apolut: Tagesdosis

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Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. "Tagesdosis" erscheint an sechs Tagen die Woche. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

  1. hace 10 h

    Der inszenierte russische Zusammenbruch | Von Rainer Rupp

    Selenskyj’s Psy-Op - 40-Tage-Terror-Kampagne gegen Russland Ein Kommentar von Rainer Rupp. In Ermangelung anderer, realer Militärhilfe, um dem faschistischen Regime in Kiew zu realen Erfolgen an der Front zu verhelfen, haben vor wenigen Tagen die westlichen Unterstützer Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis gegeben, eine 40-Tage dauernde „Kampagne des Terrors“ gegen zivile Ziele in Russland zu starten. Mit einer Kombination aus militärischer Eskalation und einer massiven Operation der Informations- und psychologischen Kriegsführung soll Russland in westlichen Medien als kurz vor dem Zusammenbruch darstellt werden, wobei Wladimir Putin zu Hause angeblich unmittelbar von einem Aufstand oder Putsch bedroht ist. Ziel der Aktion ist es, die eingeschlafene Ukraine-Hilfsbereitschaft in vielen NATO-Ländern für mehr Waffen und Geld zu reaktivieren indem man zeigen will, Seht her, die Ukraine gewinnt die Oberhand, nur noch ein bisschen mehr Hilfe, dann kann sie gewinnen und dann gibt es Regime-Change in Moskau. Die Öffentlichkeit in US/NATO/EU-Ländern wird derzeit mit Beiträgen in sozialen und traditionellen Medien überschwemmt, die ein düsteres Bild für die Zukunft der russischen Sonderoperation zeichnen, indem sie zugleich die angeblich beeindruckenden Erfolge der Ukraine hervorheben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das jedoch alles als reine Propaganda. Aber diese armselige Propaganda ist anscheinend der letzte Pfeil, den der Westen noch in seinem Köcher hat, während Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine weiterhin systematisch und in zunehmend großen Schritten entlang der ganzen Front weiter gen Westen zurückdrängt. Die westlich geführte Propagandakampagne umfasst mehrere Elemente: Der Informationskrieg: Eine intensive, rund um die Uhr 24/7-Propaganda über Putins „unmittelbaren Sturz“, einschließlich inszenierter Videos, in denen angebliche russische Soldaten eine Meuterei ankündigen.Fake Psycho-Operationen: Koordinierte Versuche, in Russland Panik zu schüren – etwa durch falsche oder übertriebene Behauptungen über Treibstoff Panikkäufe.Symbolische Aktionen: Inszenierte Drohnen-Flaggenabwürfe, beispielsweise auf der Kinburn-Spitze nahe der Krim, die einen russischen Rückzug und Zusammenbruch symbolisieren sollten. Diese Aktionen sind jedoch schnell entlarvt und verspottet worden.Das übergeordnete Ziel: Die Narrative sollen mit tatsächlichen Angriffen auf russische Infrastruktur kombiniert werden, um den Eindruck von Regime-Instabilität zu erzeugen und Putin politisch unter Druck zu setzen.Tatsächlich haben ukrainische Drohnen Teile von einigen russischen Raffinerien getroffen und dabei für spektakuläre Bilder von aufsteigendem Rauch und Feuer gesorgt. Die Schäden waren real und haben in einigen Regionen während der Umdisponierung vorübergehend zu Versorgungsengpässen geführt. Aber zu keinem Zeitpunkt waren sie von strategischer Bedeutung oder hatten Einfluss auf die Lage an der Front. Sie sind militär-politisches Theater, das ablenken soll von den Rückschlägen der Ukraine entlang der gesamten Front. Bezeichnend ist, dass z.B. die russischen Ölexporte in besagtem Zeitraum nicht zurückgegangen, sondern sogar gestiegen sind, eine Tatsache, welche das Narrativ von katastrophalen Verlusten in der russischen Ölindustrie widerlegt. ...https://apolut.net/der-inszenierte-russische-zusammenbruch-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

