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سياسة

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٨ فبراير
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٢٤‏/١١‏/٢٠٢٤

Wirtschaftskiller Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde unter der Regierung Merkel ins Grundgesetz geschrieben. Und andere Länder wie Österreich fahren ähnliche Ansätze. Jedoch resultiert die Schuldenbremse aus einem neoliberalen Dogma und aus dem Missverständnis, ein Staatshaushalt funktioniere wie ein Privathaushalt. Im deutschen Bundestagswahlkampf wird nun auch um das Thema gerungen, leider mit sehr viel Desinformation, Glaubensgrundsätzen und Schuldzuweisungen. Eine Einordnung. Diskussion über Schuldenbremse: Lockern oder alles so lassen? (Tagesschau.de, November 2024) https://www.tagesschau.de/inland/schuldenbremse-112.html Zweifel an der Schuldenbremse wachsen (DLF, Februar 2024) https://www.deutschlandfunk.de/schuldenbremse-kritik-debatte-abschaffung-100.html Warum die Rekordschulden wenig rekordverdächtig sind (Tagesschau.de, September 2023) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/staatsverschuldung-100.html Die “Schuldenbremse”: Ihre antidemokratischen Wurzeln in den 40ern und ihre reichen Förderer (Kontrast.at, Deuember 2017) https://kontrast.at/die-schuldenbremse-ihre-antidemokratischen-wurzeln-in-den-40ern-und-ihre-reichen-foerderer/ Postfaktisches Zeitalter: Zurück in die Vergangenheit (RestartThinking Podcast, November 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-291-postfaktisches-zeitalter-zuruck-in-die-vergangenheit/

٢٤‏/١١‏/٢٠٢٤

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٢٢ من الدقائق
٢٨‏/٠٩‏/٢٠٢٥

Friedrich Merz verfällt in Trump-Stil bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag

In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag holte Friedrich Merz am 24.09.2025 ordentlich im Verteidigungsmodus aus. Nachdem er anfangs durchaus einige sehr gute Dinge gesagt hat, verfiel er wieder mal in einen Trump-Stil und verbreitete haltlose Unterstellungen und Falschaussagen. Er zeigt dabei erneut, wie wenig er die aktuelle Situation der Wirtschaft und auch die Klimakrise sowie die daraus einhergehenden Klimaziele versteht. Es fielen die üblichen Nebelgranaten wie Technologieoffenheit und der immerwährende Vorwurf der Ideologie, obwohl man selbst komplett in der Ideologiefalle sitzt. Außerdem war wieder mal sehr auffällig, dass sich Merz an demokratischen Wettbewerbern abarbeitet anstatt die tatsächliche Gefahr beim blau-braunen rechtsextremen afd-Sumpf zu suchen, von dem das Land maßgeblich bedroht wird. Es erfolgte sogar eine Gleichsetzung dieser verfassungsfeindlichen Partei mit Parteien des demokratischen Spektrums. Solche Aussagen sägen weiter an den Fundamenten der Demokratie.

٢٨‏/٠٩‏/٢٠٢٥

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٤٧ من الدقائق
٢١‏/٠٨‏/٢٠٢٥

Rechtsstaatlichkeit, Verfassung, Wissenschaft, Demokratie: Das neue "'Links"

Etliche rechtsdrehenden Kreise, darunter auch Teile der Konservativen und erst recht Neoliberale und Rechtsextremere, beklagen eine vermeintliche "linke Meinungsdominanz" und fühlen sich davon bedroht. Doch diese "linke Meinungsdominanz" existiert nicht, im Gegenteil. Getrieben durch Wissenschaftsfeindlichkeit und Migrations-Paranoia in den letzten Jahren ist der Diskurs massiv in das toxische, rechte Spektrum entglitten. Dinge, die eigentlich nicht sagbar sein sollten, gelten als etabliert. Als Folge davon gelten in einschlägigen Kreisen heute alle als "links", die Rechtsstaatlichkeit, Verfassung, Demokratie und Rechte von Minderheiten einfordern. Doch genau das hat alles mit "links" nichts zu tun, es sei denn,, man steht so weit außen im rechten Spektrum, dass die demokratische Mitte aussieht wie "links" oder gar "linksextrem". Doch was treibt diese rechtsdrehenden Meinungsmacher:innen?

