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Chaîne • 21 émissions

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17/10/2025

Social Media im Würgegriff der EU?

In Episode 145 des c't-Datenschutz-Podcasts nehmen die Holger und Joerg die Regulierung von Social-Media-Plattformen unter die Lupe. Als Gast haben sie sich den Rechtsanwalt und Social-Media-Experten Dr. Thomas Schwenke eingeladen. Thomas, der gerade ein Buch zum Thema "Recht für Online-Marketing und KI" veröffentlicht hat, erklärt gleich zu Beginn: Der Begriff "Social Media" sei überholt. Plattformen wie TikTok oder Instagram entwickelten sich immer mehr zu "algorithmischen Medien", bei denen der passive Konsum von Inhalten im Vordergrund stehe,und nicht mehr der soziale Austausch. Hauptthema der Diskussion ist die Regulierungswelle der EU, die mit Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) versucht, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Ein aktuelles Beispiel ist die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TT-Verordnung). Sie schränkt das gezielte Ausspielen von Werbung, das sogenannte Microtargeting, stark ein. Die Reaktion der Konzerne ließ nicht lange auf sich warten: Sowohl Meta als auch Google kündigten an, wegen der neuen, komplexen Regeln künftig keine politische Werbung mehr in der EU schalten zu wollen. Die Experten sind sich uneins, wie wirksam diese vielen EU-Gesetze wirklich sind. Während Holger argumentiert, dass die EU die Konzerne durchaus zum Handeln zwingt – etwa bei der Einholung von Einwilligungen oder der Anpassung ihrer Bezahlmodelle –, bleiben Thomas und Joerg skeptisch. Sie kritisieren, dass viele Nutzer mit den komplexen Einwilligungs-Bannern überfordert seien und dass das Geschäftsmodell des Trackings im Kern unangetastet bleibe. Besonders ernüchternd fällt die Bilanz bei den viel beworbenen Schadensersatzklagen gegen Meta aus. Holger zitiert Zahlen, die der ehemalige baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink in einem anderen Podcast teilte: Von rund 2200 Klagen wegen der Business Tools von Meta wurden 70 Prozent komplett zugunsten des Konzerns entschieden. In 97 Prozent der Fälle lag der zugesprochene Schadensersatz bei maximal 500 Euro. Die medienwirksamen Urteile mit hohen Schadensersatzzahlungen seien absolute Ausnahmen. Ein Urteil des Landgerichts München I stützt diese skeptische Sicht. Das Gericht wies die Klage eines Nutzers ab, der wegen der Übermittlung seiner Daten in die USA Schadensersatz forderte. Die Richter argumentierten, wer einen globalen US-Dienst wie Facebook wissentlich nutze, müsse mit einem Datentransfer rechnen. Sich später darüber zu beschweren, sei widersprüchliches Verhalten. Das Fazit der Runde: Der Kampf gegen die Datenkraken ist zäh und die Erfolge sind oft kleiner, als es den Anschein hat.

