apolut: Standpunkte

"Standpunkte" ist der zweite Podcast, der bei Apolut sechsmal pro Woche erscheint und Themen aus den unterschiedlichsten Wissensbereichen aufgreift. In ausführlicher, vertiefender Art und Weise werden dem Zuhörer politische, gesellschaftliche aber auch ökologische Zusammenhänge näher gebracht. ➤➤ https://apolut.net/unterstuetzen

  1. 6d ago

    Deutschland 2029: Was wäre, wenn Russland unser Partner wird? | Von Jochen Mitschka

    Der Bruch von 2029: Ein Gedankenexperiment über das Ende der westlichen Bindung Was folgt ist eine utopische Beschreibung der Entwicklung in dem Fall einer grundlegenden Veränderung des Wählerverhaltens in Deutschland. Die Entwicklung ist nicht nur unwahrscheinlich auf Grund des Beharrungsvermögens der Wähler und der Macht der Medien, sondern auch, da die AfD keine wirkliche Alternative ist, und viel zu sehr transatlantischen Bündnissen anhängt. Aber das Expirement soll aufzeigen was möglich wäre, wenn ... Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Ausgangspunkt Zunächst die These: Die Bundesrepublik Deutschland erlebt bei den Bundestagswahlen einen Erdrutschsieg der AfD, nachdem alle Versuche vergeblich gewesen waren, die AfD zu verbieten. Der Sieg war so überraschend, dass die AfD sogar, gemeinsam mit der Kleinpartei BSW verfassungsändernde Mehrheiten erhält. Auf Grund der erstaunlichen Entwicklung, entscheidet sich eine AfD-Regierung mit Unterstützung der BSW den Austritt aus der NATO zu beschließen, geht den Weg, den Großbritannien schon vorgemacht hatte. Aber statt sich extrem an die USA anzulehnen, beschließt Deutschland, Frieden mit Russland zu schließen, und gemeinsam mit Russland und China die Arktisroute zu nutzen, um den Handel zwischen Asien und Deutschland, und damit Europa zu intensivieren. Dadurch wird Deutschland nicht nur zum großen Markt für chinesische Produkte, sondern auch zum wichtigen Durchgangsland, da die Frachtkosten deutlich niedriger sind. Versuche von Regimewechsel, Erpressung und Sanktionen werden durch die Zusammenarbeit mit Russland und China bewältigt. Wirtschaftliche Nachteile akzeptiert die Bevölkerung weil die Aussicht auf eine sehr viel stärkere Zukunft geweckt wurde. Medial stärkt die neue Regierung unabhängige Medien, die öffentlich rechtlichen Medien werden zur Einhaltung der Verpflichtung einer neutralen Berichterstattung reformiert. Private und meinungsbildende Medien verlieren ihr Privileg der Tendenzbetriebe und geraten so unter den Druck, der bisher auf den unabhängigen Medien lastete, welche sich ständig Angriffen von Aufsichtsbehörden ausgesetzt sahen. China kauft große Unternehmen auf, und entwickelt sie weiter zu Entwicklungsabteilungen chinesischer Großkonzerne; Abteilungen, die auf bestimmte Aufgaben spezialisiert werden. Die Industrie wird umgestellt auf Montage und Fertigung typisch euopäischer Produkte, und zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben. Deutsche Forschungsinstitute erhalten großzügige Förderung durch chinesische Konzerne, und gleichzeitig Zugang zu den technologischen Clustern von Unternehmen in China, um wissenschaftliche Ergebnisse in die Praxis umzusetzen. Umfangreiche Studentenaustauschprogramme intensivieren die Bildung und Kooperation zwischen Russland, China und Deutschland. Deutschland, Russland, China schließen Nichtangriffs- und Kooperationsverträge ab, und Österreich schließt sich dem losen Bündnis an, besinnt sich auf seine Neutralität und reduziert die Kontakte zur NATO. Deutschland verkauft den größten Teil der unter der vorherigen Regierung auf Kredit angeschafften Kriegsmittel an die NATO-Staaten und konzentriert sich auf eine kleine reine Verteidigungsarmee, die dezentralisiert wird, während die Entwicklung sich auf neue Technologien der Kriegsführung stützt sowie auf Techniken, die im Notfall eine schnelle und verdeckte Erweiterung der Produktion von defensiven Rüstungsgütern ermöglicht.

