Parteibuch, Mandatssteuer und dann alle sechs Jahre wieder antreten: Das Schweizer Bundesgericht funktioniert anders als viele erwarten, und genau das macht es so angreifbar – aber auch so transparent. Wir sprechen mit unserer Bundesgericht-Kennerin Sibilla Bondolfi über das Modell, bei dem Parteien Richterinnen und Richter portieren, warum diese Nähe historisch gewachsen ist und wieso sie international regelmässig Kritik auslöst. Wir steigen ein mit dem Fall rund um Yves Donzallaz, einer Affäre, die plötzlich Fragen nach internen Regeln, Vertrauen und einem festgeschriebenen „Liebesverbot“ aufwirft. Was soll so eine Regel verhindern, wie kontrolliert man sie überhaupt, und weshalb kann eine private Geschichte politisch derart explosiv werden? Von dort aus landen wir bei den Mechanismen, die im Hintergrund immer mitlaufen: Mandatssteuer, Wiederwahl, Erwartung an Wertehaltung und die Angst, dass sich Richterinnen und Richter aus Karrieregründen an Parteilinien anlehnen könnten. Dann wird es grundsätzlich: Wird die Schweizer Justiz politischer, oder muss sie schlicht Lücken schliessen, weil das Parlament viele Fragen offenlässt? Wir ordnen den Vorwurf „Richterstaat“ ein, sprechen über den Einfluss von Völkerrecht, EGMR und über strategische Klagen von Aktivistinnen und Aktivisten, die den Rechtsweg bewusst nutzen. Zum Schluss sammeln wir Reformideen, von der Abschaffung der Mandatssteuer bis zur Frage, ob die Wiederwahl noch zeitgemäss ist, und was eine echte Systemrevision bedeuten würde. Zu Wort kommen auch Mitglieder der Gerichtskommission des Nationalrats: So deren Präsident Leo Müller (Mitte) sowie Manuela Weichelt von den Grünen, Pascal Schmid von der SVP und Min Li Marti von der SP. Wenn Du bei Justiz, Gewaltenteilung und Bundesgericht mitreden willst, hör jetzt rein, abonnier den Podcast, teil die Folge mit jemandem, der Politik liebt, und hinterlass uns eine Bewertung: Wo würdest Du das System ändern?
