apolut: Standpunkte

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"Standpunkte" ist der zweite Podcast, der bei Apolut sechsmal pro Woche erscheint und Themen aus den unterschiedlichsten Wissensbereichen aufgreift. In ausführlicher, vertiefender Art und Weise werden dem Zuhörer politische, gesellschaftliche aber auch ökologische Zusammenhänge näher gebracht. ➤➤ https://apolut.net/unterstuetzen

  1. 4 gg fa

    Die Kriegsgefahr in Asien und die Rolle der USA dabei | Von Thomas Röper

    Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische Ressentiments mit dem Ziel, sie zu potenziellen Stellvertreterkriegen zu eskalieren, um ihre geopolitischen Gegner zu schwächen. Ein Standpunkt von Thomas Röper. Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: Die USA wollten ihren Konkurrenten Russland schwächen und haben dazu mit dem Maidan 2014 die Kontrolle über die Ukraine übernommen, indem sie dort ein radikal anti-russisches Regime installiert und aufgerüstet haben, wobei sie darauf geachtet haben, dass die Europäer den Löwenanteil der Kosten tragen. Ab 2021 haben sie die Eskalation provoziert, indem sie für Russland inakzeptable Forderungen wie den NATO-Beitritt der Ukraine forciert und sämtliche Versuche Russlands, darüber zu verhandeln, abgelehnt haben, sodass Russland 2022 vor der Wahl stand, den inakzeptablen NATO-Beitritt der Ukraine und damit US-Raketen 300 Kilometer vor Moskau zu akzeptieren, oder den NATO-Beitritt militärisch zu verhindern. So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer. Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen. In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. Zusammen mit dem Taiwan-Streit ist das tatsächlich ein zusammengehörender Konfliktherd, denn Japan hat sich sowohl dem Schutz Taiwans verschrieben, als auch Ambitionen in Korea und sieht China als Gegner. Die USA nutzen das und befeuern die historischen Ressentiments, die noch aus der japanischen Kolonialzeit herrühren, in der Japan China und Korea brutal unterworfen und ausgebeutet hat. Wie schon in Europa mit dem Ukraine-Konflikt, können die USA auch in Asien bestimmen, wann aus dieser Konfrontation ein heißer Krieg wird, in dem China und Nordkorea den US-Verbündeten gegenüberstehen und in dem die USA sich wieder so verhalten werden, wie schon in der Ukraine und in Europa. Der Nordkorea-Korrespondent der TASS hat in einem Artikel (1) über die letzten Entwicklungen in der Region berichtet und da man solche Artikel in Deutschland kaum zu lesen bekommt, habe ich den Artikel übersetzt. ...https://apolut.net/die-kriegsgefahr-in-asien-und-die-rolle-der-usa-dabei-von-thomas-roper/

  2. 6 ago

    Die Fabrik des Krieges | Von Sabiene Jahn

    Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte. Ein Standpunkt von Sabiene Jahn. Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung. Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten. Über Jahrzehnte verlief militärische Innovation in getrennten Phasen - Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Produktion und Einsatz. Zwischen Idee und Nutzung lagen oft zehn oder fünfzehn Jahre. In der Ukraine entstehen Entwicklung, Einsatz, Auswertung und Verbesserung nahezu gleichzeitig. Neue Produkte gelangen unmittelbar an die Front, Soldaten testen sie unter realen Bedingungen, die Erkenntnisse fließen fast ohne Zeitverlust zurück. Innerhalb weniger Wochen entstehen technische Veränderungen, die wieder in das nächste Gefecht eingehen. Der Krieg wird selbst zum Entwicklungsraum. Beschaffungsentscheidungen stützen sich zunehmend auf kontinuierlich erhobene Einsatzdaten. Maßgeblich ist dabei die nachweisbare Bewährung unter Gefechtsbedingungen, nicht allein die theoretische Leistungsfähigkeit. Der eigentliche Rohstoff sind Daten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit, Lieferzeiten und den tatsächlichen Nutzen. Wer über diese Informationen verfügt, besitzt einen Wissensvorsprung, der sich in technische Verbesserungen und wirtschaftliche Vorteile übersetzt. (12) Während Regierungen über Waffenpakete und Milliardenhilfen diskutierten, entstand eine digitale Infrastruktur, die Entwicklung, Produktion, Einsatz und Beschaffung dauerhaft verbinden soll. Den programmatischen Ausdruck dafür fand Walerij Saluschnyj. Als der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte im Juli 2026 auf der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Farnborough sprach, beschrieb er den Krieg als Beginn einer neuen militärischen Epoche. Die Ukraine sei zum Labor des modernen Krieges geworden. Entscheidend sei künftig nicht allein die Größe einer Armee. Ausschlaggebend werde ihre Fähigkeit, Erfahrungen nahezu in Echtzeit in technische Innovation zu übersetzen. (1)(2) ...https://apolut.net/die-fabrik-des-krieges-von-sabiene-jahn/