    12 min

  2. hace 1 día

    Steuerreform: So würgt der Staat Deutschland ab | Von Janine Beicht

    Ab in die Tonne: Warum diese Steuerreform den wirtschaftlichen Ruin bedeutet  Dieser Entwurf hat keine Nachbesserung verdient und gehört sofort komplett gestrichen. Anstatt die kollabierende Wirtschaft mit immer neuen bürokratischen Daumenschrauben zu quälen, muss endlich die Axt an die gesamte Abgabenlast gelegt werden. Nur ein radikaler Kurswechsel verhindert, dass in diesem Land endgültig die wirtschaftlichen Lichter ausgehen. Ein Kommentar von Janine Beicht. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch im Kanzleramt sollte eigentlich der große Befreiungsschlag werden (1). Stattdessen steht eine Steuerreform (2) auf dem Tisch, die kleine und mittlere Einkommen mit minimalen Beträgen ködert, während gleichzeitig die Abgabenlast durch explodierende Sozialversicherungsbeiträge und verschobene Bemessungsgrenzen massiv steigt. Lars Klingbeil serviert der Union zwei vermeintliche Optionen, die am Ende exakt dieselbe Mogelpackung enthalten: Dem Stimmvieh sollen Steuer-Almosen zugeworfen werden, während man Spitzenverdienern und Erben das Geld aus der Tasche zieht. Die Union lässt sich hier willfährig in die Defensive drängen, während die SPD ihr linkes Umverteilungsprogramm eiskalt durchpeitscht. Die SPD verspürt überhaupt keine Lust, die Union aus dieser Umklammerung zu entlassen. Dieses Ding soll ins Reformpaket, koste es, was es wolle. Wie die Genossen sich das rechtfertigen, steht schwarz auf weiß im Abschnitt „Einkommensteuer“ des Koalitionsvertrags (3): „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“Was hier dreist als „Entlastung“ deklariert wird, ist jedoch nichts weiter als planmäßige Substanzvernichtung. Am Ende wird nicht investiert, sondern bloß umgeschichtet, zu Lasten aller und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Zwei Modelle, ein Muster: Entlastung der Mitte auf Kosten der oberen Einkommen und der Substanz Klingbeil legte der Union zwei Varianten vor, die beide möglichst ohne neue Schulden auskommen sollen. (4) Das erste Modell umfasst ein Entlastungsvolumen von 28 Milliarden Euro. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro brutto im Jahr würden rund 800 bis 900 Euro weniger Einkommensteuer zahlen. Mehr als 35 Millionen Steuerpflichtige profitierten insgesamt. Singles kämen bis etwa 140.000 Euro brutto noch in den Genuss einer Entlastung, verheiratete Paare bis rund 280.000 Euro. Der Grundfreibetrag stiege von 12.348 auf 12.900 Euro. Der Eingangssteuersatz bliebe bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz würde erst ab 76.508 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, dafür aber von 42 auf 44 Prozent steigen. Die Reichensteuer setzte bereits ab 200.000 Euro ein statt wie bisher bei knapp 278.000 Euro und würde auf 49 Prozent angehoben. Zur Gegenfinanzierung plant Klingbeil neben den höheren Steuern für Spitzenverdiener einen Subventionsabbau und das Schließen von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer. ...https://apolut.net/steuerreform-so-wurgt-der-staat-deutschland-ab-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