٢١‏/٠٨‏/٢٠٢٥

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٢٩ من الدقائق
١٣‏/٠٨‏/٢٠٢٣

Demokratie von innen bedroht

Demokratie ist in Gefahr, und das nicht nur in irgendwelchen Staaten, wo man einen Putsch befürchtet. Auch bei uns, sei es in Deutschland oder Österreich, ist durch die Seuche Nationalismus in Form von z.B. AFD oder FPÖ, die Demokratie gefährdet. In Frankreich ist die Gefahr, dass eine Marine LePen Emmanuel Macron nachfolgen könnte größer denn je und Länder wie Ungarn, Polen und Italien werden bereits von Rechtsextremen zerlegt. Aber diese Gefahr wird auch von Demokrat:innen und teilweise auch von seriösen Journalist:innen angefacht. Gerade in Deutschland geben sich einige gerade sehr große Mühe, das in Umfragen Erstarken der AFD den Grünen in die Schuhe zu schieben. Doch die Forschung zeigt deutlich, dass das Unsinn ist. Es sind primär Konservative und auch Neoliberale, die Demokratiefeinde stärker machen als nötig. Rechts nur noch die Wand? (Verfassungsblog, Februar 2023) https://verfassungsblog.de/rechts-nur-noch-die-wand/ This is how democracies die (The Guardien, Januar 2018) https://www.theguardian.com/us-news/commentisfree/2018/jan/21/this-is-how-democracies-die Ich habe die Schnauze voll von Lügen und Hass. Im "Mainstream". (Volksverpetzer, Dezember 2022) https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/ich-habe-die-schnauze-voll-hass/ Die Anstalt vom 11. Juli 2023 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juli-2023-100.html Nazis - Made in Austria (ARTE, August 2023) https://www.arte.tv/de/videos/103522-000-A/nazis-made-in-austria/ Toxische Destruktivität (RestartThinking Podcast, August 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-227-toxische-destruktivitaet/

١٣‏/٠٨‏/٢٠٢٣

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١٢‏/٠٢‏/٢٠٢٣

Kampf gegen Greenwashing

Viele Unternehmen verkaufen sich und ihre Produkte und Dienstleistungen gerne als klimaneutral. Dabei schrecken auch Anbieter fossiler Energieträger nicht davor zurück, Kund:innen ihre dreckige Energie als klimaneutral zu verkaufen. Es fließen große Summen in Kompensationen und Marketing. Aber diese Mogelpackungen und der Ablasshandel der Gegenwart ändert rein gar nichts am eigentlichen Problem und die Unternehmen, die so agieren, setzen ihre Wettbewerbsfähigkeit und Existenz auf Spiel. Greenwashing - Klimaschutz als PR-Gag: EU nimmt Konzerne ins Visier (Der Standard, Februar 2023) https://www.derstandard.at/story/2000143543804/bruessel-nimmt-greenwashing-ins-visier Corporate Climate Responsibility Monitor 2023 (Next Climate Institute, 2023) https://newclimate.org/resources/publications/corporate-climate-responsibility-monitor-2023 Greenwashing und Sustainable Finance (UBA, Dezember 2022) https://www.umweltbundesamt.de/greenwashing-sustainable-finance#die-nachfrage-nach-glaubwurdigkeit Darum ist Greenwashing ein Problem (Quarks, Juni 2019) https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/darum-ist-greenwashing-ein-problem/ Klima-Reifegrad-Assessment von Buchinger|Kuduz https://www.buchingerkuduz.com/leistungen/klima-reifegrad-assessment/

