Was folgt auf das Nein zur 10-Millionen-Initiative? Bundesrat Beat Jans spricht über Wohnungsdruck, Steuerung der Zuwanderung, Verschärfungen im Asylwesen und Arbeitsmarktintegration. Weitere Themen: Schengen/Dublin, Ceuta und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden. In der Folge erwähnte Studien: UBS-Sorgenbarometer VOX-Analyse zur Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative OECD-Bericht zur Arbeitsmarktintegration in der Schweiz Transkript zur Episode 00:00:02 Sprecher gfs.echo, der Podcast von gfs.bern. Mit Lukas Golder und Jenny Roberts. 00:00:09 Lukas Herzlich willkommen bei gfs.echo, der Staffel zu Migration und Asyl. Und wer würde sich besser eignen als der zuständige Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements? Herzlich willkommen, Bundesrat Beat Jans. 00:00:25 Beat Jans Grüezi Herr Golder, grüezi Frau Roberts, grüezi miteinander. 00:00:28 Lukas Sie haben einen grossen Einsatz geleistet im Kampf gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP. Jetzt nach dem Nein: Was überwiegt denn, die Erleichterung über das Nein? Oder dass jetzt erst recht sozusagen für den Bundesrat Druck da ist, zu handeln? 00:00:45 Beat Jans Ich würde vor allem sagen, dass es ein Sieg für die Demokratie war. Das zeigt unter anderem auch die Nachwahlbefragung. Die Auswertung mit der VOX-Analyse zeigt, dass die Bevölkerung sehr differenziert argumentiert hat. Sie hat einerseits ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass die Schweiz weiterhin auf dem bilateralen Weg unterwegs sein will. Wir wollen keine Unsicherheiten schaffen. Wir wollen mit diesem Deckel kein Instrument einführen, das ein Experiment ist. Sie hat aber auf der anderen Seite auch gesagt: Wir bleiben bei der humanitären Tradition der Schweiz, das bleiben wir. Aber im Asylbereich zum Beispiel gibt es Handlungsbedarf. Und noch mehr Handlungsbedarf, hat sie gesagt, gibt es im Bereich der Infrastruktur, bei der Engpassbeseitigung im öffentlichen Verkehr und bei den Wohnungen. Dort ist der allergrösste Handlungsbedarf. Die steigenden Preise, vor allem in den urbanen Zentren bei den Mieten, da wünscht die Bevölkerung, dass der Bundesrat etwas macht. Und so gesehen war das ein Zwischenhalt und ein Bekenntnis, aber auch ein Auftrag an den Bundesrat, in verschiedenen Richtungen weiterzuarbeiten. Der Bundesrat hat ja schon vor der Abstimmung Vorschläge gemacht in diesen Bereichen. Und diese wird er jetzt weiter behandeln, wird er auch weiter im Parlament verteidigen. 00:02:14 Lukas Jenny, du hast die Studie, die VOX, nochmals so genau angeschaut. Was ist dir besonders aufgefallen? 00:02:20 Jenny Ja, es sind dort verschiedene Punkte ganz spannend. Einerseits hat man gesehen, die 10-Millionen-Schweiz-Vorlage ist von der Bedeutung her sehr überdurchschnittlich wahrgenommen worden. In der laufenden Legislatur ist das die Vorlage, der von der Bevölkerung die höchste mittlere Bedeutung zugewiesen worden ist. Gleichzeitig, Sie haben es schon ein wenig angesprochen, Herr Bundesrat, gibt es von der Argumentation her eine sehr hohe Zustimmung in der Stimmbevölkerung zum Thema Überlastung durch Zuwanderung bei verschiedenen Infrastrukturbereichen, also Wohnen, Verkehr, Spitäler beispielsweise: 77 Prozent stimmen grundsätzlich zu. Und sehr interessant ist, dass es auch bei denen, die zur Initiative Nein gestimmt haben, doch 62 Prozent sind. Man sieht, dass es bei den konkreten Vorschlägen der SVP ein klares Nein gab, aber die Problemdiagnose scheint doch von den Stimmenden geteilt zu werden. Zumindest in Teilen. Was ist jetzt ganz konkret die Therapie, die der Bundesrat hier vorschlägt? 00:03:16 Beat Jans Im Bereich Wohnungsnot haben wir Vorschläge bereits vor der Abstimmung gemacht. Wir haben gesehen, dass das das drängendste Problem ist, und haben gesagt, wir wollen den Fonds de roulement aufstocken. Das ist ein Instrument, das den Kantonen und den Gemeinden ermöglicht, gemeinnützigen Wohnbau zu schaffen und auch einen erschwinglichen Wohnbau zu schaffen. Dann haben wir die Lex-Koller-Verschärfung gemacht. Da geht es darum, dass ausländische Investoren weniger stark auf den Markt rücken, sodass die Preise auch ein wenig entlastet werden können durch den Druck ausländischer Investoren. Und dann gibt es einen Aktionsplan, das ist unter der Federführung des WBF-Departements von meinem Kollegen Guy Parmelin, der mit Mieter-, aber auch Vermieterverbänden Aktionspläne entwickelt, die den Wohnungsbau insbesondere beschleunigen sollen. Das sind ganz konkrete Pisten, die wir aufgezeigt haben, aber es ist ganz wichtig, gerade im Wohnungsbau: Die Schweiz ist ein föderalistisches Land. Die Gemeinden scheiden Bauzonen aus. Die Gemeinden machen einen Nutzungsplan, definieren, wer dort wohnen kann. Die Gemeinden und die Kantone entwickeln die ganze Raumplanung miteinander. Sie haben dort eine zentrale Funktion. Der Bundesrat kann in diesen Fragen quasi begleiten, Möglichkeiten bieten, auch in der Gesetzgebung zu justieren. Aber umsetzen müssen die Gemeinden und die Kantone im Wohnungsbereich. Die wichtigste Aufgabe liegt vor Ort. Dort kann sich die Bevölkerung einbringen und engagieren. Man kann zum Beispiel auch sagen, jetzt wollen wir keine Bauzone mehr. Das Wachstum unserer Gemeinde ist jetzt genug. Dort liegt der grösste Einfluss. Dort ist es wichtig, dass wir miteinander Lösungen entwickeln. 