    20 min

  3. hace 2 días

    Explosiver Film zum Nord-Stream-Anschlag | Von Tilo Gräser

    Ein Film könnte sprichwörtlich Sprengstoff sein bei der Frage, wer die Erdgaspipeline Nord Stream lahmgelegt hat, und warum.  Ein Kommentar von Tilo Gräser. Am 26. September 2022 wühlten vier Explosionen die Ostsee in der Nähe der dänischen Insel Bornholm auf. Die Ursache war ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Nord Stream 1 transportierte bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Nord Stream 2 wartete, schon mit Gas gefüllt, auf die Betriebsgenehmigung. Wer hat diesen Anschlag in wessen Auftrag ausgeführt? Diese Frage ist bis heute nicht endgültig beantwortet. Gleich drei Bücher sind kürzlich erschienen, die vorgeben, die Antwort zu haben: Georg Tidls Buch „Nord Stream – Die Sprengung der alten Weltordnung“, das Buch „Die Nord-Stream-Sprengung“, in dem Bojan Pancevski behauptet, „die wahre Geschichte“ zu bringen, sowie „Die Sprengung“, ein Buch, in dem die beiden offensichtlich antirussisch eingestellten Autoren Oliver Schröm und Ulrich Thiele auch „Deutschlands Verrat an der Ukraine“ zeigen wollen. Insbesondere Pancevski sowie Schröm und Thiele folgen dabei den offiziellen Erzählungen von einer Jacht, mit der ein paar Ukrainer zur Pipeline segelten und dann dort die Röhren sprengten. So wird von den Autoren der Bücher, außer Tidl, die Rolle des US-Geheimdienstes CIA nicht weiter beleuchtet. „Die US-Beteiligung bleibt der blinde Fleck der Nord-Stream-Recherchen“, stellte der Autor Wolfgang Michal in der Wochenzeitung Freitag zu den Büchern von Pancevski und Schröm/Thiele fest. Wer bei dem Fall wen verraten hat, das dürfte ganz anders zu beantworten sein. Mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch die Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung durchtrennt. Die Energiepreise explodierten weiter, nachdem sie zuvor schon deutlich gestiegen waren. Unternehmen gerieten unter Druck und verlagerten ihre Produktionsstandorte. Die wirtschaftliche Stabilität Europas geriet ins Wanken. Die offiziellen Ermittlungen haben bis heute zu keiner wirklich überzeugenden Schlussfolgerung geführt. Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in wessen Auftrag den Anschlag ausgeführt hat. Die Mainstream-Medien konzentrieren sich auf eine einzige Erklärung: auf ein paar Ukrainer auf einer Segeljacht. Die regierende Politik gibt vor, nichts zu wissen und verweist auf die Justiz. Antworten auf weggelassene Fragen Nun gibt es zum Thema auch etwas zu sehen: Der Film „Nord Stream – Die Sprengung“ will den Fall nun aufklären. Gemacht haben ihn Moritz Enders und Gunther Merz. Unterstützt wurden sie von Ronald Thoden vom Verlag des Nachrichtenmagazins Hintergrund, der als Produzent genannt wird. Der Dokumentarfilm stellt entscheidende Fragen, die andere weglassen – und liefert Antworten, die in der Politik niemand hören will. Die Filmemacher Enders und Merz präsentieren dazu eine Reihe Interviews mit internationalen Experten, Journalisten und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. Zu Wort kommen unter anderem der deutsche Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemaliger Militärberater Theodore Postol aus den USA, der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander, der frühere CIA-Analytiker Ray McGovern, Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson. Letzterer hat die Trümmer der Gasröhren in der Ostsee mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert. ...https://apolut.net/explosiver-film-zum-nord-stream-anschlag-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

