Meyer:Wermuth

SP Schweiz

Mattea Meyer und Cédric Wermuth ordnen jede Woche die wichtigsten politischen Entwicklungen der Schweiz ein. Transparent, pointiert, direkt aus Bundesbern.

  1. 52 min ago

    Ersatzfreiheitsstrafe: Wie die Schweiz Armut bestraft

    Rund die Hälfte aller Gefängnisaufenthalte in der Schweiz sind sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – das heisst, Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlen können. Betroffen sind fast ausschliesslich armutsbetroffene Menschen, viele davon wegen unbezahlter ÖV-Bussen. Mit Katja und Basil vom Freiheitsfonds Schweiz sprechen wir in dieser Spezialfolge Meyer:Wermuth über ein System, das Armut mit Gefängnis bestraft. Katja erzählt aus eigener Erfahrung, wie sie aufgrund verschiedenen kleinen Bussen im Hochsicherheitsgefängnis landete – in Handschellen, behandelt wie eine Schwerkriminelle. Ihre Geschichte steht stellvertretend für Tausende Betroffene, die durch verpasste Post wegen Obdachlosigkeit, häufige Umzüge wegen Wohnungsnot oder schlicht fehlendes Wissen über ihre Rechte in eine Spirale aus Schulden und Bestrafung geraten. Wir diskutieren, warum jeder Gefängnistag ein Vielfaches der eigentlichen Busse kostet, warum Alternativen wie gemeinnützige Arbeit in der Praxis oft scheitern und warum die SBB das Gespräch verweigert, während in Deutschland bereits 13 Städte auf Strafanzeigen verzichten. Und wir stellen die Frage: Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn wir Menschen einsperren, statt in sie zu investieren? 00:00 Begrüssung 03:05 Katjas Erfahrungen mit Ersatzfreiheitsstrafen 10:12 Was machen Ersatzfreiheitsstrafen mit Betroffenen? 16:12 Kontakt zu ÖV Unternehmen 19:50 Was bedeutet dies für die Gesellschaft? 32:55 Wie geht man mit dem gesellschaftlichen Druck um? 35:45 Wie und Warum ist der Freiheitsfonds Schweiz gestartet?

    53 min
  2. 8 Jun

    NZZ/Feusi, Nachrichtendienstgesetz, Sonntagsverkauf

    Diesen Frühling wurde bekannt, dass der ehemalige „Nebelspalter“ Redaktor Dominik Feusi als Bundeshausredaktor zur NZZ wechseln soll – dieser verlor die Stelle aber wieder vor Antritt. Der Grund: Feusi hat beim „Nebelspalter“ eine Analyse zum Krieg zwischen dem Iran und Israel zu 90% vom Telegraph abgeschrieben. Konsequenzen innerhalb der NZZ? Keine, lediglich die Anstellung wurde zurückgezogen. Wir diskutieren, was es bedeutet, wenn problematische Akteure ins Herz einer solchen Redaktion geholt werden, während kritische Stimmen gehen. Und warum es wenig überraschend ist, dass Menschen das Vertrauen in Medien verlieren, wenn ein altes Medium wie die NZZ es nicht schafft, so eine Geschichte sauber aufzuarbeiten.Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über das Nachrichtendienstgesetz: Überwachungsmassnahmen wie Telefonabhörung sollen neu nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch bei sogenanntem gewalttätigem Extremismus möglich sein – ein bewusst schwammig formulierter Begriff, der auch bei Demo-Teilnahmen oder politischen Aktivismus greifen könnte.Und schliesslich: Der Ständerat entscheidet über bis zu vier zusätzliche Sonntagsverkäufe. Nur grosse Ketten würden davon profitieren und die Arbeiter:innen stark darunter leiden. Ein kollektiver freier Tag wie der Sonntag hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion – und die Stimmbevölkerung hat solche Ausweitungen in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. ((01:44)) NZZ/Feusi ((09:13)) Nachrichtendienstgesetzt ((17:43)) Sonntagsverkauf ((23:43)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Feministischer Streik, Wahlen Kosovo & Armenien, Jositsch-Austritt, Männerfussball-WM)

