russland und Europa blicken unterschiedlich auf US-Zwischenwahlen

  2. 19h ago

    Viele Latino-Wähler in Texas kritisieren Trumps Wirtschaftspolitik

    Im Süden von Texas flüchteten Arbeiter auf einer Baustelle ins Haus, weil sie die Ankommenden für ICE-Beamte hielten. Bauleiter Benigno Melendez sagt, die Angst vor Kontrollen mache es ihm schwer, genügend Arbeitskräfte zu finden. Mittlerweile dauert es fast ein Jahr, ein Haus fertigzustellen, und ein weiteres Jahr, es zu verkaufen. Melendez hatte 2024 Donald Trump gewählt, weil dieser die Wirtschaft ankurbeln und die Lebenshaltungskosten senken wollte. Jetzt ist er enttäuscht und unterstützt bei der Senatswahl die Demokraten. Eine Pew-Erhebung vom Oktober 2026 zeigt, dass 74 Prozent der Latino-Wähler Trumps Wirtschaftspolitik für schädlich halten. 86 Prozent nennen die Wirtschaft als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei den Kongresswahlen 2026. Zudem finden 62 Prozent, dass die Regierung zu viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus abschiebt. In Texas treten James Talarico, ein Demokrat, und der von Trump unterstützte Republikaner Ken Paxton in einem knappen Rennen um einen Senatssitz an. Die Latino-Wählerschaft ist nicht geschlossen: Viele halten Trump weiterhin die Treue. Pastorin Merelda Gonzalez berichtet, dass einige Gemeindemitglieder aus Angst vor ICE nicht mehr in die Kirche kommen. https://sansasyonelgazete.com/de/erst-hoffnung-jetzt-frust-trumps-problem-mit-den-latinos-30743

    Viele Latino-Wähler in Texas kritisieren Trumps Wirtschaftspolitik

  3. 1d ago

    Vor dem G20-Treffen bleibt Lawrows Teilnahme am Familienfoto offen

    Vor dem G20-Außenministertreffen in Atlanta ist unklar, wie groß die russische Delegation sein wird. Laut Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Russland seine Teilnehmerliste bereits vor Wochen an die US-Gastgeber gesendet, eine Bestätigung ist jedoch bislang nicht eingegangen. Außenminister Sergej Lawrow wird dennoch nach Atlanta reisen. Unklar bleibt, ob er am offiziellen Familienfoto teilnehmen darf. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hält ein gemeinsames Bild für vertretbar, während sein Parteikollege Lars Klingbeil dies bei einem vergleichbaren Treffen der Finanzminister abgelehnt hatte. Die europäischen G20-Teilnehmer koordinierten sich vor der Reise erstmals auch mit Saudi-Arabien und der Türkei. Sie beabsichtigen, das Thema Sperrung der Straße von Hormus sowie die Blockade des Schwarzen Meeres zu thematisieren. Südafrika war während der US-Präsidentschaft von allen G20-Treffen durch die USA ausgeschlossen worden. Zudem dürfte US-Außenminister Marco Rubio Kritik an der Haltung Washingtons gegenüber Russland und der Ukraine entgegenstehen. In Europa, Kanada, Australien und Japan wird kritisch gesehen, dass Präsident Donald Trump die Energiesanktionen ohne Absprache und Gegengaben gelockert hat. Ebenso provoziert den erhöhten Druck auf die Ukraine Empörung. Lawrow und Rubio könnten bei bestimmten Gesprächen ähnliche Standpunkte vertreten. https://sansasyonelgazete.com/de/g20-treffen-eine-schreckliche-familie-30508

    Vor dem G20-Treffen bleibt Lawrows Teilnahme am Familienfoto offen

  4. 2d ago

    Blume kritisiert CDU nach Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern

