Pulsschlag Politik

Udo Sonnenberg + Christoph Nitz

Im Podcast Pulsschlag Politik werden gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche des deutschen Bundestages kommentiert. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer dienstags in jeder Sitzungswoche die Agenda des Gesundheitsausschusses und des Bundestagsplenums debattieren.

  1. 6d ago

    Pflegereform, ePA-Streit, Notaufnahmen: Linnemann will sparen und die Kassenzahl halbieren

    Pulsschlag Politik, Folge vom 3. November 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über eine Woche, in der die Pflegereform ins Parlament kommt und der Streit um die elektronische Patientenakte eskaliert. Dazu: überlastete Notaufnahmen, der Kampf um Arzttermine, Linnemanns Pläne für weniger Krankenkassen, Influencer-Werbung für ungesunde Lebensmittel und Protest im Medizinstudium. Das Wichtigste in Kürze: – Donnerstag, 5. November: erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag. Der Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent bleiben, Beitragsbemessungsgrenze und Kinderlosenzuschlag steigen. – Mittwoch, 4. November: Anhörungen im Gesundheitsausschuss zu Prävention (16 Uhr) und Organspende (18 Uhr). – 12,7 Millionen ambulante Notfallbehandlungen zählten die Krankenhäuser 2024, rund 60 Prozent davon ohne apparative Diagnostik (Barmer-Krankenhausreport). – Die GKV verbucht nach sechs Monaten 2,6 Milliarden Euro Überschuss. Für 2027 erwartet der Schätzerkreis 2,2 Prozent mehr Ausgaben bei 4,8 Prozent mehr Einnahmen. In dieser Folge: 🧓 Pflegeneuordnungsgesetz: Gesundheitsminister Carsten Linnemann sagt: »Wir müssen rund zehn Prozent einsparen.« Leistungskürzungen schließt er nicht aus. 📂 95 Thesen gegen die ePA: Die Initiative »Gesundheit besser digitalisieren« (GeBeDi) mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber fordert einen Neustart – nur rund acht Prozent der gesetzlich Versicherten nutzen die Akte aktiv. Hausarzt Stefan Streit: »Ich bekomme eine digitale Wäscheleine, an der hängen mit Datum verschlossene Briefumschläge.« Der vdek will dagegen den digitalen Versorgungseinstieg direkt in die ePA-Apps der Kassen legen. 📲 Digitalgesetz GeDIG: Die Kassen sollen schwere Herz-Kreislauf-Erkrankungen und drohende Pflegebedürftigkeit datengestützt früh erkennen dürfen, mit Einwilligung auch mit Daten aus ePA und Wearables. Die KBV nennt Anpassungen »unverzichtbar« und will gleichberechtigte Wege, etwa über die 116117. 🔒 Kassen-Blick in die ePA: Hausärzteverbands-Chef Markus Blumenthal-Beier spricht von einem »Dammbruch«. 🚑 Notaufnahmen: Barmer-Chef Christoph Straub fordert eine verpflichtende Ersteinschätzung mit verbindlicher Steuerung. In Dänemark sind 42 Prozent der Fälle nach der telefonischen Beratung abgeschlossen. DKG-Chef Gerald Gaß sieht die Kassen bei der Gesundheitskompetenz gefragt. 🌱 Digital heißt nicht nachhaltig: Eine Studie des BKK-Dachverbands mit dem Berlin Institute of Health at Charité verlangt messbaren Versorgungsnutzen, einheitliche Kennzahlen und digitale Teilhabe. ⏳ Arzttermine: KBV-Chef Andreas Gassen erwartet »mehr als 50 Millionen Termine« weniger. GKV-Vize Stefanie Stoff-Ahnis nennt das einen »Affront gegenüber 75 Millionen gesetzlich Versicherten«. Laut Bundesrechnungshof stieg die Wartezeit von 2019 bis 2024 von 33 auf 42 Tage. 🏦 Weniger Krankenkassen: Linnemann will die Zahl von über 90 mindestens halbieren. GKV-Chef Oliver Blatt hält dagegen, SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis unterstützt Fusionen. Die Kosten der Standortklausel sind noch nicht eingepreist. 📱 Influencer-Werbung: Vier von zehn jungen Menschen haben schon ein Lebensmittel auf Empfehlung von Influencer:innen gekauft (forsa für den vzbv). vzbv-Vorständin Ramona Pop fordert ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel bei jungem Publikum. 🎓 Medizinstudium: Studierende in Göttingen fordern eine Reform und ein faires Praktisches Jahr. Eine Petition hat mehr als 12.000 Unterschriften. Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 24. November 2026.

