Samstagsrundschau Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten.

Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen?

Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern?

Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden?

Justizminister Beat Jans ist Gast in der "Samstagsrundschau" bei Eliane Leiser.

Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei.

Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die Besetzenden Grenzen überschritten: Der brutale Terror-Angriff der Hamas auf Israel wurde fast ganz ausgeklammert. Und die Forderung nach einem Verbot jeglicher Forschungszusammenarbeit mit Israel sowie manche pro-palästinensischen Slogans wurden als antisemitisch kritisiert. Warum hat Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Jungpartei nicht deutlicher zur Zurückhaltung aufgefordert? Wo zieht sie die Grenze zwischen legitimem Protest gegen den Gaza-Krieg und antisemitischen Ressentiments?

Lisa Mazzone hat die Parteileitung vor rund einem Monat übernommen – in schwierigen Zeiten nach den herben Wahlverlusten letzten Herbst. In der Samstagsrundschau beantwortet sie kritische Fragen zur Rolle und Positionierung der Partei? Warum hat der Grünen-Vertreter in der zuständigen Ständerats-Kommission den umstrittenen Deal für die Schweizer Armee und die Ukraine-Hilfe unterstützt? Wie wollen die Grünen ihre aktuelle Initiative für einen milliardenschweren Klima-Fonds finanzieren? Und: Wie sieht die neue Rolle der Partei aus nach den Wahlverlusten?

Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Studierende protestieren gegen den Gaza-Krieg und fordern ihre Bildungseinrichtungen zum Boykott von israelischen Unis auf. Kann Wissenschaft politisch neutral sein? Und, kann das Vertrauen zwischen Politik und Forschung gestärkt werden? ETH-Rats-Präsident, Michael Hengartner nimmt Stellung.

Aus Protest gegen den Gaza-Krieg sollen Schweizer Unis die Zusammenarbeit mit ihren Partnerhochschulen in Israel abbrechen. Das fordern Studierende an verschiedenen Schweizer Universitäten und ETHs. Die Hochschulen scheinen von den Protesten überrumpelt und ringen um die richtige Antwort. Warum? Bis wo geht die akademische Freiheit und sind Schweizer Forschungseinrichtungen den geopolitischen Herausforderungen gewachsen? Michael Hengartner, der frühere Rektor der Universität Zürich und heutige Präsident des ETH-Rats stellt sich den Fragen von Klaus Ammann. Er soll dabei auch aufzeigen, in welche Richtung sich die Schweizer Hochschulen bewegen zwischen Ost und West und angesichts des schwierigen Verhältnisses zur EU.

Michael Hengartner ist zu Gast bei Klaus Ammann in der «Samstagsrundschau».

Gewalttätige Fussball-Fans im Stadion. Nach den wüsten Szenen am Schluss des Cup-Halbfinal-Spiels vom Sonntag fordert der Chef der Swiss Football League, Claudius Schäfer, harte Strafen für die Täter. Doch tut die Liga selbst genug? Und warum ist er skeptisch gegenüber den Massnahmen der Behörden?

Gewalttätige Fussball-Fans haben in den letzten Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt – Verletzungen und Sachschäden entstanden aber meist auf der An- oder Abreise zum bzw. vom Spiel. Am letzten Sonntag nun warfen «Fans» des Servette FC nach dem Cup-Halbfinal-Spiel in Winterthur brennende Pyro-Fackeln in den Familiensektor. Die Bewilligungsbehörden reagieren mit Sektorsperren. Fan-Vertreterinnen und Vertreter und Clubs reagieren ablehnend gegenüber solchen Kollektivstrafen. Doch tun die Verantwortlichen selbst genug? Warum gibts in der Schweiz noch keine personalisierten Eintrittstickets?

Und, Fussball ist auch ein Geschäft, wenn auch in der Schweiz oft eines, das nicht automatisch viel Geld abwirft. Fernsehrechte bringen im Vergleich zu anderen Ländern geringe Beträge ein. Immer mehr Clubs werden von ausländischen Investoren kontrolliert. Welche Zukunft hat der Schweizer Fussball angesichts dieser Tatsachen?