    15 min

  4. hace 3 días

    Russlands Niederlage, Europas Untergang? | Von Thomas Röper

    Politiker und Medien im Westen sollten sich fragen, ob sie wirklich eine russische Niederlage wollen Die ukrainischen Langstreckenangriffe zeigen Wirkung und westliche Medien freuen sich, weil sich im Krieg gegen Russland angeblich das Blatt wendet. Aber haben sie sich je gefragt, was passieren würde, wenn ihr Wunschtraum einer strategischen Niederlage Russlands Wahrheit wird? Ein Kommentar von Thomas Röper. Man sieht in westlichen Medien immer mehr Berichte darüber, wie sich die Lage in Russland verschlechtert. Auf der Krim und in den neuen russischen Gebieten ist die Lage besonders kritisch. Es gibt kaum noch Benzin, auch die Grundversorgung der Menschen gerät in Gefahr und auf der Krim wurde sogar schon der Notstand ausgerufen. Über all das freuen sich westliche Medien sichtlich. Das ist natürlich verräterisch, denn sie freuen sich damit über das Leid der Menschen in den ehemals ukrainischen Regionen, was stutzig machen müsste, weil die Ukraine und der Westen ja angeblich für eben diese Menschen kämpfen, die von Russland angeblich besetzt wurden und angeblich so grausam unterdrückt werden. Dass man sich in Kiew und im Westen darüber freut, dass eben diese Menschen, für deren Freiheit von Russland sie angeblich eintreten, leiden, zeigt einen der vielen Widersprüche im westlichen Narrativ. Aber darum soll es hier nicht gehen, das habe ich nur nebenbei angemerkt. Wie groß sind die Probleme in Russland? Auch in vielen anderen Regionen Russlands gibt es bereits Probleme mit der Benzinversorgung. Im russischen Internet gibt es unzählige Bilder und Videos von langen Schlangen an Tankstellen und es gibt Meldungen darüber, dass einige Tankstellen die Abgabe von Benzin auf 20, 50 oder 80 Liter pro Fahrzeug begrenzen oder das Befüllen von Kanistern verbieten. All das gibt es, wobei es jedoch schlimmer klingt, als es ist. Tatsächlich ist der Grund für die meisten Schlangen an Tankstellen, dass die Menschen verunsichert sind und ihren Tank daher ständig voll haben wollen, also viel öfter zur Tankstelle fahren, als üblich. Das ist ähnlich wie bei dem Mangel an Toilettenpapier bei Corona. Es gab nie einen Mangel an Toilettenpapier in Deutschland, aber die Menschen haben gehamstert und die Geschäfte schneller leergekauft als nachgeliefert werden konnte. In Russland haben lediglich vereinzelte Tankstellenkonzerne regionale Probleme bei der Benzinversorgung, weil sie ihre Logistik nicht schnell genug an den Ausfall der einen oder anderen Raffinerie anpassen konnten. Daher wird bei allen Meldungen über Probleme bei der Benzinversorgung immer gleich geschrieben, welche Konzerne gerade wo betroffen sind, während es bei anderen keine Probleme gibt. Westliche Medien bauschen diese Meldungen auf und fantasieren bereits, dass das Blatt sich nun gegen Russland wendet und dass Russland wahlweise an der Front Probleme bekommt, weil es angeblich keinen Treibstoff mehr gibt oder weil die Bevölkerung so unzufrieden wird, dass sie sich gegen die Regierung auflehnt und die Regierung stürzt. ...https://apolut.net/russlands-niederlage-europas-untergang-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

    13 min

  5. hace 4 días

    Bürger müssen Opfer bringen | Von Paul Clemente

    Ein Kommentar von Paul Clemente. Bekannt wurde er nach der Wende. Durch eine Behörde, die seinen Namen trug: Joachim Gauck. In der DDR galt der lutheranische Pastor als Bürgerrechtler. Und besagte Behörde stand für Aufarbeitung. Ihre Freigabe von Stasi-Akten ließ zahlreiche Lebenslügen explodieren: Dein Nachbar, dein Sohn, deine Freundin, deine Kollegin: Sie alle haben Dich verpetzt. Vor allem zeigten die Akten: Wie leicht totalitäre Regime die schlimmsten Anlagen im Menschen aktivieren. Umso größer die Enttäuschung, als der Aufklärer Gauck das Amt des Bundespräsidenten übernahm. Denn allzu schnell zeigte sich: Dieser Mann war kein Demokrat. Seine Gemeinsamkeit mit autoritären Regimen: Die Überheblichkeit gegenüber den Bürgern, den Massen. Denen traut man nichts zu. Sie nötigen die Machthaber zu einer starken Führung, zu einem Durchgreifen ohne Zögern. Ein frühes Highlight lieferte Gauck vor zehn Jahren, 2016. Zur Erinnerung: Großbritannien vollzog den Brexit. Außerdem drohte die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit den USA. Sein Kürzel TTIP. Der drohte mit Aushebelung europäischer Standards im Bereich Arbeitsrecht und Umweltschutz. Manche Politiker und Publizisten hinterfragten die EU, diskutierten Alternativen. Inmitten dieser Krisensituation stellte Bundespräsident Joachim Gauck im ARD-Hauptstadtstudio klar: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“Sollte wohl heißen: Die doofen Bürger erfassen nicht die Weisheit der Machthaber. Da war es nur konsequent, dass Gauck während der Lockdown-Ära die Impfgegner als „Bekloppte“ titulierte. Trotzdem hat der Ex-Bundespräsident seine Bürger nicht aufgegeben. Auch nicht die blöden. Und die Mainstream-Medien fragen ihn regelmäßig um Rat. Egal, ob zur Aufrüstung oder zur Wirtschaftskrise. Und Gauck liefert wie gewünscht: Er rechtfertigt die Vorhaben der Regierung und fordert eine bessere Vermittlung. Damit die Bevölkerung die Großartigkeit der Machthaber begreift. Man könnte sagen: Die Propaganda-Maschinerie lässt noch zu wünschen übrig. ...https://apolut.net/burger-mussen-opfer-bringen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