    Pflegereform, ePA-Streit, Notaufnahmen: Linnemann will sparen und die Kassenzahl halbieren
  2. Oct 13

    Zusatzbeitrag, Zuckersteuer, GeDIG: Wer zahlt – und wer darf an die Gesundheitsdaten?

    Pulsschlag Politik, Folge vom 13. Oktober 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über Geld und Daten im Gesundheitswesen – die Erwartungen vor den Beratungen des Schätzerkreises, mehr als 528 Milliarden Euro Krankheitskosten, den Unionsstreit um die Zuckersteuer und die Frage, wer Gesundheitsdaten auswerten darf: Digitalgesetz GeDIG, TI-Summit in Leipzig, EUDI-Wallet. Das Wichtigste in Kürze: – Offiziell liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent, tatsächlich erheben die Kassen im Schnitt 3,13 Prozent. – Krankheiten haben 2024 laut Statistischem Bundesamt mehr als 528 Milliarden Euro gekostet, 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr – rund 6.330 Euro pro Kopf. – Die Zuckersteuer soll ab Mitte 2027 für Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter gelten; das Kanzleramt hat die Pläne vorerst gestoppt. – Mittwoch, 14. Oktober, 16 Uhr: Anhörung zum GeDIG im Gesundheitsausschuss. In dieser Folge: 🏛️ Die Woche: Anhörung der Corona-Enquete-Kommission zu Bildungssystem und junger Generation, im Bundestag Notfallreform und Pflege-Debatten, im Bundesrat die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen. 💶 Schätzerkreis: Eine stabile Prognose ist noch keine Garantie für stabile Beiträge, ein Ergebnis gibt es erst zum November. Die Kassen liegen über dem offiziellen Wert, weil sie ihre Reserven auffüllen mussten. Durch die Standortklausel für Pharmaunternehmen rechnen sie im kommenden Jahr mit rund 1,3 Milliarden Euro Mehrbelastung, die Industrie mit deutlich weniger. Gleicht niemand die Lücke aus, steigt der Druck auf die Beiträge. 📊 Krankheitskosten: Herz-Kreislauf-Erkrankungen (gut 69 Milliarden Euro) und psychische und Verhaltensstörungen (fast 68,7 Milliarden) machen zusammen ein Viertel der Kosten aus. Die Pro-Kopf-Kosten der Frauen liegen über 20 Prozent höher als die der Männer, mehr als die Hälfte aller Kosten entfällt auf Menschen ab 65. 🍬 Zuckersteuer: Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Union, befürwortet eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Die Agrarminister:innen der Union in den Ländern fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz den Verzicht. Christine Schneider, Ministerin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat: »Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.« Finanzminister Lars Klingbeil hält an der Steuer fest. 📲 GeDIG: Weiterentwicklung der ePA, gezieltere Vorsorgeempfehlungen, elektronische Überweisung und eine digitale Bedarfseinschätzung. Staatssekretär Georg Kippels warb im Bundestag für bessere Datennutzung, die Grünen stimmen grundsätzlich zu. 🖥️ TI-Summit in Leipzig: Mehr als 1.000 Fachleute diskutierten über die digitale Versorgung. Gematik-Geschäftsführer Florian Fuhrmann sieht Deutschland im europäischen Vergleich weit vorn und fordert einen Paradigmenwechsel bei den technischen Prozessen. Sachsens Gesundheitsministerin will Pflegerobotik gezielt fördern. 🔐 Kassen und Daten: Die Kassen wollen ihre Versicherten gezielter beraten. KBV und Bundespsychotherapeutenkammer lehnen automatisiert abgeleitete Behandlungsempfehlungen aus sensiblen Patientendaten ab. Die KBV fordert gleichberechtigten Zugang über die 116117, nicht nur über die Apps der Kassen. 🪪 EUDI-Wallet: Die staatliche Wallet soll 2027 starten und im Gesundheitswesen zunächst helfen, die Gesundheits-ID einzurichten. Ein Identitätsnachweis ist noch keine Erlaubnis, Gesundheitsdaten auszuwerten. Offen sind Zertifizierung, Sicherheitsvorgaben und Datensparsamkeit. Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 3. November 2026.

