Recht Aktuell

Sebastian Baur & Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
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Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität Speyer Recht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus. Im Fokus stehen dabei aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, neue Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Fachaufsätze und Entwicklungen im Berufsrecht. Wir ordnen diese verständlich ein – mit Blick auf die juristische Praxis ebenso wie auf die Examensvorbereitung. Für wen ist dieser Podcast?Für Jurastudierende, Referendarinnen, Berufseinsteigerinnen, Praktiker*innen in Verwaltung, Justiz oder Kanzlei – und für alle, die das Recht und seine aktuelle Entwicklung im Blick behalten wollen. Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyerwww.uni-speyer.de

  1. MAY 15

    RA101 Wucherzinsen unter Freunden | Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte nach 50 Jahren | Kommune darf vor Rechtsextremismus warnen | Kulanz mit Haken: zwei Kühlschränke gibt's nicht | Car-Sharing-Schaden zählt nicht beim "bedeutenden Schaden" | BGH

    Show Notes In dieser Folge besprechen wir sechs Entscheidungen quer durch alle drei Rechtsgebiete: 1. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26 Ein privates Gelegenheitsdarlehen über 30.000 Euro mit 200 Prozent Jahreszins ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Der Senat verneint eine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz und stellt klar, wann das subjektive Element des Wuchers vermutet wird. 2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2026 – 1 LA 47/25 Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine grenzständige Garage können nach 50 Jahren widerspruchsloser Hinnahme verwirkt sein. Schöner Lehrbuchfall zur Verwirkung im öffentlichen Recht über § 242 BGB mit Zeit- und Umstandsmoment und der Zurechnung des Verhaltens der Rechtsvorgänger. 3. VG Lüneburg, Urteil vom 29.04.2026 – 1 A 85/24 Eine Kommune darf einen Flyer mit dem Titel "Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!" über Logo, Mailverteiler und Website unterstützen, auch wenn darin namentlich von der "Radikalisierung" der AfD die Rede ist. Eingriff in die Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG, aber gerechtfertigt durch die kommunale Aufgabe zur Verteidigung der fdGO – wenn sachlich begründet. 4. AG München, Urteil vom 06.06.2025 (Az. nicht veröffentlicht) Eine Gutschrift im Rahmen einer Kulanzlösung ist als auflösend bedingter Teilerlass nach § 158 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Wer den defekten Altkühlschrank trotz Austauschvereinbarung behält, muss den vollen Kaufpreis zahlen. 5. LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2026 – 502 Qs 6/26 Beim Beifahren mit einem Car-Sharing-Fahrzeug zählt der Schaden am eigenen Mietfahrzeug nicht zum "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die klassische Mietwagen-Rechtsprechung wird auf Car-Sharing übertragen – inklusive der aktuellen Wertgrenze von 1.500 Euro. 6. BGH, Urteile vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Zwei Parallelentscheidungen zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf. Die Vermutung greift schon dann, wenn neben anderen denkbaren Ursachen auch ein gewährleistungsrelevanter Umstand in Betracht kommt – und sie erstreckt sich auch auf die Kausalität zwischen Mangel und Mangelerscheinung.

    29 min

  2. MAY 12

    RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrec

    📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE 🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25 Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen.  🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25 Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen.  🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25 Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte. ⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25 Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen.

    15 min

  3. MAY 12

    RA084 BGH zu Wohnungseinbruchsdiebstahl (Strafrecht) | VG Berlin zu Versammlungsverbot (Versammlungsrecht) | OVG Lüneburg zur Fahrerlaubnisentziehung (Straßenverkehrsrecht) | BVerwG zur Aberkennung des Ruhegehalts (Soldatenrecht) | OVG Thüringen zu r

    Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25 Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel. BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots. VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24 Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich. VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24 Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25 § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden.  BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25 Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.