    8 min

  6. 26 jun

    Moldawien im Fadenkreuz | Von Thomas Röper

    Kriegsvorbereitungen Wie die EU Moldawien als Brückenkopf für einen Krieg mit Russland vorbereitet Moldawien wird immer stärker in die Kriegspläne von EU und NATO eingebunden. Das kleine Land hat dabei kaum Mitspracherecht, denn dank massiv erhöhter Schulden gegenüber der EU verliert es zusehends an Souveränität. Ein Kommentar von Thomas Röper. Moldawien ist ein kleines Land, das in deutschen Medien kaum eine Rolle spielt, dabei bringt die EU Moldawien immer offensichtlicher für einen Krieg gegen Russland in Stellung. Was da genau passiert, hat ein russischer Experte in einem Artikel für die TASS beschrieben, den ich übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Europäisierung zum Gemetzel: Wie der Westen Nationalisten im moldawischem Brückenkopf bewaffnet Igor Ivanenko darüber, wie die Annäherung an die EU Moldawien seiner Neutralität beraubt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Moldawien als „Frontlinie hybrider Angriffe“ und nach der Ukraine als zweitgrößten Empfänger von Hilfsgeldern der Europäischen Friedensfazilität. Das sagte sie am 22. Juni auf dem EU-Moldawien-Gipfel in Brüssel. Diese drastischen Worte fielen vor dem Hintergrund des Scheiterns der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen Moldawiens zur EU zu beschleunigen. Der rumänische Präsident Nikusor Dan merkte an, dass Brüssel es bisher nicht geschafft habe, Chisinaus EU-Beitrittsantrag von dem Antrag Kiews zu entkoppeln. Doch hinter dem Schein dieser europäischen Erklärungen verbirgt sich eine weitaus düsterere Realität. Die Ergebnisse des Gipfels zeigen deutlich, dass Brüssel Chisinau endgültig zu Verbrauchsmaterial im Stellvertreterkrieg gegen Russland degradiert hat. Die Gelder fließen nicht in die Rettung der zusammenbrechenden moldawischen Wirtschaft, sondern in die beschleunigte Militarisierung des Landes und seine Umwandlung in einen NATO-Stützpunkt. Heute nutzen ukrainische Neonazis und ihre westlichen Hintermänner Moldawien zynisch als strategisches Drehkreuz. Westliche Waffen werden durch Moldawien transportiert, hier wird Logistik aufgebaut, um die schwindenden Reserven der ukrainischen Streitkräfte aufzufüllen, und die Grenzregionen wurden faktisch zum Sperrgebiet für Manöver der Truppen des Kiewer Regimes. Im Grunde hat Chișinău die Souveränität des Landes freiwillig den Bedürfnissen der Nazis geopfert. Moldawiens europäische Integration 2.0, die Rückkehr zur Rolle als Rohstofflieferant Der versprochene Beitritt Moldawiens zum „zivilisierten“ Europa wird, sollte er erfolgen, „auf der Grundlage von Verdiensten“ geschehen. Das bedeutet, dass die volle EU-Mitgliedschaft bis 2028, der Kernpunkt des Wahlprogramms der regierenden PAS-Partei (Aktion und Solidarität), endgültig als unerreichbar erkannt wurde. Als kleiner Trost wurde auf dem Gipfel ein Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für Chișinău angekündigt. Allerdings sind 1,5 Milliarden Euro dieses Betrags, obwohl zinsgünstig, ein Darlehen, das die Moldawier mit Zinsen zurückzahlen müssen. Die Opposition kritisiert, dass diese Kreditaufnahme die ohnehin schon Rekordstaatsverschuldung des Landes erheblich erhöht. Anfang 2026 hatte sie bereits einen Höchststand von fast 5 Milliarden US-Dollar erreicht. Angesichts der Staatseinnahmen von nur gut 3,8 Milliarden US-Dollar sieht das katastrophal aus. Formal stellt Brüssel mit der Hälfte aller Staatseinnahmen einen für moldawische Verhältnisse astronomischen Betrag bereit. Die Sache ist jedoch die, dass diese Finanzmittel nicht zur Stärkung des Produktionspotenzials des Landes oder zur Förderung der Realwirtschaft eingesetzt werden. Die Gelder sollen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen: die Modernisierung wichtiger Autobahnen und Eisenbahnstrecken, die Anbindung an das Energienetz der EU und in die berühmte „grüne Wende“. ...https://apolut.net/moldawien-im-fadenkreuz-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