    Zusatzbeitrag, Zuckersteuer, GeDIG: Wer zahlt – und wer darf an die Gesundheitsdaten?
  3. Oct 6

    Pflegereform, Zuckersteuer, Beihilfe: Koalition vertagt Grundsatzfragen – GeDIG in erster Lesung

    Pulsschlag Politik, Folge vom 6. Oktober 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über eine Woche, in der die Koalition die Grundsatzfragen weiterreicht – Pflegedeckel und Finanzausgleich an eine Kommission, die Beihilfe ans Innenministerium, die Zuckersteuer zurück in die Ressortabstimmung. Dazu: die Anhörung zu zwölf Änderungsanträgen am GKV-Sparpaket, die erste Lesung des Digitalgesetzes GeDIG und ein Jahr Befüllungspflicht für die elektronische Patientenakte. Das Wichtigste in Kürze: – Das Kabinett hat am 30. September das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Pflegedeckel und Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung prüft eine Expertenkommission bis Anfang 2027. – Das Kanzleramt hat den Zuckersteuer-Entwurf des Finanzministeriums vorläufig gestoppt: Start Juli 2027, drei Steuerstufen, danach knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für den Bundeshaushalt. – Mittwoch, 7. Oktober, 16 Uhr: Anhörung im Gesundheitsausschuss zu zwölf Änderungsanträgen von Union und SPD am GKV-Sparpaket. – Ein Jahr ePA-Befüllungspflicht: Über 73 Millionen der 74,5 Millionen gesetzlich Versicherten haben eine Akte, aber nur 5,4 Millionen eine digitale Gesundheits-ID. In dieser Folge: 🏛️ Regierungsbefragung: Carsten Linnemann schließt eine Bürgerversicherung aus, das duale System bleibt. Überraschend: Das Bundesinnenministerium prüft, Kürzungen aus dem GKV-Sparpaket »wirkungsgleich« auf die Beihilfe für Beamt:innen zu übertragen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht gekürzt. 🍬 Zuckersteuer: Der Entwurf vom 23. September rechnet mit 795 Millionen Euro im ersten Halbjahr – im Beitragssatzstabilisierungsgesetz waren 500 Millionen Euro jährlich für die GKV vereinbart. Grünen-Gesundheitspolitiker Johannes Wagner: »fatales Signal«. BÄK-Präsident Klaus Reinhardt und SPD-Präventionsberichterstatter Serdar Yüksel drängen auf Umsetzung. 🖥️ Gematik-Umbau: Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) warnt vor Abhängigkeiten. Ein Gutachten der Kanzlei Taylor Wessing hält das zentrale Beauftragungsmodell für kartell- und vergaberechtlich brisant – bis hin zu unwirksamen Verträgen und Schadensersatz. 📲 GeDIG in erster Lesung am Donnerstag: digitaler Medikationsplan und Impfübersicht in der ePA, E-Überweisung bis 1. September 2029, Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums. Klaus Reinhardt: »Die Patientenberatung sollte in ärztlichen Händen liegen.« Risikoanalysen durch Kassen nennt er eine »klare Kompetenzüberschreitung«. 🔧 Bitmarck-Chef Andreas Strausfeld sieht drei Knackpunkte: kein Datenpooling für KI-Reallabore, starre Festlegung der Anwendungsfälle, Reallabor-Kosten unter dem Verwaltungskostendeckel. 📉 DiGA: 20 Prozent Abschlag, wenn Patient:innen eine App in den ersten vier Wochen abbrechen. Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung fordert im offenen Brief an den Minister, den Abschlag zu streichen. 📂 Ein Jahr ePA: 159.000 von 160.000 angeschlossenen Einrichtungen nutzen die Akte, von fast 160 Millionen Dokumenten stammen 91 Prozent aus den Praxen. KBV-Vorständin Sibylle Steiner: »Ohne die Praxen gäbe es keine ePA.« ⚖️ Sparpaket-Anhörung: Kinderkrankentagegeld zurück auf Vor-Corona-Stand (100 Millionen Euro), Verwaltungskosten-Anstieg einen Prozentpunkt niedriger (100 Millionen Euro), 75 Millionen Euro für Hilfsmittel, Zytostatika-Ausschreibung zurück, Informationspflicht bei Beitragserhöhungen wieder eingeführt. 🧓 Pflegeneuordnungsgesetz: Kinderlose zahlen 0,3 Prozentpunkte mehr Zuschlag, im Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag von 131 Euro für die häusliche Pflege. Sozialverbände und Kassen: ein Minimalkompromiss. Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 13. Oktober 2026.