  3. 3 ago

    Warum Russland die ukrainischen Häfen ausgeschaltet hat | Von Thomas Röper

    Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen? Ein Standpunkt von Thomas Röper. Da sie damit beschäftigt sind, dem deutschen Publikum Märchen über die angebliche Wende im Ukraine-Krieg zu erzählen, berichten deutsche Medien nicht darüber, dass Russland in den letzten Tagen die Tiefseehäfen der Ukraine de facto ausgeschaltet hat. Beim Versuch der deutschen Medien, dem Publikum eine angebliche militärische Wende im Ukraine-Krieg zu präsentieren, würde die Wahrheit darüber, was derzeit mit den ukrainischen Häfen los ist und welche Folgen das hat, natürlich stören. In Deutschland wird darüber bestenfalls berichtet, wenn die Medien Russland vorwerfen, mit den Angriffen auf ukrainische Häfen den Getreideexport der Ukraine zu behindern, was angeblich die Gefahr einer Hungersnot in Afrika zur Folge hat. Das ist allerdings Unsinn, denn spätestens seit dem Getreideabkommen von 2022 wissen wir, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt geht, sondern vor allem nach Europa, China und in die Türkei. Da die deutschen Medien verschweigen, was gerade mit den ukrainischen Tiefseehäfen passiert, übersetze ich hier einen Artikel der TASS über die russischen Angriffe und die Folgen für die Ukraine. BEGINN DER ÜBERSETZUNG: Maritimer Kreislauf: Vor welche Entscheidungen Kiew der Kollaps der Häfen stellt Pavel Kucharkin darüber, wie die Europäer die Häfen der Ukraine im Stich lassen und welche Bedrohung das für die Wirtschaft des Landes darstellt. Die Ukraine ist keine Seemacht mehr. Nicht, dass sie mal eine „Herrin der Meere“ gewesen wäre, doch der Juli war für Kiew eine Katastrophe. Der größte Containerreeder, das dänische Unternehmen Maersk, stellte den Betrieb in Tschernomorsk (Oblast Odessa) offiziell ein. Kurz darauf stellte der deutsche Logistikriese Hapag-Lloyd erneut seine maritimen Aktivitäten in der Region ein, und der ukrainische Getreideexporteur Kernel schloss seine Terminals. Der Verkehr entlang des Schwarzmeerkorridors ist praktisch zum Erliegen gekommen. ..https://apolut.net/warum-russland-die-ukrainischen-hafen-ausgeschaltet-hat-von-thomas-roper/