    12 min

  7. 25 jun

    Mehr zahlen, länger arbeiten, weniger bekommen | Von Janine Beicht

    Rentenpakt oder Täuschungsmanöver – Das wahre Gesicht der neuen Reformpläne Jahrzehntelange Versäumnisse werden nicht aufgearbeitet, stattdessen wachsen die Forderungen an die Beitragszahler. Die Lasten sollen auf kommende Generationen verteilt werden. Ein Kommentar von Janine Beicht. Am 23. Juni 2026 übergab die Rentenkommission unter Vorsitz von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda ihren Bericht mit exakt 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Kanzleramt. Merz und Bas nahmen das Paket mit sichtbarer Zufriedenheit entgegen und kündigten an, es zügig und unzerpflückt umzusetzen (1). Die Kommission hatte ein halbes Jahr beraten. Das Ergebnis ist kein großer Wurf zur Stabilisierung der Rente für die heutigen Beitragszahler, sondern ein umfassendes Programm aus höheren Abgaben, späterem Renteneintritt und neuen Zwangselementen, das die Bürger noch stärker belastet und die Verantwortung für jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen auf die nächste Generation abwälzt. Friedrich Merz erklärte auf der Pressekonferenz unumwunden (2): „Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“Diese Formulierung verschleiert, dass das sogenannte stimmige Paket vor allem aus Belastungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen besteht. Die aktuellen Probleme der Rente, zu wenige Beitragszahler durch wirtschaftlichen Niedergang, hohe Abwanderung qualifizierter Kräfte und sinkende Lohnsummen, werden konsequent ignoriert. Stattdessen richtet sich der Blick auf mittel- und langfristige Entwicklungen, für die Merz und Bas später keine Verantwortung mehr tragen müssen. Das Kernstück: Höhere Beiträge und eine neue Zwangskapitalsäule  Die Kommission empfiehlt als politische Zielgröße eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern. (3) Derzeit liegt die tatsächliche Nettoersatzquote bei etwa 48 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, soll eine verpflichtende kapitalmarktgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild eingeführt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nach stufenweiser Einführung jeweils ein Prozent des Bruttolohns zusätzlich einzahlen. Die Gelder fließen in einen staatlich gelenkten Fonds. Bis Erträge fließen, soll ein staatlicher Steuerzuschuss das Rentenniveau künftiger Generationen über dem heutigen Wert halten. Die Kommission legt damit ein Maßnahmenpaket vor, das tief in das bestehende Rentensystem eingreift und neue finanzielle Verpflichtungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler schafft. Für Bärbel Bas steht hingegen weniger die Diskussion einzelner Maßnahmen als die Zustimmung zum Gesamtpaket im Vordergrund (2): „Aber es ist so: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Ich betrachte das auch so, weil alles ineinandergreift und man jetzt nicht das eine oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, das in der Gesamtheit auch umsetzen zu wollen oder es nicht zu wollen. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen.“ ...https://apolut.net/mehr-zahlen-langer-arbeiten-weniger-bekommen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