    Pflegereform, Zuckersteuer, Beihilfe: Koalition vertagt Grundsatzfragen – GeDIG in erster Lesung
  4. Sep 22

    Linnemann will Informationspflicht zurück, Hausärzte drohen, Uni Lausitz startet: Sparpaket bröckelt

    Pulsschlag Politik, Folge vom 22. September 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz analysieren die Sitzungswoche im Bundestag – Carsten Linnemanns Rückkehr zur Informationspflicht bei steigenden Zusatzbeiträgen, den schrumpfenden Gesundheitsetat 2027, die Forderungen des Hausärztetags, die Medizinische Universität Lausitz, den Deutschen Apothekertag, die Standortklausel und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Das Wichtigste in Kürze: – Linnemann will die gestrichene Pflicht der Kassen, über höhere Zusatzbeiträge zu informieren, zurück ins Gesetz holen: »Es geht um Vertrauen der Versicherten in unsere Krankenkassen.« Der Zusatzbeitrag liegt im Schnitt bei 3,1 Prozent, die Spanne reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent. – Der Gesundheitsetat 2027 schrumpft auf 14,33 Milliarden Euro, 7,43 Milliarden weniger als 2026. Die Pflegeversicherung steuert auf acht Milliarden Euro Defizit 2027 und mehr als 15 Milliarden 2028 zu. – Der Fixkostendegressionsabschlag für Haus- und Kinderärzte wird gestrichen. AOK-Chefin Carola Reimann: Das Einsparziel von 18,8 Milliarden Euro rückt »in weite Ferne«. – Der Hausärzteverband droht mit Praxisschließungen; der Entwurf zur Primärversorgung kommt Ende November, Start zum 1. Januar 2028. In dieser Folge: 💶 Informationspflicht: Das Sonderkündigungsrecht endet mit dem Monat, in dem der höhere Beitrag erstmals gilt. Ramona Pop (vzbv): »Im schlimmsten Fall bemerken Versicherte die Beitragserhöhung erst, wenn ihr Nettogehalt geringer ausfällt.« Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband) will digitale Wege. 🧭 Linnemanns Kurs: mehr Effizienz, Notaufnahmen entlasten, Pflegefinanzen »desaströs« – am Mittwoch erstmals in der Regierungsbefragung. Beim Apothekertag unterschreibt er die Mantelverordnung mit höheren Honoraren und kündigt Schritte gegen ausländische Versender und Online-Missbrauch von Medizinalcannabis an. 📉 Etat 2027: Zwei Darlehen fallen weg (2,3 Milliarden Euro Gesundheitsfonds, 3,2 Milliarden Pflege), der Bundeszuschuss sinkt auf 13,15 Milliarden Euro. Dagmar Schmidt (SPD) bestätigt das Aus des Abschlags. Reimann: 550 Millionen Euro Zusatzversprechen für Kliniken. 🇪🇺 Brüssel: Biotech Act, fast eine halbe Milliarde Euro gegen Ebola in Kongo und Uganda, erwarteter Vorschlag für ein EU-Mindestalter bei Social Media. 🎓 Cottbus: 36 Studierende starten im Oktober, fertige Fachärzte frühestens in zwölf Jahren (Eckhard Nagel). Ein Drittel der rund 1.700 Hausärzte Brandenburgs ist 60 oder älter, über 300 Versorgungsaufträge sind unbesetzt. Manja Schüle (SPD): »Wir bilden genau da Ärztinnen und Ärzte aus, wo wir sie auch brauchen.« 💊 Apothekertag: gut 16.400 Apotheken Ende Juni, über 100 Schließungen im ersten Halbjahr. ABDA-Präsident Thomas Preis weist »Arztpraxis light« zurück; die ABDA fordert ein Werbeverbot für Preisvorteile ausländischer Versender. 🩺 Hausärztetag: sechs Handlungsempfehlungen – verbindliche HZV, Versorgungsbremsen zurück, neue GOÄ, MVZ-Regulierung, Bagatellgrenze 500 Euro, Krankschreibung ab Tag eins kippen. Markus Blumenthal-Beier: »Es muss Schluss damit sein, so zu tun, als ob hausärztliche Versorgung ein ‚Nice-to-have' wäre.« Umfrage: 44 Prozent sehen eine Verschlechterung, 51 Prozent nennen das Thema wahlentscheidend. 🏭 Standortklausel: Ab 2027 kann beim BfArM eine Befreiung vom erhöhten Herstellerabschlag beantragt werden, Kriterien unklar; ein Fachgremium soll bis Ende September liefern. 🧬 Gesundheitsdaten: 130 Institutionen und 109 Anträge beim Forschungsdatenzentrum, berichtet BfArM-Präsident Karl Broich; ab Oktober kommen ePA-Daten dazu. Katharina Ladewig (RKI): »Versorgungsdaten von heute sind die Forschungsdaten von morgen.« Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 6. Oktober

    Linnemann will Informationspflicht zurück, Hausärzte drohen, Uni Lausitz startet: Sparpaket bröckelt
  5. Sep 8

    Linnemann vereidigt, Rechnungshof rügt Etat, Notfallreform: neuer Minister, alte Lücken