17/10/2025

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1 h 15 min
26/01/2024

Monat der Entscheidungen

Gespannt hatte die Datenschutz-Community im Dezember vergangenen Jahres nach Luxemburg geblickt. Gleich sechs Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs standen an, die mehr Klarheit in strittige Fragen zur DSGVO-Auslegung bringen sollten. Doch haben sie diese Erwartung erfüllt? Dieser Frage gehen Joerg Holger in dieser Episode nach. Bereits zum dritten Mal stellte sich Prof. Alexander Golland als Experte zur Verfügung, um im Podcast die Sachlagen kompetent einzuordnen. Alexander lehrt und forscht an der Fachhochschule Aachen zum Recht der Digitalisierung und ist daneben Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht sowie Schriftleiter der Fachzeitschrift "Datenschutz-Berater". Zunächst diskutieren die Drei die EuGH-Entscheidung "Schöner Wohnen" (C-807/21). Dieser zufolge sind DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen möglich, wenn sie ein Verschulden trifft. Ein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter muss hingegen nicht nachgewiesen sein. Dieses muss sich das Unternehmen als juristische Person zurechnen lassen, so der EuGH. Beide Streitparteien werteten das Urteil als Erfolg. Alexander bezeichnet es als "salomonisch" und meint, eigentlich kann sich keine der beiden Seiten darüber freuen sollte. Weiter geht es in der Episode mit den Entscheidungen "NAP" (C-340/21) und "Gemeinde Ummendorf" (C-456/22). Hier wurden Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO aus Datenschutzverstößen heraus verhandelt, konkret ein Cyberangriff, bei dem eventuell personenbezogene Daten abgezogen wurden. Der EuGH entschied de facto eine Beweislastumkehr: Verantwortliche müssen künftig nachweisen, dass ihre Systeme nach Art. 32 DSGVO ausreichend gesichert waren, wenn jemand einen Schaden behauptet. Dem Urteil zufolge können bereits Sorgen und Befürchtungen um einen möglichen Datenverlust einen Schadenersatzanspruch begründen. Doch das die Ängste einen Schaden darstellen, müssen die Betroffenen im Einzelfall nachweisen. Alexander hält diesen Nachweis je nach Umstand für schwierig: "Vielleicht muss mir die Ehefrau bestätigen, dass ich aus Furcht vor dem Missbrauch meiner Daten jede Nacht von drei bis fünf Uhr morgens bibbernd auf der Bettkante saß? Oder ich muss eine Art Angsttagebuch vorlegen können?"

26/01/2024

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57 min
17/11/2023

Bericht aus dem EU-Maschinenraum

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

17/11/2023

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1 h 19 min
09/09/2022

Datenschutz in der Schule

Mittlerweile hat an allen deutschen Schulen das neue Schuljahr begonnen. Aus diesem Anlass widmen sich Holger und Joerg in der neuen Folge dem Datenschutz in der Schule. Kompetent zur Seite steht ihnen dabei Dr. Daniel Sandvoß. Der Jurist lehrt als Hochschuldozent und übernahm 2018 die Leitung des Instituts für Digitalisierung und Datenschutz ID2. Daniel hat zum Thema Datenschutz und Schule promoviert und war an der Entwicklung der niedersächsischen Schulcloud beteiligt. Nach Ansicht von Daniel steht es um den den Datenschutz in Schulen nicht gut. Er vergleicht die Situation mit einem halb eingerissenen Bauklötzchenturm, gar einem "Trümmerhaufen", dem die Baumeister fehlen. Vieles, was die DSGVO fordert, können Schulen derzeit nicht umsetzen. Insbesondere die Dokumentationspflichten würden nicht erfüllt; es mangele an Verarbeitungsverzeichnissen, für die Risikoanalysen nötig wären. Daniel betont, dass in Schulen mit besonders sensiblen Daten nach Art. 9 DSGVO hantiert werde. Im Aufklärungsuntericht etwa geht es auch um sexuelle Orientierung, im Relegionsunterricht um Religionszugehörigkeit, und im Politikunterricht um politische Ausrichtung. Meist handelt es sich um die Verarbeitung von Daten Minderjähriger, was die Lage noch brisanter macht. Dem gegenüber stehen nach Daniels Darstellung überforderte Schulleitungen, die gemäß Datenschutzrecht als Verantortliche Stellen für die Datenverarbeitung fungieren, oft, ohne es zu wissen. Von den Kommunen erhalten Schulen oft wenig konkrete Unterstützung. Zwar drohen keine Bußgelder, weil Schulen öffentliche Stellen sind. Allerdings können Aufsichtsbehörden Verfügungen oder Anordnungen aussprechen, etwa Verbote des Einsatzes bestimmter Software.

09/09/2022

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1 h 9 min
23/09/2022

Datenschutz-Fundamentalismus?

