Pulsschlag Politik

Udo Sonnenberg + Christoph Nitz

Im Podcast Pulsschlag Politik werden gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche des deutschen Bundestages kommentiert. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer dienstags in jeder Sitzungswoche die Agenda des Gesundheitsausschusses und des Bundestagsplenums debattieren.

  1. 1d ago

    Pflegereform, Zuckersteuer, Beihilfe: Koalition vertagt Grundsatzfragen – GeDIG in erster Lesung

    Pulsschlag Politik, Folge vom 6. Oktober 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über eine Woche, in der die Koalition die Grundsatzfragen weiterreicht – Pflegedeckel und Finanzausgleich an eine Kommission, die Beihilfe ans Innenministerium, die Zuckersteuer zurück in die Ressortabstimmung. Dazu: die Anhörung zu zwölf Änderungsanträgen am GKV-Sparpaket, die erste Lesung des Digitalgesetzes GeDIG und ein Jahr Befüllungspflicht für die elektronische Patientenakte. Das Wichtigste in Kürze: – Das Kabinett hat am 30. September das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Pflegedeckel und Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung prüft eine Expertenkommission bis Anfang 2027. – Das Kanzleramt hat den Zuckersteuer-Entwurf des Finanzministeriums vorläufig gestoppt: Start Juli 2027, drei Steuerstufen, danach knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für den Bundeshaushalt. – Mittwoch, 7. Oktober, 16 Uhr: Anhörung im Gesundheitsausschuss zu zwölf Änderungsanträgen von Union und SPD am GKV-Sparpaket. – Ein Jahr ePA-Befüllungspflicht: Über 73 Millionen der 74,5 Millionen gesetzlich Versicherten haben eine Akte, aber nur 5,4 Millionen eine digitale Gesundheits-ID. In dieser Folge: 🏛️ Regierungsbefragung: Carsten Linnemann schließt eine Bürgerversicherung aus, das duale System bleibt. Überraschend: Das Bundesinnenministerium prüft, Kürzungen aus dem GKV-Sparpaket »wirkungsgleich« auf die Beihilfe für Beamt:innen zu übertragen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht gekürzt. 🍬 Zuckersteuer: Der Entwurf vom 23. September rechnet mit 795 Millionen Euro im ersten Halbjahr – im Beitragssatzstabilisierungsgesetz waren 500 Millionen Euro jährlich für die GKV vereinbart. Grünen-Gesundheitspolitiker Johannes Wagner: »fatales Signal«. BÄK-Präsident Klaus Reinhardt und SPD-Präventionsberichterstatter Serdar Yüksel drängen auf Umsetzung. 🖥️ Gematik-Umbau: Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) warnt vor Abhängigkeiten. Ein Gutachten der Kanzlei Taylor Wessing hält das zentrale Beauftragungsmodell für kartell- und vergaberechtlich brisant – bis hin zu unwirksamen Verträgen und Schadensersatz. 📲 GeDIG in erster Lesung am Donnerstag: digitaler Medikationsplan und Impfübersicht in der ePA, E-Überweisung bis 1. September 2029, Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums. Klaus Reinhardt: »Die Patientenberatung sollte in ärztlichen Händen liegen.« Risikoanalysen durch Kassen nennt er eine »klare Kompetenzüberschreitung«. 🔧 Bitmarck-Chef Andreas Strausfeld sieht drei Knackpunkte: kein Datenpooling für KI-Reallabore, starre Festlegung der Anwendungsfälle, Reallabor-Kosten unter dem Verwaltungskostendeckel. 📉 DiGA: 20 Prozent Abschlag, wenn Patient:innen eine App in den ersten vier Wochen abbrechen. Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung fordert im offenen Brief an den Minister, den Abschlag zu streichen. 📂 Ein Jahr ePA: 159.000 von 160.000 angeschlossenen Einrichtungen nutzen die Akte, von fast 160 Millionen Dokumenten stammen 91 Prozent aus den Praxen. KBV-Vorständin Sibylle Steiner: »Ohne die Praxen gäbe es keine ePA.« ⚖️ Sparpaket-Anhörung: Kinderkrankentagegeld zurück auf Vor-Corona-Stand (100 Millionen Euro), Verwaltungskosten-Anstieg einen Prozentpunkt niedriger (100 Millionen Euro), 75 Millionen Euro für Hilfsmittel, Zytostatika-Ausschreibung zurück, Informationspflicht bei Beitragserhöhungen wieder eingeführt. 🧓 Pflegeneuordnungsgesetz: Kinderlose zahlen 0,3 Prozentpunkte mehr Zuschlag, im Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag von 131 Euro für die häusliche Pflege. Sozialverbände und Kassen: ein Minimalkompromiss. Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 13. Oktober 2026.