    Pulsschlag Politik, 8. September 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz zur Haushaltswoche im Bundestag – neuer Gesundheitsminister Carsten Linnemann, der Bundesrechnungshof zum Gesundheitsetat 2027, die Anhörung zur Notfallreform und der KBV-Protest gegen das GKV-Sparpaket. Kurz gesagt: – Carsten Linnemann (CDU) ist seit 8. September 2026 Bundesgesundheitsminister; am 10. September berät der Bundestag seinen Etat: 14,3 Milliarden Euro, 7,4 Milliarden weniger als 2026. – Der Bundesrechnungshof sieht »keinerlei Puffer mehr« für die GKV-Finanzen. – KBV-Chef Andreas Gassen: drei Milliarden Euro weniger für die ambulante Versorgung, 46 Millionen Behandlungsfälle ohne Finanzierung – »Weniger Mittel heißt weniger Termine.« In dieser Folge: 🧭 Finanzkommission Gesundheit: Gerlach und Schreyögg wollen Versorgungsteams statt arztzentrierter Honorierung; zweiter Bericht am 18. Dezember 2026. 🗣️ Der Kanzler und die Kinderärztin: Merz' »Nutznießer«-Satz an Bea Merscher – 300 Mails, 70.000 Euro Spenden, Kundgebung vor dem Reichstag. 📉 MEDI-Umfrage: 95 Prozent von 1.782 Praxen erwarten schlechtere Versorgung, 61 Prozent wollen weniger Kassentermine anbieten. 🧾 Bundesrechnungshof: kein Pflege-Darlehen mehr für 2027, Transformationsfonds mit »falschen Anreizen«, Klinikzuschläge »nach Gießkannenprinzip«. 💊 15 Jahre AMNOG: Das IQWiG meldet die 1.000. Nutzenbewertung, neu unter anderem Blinatumomab bei Leukämie im Kindesalter. 🚑 Notfallreform: Telemedizin rund um die Uhr über die 116117; Bundesärztekammer: »keine Kapazitäten«, Hausärzteverband: »Verschiebebahnhof«. Dazu die »Fast Lane« des vdek – Rettungsdienstkosten im ersten Halbjahr 2026 plus acht Prozent auf 4,4 Milliarden Euro. 🩺 KBV-Vertreterversammlung: sechs Anträge einstimmig, Kritik an Kürzungen bei der Frauengesundheit, Hoffnung auf den Ökonomen Linnemann. 🖨️ Tabletten aus dem 3D-Drucker: Das Klinikum Oldenburg druckt Kautabletten für Kinder – Erdbeer-Vanille statt bitterer Pille; 3PRIMED-Symposium am 1. Oktober in Berlin. Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die wichtigsten gesundheitspolitischen Entwicklungen. Nächste Folge: 22. September 2026.

    Linnemann vereidigt, Rechnungshof rügt Etat, Notfallreform: neuer Minister, alte Lücken
  6. Jul 7

    Endspurt vor der Sommerpause: GKV-Sparpaket im Finale, Facharzt-Protest und AU ab Tag eins