Eine Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online hat Mitte September dieses Jahres für heftige Diskussionen unter Datenschützern gesorgt. Der vom Spiegel so titulierte "Strategieberater mit den Schwerpunkten Internet und digitale Technologien" holte zum großen Rundumschlag gegen den "Datenschutz als Verhinderungswaffe" aus. Dem "real existierenden Datenschutz" gehe es "leider häufiger ums Prinzip als um das digitale Leben", behauptete Lobo. Namentlich hat sich der Kolumnist auf Thilo Weichert eingeschossen, den ehemaligen schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragen, der von 2004 bis 2015 recht lautstark agiert hatte. Weichert sei "eine Art Hohepriester der radikalen schleswig-holsteinischen Datenschutzschule", meinte Lobo. Weicher habe mit "dem metaphorischen Schrotgewehr gegen alle Formen sozialer Medien von bösen Digitalkonzernen geschossen". Grund genug für Holger und Joerg, Weichert in den c't-Datenschutz-Podcast einzuladen und ihn zu den Fundi-Vorwürfen zu befragen. Im Gespräch bestätigt Weichert, seit jeher auf einigen datenschutzrechtlichen Grundprizipien zu beharren und da durchaus fundamentalistisch zu argumentieren. Lobos Kritik aber weist er weit von sich, und greift den Kolumnisten frontal an. Weichert plaudert über seinen langen Konflikt gegen Facebook und betont, dass soziale Medien nicht zwingend und permanent Grundrechte verletzen müssen, um erfolgreich zu sein. Befragt zum dem Zustand des Datenschutzes in Deutschland nach Wirksamwerden der DSGVO 2018, kritisiert Weichert die ehemalige Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff und lobt ihren Nachfolger Ulrich Kelber. Auf Landesebene kommt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bei Weichert besonders schlecht weg: Aus seiner Zeit berichtet er, dass dort "politische Ansagen zugunsten des Wirtschaftsstandorts offensichtlich eine Rolle gespielt haben". Weichert wörtlich: "Ich habe mich lange zurückgehalten mit Kollegenschelte, aber das ist ein seit vielen Jahren zu beobachtendes Phänomen."

23/09/2022

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1 h 5 min
31/05/2024

Ein EU-Wahl-Special

Die aktuelle Episode des c't-Datenschutz-Podcasts steht fast komplett im Zeichen der Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni stattfindet. Holger und Joerg haben sich vorgenommen, einen digitalpolitischen und datenschutzrechtlichen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode zu wagen und begründet dazu aufzurufen, wählen zu gehen. Als versierter Gast bereichert diesmal Falk Steiner das Gespräch. Falk beobachtet als freier Journalist für c't und heise online das politische Geschehen in Berlin und in Brüssel. In der Episode erläutert er die Zusammenhänge zwischen den vielen digitalpolitischen Gesetzgebungsverfahren im Bund und der EU. Außerdem besprechen die drei, welche Verfahren mit in die nächste Legislatur genommen werden dürften und was anstehen könnte. Nicht zuletzt spekulieren sie darüber, ob die Datenschutz-Grundverordnung in den nächsten fünf Jahren aufgeschnürt und reformiert werden könnte. Abschließend folgt noch ein kurzer Ritt durch die Parteiprogramme der größeren deutschen Parteien zur EU-Wahl. Es bleibt die Erkenntnis, dass zur Digitalpolitik durch die Bank viele Allgemeinplätze und wenig konkrete Forderungen zu finden sind. Allenfalls große politisch Linien lassen sich finden. Falk merkt lakonisch an, dass Digitalpolitik und insbesondere Datenschutz eben nach wie vor bei vielen Entscheidungsträgern keinen hohen Stellenwert genießt