  2. Nov 9

    Das ewige Feindbild des Westens: Russland | Von Thomas Röper

    Wichtigster Kriegstreiber Großbritannien will weiteres Bündnis gegen Russland gründen Großbritannien ist bereits Teil von drei gegen Russland gerichteten Militärbündnissen und will nun ein weiteres gründen. Großbritannien ist generell die führende unter den anti-russischen Mächten des Westens und sieht Russland seit fast 200 Jahren als Feind an. Ein Standpunkt von Thomas Röper. Man könnte meinen, dass die USA der Gegner Russlands mit der längsten anti-russischen Tradition sind, oder dass die Baltenstaaten und Polen mit ihrer anti-russischen Rhetorik heute die am stärksten gegen Russland eingestellten Länder sind, aber beides stimmt nicht. Tatsächlich hat Großbritannien die längste Tradition einer Feindschaft mit Russland und ist auch heute das am stärksten gegen Russland engagierte Land. Über 200 Jahre anti-russische Politik Die anti-russische Politik hat für London eine über 200-jährige Tradition. Nachdem Frankreich die Napoleonischen Kriege – und damit auch seine Position als Weltmacht – verloren hatte, wurde Russland nach 1815 für Großbritannien zum Feind Nummer 1, denn das Britische Empire verfolgte mit der Politik der „Balance of Power“ die Linie, immer ein Bündnis gegen das stärkste Land in Europa zu bilden, um so den Aufstieg von Konkurrenten zu verhindern. Und nach den Napoleonischen Kriegen war Russland das stärkste Land Europas. Das führte zum von Historikern sogenannten „Great Game“, einem fast hundert Jahre andauernden, kalten bis schwelenden geopolitischen Konflikt zwischen dem Britischen Weltreich und dem Russischen Kaiserreich um die Vorherrschaft in Zentralasien und an den Grenzen zu Britisch-Indien, dem heutigen Afghanistan. Von 1853 bis 1856 wurde das zu einem heißen Krieg, als Großbritannien zusammen mit Frankreich und dem Osmanischen Reich im Krimkrieg gegen das Russische Kaiserreich um die Vorherrschaft im Nahen Osten und am Schwarzen Meer kämpfte. Das Great Game endete erst 1907 mit dem Vertrag von Sankt Petersburg, denn zu dem Zeitpunkt sah London nicht mehr Russland, sondern bereits Deutschland als mächtigstes Land Europas an und baute im Sinne der Politik der „Balance of Power“ daher ein Bündnis gegen das Deutsche Kaiserreich auf. Aber die Zeit der Zusammenarbeit mit Russland dauerte kaum 10 Jahre, denn als Russland als Verlierer aus dem Ersten Weltkrieg ausschied und nach der Oktoberrevolution im Bürgerkrieg versank, unterstützten britische Truppen gemeinsam mit anderen Alliierten in Russland die Weiße Armee gegen die Bolschewiki. Das war aber keineswegs als Unterstützung des Zaren zu verstehen, denn die Briten lehnten die Bitte des abgesetzten Zaren ab, ihm in London Asyl zu gewähren. Das Ziel der Briten blieb das gleiche, wie schon seit hundert Jahren: Russland sollte geschwächt werden. Es folgte die Zeit der Sowjetunion, die für den Westen, dessen Führungsmacht damals noch Großbritannien war, die Ausgeburt des Bösen schlechthin war. Lediglich um das nationalistische Deutschland zu bekämpfen, taten sich London und Moskau von 1941 bis 1945 noch einmal für vier Jahre zusammen. Am 5. März 1946 endete diese Phase mit der Rede von Fulton, die Churchill in Anwesenheit von US-Präsident Truman hielt und in der er den Begriff des „Eisernen Vorhangs“ in Europa schuf. Dass mit Churchill ein britischer Politiker den Kalten Krieg ausgerufen hat, war angesichts der anti-russischen Tradition der britischen Eliten nur folgerichtig.