    29 min
  3. 1 Jun

    Winterthur, Mindestlöhne, Westasien

    Letzten Donnerstag verletzte ein Mann in Winterthur drei Passanten, einer davon schwer. Der in der Schweiz geborene Mann mit schweizerischer und türkischer Staatsbürgerschaft war der Polizei in doppelter Hinsicht bekannt: Einerseits wies er in der Vergangenheit Nähe zur winterthurer islamistischen Szene auf, andererseits wurde er wenige Tage vor der Tat aufgrund seines kritischen psychischen Zustands in die Psychiatrie IPW eingeliefert. Medien und unter anderem der Zürcher Sicherheitsvorsteher Mario Fehr stuften die Gewalttat schnell eigenmächtig als Terrorattacke ein. Auch wurde der Angriff schnell politisch instrumentalisiert, insbesondere für die Kampagne der menschenverachtenden SVP-Initiative. Hätte die Berichterstattung gleich ausgesehen, wenn es sich nicht um eine muslimische, sondern um eine christliche Person gehandelt hätte? Und inwiefern kritisieren wir unsere eigeneReaktion sowie die entsprechende Zürcher Medienkonferenz? Ausserdem diskutieren wir in der heutigen Folge Meyer:Wermuth über die kantonalen Mindestlöhne, die die bürgerliche Mehrheit in der heute startenden Sommersession torpedieren will, sowie über den aktuellen Stand in Westasien bzw. die Situation in Gaza, West Bank und Libanon. 02:00 Winterthur: Die Gewaltattacke und ihre politische Instrumentalisierung 13:47 Mindestlöhne: Eine Privatisierung der Demokratie 20:16 Westasien: Die Weiterentwicklung der Katastrophe 26:28 Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Malta, Jositsch, GA, Politische Meinungsbildung)

    31 min
  4. 11 May

    Rechtsextreme Demo, Angehörigenpflege, Zivildienstgesetz

    Die rechtsextreme Demo vom letzten Samstag in Luzern zeigt: In der Schweiz treten nationalistische und rechtsextreme Kräfte immer offener und selbstbewusster auf. Die von Mass-Voll organisierte Veranstaltung, die unter dem Vorwand des Widerstands gegen den laut ihnen „EU-Unterwerfungsvertrag“ stattfand, bot erneut eine Bühne für problematische Akteure, rechtsextreme Symbolik und die fortschreitende Verschiebung politischer Grenzen nach rechts. Begleitet von ideologischen Überschneidungen mit Teilen der SVP zeigt sich, wie rechtsextreme Positionen zunehmend normalisiert und salonfähig gemacht werden. Wir sprechen darüber, warum diese Entwicklung brandgefährlich ist und weshalb konsequenter gesellschaftlicher Widerstand zentral bleibt. Ausserdem sprechen wir in dieser Folge Meyer:Wermuth über die Situation pflegender Angehöriger in der Schweiz und die Frage, wie die dringend nötige Unterstützung aussehen kann, ohne dass private Unternehmen daraus übermässig Profit schlagen. Zum Schluss diskutieren wir die geplante Verschärfung des Zivildienstgesetzes und klären, warum eine Schwächung des Zivildienstes nicht nur soziale Institutionen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnte. ((03:05)) Rechtsextreme Demo: Arbeitsteilung der Rechten ((09:24)) Angehörigenpflege: Profit aus Not ((16:08)) Zivildienstgesetz: Bevölkerung will nicht mehr Militär ((24:04)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (ESC, Zunahme Frauenhandel, Swiss Overshoot Day, Herzklinik-Skandal)

    29 min

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Mattea Meyer und Cédric Wermuth ordnen jede Woche die wichtigsten politischen Entwicklungen der Schweiz ein. Transparent, pointiert, direkt aus Bundesbern.

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