    13 min

  4. MAY 12

    RA085 BGH zu “Miss Moneypenny” (Markenrecht) | Berlin verschärft Polizeigesetz (Polizeirecht) | LG Stralsund zur Tierhalterhaftung (Deliktsrecht) | Haftung von E-Scooter (Gefährdungshaftung) | Kopftuchverbot (Verfassungsrecht) | AFD-Jugend und Ver

    1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24 – Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung – Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften – Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise 2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin – Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ – Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel – Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung 3️⃣ Tierhalterhaftung im Streichelzoo LG Stralsund – laufendes Verfahren – Krankenkasse verklagt Tierpark nach Ziegen-Rempler – Streit um Verkehrssicherungspflichten und Ablaufrekonstruktion – § 833 BGB im Fokus 4️⃣ E-Scooter: Gefährdungshaftung geplant – Referentenentwurf Justizministerium – Halterhaftung analog Kfz-Recht – Schließt Nachweisprobleme bei Sharing-Modellen – Unfallzahlen stark gestiegen 5️⃣ VG Darmstadt: Kopftuch & Justizneutralität VG Darmstadt, Urt. v. 02.12.2025 – 1 K 2792/24.DA – Ablehnung einer Richterbewerbung rechtmäßig – Schutz staatlicher Neutralität im Gerichtssaal – Eingriff in Art. 4 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt 6️⃣ VGH Kassel: Versammlungsrecht Gießen VGH Kassel, Beschl. v. 01.12.2025 – u. a. 8 B 2659/25 – Sicherheitskonzept bestätigt – Verlegung bleibt: Gefahr für Leben/Gesundheit am Ursprungsort – Sicht-/Hörweite zur Halle aber zu gewährleisten

    11 min

  5. MAY 12

    RA086 OLG Frankfurt zum APR (Persönlichkeitsrecht) | OVG Schleswig zum Böllerverbot (Verwaltungsrecht) | OVG Koblenz zu E-Scootern im Weinberg (Verwaltungsrecht) | BVerwG zu Täuschungsversuch in SR-Klausur (Verwaltungsrecht) | BGH zur Mängelbeseitig

    Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24 Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an". Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekippt OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25 Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage Verwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagt OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVG Unternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke.  Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglich BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25 Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO).  Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei Mangelbeseitigung BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24 Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.

    9 min

  6. MAY 12

    RA087 LG Berlin zur Strafbarkeit des § 86a Abs. 2 StGB (Strafrecht) | OLG Frankfurt zur Rückerstattung verlorener Einsätze (Glücksspielrecht) | BayOLG zu Gemeinderatsbeschluss über ein Grundstückskauf (Kommunalrecht) LG Paderborn zur Pferdehaftung

    1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25 Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt.  2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25 Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle.  3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähig BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen.  4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nicht LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25 Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich.

    8 min

  7. MAY 12

    RA088 LG Bamberg zu Verleumdung und Meinungsfreiheit (Strafrecht/Grundrechte) | OLG Hamm zu Strafbarkeiten nach dem Sprengstoffgesetz (Strafrecht) | VG Mainz zu Shisha-Bar ohne Shishas (Bes. Verwaltungsrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zu polizeilichen Sc

    Besprochene Urteile 1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2) LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24 Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei.  2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht) Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um.  3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen.  4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25 Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig. 5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24 Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum.

    11 min

  8. MAY 12

    RA089 Landgericht München zur fahrlässigen Tötung (Strafrecht) | BGH zum Computerbetrug (Strafrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zum Praktikum für Rechtsextreme (Verwaltungsrecht) | OVG Saarlouis zu körperlichem Übergriff von Beamten (Beamtenrecht)

    Besprochene Entscheidungen: 1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen Strafrecht: Fahrlässige TötungFreispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf TotenKein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und UnfallStaatsanwaltschaft München II prüft Revision2. Bundesgerichtshof – Cardsharing Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24Strafrecht: Computerbetrug, UrheberrechtCardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares VermögensschadenStrafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26Verwaltungsrecht: SchulrechtSchule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnenPädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschrittenUnanfechtbar4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24Beamtenrecht: DisziplinarrechtRückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-BetrugVerstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25Zivilrecht: Sachenrecht, BesitzschutzÜberschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)Abschleppen ohne Vorwarnung zulässigVertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht

    16 min
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