  3. Nov 5

    Der blaue Tsunami | Von Hermann Ploppa

    Deutlicher als angenommen fiel die vernichtende Niederlage der Republikaner aus. Doch die eigentlichen Verlierer dieser Wahl werden letztlich die einfachen Amerikaner sein. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Die Zwischenwahlen in den USA vom 3. November 2026: eine kalte Dusche für die Fieberträume der Oligarchen. Die Herren der Welt, wie unser allseits geschätzter Tech-Billionär Elon Musk, hatten aus ihrer Portokasse hunderte von Millionen Dollar in diese Zwischenwahl gesteckt, um sich die Wahlergebnisse zu kaufen. Die Superreichen investieren natürlich in Politik, um sich durch abhängige Politiker optimale Investitionsbedingungen zu sichern. Insgesamt fast zwölf Milliarden Dollar wurden in diesen Wahlkampf gepumpt (1). Die Tech-Oligarchen fabrizieren sich die öffentliche Meinung mit Zeitungsanzeigen, TV-Werbespots oder Influencern und Bots im Internet nach ihrem Geschmack (2). Doch was eigentlich eine kalkulierte Wettbewerbsverzerrung werden sollte, geriet nun zum Stigma für die von den Oligarchen gesponserten Polit-Darsteller. Sie fielen reihenweise durch. Die US-Bürger verjagten sie. Und wählten Menschen aus dem realen Leben, aus der realen Praxis. Leute wie Abdul El-Sayed, der jahrelang die Gesundheitsbehörde von Detroit geleitet hatte. Die Demokraten konnten sich als benachteiligt gegenüber den Republikanern erfolgreich in Szene setzen. Alle Kandidaten der Demokraten verwiesen immer wieder auf die Finanzierung der Republikaner durch die superreichen Gönner. So gelang es den Demokraten, nicht nur die Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus, sondern sogar die Mehrheit im Senat zurückzuerobern. Zudem entrissen die Demokraten den Republikanern zahlreiche Gouverneursposten. Gouverneure sind die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Wenn sich die Gouverneure Washington in den Weg stellen, dann kann das schon weh tun. Besonders weh getan hat den Republikanern der Verlust der Macht in Texas. Der 37-jährige Dauerkonfirmand James Talarico errang zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten einen Senatssitz in Texas für die Demokraten. Sein republikanischer Kontrahent Ken Paxton war mit 168 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe von Elon Musk in Werbespots hoffnungslos überrepräsentiert gegenüber Talarico (3). Doch genau mit dem Sponsoring seines Rivalen konnte Talarico seine Anhänger zur Wahlurne locken. Genau diese Einmischung der Superreichen veranlasste die Texaner zudem, eine relativ unbekannte Frau aus der Hispanic-Gemeinschaft, Gina Hinojosa, zu ihrer neuen Gouverneurin zu machen. Der superreiche Unternehmer Vivek Ramaswami ist uns schon bekannt. Ramaswami sollte eigentlich mit Elon Musk zusammen das so genannte Ministerium für Regierungseffizienz mit anleiten. Doch daraus wurde nichts. Nun versuchte Ramaswami sein Glück als Kandidat für den Gouverneursposten von Ohio. Aus eigener Geldbörse schoss er etwa 50 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse (4). Damit finanzierte er TV-Spots, in denen seine Rivalin Amy Acton unterhalb der Gürtellinie angegriffen wurde (5). Da tauchte nämlich Amy Actons Mutter in einem Ramaswami-Spot auf und berichtete, ihre Tochter sei schon immer eine Lügnerin gewesen. Zur Vorgeschichte: Amy Acton war von ihrem Stiefvater sexuell belästigt worden. Actons Mutter hatte das geduldet und gedeckt. Seit dem frühen Kindesalter hatte Amy ihre Mutter nicht mehr gesehen. Also, eine wirklich schlimme Geschichte. So etwas auszuschlachten und den familiären Schmutz in der Öffentlichkeit auszukehren für die eigenen Wahlkampfzwecke – das bekam Ramaswami schlecht. Auch Republikaner verurteilten diese Schmutzkampagne. In Ohio kam nun zu der Abneigung gegen die Anmaßung der Superreichen noch die moralische Empörung. Ramaswami verlor nicht nur die Wahl krachend gegen Amy Acton – er hatte auch etwa 50 Millionen Dollar verbrannt. ...https://apolut.net/der-blaue-tsunami-von-hermann-ploppa/

