Versicherungsrecht Aktuell

Oliver Meixner
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Der Name ist Programm. Es werden neue und für die Praxis relevante Entscheidungen vorgestellt und deren Auswirkungen beleuchtet. Dazu werden aber auch Verlautbarungen der BaFin, neue AVB oder technische Entwicklungen und deren Bedeutung für die tägliche Arbeit besprochen.

  1. 11/20/2025

    Phishing und Pharming

    LG Bielefeld, Hinweisbeschluss vom 25.9.2025 – 22 S 81/25 Die Versicherung deckt Phishing nur bei gefälschten E-Mails ab, nicht bei SMS. Der Kläger erhielt eine betrügerischeSMS, daher liegt kein versicherter Phishing-Fall vor. Auch liegt kein Pharming vor, da der Kläger keinen unmittelbaren Zahlungsvorgang auf einer gefälschtenWebsite ausführte, sondern eine digitale Girocard erstellte, die später von Betrügern genutzt wurde. Die Versicherungsbedingungen erfassen die vorgetragenen Umstände nicht, sodass kein Versicherungsfall gegeben ist. Der Kläger unterhielt im Zeitraum von Dezember 2022 bis einschließlich Januar 2023 bei der Beklagten eine Hausratversicherung. Unter Ziffer 2.3.2.1 der Versicherungsbedingungen („Zahlungsverkehr im Internet“) ist Folgendes geregelt: „Sie sind geschützt, wenn durch eine dernachfolgend genannten Gefahren ungewollte Zahlungen von Ihrem Konto ausvorgenommen werden. … Folgende Gefahren sind versichert: „Phishing“ und „Pharming“: „Phishing“: Dritte gelangen über einegefälschte E-Mail an die Zugangs- und Identifikationsdaten zu Ihrem Konto. „Pharming“: Dritte ahmen denInternetauftritt Ihres Geldinstituts/Online-Bezahldienstes nach und leitendadurch Ihre Anfrage auf eine betrügerische Seite um. Sie führen im Glauben andie Echtheit der Seite Zahlungsvorgänge aus.“   JohannsenRechtsanwälte Hamburger Institut für Versicherungsrecht undHaftpflichtrecht

  2. 11/14/2025

    Ich stelle mich nicht um

    OLG Rostock, Hinweisbeschluss vom06.08.2025 – 4 U 61/25 Der Kläger hatte Anspruch auf Zahlung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Beklagte stellte die Zahlungen ein, weil der Kläger verlangte Versicherungsangaben verweigerte. Der Kläger holte diese Pflicht im November 2022 nach, woraufhin die Beklagte feststellte, dass eine Berufsunfähigkeit weiterhin besteht. Die Beklagte argumentierte, dass die vorsätzliche Verletzung von Mitwirkungspflichten zu einem endgültigen Leistungsverweigerungsrecht führe. Die Gerichte urteilten jedoch, dass ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten aufgrund der nicht fristgerechten Anpassung der Versicherungsbedingungen an § 28 VVG ausreicht. Essei nicht treuwidrig, dass der Kläger nach Erfüllung seiner Pflichten den Anspruch auf rückwirkende Zahlungen geltend macht. Eine endgültige Leistungsfreiheit sei nur unter den Voraussetzungen des § 28 VVG möglich, was hier nicht vorlag. JohannsenRechtsanwälte HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

  3. 10/23/2025

    Rückwärtsversicherung

    OLG Brandenburg (11. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom15.03.2024 – 11 U 265/23 Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte, dass die Beklagte gemäß § 2 Abs. 2 S.2 VVG leistungsfrei ist, da der Kläger den Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung nicht schlüssig nachweisen konnte. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen hat, da eine Rückwärtsversicherung vorliegt und der Kläger den Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung nicht beweisen konnte. Der Kläger konnte nicht plausibel darlegen, dass er seine Vertragserklärung vor dem Eintritt des Versicherungsfalls abgegeben hat. Die Beweisaufnahme ergab, dass die Zeugin des Klägers keine konkreten Angaben zum Abgabezeitpunkt machen konnte. Zudem war der Kläger als selbstständiger Versicherungsvertreter der Beklagten tätig, was die Annahme einer Rückwärtsversicherung stützte.   JohannsenRechtsanwälte⁠ ⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

  4. 10/16/2025

    Die fünf Gebote in Kfz-Haftpflichtversicherung

    Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. Juni2025 – 11 W 7/25 Hier ist eine kurze Zusammenfassung des relevanten Problems: Regress des Haftpflichtversicherers: Versicherer darf den VN im Innenverhältnis inAnspruch nehmen (§ 426 BGB, § 116 VVG), nachdem er den Geschädigten (§ 117 VVG)entschädigt hat. Fahrereigenschaft &Darlegungslast: VN als Fahrer anzusehen; bloßes Bestreiten (auch mitNichtwissen) genügt nicht. Sekundäre Darlegungslast verletzt. Obliegenheitsverletzungen: keine fristgerechteSchadensanzeige/fehlende Mitwirkung (E.1, E.7 AKB), Fahren ohne Fahrerlaubnis (D.1,D.3 AKB).→ Leistungsfreiheit des Versicherers im Innenverhältnis; Regress eröffnet.   JohannsenRechtsanwälte⁠ ⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

