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5d ago

Trump will bald über mögliche Wiederaufnahme des Iran-Kriegs entscheiden

US-Präsident Donald Trump will bald entscheiden, ob der Krieg gegen Iran möglicherweise wieder aufgenommen wird. Erklärtes Ziel des im Februar gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges ist es, Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Auf die Frage, ob man mit den Angriffen weitergehen solle, sagte Trump Reportern im Weißen Haus, er würde den Rest des Landes lieber nicht zerstören, wenn möglich, „aber vielleicht muss ich es tun“. Das würden die Menschen „bald genug“ erfahren. Nach einem Treffen mit seinen Sicherheitsberatern sagte Trump, die USA kontrollierten in Bezug auf Iran „alles, was wir kontrollieren wollten“. Nun werde man eine Entscheidung treffen. Iran hatte sich am Tag nach den Zwischenwahlen, bei denen Trumps Republikaner eine herbe Niederlage erlitten, kämpferisch gezeigt. Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf Englisch auf X: „Iran anzugreifen, bringt keinen Sieg.“ Iran könne nicht durch Drohungen eingeschüchtert werden. Das US-Nachrichtenportal Axios zitierte einen US-Beamten, wonach das zuständige US-Regionalkommando Centcom Vorbereitungen für eine mögliche Wiederaufnahme größerer Kampfhandlungen in Iran vorantreibe. Centcom habe allerdings noch keine neuen Anweisungen aus Washington erhalten. Während Trump über seinen nächsten Schritt nachdenkt, waren zuletzt wieder mehrfach Vermittler zu Gesprächen in Teheran. Auch der US-Präsident hatte jüngst von möglichen Verhandlungserfolgen in dem Konflikt gesprochen. https://onlinemalumat.com/de/trump-will-bald-entscheidung-zum-iran-krieg-treffen-32101
6d ago

Demokraten gewinnen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Bei den US-Midterms 2026 gewannen die Demokraten mehr als 218 Sitze im Repräsentantenhaus und damit die Mehrheit. Donald Trumps Republikaner verloren die Macht in der Kammer. Wie üblich gewannen die Demokraten Sitze an der West- und Ostküste, diesmal ein paar mehr als bei der vorherigen Wahl. Auch in Iowa gewannen sie einige Sitze neu hinzu. Bei der Wahl 2024 hatten die Republikaner mit 220 Sitzen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen. Donald Trump gewann damals das Weiße Haus. Bei den aktuellen Midterms entschieden die Demokraten auch die Senatswahl für sich. Damit verloren die Republikaner die Mehrheiten in beiden Kammern. https://onlinemalumat.com/de/us-reprasentantenhaus-wie-die-wahlbezirke-gewahlt-haben-31827
Nov 4

Schwerdtner kritisiert Spiegel-Bericht über Elif Eralp

Anfang November nahmen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in Berlin offizielle Koalitionsverhandlungen für eine rot-grün-rote Landesregierung auf. Die Gespräche werden von Debatten über den Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismus und Extremismus begleitet. Anlass ist auch ein „Spiegel“-Bericht über interne Anmerkungen von Elif Eralp, die sie dem Magazin versehentlich geschickt hatte. Daraus ging hervor, dass Eralp aus Sorge um die Sicherheit ihrer Familie den bekannten Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim nicht namentlich nennen wollte. Eralp verwies auf Hinweise von Sicherheitsbehörden, solche Personen nicht öffentlich zu benennen. Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, kritisierte am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ die Veröffentlichung des „Spiegel“. Es sei ein Fehler gewesen, dass die private Information über Eralps Sorge um die Sicherheit ihrer Familie an die Redaktion gelangt sei. Die Redaktion hätte daraus keine solche Geschichte machen dürfen, sagte Schwerdtner. Sie meinte, die Berichterstattung habe Eralps Sicherheitslage eher verschlechtert, und wies den Vorwurf zurück, Eralp könne aus Angst nicht politisch handeln. Die Journalistin Sabine Rennefanz verteidigte die Veröffentlichung und sagte, Eralp habe eine konkrete Sorge geäußert, die sich auf Menschen wie Ibrahim Ibrahim beziehe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler bezeichnete den Fall als Teil eines größeren Problems und warf der Berliner Linken ein „hochstrukturelles Problem“ vor. Dabei verwies er auf Kontakte von Parteimitgliedern zu Clan-Angehörigen und Hamas-Sympathisanten. https://onlinemalumat.com/de/schwerdtner-spiegel-verschlechterte-eralps-sicherheitslage-31587
Nov 3