  4. Nov 2

    Friedensverhandlungen ohne Europa | Von Uwe Froschauer

    – die selbst verschuldete diplomatische Bedeutungslosigkeit Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Europa will mitreden – aber warum eigentlich? Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch. Und ich frage mich: Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden. Was wollen diese Regierungen überhaupt am Verhandlungstisch? Den Frieden ermöglichen, den sie jahrelang nicht ernsthaft genug gesucht haben? Oder verhindern, dass ein Friedensschluss ihre bisherigen Entscheidungen infrage stellt und sie sich für ihren verhängnisvollen Kurs rechtfertigen müssen? Für mich wäre ihr Ausschluss keine diplomatische Katastrophe, sondern die logische Konsequenz ihrer eigenen Politik. Wer jahrelang Öl ins Feuer gießt, sollte sich nicht wundern, wenn andere irgendwann beschließen, ihm die Streichhölzer wegzunehmen. Natürlich hat Europa Sicherheitsinteressen. Eine künftige Friedensordnung wird Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Aber daraus erwächst kein automatischer Anspruch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder der britischen Regierung, bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch zu sitzen. Europa hat sich selbst an den diplomatischen Rand manövriert. Und jetzt beklagt es seine Bedeutungslosigkeit. Die selbst verschuldete diplomatische Isolation Über Jahre wurde in europäischen Hauptstädten vor allem darüber gesprochen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt, welche Sanktionen Russland zusätzlich treffen könnten und wie der militärische Druck erhöht werden soll. Wer hingegen auf Verhandlungen drängte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu bedienen. Die europäische Führung hat damit ein Klima geschaffen, in dem Diplomatie zunehmend als Schwäche und militärische Entschlossenheit als politische Verantwortung galt. Dass die Ukraine nach dem russischen Einmarsch das Recht hat, sich zu verteidigen, steht außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere Eskalationsstufe sinnvoll oder jeder diplomatische Vorstoß aussichtslos gewesen wäre, oder Herr Merz? ...https://apolut.net/friedensverhandlungen-ohne-europa-von-uwe-froschauer/