Der Chef der Swiss Football League (SFL), Claudius Schäfer, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Albert Rösti reagiert scharf auf das Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes: Der Umweltminister hält es für unvereinbar mit der direkten Demokratie. Reicht das als Antwort? Und: Wie überzeugt er das Volk vom umstrittenen Stromgesetz?

Die Schweiz tue genug in der Klimapolitik. Und der Richterspruch aus Strassburg vertrage sich schlecht mit der direkten Demokratie, bei der das Volk bestimme. So lässt sich die Reaktion von Albert Rösti auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen. Doch macht es sich der Umweltminister nicht zu einfach? Kann die Schweiz ihre eigenen Klimaziele wirklich einhalten? Albert Rösti nimmt Stellung zu kritischen Fragen. Thema ist dabei auch seine Kritik am Gerichtshof selbst: Will der SVP-Bundesrat eine Diskussion anstossen über die Rolle des Gerichts? Möchte er «Strassburg» zurückbinden?

Im Zentrum der Sendung steht auch Bundesrat Röstis grosse Bewährungsprobe an der Urne: Am 9. Juni stimmen wir aber über das Stromgesetz. Einzelne Naturschutz-Verbände und seine eigene Partei bekämpfen den geplanten massiven Ausbau von Wasser-, Sonnen- und Windenergie. Bringt die Vorlage tatsächlich genug Strom? Wie steht es um die Mitspracherechte der Bevölkerung?

Thema in der Samstagrundschau ist schliesslich auch die SRG: Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe von 335 auf 300 Franken kürzen. Das soll der deutlich schärferen SRG-Initiative von rechts den Wind aus den Segeln nehmen. Nur: Geht diese Taktik auch wirklich auf? Und was sagt Albert Rösti als Medienminister zu den Befürchtungen der SRG?

SVP-Bundesrat Albert Rosti ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die Terrorverdächtigen von Zürich und Schaffhausen sind gerade einmal 15 und 16 alt. Sind die Jugendanwaltschaften überfordert mit minderjährigen Dschihadisten? Braucht es härtere Strafen für Jugendliche? Kritische Fragen an die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr.

Ein radikalisierter 15-Jähriger verletzt auf offener Strasse in Zürich einen orthodoxen Juden schwer. In Schaffhausen verhaftet die Polizei einen 15- und einen 16-Jährigen. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Das Gesicht des Terrors wird jünger – und das beunruhigt den Bundesanwalt: Für minderjährige Terrorverdächtige nämlich ist nicht seine Behörde zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Das mache ihm Sorgen, sagte Bundesanwalt Stefan Blättler kürzlich. Jugendanwaltschaften könnten überfordert sein. Das könne zum Sicherheitsproblem werden. In der «Samstagsrundschau» nimmt Jacqueline Fehr Stellung zu den Befürchtungen – als Zürcher Justizdirektorin und als Vorstandsmitglied der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD. Braucht es ein neues Regime bei der Strafverfolgung?

Zur Debatte stehen auch die Strafen für jugendliche Täter. 15-Jährigen droht höchstens ein Jahr Gefängnis. Viele Politikerinnen und Politiker rufen nach strengeren Strafen – doch Jacqueline Fehr gibt Gegensteuer: Das Jugendstrafrecht mache mehrjährige therapeutische Unterbringungen jetzt schon möglich – und das sei bei weitem der bessere Weg als Gefängnisstrafen. Doch es gibt sogar innerhalb ihrer Partei, der SP, auch andere Stimmen.

Thema in der Samstagrundschau ist auch die Prävention: Tun Gemeinden und Kantone genug, um Minderjährige auf dem Weg zur Radikalisierung zu erkennen und zu stoppen? Sind sie auf der Höhe der Zeit – nun, da gerade Jugendliche auf Gaming-Plattformen oder Social Media auf eine Flut von islamistischer Propaganda treffen? Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».