TAXpod Flick Gocke Schaumburg

In diesem Überblick über einige Normen des Steuerrechts diskutieren wir, weshalb viele einschneidende Regelungen nur auf gute Zeiten adjustiert sind, im Krisenmodus jedoch versagen. In Kombination mit Änderungsvorschlägen, die über die bloße Stundung von Steuern hinausgehen gibt dieser Podcast einen Überblick über Normen, denen in den nächsten Monaten besondere Bedeutung zukommen wird. 

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Wir wollen uns in dieser Folge ausnahmsweise nicht steuerlichen Themen widmen, sondern mit dem bekannten Trend- und Zukunftsforscher Peter Wippermann über die gesellschaftlichen Umwälzungen durch die Corona-Krise diskutieren. Welche Auswirkungen hat Corona auf die Arbeitswelt, auf das Verhältnis Staat-Bürger, auf die Freizügigkeit etc. Viel Spaß beim Hören! 




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Auch in diesen schwierigen Zeiten wollten wir einen TAXpod veröffentlichen, der natürlich nicht umhin kommt, die Maßnahmen des Corona Hilfspakets im Überblick vorzustellen. Zum einen geht es um Steuererleichterungen (Stundung, Anpassung der Vorauszahlung) durch den Fiskus, zum anderen um weitreichende Änderungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht, Kurzarbeitergeld sowie Direkthilfen und Liquiditätshilfen. Dazu ein Blick auf das Maßnahmepaket in den USA. 

Sodann wollen wir versuchen, so gut wie möglich Normalität einkehren zu lassen und verschiedene aktuelle Entwicklungen aufzeigen: 


BMF Schreiben zur Lizenzschranke: 
BFH v. 6.11.2019, II R 34/16 bzgl. Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt mit Stimmrechtsvollmacht 
BFH v. 19.11.2019, IX R 24/18 bzgl. der Frage, ob die Anwachsung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden GbR eine Anschaffung iSv § 23 EStG sein kann inkl. verfahrensrechtlicher Fallstricke der gesonderten einheitlichen Feststellung.
Beitrittsaufforderung an das BMF in BFH I R 26/19 bzgl. der Bedeutung der Arbeitshilfe des BMF bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises zwischen Gebäudewert und Grundstückswert. 
BFH II R 37/18 zur Frage, ob ein vorbehaltenes Wohnrecht Teil der Gegenleistung und damit Bemessungsgrundlage der GrESt ist. 
BFH v. 11.07.2019, I R 13/18 Gewerbesteuerpflicht 
FG Berlin Brandenburg v. 21.11.2019, 9 K 11108/17 zu Non-PE Modellen
BFH v. 25.9.2019, I R 82/17 zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem Schiedsübereinkommen. 




 


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§ 6a GrEStG entwickelt sich zu einem der wichtigsten Instrumente, um in Konzernsachverhalten den Anfall von Grunderwerbsteuer zu verhindern. Der BFH hat sämtliche anhängige § 6a-GrEStG-Verfahren entschieden, den Umgang mit der Norm dabei deutlich erleichtert und ihre Reichweite erhöht. Damit ist die Flexibilität des Steuerpflichtigen deutlich verbessert worden. Wir sprechen mit Prof. Dr. Jan Bron zu den Einzelheiten der entschiedenen Fälle und zu möglichen Weiterungen der Rechtsprechung. 

Konkret handelt es sich um die Urteile des BFH v. 21.08.2019 mit den Az II R 15/19 bis 21/19. Darin wurde entschieden, (i) welche Anforderungen an das "herrschende Unternehmen" in § 6a GrEStG gestellt werden (keine USt-Unternehmereigenschaft), (ii) ob Vor- und Nachfristverletzungen schädlich sind, wenn diese zwingend mit dem betroffenen Umwandlungsvorgang einhergehen, und (iii) ob die Vor- und Nachfristen in § 6a GrEStG grundstücks- oder rein anteilsbezogen auszulegen sind. 






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In diesem ersten Taxpod des Jahres starten wir zunächst mit einem Überblick über verschiedene aktuelle Entwicklungen, bevor wir mit Dr. Noemi Strotkemper über die Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie in das nationale Recht sprechen. Noemi ist Spezialistin für streitige (insbes. internationale) Steuerverfahren und hat sich in ihrer mehrfach national und international ausgezeichneten Dissertation intensiv mit der Streitbeilegungsrichtlinie auseinandergesetzt sowie in verschiedenen Foren dazu gesprochen. Am konkreten Fall erläutert Noemi die Fallstricke und Neuerungen, die mit der Umsetzung der Streitbeilegungsrichtlinie im Fall von Doppelbesteuerung zur Verfügung stehen.  

Die anfänglich vorgestellten Themen umfassen im Einzelnen: 
- Update zur ATAD-Umsetzung. 
- Einstellung des Verfahrens zum Beihilfecharakter der Steuervergünstigungen für kommunale Querverbünde, BFH v. 29.1.2020, I R 4/20. 
-  Untergang von Gewerbesteuerlichen Verlusten bei ruhendem Gewerbebetrieb, BFH v. 30.10.2019, IV R 59/16.

- Einkünftekorrektur nach § 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Darlehen sowie bei Buchwertübertragungen von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften, BFH v.19.06.2019, I R 32/17.
- Cum/Ex und Cum/Cum: Pressemitteilung des FG Hessen v. 30.1.2020 zu Cum/Cum; FG Köln v. 19.07.2019 2k 2672/17 zu Cum/Ex; Strafverfahren vor dem LG Bonn. 
- Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung bei Darlehensbeziehungen einer Holding zur Tochtergesellschaft, BFH v. 13.11.2019, V R 30/18.


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Letzte Folge für 2019... Wir sprechen kurz darüber, wie TAXpod ins Leben gerufen wurde und geben einen kurzen Rückblick über das Jahr 2019 und einen Ausblick über anstehende Themen für 2020. 

Auch gibt Jens einen kurzen (und doch schon sehr detaillierten) Überblick über den Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes, der allerdings nun doch nicht mehr zum Jahreswechsel kommen wird.


Viel Spaß beim Hören und frohe Weihnachten! 


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