  5. Oct 29

    China steigt auf – Europa steigt ab! | Von Jochen Mitschka

    Die EU will China sanktionieren? Chinas Aufstieg im Faktencheck Eine Analyse der globalen Wirtschaft zeigt, dass China, aber auch Russland, versuchen, sich von dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem abzukoppeln, damit die erwarteten Auswirkungen möglichst gering für diese Länder ausfallen. Ob sie das schaffen werden, ist unklar. Villeicht kann ein Faktencheck über die Behauptungen des Aufstiegs Chinas erkennbar lassen, ob ihre Politik der Distanzierung erfolgreich sein wird. Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Professor Richard Wolff erklärte in einem Interview in Going Underground, dass es das Ziel von Russland und China war, sich von dem Zerfall der alten Imperien abzukoppeln. Zu beobachten sei im Fall der USA das, was früher oder später allen alten Imperien passierte: Es hat sich übernommen. Es hat auf zu viele Arten versucht, das Imperium gegen den Widerstand zu vieler Menschen, welche die Dominanz des Imperiums aus zu vielen Richtungen gleichzeitig hinterfragten, aufrecht zu erhalten, statt eine neue Rolle als Gleicher unter Gleichen zu akzeptieren. Der Aufstieg Chinas Ein viraler Beitrag legt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen Satz in den Mund und hängt über fünfzig Superlative an. Schauen wir uns an, was dahinter steckt. So steht es in einem von mehreren Beiträgen, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren. Darunter folgt eine lange Aufzählung: 800 Millionen Menschen aus der Armut geführt, mehr Hochgeschwindigkeitsbahn als der Rest der Welt, mehr Zement als alle anderen zusammen. Das Ganze ist als Triumphzug aufgemacht, im Hintergrund schwingen Kriege und Oligarchen mit, die es im Westen gab. Das meiste in der Liste ist tatsächlich korrekt, und Chinas Aufstieg ist real und historisch einmalig. Es überholt den Erfolg des deutschen "Wirtschaftswunders" der Nachkriegszeit bei weitem. Doch an mehreren Stellen wird aufgerundet, mit veralteten Zahlen gearbeitet oder etwas behauptet, wofür sich keine Quelle finden lässt. Was Lawrow erklärt Im Mai 2022 sagte Lawrow auf einem Bildungsforum, China habe den Westen mit dessen eigenen wirtschaftlichen Regeln geschlagen, woraufhin der Westen die Regeln umschreiben wolle. Im Februar 2023 bezog er das auf die Welthandelsorganisation: Deren Streitbeilegung sei blockiert, weil China die USA auf deren Spielfeld besiege. Die jüngste Fassung, die man findet, stammt vom 10. Dezember 2025: Vor dem Föderationsrat erklärte Lawrow, China sei zur Hauptbedrohung erklärt worden, weil es die Regeln der „seligmachenden“ Globalisierung akzeptiert und besser gespielt habe als deren Erfinder. Die Zahlenliste stammt nicht von Lawrow. Sie ist ein Anhang aus dem Netz, ebenso der Seitenhieb auf amerikanische Kriege und Oligarchen. „China hat die USA bei ihrem eigenen Spiel der Globalisierung geschlagen, indem es nach deren eigenen Regeln gespielt hat.“...https://apolut.net/china-steigt-auf-europa-steigt-ab-von-jochen-mitschka/

  6. Oct 26

    Armenien als Rammbock gegen Moskau | Von Thomas Röper

    Die Rolle der Türkei im Kampf des Westens gegen Russland um Einfluss in Armenien und dem Kaukasus Derzeit wächst die Gefahr, dass Armenien mittelfristig zu einer Art “Ukraine 2.0” ausgebaut wird, also einem weiteren “Anti-Russland” an Russlands Grenze, das in einem Stellvertreterkonflikt des Westens gegen Russland instrumentalisiert werden kann. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Ein Standpunk von Thomas Röper. Der Kaukasus ist ein geopolitisch genauso komplizierte, wie wichtige Region, in der das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa 3 Millionen Einwohnern, das wohl nur wenige Menschen in Deutschland und Europa auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, eine sehr wichtige Rolle spielt. Wie wichtig Armenien ist, sieht man beispielsweise daran, dass die USA in dem Land ihre zweitgrößte Botschaft der Welt gebaut haben, oder daran, dass die USA in wohl keinem Land der Welt so viel Geld pro Einwohner für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgeben. Armenien ist unter anderem deshalb so wichtig, weil im Kaukasus konkurrierende Logistikkorridore aufeinander treffen. Da sind einerseits Chinas Seidenstraße und Russlands Nord-Süd-Korridor, der Russland über den Iran einen Zugang zum indischen Ozean geben soll, und andererseits ist dort der „Sangesur-Korridor“, der Armeniens bisherigem Gegner Aserbaidschan mit seiner Schutzmacht Türkei verbindet. Dieser Korridor ist explizit gegen Russland und den Iran gerichtet. Die Türkei hat dabei mehrere Interessen, denn einerseits geht es ihr um Einfluss im Kaukasus, aber Erdogan hat auch den Ehrgeiz, den Einfluss der Türkei auf die Turkvölker in Asien auszubauen, was ebenfalls gegen Russland, aber auch China gerichtet ist. Dass der Westen der Türkei dabei Rückendeckung gibt, ist klar, denn alles, was Russland schwächt, unterstützt der Westen natürlich. Die Lage in der Region ist sehr kompliziert, aber da die Region das Potenzial hat, zu einem neuen großen Konfliktgebiet zu werden, berichte ich darüber immer mal wieder, auch wenn viele Leser bei diesen Artikeln wahrscheinlich eine Landkarte öffnen müssen, um sie besser zu verstehen. Hier übersetze ich den Artikel eines russischen Experten über die letzten Entwicklungen in dieser geopolitisch hochgradig spannenden Region. ...https://apolut.net/armenien-als-rammbock-gegen-moskau-von-thomas-roper/