    Der CSU-Politiker Markus Blume kritisierte die CDU nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bei „Markus Lanz“ erklärte er, die CSU stehe deshalb „immer noch unter Schock“. Dass die CDU aus dem Schweriner Landtag ausgeschieden sei, werfe die Frage auf, ob sie im Parteiensystem noch gebraucht werde. Blume nannte die Bemühungen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers um Reformen richtig. Zugleich verwies er auf aktuelle Umfragen: Die CSU käme in Bayern demnach auf 36 bis 38 Prozent. Parteichef Markus Söders Warnung, die Volksparteien befänden sich angesichts erstarkender politischer Ränder „mitten im Orkan“, bezeichnete Blume als ehrliche Bestandsaufnahme. Die Schriftstellerin Juli Zeh erklärte in der Sendung, dass das Parteiensystem weiterhin abnehmen werde. Volksparteien im traditionellen Sinne seien nicht mehr zu retten; die AfD hingegen gewinne an Einfluss, während Koalitionen zunehmend unübersichtlicher und politische Handlungsmöglichkeiten kleiner würden. Laut einer jüngsten Forsa-Umfrage äußern 87 Prozent der Deutschen große oder sogar sehr große Bedenken, dass die Bundesregierung mit den Herausforderungen überfordert sei. Blume deutete die wachsende Kritik an Volksparteien auch auf soziale Medien zurück: In diesen Plattformen erlangten radikalere Standpunkte mehr Aufmerksamkeit, während aus komplexeren Diskussionen meist nur polarisierende Ausschnitte hervorgingen. Zeh mahnte die Parteien dazu, langfristige Zukunftsvisionen zu entwickeln und sich zu fragen, wie Deutschland in 50 oder 100 Jahren aussehen solle. https://sansasyonelgazete.com/de/markus-blume-bei-lanz-csu-ist-echter-stabilitatsanker-30465

    Blume kritisiert CDU nach Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern

  5. 4d ago

    Pflegekommission prüft Wege zur Stabilisierung der Pflegeversicherung

    Die neue Pflegekommission will ihre Ergebnisse bis Ende Januar 2027 vorlegen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nach der ersten Sitzung am Dienstag. Ohne strukturelle Änderungen dürften die Kosten der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren stark steigen, auch weil künftig mehr Menschen pflegebedürftig werden. Die Kommission soll prüfen, wie sich die Pflegeversicherung stabilisieren lässt. Ihr gehören überwiegend Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Recht an, aber keine Politiker. Im Mittelpunkt stehen unter anderem zwei SPD-Forderungen: ein Kostendeckel für Pflegeheime und ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang unterstützt beide Vorschläge und sagte, nötig sei eine politische Einigung. Georg Cremer sprach sich gegen einen allgemeinen Kostendeckel aus, weil davon auch Gutverdienende profitieren könnten. Stattdessen schlägt er höhere Zuschüsse für Bedürftigere und Kürzungen für Besserverdienende vor. Die Kommission soll außerdem prüfen, ob Investitionen am Kapitalmarkt die Pflegeversicherung stützen können. Ein Vorschlag von Kommissionsmitglied Christine Arentz sieht eine zusätzliche Pflichtversicherung für alle Erwachsenen vor. Für heute 40-Jährige wäre ein Monatsbeitrag von rund 67 Euro vorgesehen, zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen. Im Pflegefall soll die Versicherung bis zu 90 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils im Heim übernehmen. https://sansasyonelgazete.com/de/so-ticken-die-mitglieder-der-pflegekommission-29877

    Pflegekommission prüft Wege zur Stabilisierung der Pflegeversicherung

  6. 5d ago

    Flávio Bolsonaro muss wegen Geldwäscheermittlungen Pässe abgeben

    Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien muss Flávio Bolsonaro seine Reisepässe abgeben und darf das Land nicht verlassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof ordnete an, seine Pässe einschließlich des Diplomatenpasses zu annullieren. Die Dokumente müssen innerhalb von 24 Stunden abgegeben werden. Zudem darf Bolsonaro keinen Kontakt zum ebenfalls beschuldigten Anwalt Willer Tomaz aufnehmen. In dem Verfahren geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto einer Firma des Anwalts. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe. Er erklärte, er werde die Pässe abgeben und sich gegen einen Einschüchterungsversuch wehren. Nach eigenen Angaben wurde Bolsonaro am Montag nach einem Besuch bei seinem Vater, dem unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zur Abgabe der Pässe aufgefordert. Er führte die Anordnung auf eine Äußerung seines Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Niederlage befürwortet. In einem weiteren Verfahren wird gegen Flávio Bolsonaro wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films „Dark Horse“ über seinen Vater ermittelt. Auch hier bestreitet er Unregelmäßigkeiten. Luiz Inácio Lula da Silva gewann die Stichwahl laut Wahlgericht mit 51,8 zu 48,2 Prozent der Stimmen. Bolsonaro will juristisch erreichen, dass Lulas Wahlsieg wegen angeblichen Missbrauchs staatlicher Mittel und politischer Macht für den Wahlkampf für ungültig erklärt wird. Zuvor hatte er die Annullierung der gesamten Wahl gefordert. Seine Liberale Partei erkannte Lulas Wahlsieg an, erklärte aber, die aufgeworfenen Fragen müssten angemessen geklärt werden. https://sansasyonelgazete.com/de/ausreiseverbot-fur-bolsonaro-ermittlungen-wegen-geldwasche-29703