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause – und ein dichtes Finale: Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat am selben Tag über das GKV-Sparpaket. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz blicken auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der Woche – und auf das, was liegen bleibt. In dieser Folge: 💶 GKV-Sparpaket im Endspurt: Union und SPD legen in letzter Minute 64 Änderungsanträge auf 278 Seiten vor. Die kostenlose Mitversicherung bleibt für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren, die Kürzung des Bundeszuschusses wird begrenzt, die Bundeszahlungen für Bürgergeld-Beziehende steigen – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist vom Tisch. Trotzdem bleibt für 2027 eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. 🩺 Fachärzte auf Protestkurs: Der SpiFa droht ab 2027 mit wochenlangen Praxisschließungen zu jedem Quartalsende, sogar eine Vier-Tage-Woche steht im Raum. Verbandschef Dirk Heinrich: »Uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht es.« 💊 Pharma macht Druck: Johnson & Johnson wendet sich in einem Brief direkt an Ministerin Warken und stellt Markteinführungen in Deutschland infrage. Die Koalition lenkt ein: fester Herstellerabschlag von 15,5 Prozent statt Dynamisierung, dazu eine Standortklausel. Für den GKV-Spitzenverband ein »Schonprogramm für die Pharmaindustrie«, dem vfa reicht es trotzdem nicht. 🏥 Apotheken im Bundesrat: Am Freitag stehen die Verordnungen zum ApoVWG auf der Tagesordnung. Die Länder wollen weniger Bürokratie im Labor, das Drei-Prozent-Fixum schützen und die Regelung für ausländische Fachkräfte nachbessern. 📊 Wie viele Arztkontakte gibt es wirklich? Eine neue Zi-Studie zeigt: Selbst berichtet werden 8,4 Kontakte pro Jahr, abgerechnete Behandlungstage liegen bei 14,2. Für die Primärarzt-Debatte heißt das: Wer steuern will, braucht erst einmal eine ehrliche Datenbasis. 🤒 Krankschreibung ab Tag eins: Die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Aus der Telefon-AU treffen auf massive Kritik von Ärzteschaft und Kassen. KBV-Chef Gassen: »Wer hustet, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.« 🤝 Versöhnlicher Schluss: Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gründen den Parlamentskreis Prävention – für mehr Gesundheitsförderung über Fraktionsgrenzen hinweg. Nächste Folge: 8. September 2026 – bis dahin eine gute Sommerpause!