    21 min

  8. 24 jun

    Auf der Eskalationsrolltreppe in den großen Krieg | Von Tilo Gräser

    Angesichts der zunehmenden ukrainischen Angriffe auf Russland warnen Beobachter vor den Folgen Ein Kommentar von Tilo Gräser. Die Kiewer Führung und ihre westlichen Finanziers glauben sich im Krieg gegen Russland immer noch auf der Gewinnerseite. Dazu tragen aktuell die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau, eine dortige Ölraffinerie, auf das Satellitenkontrollzentrum bei Dubna sowie auf der Krim bei. Russland scheint dem nichts entgegensetzen zu können. Und so fordert der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj von seinen westlichen Unterstützern noch mehr Geld und noch mehr Waffen. Und die wollen ihm alle Wünsche erfüllen, wie sie beim jüngsten G7-Gipfel erklärten. Damit soll der Druck auf Moskau erhöht werden, einem Kriegsende unter Kiewer Bedingungen zuzustimmen. „Wenn die Ukraine brennt, wird auch Moskau brennen“, hatte Selenskyj vor wenigen Tagen angekündigt. Der unabhängige EU-Korrespondent Eric Bonse kommentierte das treffend und machte auf die Konsequenzen aufmerksam: „Das ist, nun ja, eine Kriegserklärung. Gegen den Angreifer aus Russland, okay, aber auch gegen die stärkste Nuklearmacht der Welt. Da sollte man doch erwarten, daß Nato und EU, die Selenskyj unterstützen, auf die Bremse treten, um eine unkontrollierte Eskalation zu verhindern.“„Doch das Gegenteil ist der Fall“, stellte Bonse fest. Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe bei der Nato in Brüssel sei der Einsatz sogar noch erhöht worden. Beim EU-Gipfel mit Selenskyj am 18. Juni in Brüssel sei diesem noch mehr Unterstützung zugesagt worden. Zum Angriff auf Moskau und den möglichen Folgen finde sich im Gipfelbeschluss kein Wort. „Selenskyj dürfte dies als Ermunterung verstehen – und noch härter angreifen“, schätzt Bonse ein. Mutmaßliches Ziel sei es, Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bomben. Kiews Machthaber nenne das „Langstreckensanktionen“, die EU spreche von „diplomatischen Bemühungen“ und fordert eine „Schlüsselrolle”. Der EU-Korrespondent stellt klar: „In Wahrheit geht es darum, den Krieg nach Moskau zu tragen – wie so oft in der europäischen Geschichte. Es ist noch jedes Mal schief gegangen …“„In den westlichen Ländern scheinen sie sich nicht mehr besonders viel Mühe zu geben, ihre eigene Beteiligung zu verbergen“, konstatierte der norwegische Politologe Glen Diesen. Er sagte das in einem Videogespräch mit dem britischen Ex-Diplomaten Alastair Crooke, veröffentlicht am 19. Juni. Er erinnerte daran, dass die ehemalige bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits eingestand: „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Inzwischen sei die Beteiligung der NATO „sehr offensichtlich“ und werde „fast schon offen zur Schau gestellt“. Für Diesen handelt es sich um einen „Marsch in Richtung eines massiven Krieges mit Russland“, dessen Eskalation zum Atomkrieg nicht kontrollierbar sei. Fortgesetzte Eskalation Für den Ex-Diplomaten Crooke handelt es sich bei den ukrainischen Langstreckenangriffen auf Ziele in Russland um einen „großen Schritt nach vorn“. Dieser solle vor allem die russische Bevölkerung verunsichern. London, Paris und Berlin würden gemeinsam versuchen, durch die massive Unterstützung für Kiew den Krieg gegen Moskau doch noch zu gewinnen. Doch die Schäden durch die gesteigerten Angriffe würden Russlands Wirtschaft kaum schaden, ist sich Crooke sicher. Er warnt, dass die zunehmende Eskalation Stimmen in Russland wie die von Sergej Karaganow stärkt. Dieser hatte in den letzten Monaten mehrfach von der russischen Führung gefordert, die westliche Eskalationspolitik zu stoppen – notfalls auch mit begrenztem Atomwaffeneinsatz. ...https://apolut.net/auf-der-eskalationsrolltreppe-in-den-grossen-krieg-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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