CDU-Bürgermeister Christoph Schulze fordert Neuanfang in Sachsen-Anhalt

Christoph Schulze, CDU-Bürgermeister von Bad Dürrenberg, setzt nach der deutlichen Wahlniederlage im September auf einen Neuanfang für die CDU in Sachsen-Anhalt. In einem offenen Schreiben an den regierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze und den CDU-Kreischef aus dem Saalekreis fordert er frische, unverbrauchte Köpfe. Sven Schulze hatte vorgeschlagen, dass die CDU-Landtagsabgeordneten während der geheimen Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen sollen. Dies kritisiert Christoph Schulze: Parlamentarier dürften sich einer solchen Abstimmung nicht entziehen. Auch die Idee einer Brandmauer gegen die AfD lehnt er ab, da sie seiner Meinung nach undemokratisch sei. Die AfD gilt laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch. Auch Kritik gibt es an einer von CDU-Abgeordnetem Ulrich Thomas vorgeschlagenen eidesstattlichen Erklärung. Darin sollten die Abgeordneten bestätigen, weder für die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider gestimmt noch mit der AfD abgesprochen zu haben. Der CDU-Landrat Thomas Balcerowski bezeichnete dies im Gespräch mit der Volksstimme als „nur noch zum Fremdschämen“ und forderte die Fraktionsführung auf, zurückzutreten. Die CDU-Landtagsfraktion plant, mit Sven Schulze über seine Ämter zu sprechen. Der Landesparteitag ist für den 5. Dezember geplant. In einem Brief aus dem späten Oktober gab Sven Schulze laut ZDF zu, die Stimmung im Land sowie das Ausmaß der Unzufriedenheit unterschätzt zu haben. Christoph Schulze erklärt, er habe bislang keine persönliche Rückmeldung auf seinen offenen Brief erhalten. https://onlinemalumat.com/de/schulze-gegen-schulze-die-revolte-der-cdu-basis-31402
Nov 3

Kalifornien stimmt über einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre ab

Bei den Zwischenwahlen stimmen die Menschen in Kalifornien über eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre ab. Der Vorschlag „Proposition 40“ sieht eine Abgabe von fünf Prozent für Menschen vor, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien ansässig waren und am 31. Dezember 2026 steuerlich relevantes Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar besitzen. Für Vermögen zwischen einer und 1,1 Milliarden Dollar ist eine Übergangsregel vorgesehen. Die Einnahmen sollen hauptsächlich in das Gesundheitssystem fließen, darunter in das Programm Medi-Cal. Anfängliche Umfragen zeigten eine Mehrheit für den Vorschlag; im September betrug die Zustimmung 45 Prozent, die Ablehnung 42 Prozent. Neuere Erhebungen sagen eine knappe Niederlage voraus. Gegner wie Elon Musk und Peter Thiel warnen, die Steuer könnte wohlhabende Steuerzahler aus Kalifornien vertreiben. Auch Gouverneur Gavin Newsom warnt vor solchen Folgen und meint, eine solche Steuer sei eher Sache des Bundes. Die Befürworter werfen der Trump-Regierung vor, Gesundheitsprogramme geschwächt zu haben. Inzwischen sind bereits mehrere Hundert Millionen Dollar in eine Kampagne gegen die Steuer geflossen. https://onlinemalumat.com/de/steuer-fur-superreiche-daruber-stimmt-kalifornien-ab-31428
Nov 2

