„Engelberg - Politics & Psychoanalyse“ Martin Engelberg, Unternehmer, Autor, Kolumnist und Nationalratsabgeordneter außer Dienst, greift wöchentlich aktuell relevante Themen auf und analysiert diese pointiert. FOLGE MARTIN ENGELBERG ► Facebook: https://www.facebook.com/martin.engelberg.9/ ► Instagram: https://www.instagram.com/martinengelberg/?hl=de ► X: https://twitter.com/MartinEngelberg ► YouTube: https://youtube.com/@Politics_Psychoanalyse?si=BT6D0pzywjeKstNe Ausgabe #209 - THEMEN DIESER WOCHE: Teure Placebos für die Stimmung im Inland – und ohrenbetäubendes Schweigen zum Freiheitskampf im Iran. In der aktuellen Folge Engelberg – Politics & Psychoanalyse sprechen wir Klartext über diese politische Doppelmoral. Regierungsklausur: Placebo-Politik und Planwirtschaft Die österreichische Regierung hat bei ihrer Klausur ein teures Strohfeuer gezündet: Eine 5%-Mehrwertsteuersenkung auf einige Grundnahrungsmittel soll ab Juli die Stimmung heben. Doch dieser populistische Rabatt ist kaum spürbar – bestenfalls ein paar Euro Ersparnis pro Monat, möglicherweise gleich wieder von Preissteigerungen aufgefressen. Es kostet rund 100 Millionen € und wird mit der Gießkanne ausgeschüttet, selbst an Haushalte, die keine Entlastung brauchen. Gleichzeitig finanziert eine neue Abgabe das Ganze – die Verbraucher zahlen also letztlich aus der linken Tasche, was man ihnen rechts vorgaukelt. Dieses fragwürdige „Geschenk“ war offenbar der Preis, den SPÖ-Chef Andreas Babler für seine planwirtschaftlichen Träumereien eingefordert hat. Preise deckeln, Märkte staatlich steuern – Babler will den starken Staat, koste es was es wolle. Im Gegenzug hat die ÖVP einige Forderungen durchgesetzt, um bei Integration, Zuwanderung und Asyl endlich konsequenter durchzugreifen. So sollen etwa Asylverfahren künftig außerhalb der EU stattfinden, eine verpflichtende Werte-Charta für Zuwanderer eingeführt und radikale Islamisten im Inland strenger verfolgt werden. Die ÖVP scheint es ernst zu meinen – doch bleibt abzuwarten, ob die SPÖ bei der Umsetzung mitzieht oder die Vorhaben am Ende ausbremst. Iran: Westen schweigt, Hoffnung auf den Kronprinzen Gleichzeitig spielt sich im Iran ein historischer Freiheitskampf ab – und der Westen übt sich in beschämendem Wegschauen. Seit Monaten riskieren Iranerinnen und Iraner ihr Leben, um das Mullah-Regime nach über 40 Jahren zu stürzen. Doch wo bleiben die Solidaritätskundgebungen, die UN-Resolutionen, die Proteste in europäischen Städten? Die Empörung, die man etwa im Gazakonflikt täglich hörte, bleibt hier nahezu aus – eine Doppelmoral, die zum Himmel schreit. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass wieder einmal die USA (ausgerechnet unter Donald Trump) handeln werden, während Europa paralysiert zuschaut. Dennoch gibt es Hoffnung: Die Demonstrationen im Iran sind noch nicht am Ende. Wie 1979 könnte der Wandel Zeit brauchen – damals brauchte es ein Jahr Protest, bis der Schah fiel. Ermutigend ist, dass sich der Sohn des letzten Schahs, Kronprinz Reza Pahlavi, immer mehr als Symbolfigur der Opposition etabliert. Endlich gibt es einen möglichen Anführer, um den sich die Protestbewegung scharen kann – vergleichbar mit Spaniens König nach Franco als Integrationsfigur des Wandels. Vielleicht steht dem Iran ein ähnlicher Übergang bevor. Diese Chance und die mutigen Menschen dort dürfen wir nicht erneut im Stich lassen. Sag mir deine Meinung