  7. Oct 22

    Tech-Oligarchen fabrizieren die Öffentliche Meinung | Von Hermann Ploppa

    Alle Schweine sind gleich. Manche Schweine sind gleicher. Wer viel Geld hat, konnte schon immer den Ausgang von Wahlen bestimmen. Doch mit den Möglichkeiten der KI können politische Mehrheiten noch totaler gesteuert werden. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Es gibt ein schönes schottisches Sprichwort, das da lautet: „He who pays the piper, calls the tune!“ Also in etwa: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welches Lied der Pfeifer spielt. Genau so ist es in der Politik. Schon im gesamten letzten Jahrhundert bezahlten die Reichen Werbeagenturen dafür, ihnen genehme politische Agenda an das Volk zu verkaufen wie Seife. Und so regierten dann fast immer Politiker die westlichen Demokratien, die in erster Linie die Interessen ihrer Sponsoren bedienten und nicht die Interessen des gemeinen Volks. Millionenbeträge wurden ausgegeben für riesige Plakatwände oder aufwendige Werbespots im Fernsehen. So führte die Vermögensungleichheit schon immer zu massiven Demokratie-Defiziten. Doch jetzt befinden wir uns gerade in einer Zeit, in der durch Mittel der Künstlichen Intelligenz und durch die zunehmende Vorherrschaft der sozialen Medien Wahlen zunehmend durch komplett erfundene Fakten, Stimmungen und sogar Personen entschieden werden. Im digitalen Nebel des Meinungskrieges verlieren sich alle Spuren. Real existierende Personen werden vom Tsunami gefakter Schwärme von Kommentaren, Drohungen und Verleumdungen hinweggespült. Die für alle nachvollziehbare politische Öffentlichkeit existiert nur noch auf musealen Inseln. Tech-Oligarchen besitzen und steuern die sozialen Netze. Durch Drosselung und dem so genannten Shadow Banning zur Verringerung von Reichweiten politisch missliebiger Politiker in den Netzen schwinden die Chancen für einen fairen Wettbewerb. So wie Drohnenschwärme im Krieg die Luftabwehr einzelner Staaten wirkungslos machen, genau so werden politisch unbequeme Personen durch Schwärme von gefakten Konten in den einschlägigen sozialen Medien platt gemacht. Fake-Accounts senden Beschwerden an die Kontrollstellen von Facebook oder Instagram wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Plötzlich werden Leute im Netz gesperrt, die sich keiner Verfehlung bewusst sind. Da immer mehr Menschen das Internet und besonders die sozialen Netze als ihre erstrangige Quelle für politische Information und Meinungsbildung nutzen, steigt die Macht der Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg ins Grenzenlose. Da soziale Netze wie Youtube, TicToc, Facebook und wie sie alle heißen mögen, Privateigentum sind, gibt es keine bindende Verpflichtung, alle Netzteilnehmer mit gleicher Gerechtigkeit zu behandeln. Die Herren der virtuellen Ringe haben keine Verpflichtung gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Sie üben stattdessen ihr Hausrecht aus, und können jeden des Hauses verweisen, dessen Meinung ihnen nicht passt. Es fehlen bindende Gesetze, die monopol-ähnlichen Gebilden wie Youtube, Amazon oder Google vorschreiben, für eine gerechte und gewissenhafte Behandlung aller Teilnehmer in ihren Netzen zu sorgen. Dabei ist die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung aus dem offenen Raum in das intransparente Dunkel der geschickten Jonglage mit Algorithmen im Internet von ihren Vordenkern ausdrücklich als Instrument gedacht gewesen, lästige Grundsätze einer demokratisch-pluralistischen Öffentlichkeit durch das Internet zu umgehen und in letzter Konsequenz abzuschaffen. Zu dieser Strategie bekannte sich bereits Peter Thiel in einem Aufsatz in der Hauszeitung des reaktionären Cato-Instituts im Jahre 2009 (1). Das war jener Aufsatz, in dem Thiel bekannte, dass Demokratie und Freiheit nach seiner Auffassung nicht miteinander vereinbar seien. .. ...https://apolut.net/tech-oligarchen-fabrizieren-die-offentliche-meinung-von-hermann-ploppa/