١٢‏/٠٢‏/٢٠٢٣

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١١‏/٠٦‏/٢٠٢٣

Fehlerkultur in der Politik

In dieser Woche kam heraus, dass beim Parteitag der österreichischen Sozialdemokratie bei der Wahl des neuen Vorsitzenden die Ergebnisse den Kandidaten falsch zugeordnet wurden. Die Reaktionen darauf waren vielfältig und reichen von Erstaunen bis hin zu Häme. In Deutschland unterlaufen den Grünen bei ihren Vorhaben handwerkliche Fehler und genau jede, die weitaus schlimmere Fehler machen und diese sogar fortsetzen wollen, reiten darauf am lautesten rum und erzeugen schlimme Folgen. Diese Debatte wirft ein Licht auf unsere derzeitige Unfähigkeit, die dringend notwendige Transformation umzusetzen, denn ohne die Fehlerkultur, in der in Fehlern Potentiale stecken, wird es nicht gehen. Wie die bizarrsten 72 Stunden in der Geschichte der SPÖ abliefen (Der Standard, Juni 2023) https://www.derstandard.at/story/3000000173978/wie-die-verrueck-72-stunden-in-der-geschichte-der-spoe-abliefen Positive Fehlerkultur: Warum uns Unvollkommenheit voranbringen kann (DLF, Januar 2023) https://www.deutschlandfunkkultur.de/fehlerkultur-politik-scheitern-100.html Heizgesetz - Chronologie der Lügen (Volksverpetzer, Mai 2023) https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/ Klimakrise versus Kulturkampf (RestartThinking Podcast, Mai 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-217-klimakrise-versus-kulturkampf/

١١‏/٠٦‏/٢٠٢٣

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٢٥ من الدقائق
٢١‏/٠٥‏/٢٠٢٣

Umbau der Wirtschaft

Die Klimatransformation ist in vollem Gang, nur nicht so sehr bei uns in Europa. Und obwohl hier wenig bis nichts passiert, sind einige der Ansicht, dass es viel zu schnell geht. Gleichzeitig sind andere Regionen in der Welt deutlich weiter und das führt dazu, dass Europa auch wirtschaftlich abgehängt wird. Darüber hinaus wartet die Natur nicht darauf, dass es alle verstanden haben, die Klimakrise macht keine Pause. Die Klimatransformation der Wirtschaft und Gesellschaft muss viel schneller gehen, wenn wir noch irgendeine Bedeutung haben wollen. Gebäudeenergiegesetz: "Deutschland hat die Transformation verschlafen" (ARD Faktenfinder, Mai 2023) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/gesetzentwurf-heizungen-100.html Mehr Transparenz auf allen Seiten (Lobbycontrol, Mai 2023) https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/mehr-transparenz-auf-allen-seiten-108802/ Reinhard Steurer - Scheinklimaschutz: Eine Bestandsaufnahme zur Klimakrise (April 2023) https://youtu.be/XhGpU26D02I Gebäudenergiegesetz und der politische Eingriff (RestartThinking Podcast, Mai 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-215-gebaeudenergiegesetz-und-der-politische-eingriff/