  5. 10/09/2025

    Beratungspflicht des Krankenversicherers

    Urteil der Woche: OLG Saarbrücken, Hinweisbeschluss vom01.07.2025 – 5 U 2/25 Kurzbeschreibung In dieser Folge besprechen wir eine Berufungsentscheidungzur privaten Krankenversicherung (Tarif PN). Der Beklagte blieb über JahreBeitragszahlungen schuldig – und scheiterte mit seiner Berufung. Spannend: dieAnrechnung von Jobcenter-Zahlungen, der (verspätete) Wechsel in den Basistarifund die Frage, wer was zur Beratung beweisen muss. Inhalt Sachverhalt: Versicherungsvertrag im Tarif PN;Beitragsrückstände Jan 2019–Feb 2022 i.H.v. 9.398,90 € Erstinstanz: Verurteilung zur Zahlung; durchgehenderVersicherungsschutz im Tarif PN im relevanten Zeitraum; Basistarifwechsel erstdanach Jobcenter-Zahlungen: Nur teilweise anrechenbar, weil keinewirksame Tilgungsbestimmung beim Versicherer eingegangen ist Beratungspflichten: Keine Pflichtverletzung des Versicherers– wiederholte schriftliche Hinweise auf Tarifwechselmöglichkeit Beweislast: Versicherungsnehmer trägt die Beweislast fürBeratungsanlass und ordnungsgemäße Beratung Praxistipps Tilgungsbestimmung sauber adressieren: Zahlungen sollten mitklarer, nachweisbarer Zweckbestimmung beim Versicherer eingehen. Tarifwechsel dokumentieren: Hinweise und Beratungsgesprächeschriftlich festhalten. Basistarifwechsel rechtzeitig prüfen: Wirkung erst abWechselzeitpunkt; keine Rückwirkung auf Altschulden.   JohannsenRechtsanwälte⁠ ⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

  6. 10/02/2025

    Unzulässige Klauselersetzung

    BGH, Urt. v. 12.3.2025 – IV ZR 32/24 Worum ging’s? Versicherer hatten nach der BGH-Entscheidung vom 06.07.2016 viele Krankentagegeld-Bedingungen per „Klauselersetzung“ geändert (v.a. § 4 IV MB/KT:Herabsetzung des Tagessatzes). Jetzt hat der BGH klargestellt, wann solche Ersetzungen zulässig sind – im Lichte der EuGH-Rechtsprechung zu AGB (Art. 6 I RL 93/13/EWG).  JohannsenRechtsanwälte⁠ ⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

  7. 09/24/2025

    Gebrauchter Neupreis

    LG Itzehoe, Urteil vom 17.01.2025 – 3 O 285/24 Das LG Itzehoe hat mit seinem Urteil entschieden, dass einals Campingfahrzeug versichertes Kfz im Sinne der AKB 2021 kein PKW ist. DerKläger verlangte nach einem Totalschaden durch die Flutkatastrophe 2021 eineNeupreisentschädigung und Ersatz von Abschlepp- sowie Standkosten. Die Versicherungzahlte lediglich den Wiederbeschaffungswert. Das Gericht stellte klar, dass dieNeupreisentschädigung nach A.2.6.1 AKB ausschließlich für PKW gilt.Campingfahrzeuge seien aufgrund ihrer Zweckbestimmung und der ausdrücklichenUnterscheidung in den AKB nicht darunter zu fassen. Auch die Zulassung alsM1-Fahrzeug ändere daran nichts. Zudem seien Abschleppkosten nach denBedingungen nur bei Beschädigung erstattungsfähig, nicht jedoch beiTotalschaden. Standkosten seien ebenfalls nicht versichert und auch keinersatzfähiger Verzugsschaden. JohannsenRechtsanwälte⁠ ⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

  8. 09/18/2025

    Die Karre ist weg

    OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 24.06.2025 – 4 U 261/25 Das Gericht hat die Berufung des VN zurückgewiesen, dadieser den Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls nicht erbringen konnteund eine arglistige Obliegenheitsverletzung begangen hat. Der VN konntelediglich das Abstellen des Fahrzeugs nachweisen, nicht jedoch dasunfreiwillige Nichtwiederauffinden. Seine Glaubwürdigkeit wurde verneint, da ereinen Vorschaden des Fahrzeugs verschwiegen und im Prozess widersprüchlichvorgetragen hat.   JohannsenRechtsanwälte⁠ ⁠HamburgerInstitut für Versicherungsrecht und Haftpflichtrecht

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Der Name ist Programm. Es werden neue und für die Praxis relevante Entscheidungen vorgestellt und deren Auswirkungen beleuchtet. Dazu werden aber auch Verlautbarungen der BaFin, neue AVB oder technische Entwicklungen und deren Bedeutung für die tägliche Arbeit besprochen.

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