  8. Oct 19

    Merz macht Deutschland zur Rüstungsfabrik| Von Uwe Froschauer

    Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird – Deutschlands Weg in die Kriegswirtschaft Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Was bedeutet es, wenn Deutschland seine Wirtschaft zunehmend auf Rüstungsproduktion ausrichtet? Haben sich die Bürger darüber schon einmal ernsthaft Gedanken gemacht? Wenn immer mehr Arbeitsplätze, Unternehmensgewinne und ganze Industriestandorte von militärischen Aufträgen abhängen, entsteht eine moralisch höchst bedenkliche Situation: Frieden und internationale Entspannung könnten wirtschaftliche Probleme verursachen, während militärische Spannungen und die Angst vor Kriegen die Auftragsbücher füllen. Müssen wir irgendwann darauf hoffen, dass die Welt unfriedlich bleibt, damit unsere Wirtschaft floriert? Soll ausgerechnet das Geschäft mit Waffen und Munition zum Rettungsanker einer schwächelnden deutschen Industrie werden? Eine solche Entwicklung wirft Fragen auf, die weit über Wirtschaftswachstum, Verteidigungsausgaben und Arbeitsplatzsicherung hinausgehen. Es geht um den moralischen Kompass einer Gesellschaft, die nach zwei Weltkriegen eigentlich wissen sollte, wohin Militarisierung führen kann. Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird Stellen Sie sich vor, in Deutschland herrscht wirtschaftliche Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, neue Produktionshallen werden errichtet, zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt und die Aktienkurse steigen. Politiker sprechen von einer erfolgreichen Industriepolitik, Wirtschaftsverbände freuen sich über steigende Umsätze und die Medien berichten über neue Wachstumschancen. Was zunächst nach einer erfreulichen Entwicklung klingt, bekommt einen bitteren Beigeschmack, wenn man sich anschaut, womit dieses Wachstum erwirtschaftet wird: mit Panzern, Raketen, Artilleriegranaten, Kampfdrohnen und anderen militärischen Gütern, die im Ernstfall Menschen töten und Städte zerstören. Ich frage mich, was mit einer Gesellschaft geschieht, die beginnt, solche Entwicklungen als wirtschaftlichen Fortschritt zu feiern. Was sagt es über unsere politischen Prioritäten aus, wenn eine schwächelnde zivile Industrie zunehmend durch Rüstungsaufträge gestützt werden soll? Und was geschieht, wenn aus der vermeintlichen wirtschaftlichen Rettung eine dauerhafte Abhängigkeit wird? Wer Fabriken baut, Produktionskapazitäten erweitert und Tausende Menschen beschäftigt, benötigt langfristig Aufträge. Eine Rüstungsindustrie, die einmal erheblich ausgebaut wurde, wird sich nicht freiwillig wieder verkleinern, nur weil internationale Spannungen nachlassen. Sie wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, wie andere Industriezweige auch. Das ist für mich das eigentliche Problem. Eine zivile Industrie kann davon profitieren, dass Menschen in Frieden leben, konsumieren, reisen, Häuser bauen oder Maschinen benötigen. Eine Rüstungsindustrie dagegen lebt von militärischem Bedarf. Dieser kann zwar auch in Friedenszeiten durch Abschreckung, Ersatzbeschaffungen und die Auffüllung von Beständen entstehen. Dennoch bleibt der grundlegende Widerspruch bestehen: Je stärker sich eine Volkswirtschaft von militärischen Aufträgen abhängig macht, desto größer wird das wirtschaftliche Interesse an dauerhaft hohen Rüstungsausgaben. Internationale Entspannung und Abrüstung können dann für Unternehmen, Beschäftigte und ganze Regionen zu einer wirtschaftlichen Herausforderung werden. ...https://apolut.net/merz-macht-deutschland-zur-rustungsfabrik-von-uwe-froschauer/

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