00:05:14 Lukas Dann haben Sie in einem ganz konkreten Bereich gedacht, wo ich auch herausgespürt habe, das ist für Sie der wichtigste. Sie haben quasi eine Triage gemacht von dem, was unter dem Label Dichtestress diskutiert wurde. Wenn wir jetzt trotzdem nochmals auf das Abstrakte gehen und Spitäler, Verkehr, Wohnen und ähnliche Bereiche anschauen, wo der Eindruck besteht, dass das Problemfelder sind, ist es dann nicht trotzdem auch so ein ganzheitliches Wahrnehmungsmuster, dass die Kontrolle nicht da ist? Ist nicht auch das ein Problem, das man insgesamt betrachten muss? 00:05:50 Beat Jans Die Zuwanderung wird gesteuert in der Schweiz. Es gibt viele Menschen, die nicht kommen können, weil wir verschiedene Instrumente haben, die da auch Nein sagen können. Was der Bundesrat nicht wollte, das ist ganz wichtig: den bilateralen Weg gefährden, indem wir etwas beschliessen, das gegen die Personenfreizügigkeit ist und nachher den bilateralen Weg gefährdet. Das wollten wir nicht. Wir suchen jetzt Lösungen innerhalb des bilateralen Weges, wo man zuwandert. Und die finden ja vor allem im Arbeitsmarkt statt. Der Grossteil der Menschen, die kommen, kommt mit einem Job oder mit einer Ausbildung oder weil sie Familie hier haben. Das ist der ganz grosse Teil. Nur ein kleiner Teil kommt über den Asylbereich. Aber auf allen Ebenen suchen wir Lösungen, haben das auch gemacht im Rahmen der bilateralen Verhandlungen, die wir jetzt geführt haben, die ja zum Abschluss geführt haben mit den Bilateralen III. Das ist jetzt im Parlament. Auch dort sind wir jetzt gerade in den Kommissionen dran, Justierungen vorzunehmen, Entscheidungen zu treffen, damit wir innerhalb dieses Rahmens sicherstellen können, dass wir die Bevölkerungsentwicklung selbst steuern können. 00:07:11 Lukas Wir haben die Bereiche genannt. Gibt es Bereiche ausserhalb des Wohnwesens, das wir schon ausgeführt haben, wo man sagen kann, da gibt es sichtbare Wirkungen, wo man nach dem Nein zu dieser Initiative gleichzeitig auch die Wahrnehmungen verändern kann, wo man auch im Alltag merkt, da ist jetzt sichtbar etwas anderes in Bezug auf den Dichtestress? 00:07:31 Beat Jans Das ist nicht wegen dem Nein, das muss ich deutlich sagen. Das Nein war ein Nein und nicht ein Ja zu einer Initiative. Das muss man mal festhalten. 55 Prozent der Bevölkerung sagten, das sei kein brauchbarer Vorschlag. Aber der Bundesrat hat sich vorher schon, und das ist im Zusammenhang mit einer Initiative immer wieder der Fall, überlegen müssen, ob wir hier wirklich Handlungsbedarf haben. Und der Bundesrat ist zum Schluss gekommen: Ja, in verschiedenen Bereichen gibt es Handlungsbedarf. Ein zweiter Bereich, das sind die Engpässe und die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere auch in den städtischen Zentren, glaube ich, wo nicht genug Verbindungen da sind. Da ist der Bundesrat seit Jahren dran, Anpassungen vorzunehmen, den Verkehr mit den Fonds, die wir eingerichtet haben. Das Geld ist da. Also immer wieder auch mit den Kantonen und den Gemeinden zusammen die richtigen Massnahmen zu treffen. Da ist die Schweiz hervorragend aufgestellt, schon seit Jahrzehnten. Darum dürfen wir auch sagen, dass wir in der Schweiz, was die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs zum Beispiel anbelangt, spitze aufgestellt sind. Bei den Strassen ist es ein bisschen schwieriger. Auch dort stellen wir zunehmende Engpässe fest. Die haben aber wahrscheinlich praktisch nichts mit der Zuwanderung zu tun, weil es in erster Linie Durchreiseverkehr und Freizeitverkehr ist, der zunimmt. Aber dort gibt es tatsächlich zunehmende Engpässe. Die Bevölkerung hat aber dort den Ausbau abgelehnt bei der letzten Volksabstimmung zu diesem Thema. Und das ist natürlich eine zusätzliche Herausforderung. Der Bundesrat hat dann aber nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern gesagt, wir gehen noch einmal über all diese Projekte drüber. Wir versuchen noch einmal besser zu begründen: Welche Ausbauprojekte braucht es zwingend? Welche braucht es rasch, welche haben eine Priorität, welche haben vor allem auch einen grossen Entlastungseffekt? Und diese versuchen wir jetzt noch einmal zu bündeln und im Parlament zu präsentieren. Also auch hier gehen wir voran mit grossem Respekt vor dem Entscheid der Bevölkerung. 00:09:43 Lukas Wir haben jetzt auch das migrationsbezogene Bevölkerungswachstum, das stark durch Migration und Arbeitsmigration, auch durch Personenfreizügigkeit, mit beeinflusst ist. Wenn man jetzt zurückkommt auf das EJPD, wo sehen Sie im Moment, was sind