    Endspurt vor der Sommerpause: GKV-Sparpaket im Finale, Facharzt-Protest und AU ab Tag eins
  7. Jun 23

    Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. GKV-Spargesetz vertagt, Pharma droht mit Rückzug, Vertrauen im Sinkflug: Christoph Nitz und Udo Sonnenberg ordnen die Woche in der Gesundheitspolitik ein – von Nina Warkens Sparkurs über den GKV-Spitzenverband und das Edelman Trust Barometer bis zu elektronischer Patientenakte (ePA) und Telematikinfrastruktur. In dieser Folge: GKV-Spargesetz vertagt auf den 10. Juli – Die Abstimmung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschwindet überraschend von der Tagesordnung. Der Koalition fehlen 2,5 Milliarden Euro, um das 19-Milliarden-Loch zu schließen. Edelman Trust Barometer: Vertrauen im Gesundheitswesen bricht ein – Nicht einmal jeder Vierte traut der Regierung, nur rund jeder Dritte den Medien. Den Ärzten vertrauen 80 Prozent – und jeder Vierte fragt bei Symptomen schon die KI. BCG-Studie: 24 Milliarden Euro Sparpotenzial der Krankenkassen – Versorgungsmanagement, ePA und KI-Agenten sollen Milliarden heben. Warum Gesundheitsökonom David Matusiewicz skeptisch bleibt: auf dem Papier 24 Milliarden, in der Praxis ein dickes Brett. Pharmaindustrie gegen das Spargesetz: Eli Lilly und Boehringer – Investitionskürzungen, Streit um den Herstellerabschlag, eine noch vage Standortklausel. Die Länder warnen vor einer „gesundheitspolitischen Geisterfahrt" und drohen mit dem Vermittlungsausschuss. GKV-Spitzenverband: „Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen" – Verbandschef Oliver Blatt macht die Lage amtlich: Ausgaben je Versicherten plus 8 Prozent, Finanzlücke plus 3 bis 4 Milliarden. Der Verband fordert Steuerzuschüsse und erwägt eine Klage gegen die Gehaltsdeckelung. Bundestags-Anhörung und YouGov-Umfrage: Warkens Sparkurs in der Kritik – Über 80 Organisationen in zwei Stunden, für manche eine „Farce". Mehr als 60 Prozent lehnen den Kurs ab, drei Viertel halten die Lastenverteilung für ungerecht. Die Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten. Nina Warken schärft das Sparziel nach – Die Ausgaben wachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen, Kliniken plus 9 Prozent. Laut IGES-Institut schultern Besserverdiener fast 10 Milliarden Euro zusätzlich. GMK in Hannover: Primärarztsystem und Streit um „Top-Down-Politik" – Der Hausarzt als verbindliche erste Anlaufstelle, neun Länder mit gemeinsamem Antrag. Die Wissenschaftsminister warnen vor einer Krise der Unikliniken – bis hin zur Charité. Telematikinfrastruktur: ECC-Umstellung mit Frist zum 1. Juli – Rund 100.000 Heilberufs- und 30.000 Praxisausweise müssen getauscht werden. Wer zu spät dran ist, verliert den Zugang zu E-Rezept und ePA. Ein Jahr „ePA für alle": AOK zieht positive Bilanz – Über 21 Millionen Medikationslisten pro Woche, mehr als 100 Millionen Dokumente, 93.000 Praxen. Bald sollen Terminbuchung und Impferinnerungen direkt über die App kommen. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 7. Juli.

    Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden
  8. Jun 9

    Pulsschlag Politik 💰 Sparpaket unter Beschuss 💊 Apotheken-Reform umkämpft 🏥 Klinik-Protest 🧓 Pflege-Neuordnung

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Erste Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag, Anhörung zum Medizinregistergesetz im Gesundheitsausschuss und ein dichter Bundesrat am Freitag mit Apothekenreform (ApoVWG) und Sparpaket. Dazu die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover (10./11. Juni) mit Verdi-Protest „Krankenhaus statt Fabrik". GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand: Die Länder wollen die Ausgabenbremsen fast komplett streichen. Das Paket soll die Kassen 2027 um rund 16 Milliarden Euro entlasten, knapp 5 Milliarden davon bei den Krankenhäusern. Der Gesundheitsausschuss warnt vor „Kliniksterben" und „kalter, ungesteuerter Strukturbereinigung". Streitpunkte: Zahnersatz, Zweitmeinung vor OPs und höhere Rabatte für Apotheken und Hersteller. Verfassungs-Gutachten – ist das Sparpaket rechtswidrig? Pharma Deutschland lässt von der Kanzlei Möhrle Happ Luther prüfen: Mehrere Maßnahmen seien verfassungswidrig. Im Zentrum der dynamische Herstellerabschlag – heute 7 Prozent, künftig unbegrenzt steigend, laut Gutachten bis 2030 über 20, im Extremfall Richtung 50 Prozent. Das greife in die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) ein; anders als bei der im Mai gebilligten, befristeten Rabatterhöhung fehle jede zeitliche Begrenzung. Apothekenreform – „Tankstellen der Gesundheit"? Die Apotheke vor Ort soll mehr leisten: Impfungen, Blutabnahme, Schnelltests, Prävention bis Longevity. Per Positionspapier wollen die Apotheken (ABDA-Präsident Thomas Preis) im Schulterschluss mit den Ärzten zum Player in der Primärversorgung werden. Bundesärztekammer und KBV warnen vor einem Bruch mit dem Arztvorbehalt; Stephan Pilsinger (CSU) und Ausschussvorsitzende Dr. Tanja Machalet (SPD) wollen die Versorgung auf mehrere Schultern verteilen. Kliniken unter Spardruck Hebel ist das Pflegebudget: Personalkosten und Tarifsteigerungen werden künftig nicht mehr voll refinanziert. Die München Klinik rechnet mit rund 32 Millionen Euro Mehrbelastung, Verdi ruft zur Kundgebung bei der GMK auf. Unikliniken-Chef Professor Jens Scholz fordert ein Gesundheitssicherstellungsgesetz und eine Hightech-Agenda – und kritisiert das „Rasenmäherprinzip" der Sparpolitik. DiGA – Vorzeigeprojekt vor dem Flop Nur 14 Prozent der elektronisch verordneten Gesundheits-Apps werden laut Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung überhaupt aktiviert. Schuld seien „PIN-Wahnsinn" bei der Freischaltung und strenge Sicherheitsvorgaben. Der Verband fordert einen Stopp des E-Rezept-Zwangs und übergangsweise wieder den Papierausdruck. Pflege-Neuordnungsgesetz – „bei der Pflege brennt die Hütte" Der Referentenentwurf von Nina Warken setzt auf Mehreinnahmen und Ausgabenbremsen: Kinderlose und Gutverdiener zahlen mehr, der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 entfällt, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken um 30 Prozent. Hintergrund: ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro 2026, bis 2030 womöglich über 20 Milliarden. Kritik kommt von allen Seiten – vom GKV-Spitzenverband über die SPD bis zum Deutschen Städtetag. Anhörung am 10. Juni. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 23. Juni.

    Pulsschlag Politik 💰 Sparpaket unter Beschuss 💊 Apotheken-Reform umkämpft 🏥 Klinik-Protest 🧓 Pflege-Neuordnung

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