    Flávio Bolsonaro muss wegen Geldwäscheermittlungen Pässe abgeben

  7. 6d ago

    Frankreich: Mindestens 135 Festnahmen zu Beginn des Protesttages

    Bei den Demonstrationen in Frankreich nahm die Polizei zu Beginn des Protesttages mindestens 135 Personen fest. Innenminister Laurent Nuñez erklärte, es habe in der ersten Hälfte des Tages keine größeren Vorfälle gegeben. Allein in der Region Paris wurden mehr als 1.000 Kontrollen durchgeführt und gefährliche Gegenstände sichergestellt, darunter Boule-Kugeln, Schleudern und eine Softair-Waffe. Bevor die für den Nachmittag vorgesehenen Demonstrationszüge begannen, wurden laut Angaben 35.000 Menschen im öffentlichen Raum gezählt. Am vergangenen Samstag waren es zu dieser Zeit 60.000. Zuvor hatte Nuñez den Einsatz von 70.000 Beamten angekündigt. Junge Menschen, die für eine bessere Ausstattung ihrer Schulen protestierten, erhielten Unterstützung von weiteren Gruppen, darunter Demonstranten, die gegen hohe Lebenshaltungskosten auftraten. Angesichts der Sorge vor Ausschreitungen und Plünderungen wurden in verschiedenen Städten Versammlungsverbote für bestimmte Gebiete sowie Ausgangssperren verhängt. In Lyon setzte die Polizei Reizgas ein, um etwa 150 Protestierende auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. In Paris bestätigte ein Verwaltungsgericht die von der Präfektur festgelegte Route für die von der Gewerkschaft CGT angemeldete Demonstration an den Stadtrand. Getrennt davon starb am Freitag bei Schüssen aus einem Auto in der Nähe von Paris ein Mensch, fünf weitere wurden verletzt. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diesen Vorfall als „rassistischen Terroranschlag“; ein direkter Zusammenhang mit den Demonstrationen war nicht erkennbar. https://sansasyonelgazete.com/de/frankreich-mehrere-festnahmen-bei-neuen-protesten-29180

    Frankreich: Mindestens 135 Festnahmen zu Beginn des Protesttages

  8. Oct 23

    Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für Steinmeiers Nachfolge

    Die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist weiterhin unklar. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar den neuen Präsidenten, doch bislang fehlt eine klare Kandidatur. Obwohl die schwarz-rote Bundesregierung nach den Herbstwahlen über die Nachfolge entscheiden wollte, ist fast fünf Wochen später immer noch keine Entscheidung gefallen. Die Union, als stärkste Fraktion im Bundestag, hat traditionell das Vorschlagsrecht, doch aus der CDU sind konkrete Namen nicht bekannt. Markus Söder nennt Ilse Aigner als mögliche CSU-Kandidatin. Eine einheitliche Nominierung steht jedoch noch aus. Aigner erhält laut dem Bericht Zustimmung von SPD und Grünen. Die aktuelle Präsidentin des Bayerischen Landtags verfügt über ein breites Respektgefühl in der Politik und bringt umfangreiche Erfahrung mit, insbesondere aus ihrer Zeit als Bundesministerin für Landwirtschaft. Nachdem zwölf Amtsträger männlichen Geschlechts waren, hatte die Koalition entschieden, nun eine Frau zu benennen. Die SPD bleibt dabei; einige Vertreter der Union nicht mehr. Die CSU fordert Merz auf, Aigner rasch zur Kandidatin zu erklären. In der CDU hingegen gibt es Bedenken dagegen, eine Personalie durchzusetzen, die allein von der CSU festgelegt wurde. Sowohl die Linke als auch die AfD lehnen Aigners Nominierung ab; die AfD plant, einen eigenen Bewerber vorzustellen. Ob die Linke ebenfalls einen Kandidaten benennt, ist noch unklar. https://sansasyonelgazete.com/de/wird-ilse-aigner-jetzt-bundesprasidentin-28777

    Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für Steinmeiers Nachfolge
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