ZDFinfo-Doku: Trumps Beraterkreis und seine Kriege

Donald Trump hatte bei seiner Amtsübernahme im Januar 2025 erklärt, Konflikte zu beenden und Amerika vor militärischen Einsätzen zu schützen. Laut einer ZDFinfo-Dokumentation verfolgte die USA ein Jahr später über Wochen Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat in Somalia, führte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen weg und versenkte viele angebliche Drogenboote. Zudem soll Trump Grönland unter Umständen mit Waffengewalt annektieren wollen und einen unvorbereiteten Konflikt mit dem Iran ausgelöst haben. Der ehemalige Militärjurist Steven Lepper kritisiert, dass das Regime Schutzmechanismen beseitigt habe, die seit dem Zweiten Weltkrieg Bestand hatten. Die Dokumentation schildert Trumps enge Beraterkreis als Kombination aus unerschütterlichen MAGA-Anhängern und ehemaligen Gegnern, die mittlerweile nicht mehr öffentlich widersprachen. Sicherheitsberater Stephen Miller hielt Regierungsmitglieder am geplanten Kurs; Verteidigungsminister Pete Hegseth entließ Generäle und Militärrechtsanwälte, für die Einhaltung von Einsatzvorschriften und Schutz der Zivilbevölkerung zentral waren. Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio hatten Trump ursprünglich heftig kritisiert, später jedoch ihre Unterstützung signalisiert. Gleichzeitig seien jene Ratschläger, die in der ersten Amtszeit Trumps als „Erwachsene im Raum“ bezeichnet wurden, kaum noch präsent. Der frühere Sicherheitsberater John Bolton erklärte, damals hätten sie versucht, fundierte Entscheidungen zu gewährleisten. Fiona Hill beschrieb ihre Tätigkeit als Bemühen, schlimmere Entwicklungen abzuwenden. https://onlinemalumat.com/de/trump-und-seine-berater-fast-nur-loyalisten-und-chamaleons-31235
Nov 1

Ausschreitungen überschatten „GenZ regelt“-Demonstrationen

Die ursprünglich überwiegend friedlichen Demonstrationen der Initiative „GenZ regelt“ gerieten am Samstagabend aufgrund von Ausschreitungen in Frankfurt, Berlin und Köln unter einen Schatten. Im Internet sowie in Nachrichtenübertragungen wurden Szenen von Zerstörung, Raubzügen und Gewalttätigkeiten gegenüber den Sicherheitskräften gezeigt. Die Jugendforscherin Nina Kolleck von der Universität Potsdam erklärte im ZDF, dass junge Menschen ihr von Frustration in Bezug auf die Politik, finanziellen Nöten und dem Eindruck berichtet hätten, von älteren Generationen herabgesehen zu werden. Einige hätten angemerkt, dass friedliche Demonstrationen nicht ausreichend Beachtung fänden. Laut Kolleck schadet die Gewalttätigkeit der Bewegung und lenkt ab von den Forderungen junger Menschen. Sie hob hervor, dass die Bundesschülerkonferenz sich von der Organisation abgrenzt und nicht an den Demonstrationen beteiligt war. Die Forscherin verlangt eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in politische Entscheidungsfindung, beispielsweise durch Bürgerforen. Gleichzeitig müssten die Veranstalter klar von Gewalt abrücken, ihre Abläufe transparenter gestalten und Kundgebungen so organisieren, dass sie weniger Anlass zur Gewalt geben. Kolleck mahnt, autoritäre Reaktionen könnten zusätzliche Konflikte auslösen. https://onlinemalumat.com/de/die-ausschreitungen-schaden-dieser-bewegung-enorm-30987
Nov 1

Tusk kritisiert Nawrockis Auftritt am polnischen Verfassungsgericht

Der Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat sich erneut verschärft. Regierungschef Donald Tusk kritisierte in einer Fernsehansprache scharf den Besuch von Präsident Karol Nawrocki im Gerichtsgebäude. Ein von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt, wie Nawrocki sich mit körperlichem Einsatz Zugang verschaffte und eine Richterin nach unten drückte. Tusk sagte, in einem Rechtsstaat weiche ein Richter auch dann nicht vor einem aggressiven Schläger zurück, wenn es sich um eine zierliche Frau handle. Politiker dürften ein Gerichtsgelände zudem nicht betreten, um Anweisungen zu erteilen und Richter einzuschüchtern. Die jüngste Eskalation begann mit einer Mitteilung auf der Website des Verfassungsgerichts. Demnach wurden Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter vorläufig von ihren Funktionen entbunden. Richterin Anna Korwin-Piotrowska sollte das Gericht geschäftsführend leiten. Seitdem protestieren Anhänger der PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung. Tusk bezeichnete den Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter als weiteren Schritt zur Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS und die von ihr gestellten Präsidenten Andrzej Duda und Karol Nawrocki. Nawrocki empfing Vertreter mehrerer Parlamentsfraktionen zu Gesprächen. Die Bürgerkoalition und die mitregierende Linke blieben fern; beide Fraktionen erklärten, der Zweck des Treffens sei nicht näher erläutert worden. Ein konkretes Ergebnis wurde nicht bekannt. https://onlinemalumat.com/de/tusk-in-polen-gilt-nicht-das-gesetz-des-dschungels-30850

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