31/05/2024

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1 h 15 min
29/07/2022

Der Elefant im Datenraum

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) steht stets im Fokus der Öffentlichkeit. Seiner Aufsicht unterliegen nicht nur die deutschen Niederlassungen von Meta (ehemals Facebook) und Google, sondern auch etliche große deutsche Medienhäuser, etwa der Springer-Konzern. Mit Spannung war daher im vergangenen Jahr erwartet worden, wer dem scheidenden, langjährigen BfDI Johannes Caspar folgen wird. Im November 2021 übernahm der Jurist Thomas Fuchs nach seiner Wahl durch die Hamburger Bürgerschaft das Amt. Fuchs war zuvor 13 Jahre lang Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Er ist also im Bereich der behördlichen Aufsicht kein Unbekannter. In der aktuellen Episode 67 des c't-Datenschutz-Podcasts erzählt er von seinen ersten Monaten als oberster Hamburger Datenschützer. Fuchs betont, dass er einen kooperativen Ansatz seiner Behörde in den Vordergrund stellt. Datenschutz sei in den vergangenen vier Jahren vorwiegend als das "scharfe Schwert", die Drohung mit dem Bußgeld, wahrgenommen worden. Es gebe aber ein großes Bedürfnis nach demokratischer Datennutzung, etwa für Forschung und Mobilität: "Das möchte ich von Anfang an begleiten", betont Fuchs. Als Beispiel für verfehlte Regulierung nennt er die Pläne zu einem Impfregister: "Wir haben in der Coronapandemie brutalen Datenmangel. Viele haben gesagt, ein Impfregister geht datenschutzrechtlich nicht. Ich würde sagen: Das ginge sehr wohl datenschutzkonform, wenn klar geregelt würde, wer darauf zugreifen darf." Das Werk seines Vorgängers will Fuchs fortführen: "Wir beschäftigen uns weiterhin intensiv mit Meta und Google, und wir haben auch noch Einfluss auf die Entscheidungen, die allerdings in Irland getroffen werden." Fuchs ist guter Dinge, dass die irische Datenschutzbehörde als in der EU zuständige Aufsicht über die großen Tech-Konzerne gerade die Zügel anzieht. "Eine Entscheidung zur Datenübermittlung von Facebook in die USA steht beispielsweise unmittelbar bevor." Bauchschmerzen bereitet Hamburgs neuem BfDI die Ausformulierung der EU-Datenstrategie. Gesetze wie der Data Act oder der Data Governance Act seien zwar für sich genommen "spannend und relevant". Aber es sei "schlicht eine Katastrophe", dass sie keine Ausnahmen zur DSGVO enthalten, sondern komplett mit ihr in Einklang zu bringen sind: "Künftig dürften noch mehr Projekte gar nicht erst in Angriff genommen werden, aus Angst davor, irgendwie gegen Datenschutzrecht zu verstoßen." Die DSGVO müsse sich in einen Binnenmarkt einbetten, der auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigt, sonst sei sie nicht zukunftsfähig.

29/07/2022

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1 h 16 min
21/04/2023

Highlights und Lowlights eines Datenschutz-Aufsehers

Gibt es in Deutschland einen "Datenschutztourismus"? Suchen sich Unternehmen gezielt Standorte in Bundesländern, deren Aufsichtsbehörden die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eher lax auslegen? Diese Frage bewegt die einschlägige Community, und deshalb auch den c't-Datenschutz-Podcast Auslegungssache. Holger und Joerg sprechen darüber kontrovers mit Dr. Stefan Brink. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs ist Gründer und geschäftsführender Direktor des Wissenschaftlichen Instituts für die Digitalisierung der Arbeitswelt, wida, in Berlin. Brink nimmt in der Podcast-Episode kein Blatt vor den Mund und zieht Bilanz seiner Amtszeit (2016 bis Ende 2022). Brink gibt sich als Verfechter des föderalen Systems bei der Datenschutzaufsicht. Probleme kann er nicht erkennen. Man bekomme "als Unternehmen Rechtssicherheit von der Datenschutzbehörde, wenn man sie befragt". Man müsse nur darauf bestehen, Auskünfte zu bekommen. "Der Rest ist dann Mimimi in der Form: Ich kenne aber eine andere Aufsichtsbehörde, die sieht das freundlicher." Es gehe dann nicht mehr um Rechssicherheit, sondern um "Wünsch dir was". Harsche Kritik übt Brink am gemeinsamen Gremium der deutschen Datenschutzbehörden, der Datenschutzkonferenz (DSK): "Die DSK ist für alle Teilnehmer eine Zumutung. Es gibt wenig, was mich in den vergangenen Jahre so betrübt hat, wie die Zusammenarbeit in der DSK. Als ich mich entschlossen habe, den Amtshut abzulegen, war das kein Faktor, der mich hat zögern lassen." Immherin habe sich "die DSK hat in den letzten Jahren gut zusammengerauft. Wir sollten daran arbeiten, dass die DSK-Entscheidungen verbindlicher werden, das Gremium weiter institutionalisieren". Brink plädiert dafür, die DSK "als übergeordnete Instanz zu stärken". Die Frage werde sein: "Bestehen wir auf einstimmigen Beschlüssen der DSK, oder lassen wir Mehrheitsbeschlüsse zu, an die sich alle Aufsichten halten müssen. Das wird spannend, weil dann auch die durch die DSGVO garantierte Unabhängigkeit der Behörden berührt würde. Es ist der richtige Ansatz, dies durch Bundesgesetzgebung zu unterstützen."