٢١‏/٠٥‏/٢٠٢٣

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٢٣ من الدقائق
١١‏/٠٢‏/٢٠٢٤

Unternehmen gegen Rechtsextremismus

Nach den sehr guten Recherchen des Investigativteams von CORRECTIV zu Deporationsplänen von Rechtsradikalen gehen überwältigend viele Menschen auf die Straße und viele Vertreter:innen der Wirtschaft sprechen sich klar gegen die rechtsradikale Seuche aus. Rechtsradikale Parteien wie eine AfD oder FPÖ versuchen, von ihren tatsächlichen Absichten, nämlich ihnen unliebsame Menschen zu schikanieren und loszuwerden, abzulenken. Und neben ihrer Menschenverachtung propagieren sie eine Wirtschaftspolitik, die uns alle massiv Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand kosten würde. Die Ideen reichen von Ausweisung oder Deportation von qualifizierten Arbeitnehmer:innen bis hin zum EU-Austritt. Ein Überblick im #RestartThinking Podcast. Starke AfD: Unternehmer warnen vor wirtschaftlichen Folgen (WDR, Januar 2024) https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/afd-konzerne-nrw-widerstand-100.html Fachkräftemangel in Ostdeutschland (ZDF Frontal, Februar 2024) https://www.zdf.de/politik/frontal/fachkraeftemagel-ostdeutschland-rekruitierung-ausland-100.html Weidel sieht Referendum über EU-Austritt als Option für Deutschland (Der Spiegel, Januar 2024) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alice-weidel-afd-chefin-sieht-referendum-ueber-eu-austritt-als-option-fuer-deutschland-a-4f1bbf95-0d30-4c72-9540-306711efa114 Neoliberalismus und Rechtsextremismus (RestartThinking Podcast, Januar 2024) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-249-neoliberalismus-und-rechtsextremismus/ Der Fachkräftemangel (RestartThinking Podcast, August 2022) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-179-der-fachkraeftemangel/

١١‏/٠٢‏/٢٠٢٤

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٢٥ من الدقائق
١٦‏/٠٧‏/٢٠٢٣

Evidenz ist keine Meinung

Um ein Problem zu lösen, muss man es als solches zunächst anerkennen. Gerade im Kontext der Klimatransformation ist es eklatant wichtig, Evidenz als solche zu benennen, diese zu verstehen und in Handlungen zu überführen. Das ist nicht immer gemütlich und daher neigen manche Vertreter:innen aus Wirtschaft, Politik und Interessenverbänden dazu, Evidenzen als Meinung umzudeuten. Das macht etwas, was man nicht verändern kann, scheinbar veränderbar, da man Meinungen ablehnen kann. Doch dieses Verhalten führt immer in eine Sackgasse, denn das Problem löst man nicht. Einige argumentieren damit, man müsse alle Menschen mitnehmen, doch das tut man nur, wenn man ihnen die Wahrheit auch zumutet. Die Anstalt vom 11. Juli 2023 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juli-2023-100.html Klimakrise versus Kulturkampf (RestartThinking Podcast, Mai 2023) https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-217-klimakrise-versus-kulturkampf/

١٦‏/٠٧‏/٢٠٢٣

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١٩‏/١٢‏/٢٠٢١

Die EU-Taxonomie

Im Rahmen des EU Green Deals wird die so genannte EU Taxonomie Richtlinie gestaltet und verhandelt. Diese soll klare Leitlinien setzen, die besagen, was künftig als nachhaltig eingestuft wird. Das soll das Fundament für eine klimaneutrale EU bilden und Investitionen Sicherheit geben. Diese gut gemeinte Idee wird allerdings zunehmend von lobbyistischen und politischen Partikularinteressen ausgehöhlt und es besteht die Gefahr, dass die gut gemeinte Idee zum Rohrkrepierer wird. Links zum Thema: EU taxonomy for sustainable activities (Europäische Kommission) https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance/eu-taxonomy-sustainable-activities_en Gas und Atom: von der Leyen hat das Schicksal der EU-Taxonomie in der Hand https://www.euractiv.de/section/energie/news/gas-und-atom-von-der-leyen-hat-das-schicksal-der-eu-taxonomie-in-der-hand/ WWF warnt: 10 Gründe gegen Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie https://www.wwf.at/wwf-warnt-10-gruende-gegen-atomkraft-und-gas-in-der-eu-taxonomie/ Schreiben Sie Ursula von der Leyen https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/president_de

١٩‏/١٢‏/٢٠٢١

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٣٠ من الدقائق

Veränderung. Denken. Können. In diesem Kanal geht es um Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.

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