  4. 30 lug

    Vom Regionalkrieg zum globalen Flächenbrand | Von Hermann Ploppa

    Willkommen im Dritten Weltkrieg. Der hat längst begonnen. Jetzt werden zunehmend regionale Kriege miteinander verbunden. So entsteht dann der „richtige“ Weltkrieg als flächendeckender Großbrand. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Ja, ja, das hatte sich der Trump-Donald so einfach vorgestellt: Er macht mal eben in einem Regime-Change-Manöver das iranische Mullah-Regime platt und steht damit bei den Zwischenwahlen im kommenden November als der strahlende Sieger da. Schließlich hatte Trump ja das angeblich sozialistische Venezuela im Spaziergang einkassiert und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro als Jagdtrophäe nach New York verschleppen lassen. Was kümmerte es den großen Macher, dass Militärs und Geheimdienstleute ihn beknieten, von dem iranischen Abenteuer abzulassen. Der Iran sei ein gänzlich anderer Schnack als die Sandwüste des Irak oder die korrupte Regierungsclique in Venezuela. Zusammen mit den israelischen Streitkräften ließ Trump den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran anlaufen. Schnell hatte Trump die Bevölkerung des Irans gegen sich aufgebracht. Der Versuch, mal eben die iranischen Uran-Vorräte stibitzen zu lassen, endete in der Nähe von Isfahan in einer Kleinversion von Napoleons Waterloo [1]. Aus wenigen Stunden oder Tagen wurden kostspielige Wochen. Die Weltwirtschaft stotterte mittlerweile. Gewisse Anflüge von Realitätsanerkennung führten dann zum Memorandum of Understanding. Hier wäre für den gütigen Welt-Hegemon USA ein Ausstieg mit einem blauen Auge drin gewesen. Doch der Versuch eines Schiffes, listig die vom Iran diktierten Regelungen für den Transfer durch die Meerenge von Hormus zu umgehen, endete im Beschuss eben dieses flüchtigen Schiffes. Trump ließ daraufhin neunzig iranische Ziele beschießen. Gehe zurück auf Los. Ziehe nicht vier Billionen Dollar ein, denn der Iran pulverisierte nunmehr unbeschwerter denn je US-amerikanische Militärbasen in Jordanien. So, nun geht es ab wie auf dem Schulhof: Jeder holt sich noch seinen großen Bruder hinzu, und bald befindet sich die ganze Schülerschar auf dem Hof in einer Massenkeilerei. Jetzt nämlich schaltet sich Saudi-Arabien aktiv ein, traut sich aber noch nicht an das starke Iran sondern vergreift sich erstmal als Warnschuss an einer Iran-freundlichen schiitischen Miliz im Irak. Währenddessen schießen aus dem Jemen die vom Westen fälschlich als Huthis bezeichneten Krieger der Ansar Allah mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Saudi-Arabien. Die Ansar-Allah-Krieger sitzen am Ausgang des Roten Meeres an der Meerenge des Bab al-Mandab und wollen den Saudis den Transport ihres Öls aus dem Roten Meer zu den Kunden in Indien oder China versperren. Da die Saudis schon daran gehindert sind, ihr Öl durch die Meerenge von Hormus zu schleusen, hatten sie ihr Öl über eine Pipeline ans Rote Meer gepumpt. Nun ist der Ausweg über den Bab al-Mandab auch versperrt. Also müssen die Saudis ihr Öl durch den Suezkanal teuer und zeitraubend über Afrika zum Endkunden transportieren. Doch schon ist in Ägypten die erste Drohne eingeschlagen [2]. Allerdings traf es zunächst einen US-amerikanischen Tanker. Wenn auch der Suezkanal für die Saudis gesperrt ist, dann wird es echt eng für die Scheichs. Die Saudis müssen sich also buchstäblich ihren Transportweg freischießen. Die kleinen Scheichtümer am Persischen Golf sind auch gefangen in der iranischen Falle. So wird aus einem Match zwischen Israel und den USA sowie dem Iran auf der anderen Seite ein Regionalkrieg, an dem fast alle Anrainerländer beteiligt sind. https://apolut.net/vom-regionalkrieg-zum-globalen-flachenbrand-von-hermann-ploppa/