21/04/2023

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1 h 28 min
08/03/2024

Leidige Informationspflichten?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt "Betroffenen" von Datenverarbeitung einige Rechte in die Hand, beispielsweise das Auskunftsersuchen und die Möglichkeit, personenbezogene Daten vom Verantwortlichen löschen zu lassen. Damit sie wissen, welche Rechte ihnen zustehen und wo sie diese einfordern können, schreibt die DSGVO außerdem in Art. 13 und 14 Informationspflichten vor. Es geht zuallererst um die allseits bekannte Datenschutzerklärung, aber nicht nur um sie. Bei den Informationspflichten steckt der Teufel oft im Detail. Grund genug für den c't-Datenschutz-Podcast, einmal genauer auf den Gesetzestext und mögliche Konstallationen in der Praxis zu schauen. Holger und Joerg bekommen dabei Unterstützung von Barbara Schmitz, Rechtsanwältin für IT- und Datenschutzrecht. Barbara berät Unternehmen zur Erfüllung der Informationspflichten und kann aus ihrem beruflichen Alltag berichten. Kaum beachtet wird in der öffentlichen Diskussion der genannte Art. 14 DSGVO, in dem es um Informationen zu Daten geht, die nicht vom Verantwortlichens selbst erhoben, aber von diesem weiterverarbeitet werden. Hierzu muss er konkret und in einer zeitlichen Frist nach Erhalt die Quelle offenlegen. Spannend: Ändert sich der Verarbeitungszeck, muss auch das mitgeteilt werden. Die Drei in der Runde grübeln darüber, wo diese Pflicht in der Praxis verfängt und ob ihnen eine solche Information schon einmal untergekommen ist.

08/03/2024

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1 h 11 min
25/03/2022

"So viele Acts, so wenig Zeit"

Gleich mit mehreren Gesetzen im Rahmen einer "Datenstrategie" will die EU "die Führungsrolle in einer datengestützten Gesellschaft übernehmen". Der AI Act etwa ist ein Verordnungsentwurf, der die Verarbeitung von Daten in KI-Systemen regeln soll. Ihm folgte im Februar 2022 der EU-Kommissions-Vorschlag zum Data Act. Die Verordnung soll den Binnenmarkt-Gedanken auf Datenhandel übertragen. Jeder Verbrauchter darf demzufolge selbst entscheiden, wer wann Zugriff auf seine Daten erhält, um damit einen Mehrwert zu erzeugen. Hier geht es insbesondere um anfallende Daten bei Gerätenutzung (Fahrzeuge, IoT usw). All diese Initiativen treffen auf die recht rigide DSGVO. In Episode 58 der Auslegungssache ordnen Joerg und Holger zusammen mit Alexandra Ebert die Dinge ein. Alexandra ist Chief Trust Officer beim Unternehmen mostly.ai und außerdem Expertin für Datenschutz, synthetische Daten und ethische Künstliche Intelligenz. Sie weist im Podcast darauf hin, dass vermehrtes Nutzen von personenbezogenen Daten, wie es von der EU gewünscht ist, auch neue Anforderungen an die Anonymisierung vor Weiterverarbeitung stellt. Diese sei oftmals kaum noch möglich. Alexandra erklärt, wie aus echten Datenbeständen synthetische Daten generiert werden können, die dann wiederum Forschungszwecken oder dem Training von KI-Systemen dienen. Im letzteren Fall könnten synthetische Daten außerdem dafür sorgen, dass ein vorhandener Bias im echten Datenbestand korrigiert wird. Ebert sieht hier eine Chance, Tendenzen zur Diskriminierung, wie sie bei KI-Systemen nach dem Training mit Echtdaten zu beobachten sind, entgegenzuwirken.

25/03/2022

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1 h 12 min

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