  5. 27 lug

    China-Abkehr kostet Billionen | Von Thomas Röper

    Ist das „De-Risking“, also die wirtschaftliche Abkopplung der EU von China, überhaupt realistisch? Nicht beachtet von den Medien wurde veröffentlicht, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Da stellt sich die generelle Frage, wie realistisch diese Ideen sind. Ein Standpunkt von Thomas Röper. In der TASS hat eine Expertin sich aktuelle Berechnungen darüber angeschaut, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Das Ergebnis sind astronomische 23,6 Billionen US-Dollar bis 2050, also fast eine Billion US-Dollar pro Jahr, wobei der Löwenanteil auf die EU entfällt. Mit anderen Worten: Wenn die EU diese Pläne umsetzen will, und danach sieht es aus, wird sie sich auf die Suche nach sehr viel zusätzlichem Geld machen müssen. Und das tut sie bereits, denn in Brüssel wird über die Erhebung eigener Steuern durch die EU gesprochen und es werden bereits Pläne ausgearbeitet, wie die EU an die Ersparnisse der Europäer kommen kann, um sie in die gewollten Bahnen zu lenken. Da das Thema hochbrisant ist, habe ich den Artikel aus der TASS übersetzt, denn auch wenn er auf den ersten Blick sehr trocken wirkt, enthält er Sprengstoff, über den die Medien nicht berichten. Beginn der Übersetzung: Scheidung von China: Woher soll Europa das Geld nehmen, das es nicht hat? Xenia Bondarenko, Professorin am Lehrstuhl für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, darüber, ob eine echte Entkopplung von China möglich ist. Als ich die Zahl von 23,6 Billionen US-Dollar zum ersten Mal sah, glaubte ich es nicht, denn sie klang zu sehr nach der abstrakten „Verschuldung der größten Länder der Welt“, die vor zehn Jahren in den Schlagzeilen stand. Aber nein: Genau so viel wird die „Beendigung der Abhängigkeit von China“ in kritischen Sektoren die USA und die europäischen Länder laut Berechnungen der Beratungssparte von EY-Parthenon bis 2050 kosten. Hochgerechnet auf ein Jahr entspricht das zusätzlichen Investitionen von rund 940 Milliarden US-Dollar. Dieser Prozess, die wirtschaftliche Trennung und Unabhängigkeit der Märkte voneinander, wird als Entkopplung (decoupling) bezeichnet. ...https://apolut.net/china-abkehr-kostet-billionen-von-thomas-roper/

  6. 23 lug

    Staats-Spionage soll Bürger mundtot machen | Von Norbert Häring

    Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien Ein Standpunkt von Norbert Häring. Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen. Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen. Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mit in Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird. Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel. Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden. „Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,...https://apolut.net/staats-spionage-soll-buerger-mundtot-machen-von-norbert-haering/

  7. 20 lug

    Erdoğan fordert Netanjahu heraus | Von Thomas Röper

    Die Türkei und Israel „balancieren am Rande eines militärischen Zusammenstoßes“. Der Konflikt zwischen der Türkei und Israel eskaliert. Die Türkei hat Interpol nun sogar angewiesen, eine internationale Fahndung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Worum geht es im Streit zwischen den Ländern? Ein Standpunkt von Thomas Röper. Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Israel spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle, obwohl er den Westen im Extremfall in eine sehr schwierige Lage bringen kann, denn sollte es beispielsweise in Syrien zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern kommen, müsste der Westen sich möglicherweise entscheiden, ob er dem NATO-Partner Türkei oder Israel beisteht. In der TASS ist ein Artikel erschienen, der den Konflikt ein wenig beleuchtet und die letzten Entwicklungen schildert, und ich habe den Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Ankaras Angriff über Interpol: Was wird aus Netanjahu, der auf der Fahndungsliste steht? Alexej Martynow erklärt, wozu die Türkei Israel geopolitisch isoliert. Das 11. Istanbuler Strafgericht hat Interpol angewiesen, eine internationale Fahndung („Red Notice“) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Die Entscheidung ist Teil von Ankaras systematischer Strategie, Israel mit juristischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu delegitimieren. Ankara versucht, Jerusalem aus der regionalen Machtarchitektur zu verdrängen und nutzt dabei – so absurd es auch klingen mag – Washingtons vermeintliche diplomatische Unterstützung sowie seine eigene militärische Stärkung innerhalb der NATO. Die Global Sumud Flotill als Auslöser Der Grund für die aktuelle Eskalation waren die Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2025. Ende August stach die Global Sumud Flotill (GSF), ein Konvoi von über 40 Schiffen mit fast 500 pro-palästinensischen Aktivisten, von spanischen und italienischen Häfen aus in See, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Am 1. und 2. Oktober fing die israelische Marine die Flottille im Mittelmeer ab, woraufhin die Aktivisten nach Europa abgeschoben wurden. Das türkische Außenministerium stufte das Abfangen umgehend als „Terrorakt in internationalen Gewässern“ ein. Die Anwesenheit mehrerer türkischer Staatsbürger in der Flottille gab Ankara die formale Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens. Im November erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und 36 israelische Beamte wegen „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im April 2026 bestätigte ein Istanbuler Gericht die Anklage und forderte lebenslange Haftstrafen für den israelischen Premierminister und 34 israelische Staatsbürger. Den letzten Schritt bildete die Entscheidung des Obersten Istanbuler Strafgerichts vom 14. Juli, Interpol um die Ausstellung der erwähnten „Red Notice“ zur sofortigen Festnahme Netanjahus zu ersuchen. Dabei muss man anmerken, dass weder Israel noch die USA auf Bitte von Interpol ausliefern. Zwischen der Türkei und Israel besteht derzeit kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Koordinierung in Strafsachen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen. Die türkischen Richter sparten angesichts der ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mit scharfen Worten. Sie verwendeten unter anderem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“, „rechtswidrige Inhaftierung“, „grausame Behandlung von Gefangenen“, „vorsätzliche Gesundheitsschädigung“, „Raub“ und „Piraterie mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit“. ...https://apolut.net/erdogan-fordert-netanjahu-heraus-von-thomas-roper/

  8. 16 lug

    Ukraine führt Krieg – wir zahlen | Von Hermann Ploppa

    Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an. Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an. Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer Drohne herum (1). Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig. Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe 50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die 50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit? Stellen Sie sich nur mal vor, auf der Straße kommt ein rüder Kerl auf Sie zu, zieht Ihnen die Geldbörse aus der Tasche, geht damit ins nächste voll besetzte Wirtshaus, nimmt Ihr Bargeld und ruft aus: „Lokalrunde! Alles meine Freunde!“ Genau das ist uns deutschen Steuerzahlern, nicht zum ersten Mal leider, gerade eben passiert. Unser Steuergeld ist eigentlich dazu da, um den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit. Unser Geld ist nicht dazu da, die Regierungen fremder Staaten mit Kriegsgeschirr vollzupumpen. Nun ist unsere Regierung um eine gute Ausrede aber auch diesmal wieder nicht verlegen. Das besagte Geld für die ukrainischen Drohnen stammt nämlich aus einer so genannten „Ertüchtigungsinitiative“. Die Ausrede lautet: das Geld für die Ukraine ist voll gut angelegt. Denn wenn ein Land vor unserer Haustür von einem Aggressor attackiert wird, dann werden wir dem angegriffenen Land mit Geld und Know how unter die Arme greifen. Die von uns beschenkten Länder werden durch unsere Hilfe ertüchtigt, sich selber zu wehren. Mit eigenen Soldaten, eigener Infrastruktur und eigenem Risiko. Dann kann es sein, dass der böse Aggressor gar nicht bis zu unserer Haustür vordringen kann. Die Ertüchtigungsinitiative wurde von der Bundesregierung im Jahre 2015 ins Leben gerufen. Über viele Jahre kamen alle möglichen Frontstaaten zu Russland in den Genuss von einigen hundert Millionen Euro, um sich zu ertüchtigen. Seit dem Beginn des ukrainisch-russischen Krieges im Jahre 2022 allerdings wurde der Betrag für die Ertüchtigung mindestens um den Faktor zehn angehoben. Und, was meinen Sie, wie viel wir deutschen Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr 2026 an die Ukraine verschenken? Nun, es sind stolze zwölf Milliarden Euro . Geben wir ohne erkennbare Gegenleistung an die ukrainische Regierung. Hans im Glück. Und das Geld für die Ertüchtigungsinitiative ist kein so genanntes „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Nein, es ist vielmehr integraler Bestandteil des Bundeshaushaltes, der unsere deutschen Bedürfnisse abdecken soll (3). Und während die Bereiche Erziehung, Bildung, Verkehr, Infrastruktur oder auch Gesundheit gerade unter dem Vorwand der Schuldenbremse erbarmungslos zusammengestrichen werden, gilt diese Schuldenbremse für den besagten Ertüchtigungsfond nicht. ...https://apolut.net/ukraine-fuhrt-krieg-wir-zahlen-von-hermann-ploppa/

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