    Pflegereform, Zuckersteuer, Beihilfe: Koalition vertagt Grundsatzfragen – GeDIG in erster Lesung
  2. Sep 22

    Linnemann will Informationspflicht zurück, Hausärzte drohen, Uni Lausitz startet: Sparpaket bröckelt

    Pulsschlag Politik, Folge vom 22. September 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz analysieren die Sitzungswoche im Bundestag – Carsten Linnemanns Rückkehr zur Informationspflicht bei steigenden Zusatzbeiträgen, den schrumpfenden Gesundheitsetat 2027, die Forderungen des Hausärztetags, die Medizinische Universität Lausitz, den Deutschen Apothekertag, die Standortklausel und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Das Wichtigste in Kürze: – Linnemann will die gestrichene Pflicht der Kassen, über höhere Zusatzbeiträge zu informieren, zurück ins Gesetz holen: »Es geht um Vertrauen der Versicherten in unsere Krankenkassen.« Der Zusatzbeitrag liegt im Schnitt bei 3,1 Prozent, die Spanne reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent. – Der Gesundheitsetat 2027 schrumpft auf 14,33 Milliarden Euro, 7,43 Milliarden weniger als 2026. Die Pflegeversicherung steuert auf acht Milliarden Euro Defizit 2027 und mehr als 15 Milliarden 2028 zu. – Der Fixkostendegressionsabschlag für Haus- und Kinderärzte wird gestrichen. AOK-Chefin Carola Reimann: Das Einsparziel von 18,8 Milliarden Euro rückt »in weite Ferne«. – Der Hausärzteverband droht mit Praxisschließungen; der Entwurf zur Primärversorgung kommt Ende November, Start zum 1. Januar 2028. In dieser Folge: 💶 Informationspflicht: Das Sonderkündigungsrecht endet mit dem Monat, in dem der höhere Beitrag erstmals gilt. Ramona Pop (vzbv): »Im schlimmsten Fall bemerken Versicherte die Beitragserhöhung erst, wenn ihr Nettogehalt geringer ausfällt.« Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband) will digitale Wege. 🧭 Linnemanns Kurs: mehr Effizienz, Notaufnahmen entlasten, Pflegefinanzen »desaströs« – am Mittwoch erstmals in der Regierungsbefragung. Beim Apothekertag unterschreibt er die Mantelverordnung mit höheren Honoraren und kündigt Schritte gegen ausländische Versender und Online-Missbrauch von Medizinalcannabis an. 📉 Etat 2027: Zwei Darlehen fallen weg (2,3 Milliarden Euro Gesundheitsfonds, 3,2 Milliarden Pflege), der Bundeszuschuss sinkt auf 13,15 Milliarden Euro. Dagmar Schmidt (SPD) bestätigt das Aus des Abschlags. Reimann: 550 Millionen Euro Zusatzversprechen für Kliniken. 🇪🇺 Brüssel: Biotech Act, fast eine halbe Milliarde Euro gegen Ebola in Kongo und Uganda, erwarteter Vorschlag für ein EU-Mindestalter bei Social Media. 🎓 Cottbus: 36 Studierende starten im Oktober, fertige Fachärzte frühestens in zwölf Jahren (Eckhard Nagel). Ein Drittel der rund 1.700 Hausärzte Brandenburgs ist 60 oder älter, über 300 Versorgungsaufträge sind unbesetzt. Manja Schüle (SPD): »Wir bilden genau da Ärztinnen und Ärzte aus, wo wir sie auch brauchen.« 💊 Apothekertag: gut 16.400 Apotheken Ende Juni, über 100 Schließungen im ersten Halbjahr. ABDA-Präsident Thomas Preis weist »Arztpraxis light« zurück; die ABDA fordert ein Werbeverbot für Preisvorteile ausländischer Versender. 🩺 Hausärztetag: sechs Handlungsempfehlungen – verbindliche HZV, Versorgungsbremsen zurück, neue GOÄ, MVZ-Regulierung, Bagatellgrenze 500 Euro, Krankschreibung ab Tag eins kippen. Markus Blumenthal-Beier: »Es muss Schluss damit sein, so zu tun, als ob hausärztliche Versorgung ein ‚Nice-to-have' wäre.« Umfrage: 44 Prozent sehen eine Verschlechterung, 51 Prozent nennen das Thema wahlentscheidend. 🏭 Standortklausel: Ab 2027 kann beim BfArM eine Befreiung vom erhöhten Herstellerabschlag beantragt werden, Kriterien unklar; ein Fachgremium soll bis Ende September liefern. 🧬 Gesundheitsdaten: 130 Institutionen und 109 Anträge beim Forschungsdatenzentrum, berichtet BfArM-Präsident Karl Broich; ab Oktober kommen ePA-Daten dazu. Katharina Ladewig (RKI): »Versorgungsdaten von heute sind die Forschungsdaten von morgen.« Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 6. Oktober

    Linnemann will Informationspflicht zurück, Hausärzte drohen, Uni Lausitz startet: Sparpaket bröckelt
  3. Sep 8

    Linnemann vereidigt, Rechnungshof rügt Etat, Notfallreform: neuer Minister, alte Lücken

    Pulsschlag Politik, 8. September 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz zur Haushaltswoche im Bundestag – neuer Gesundheitsminister Carsten Linnemann, der Bundesrechnungshof zum Gesundheitsetat 2027, die Anhörung zur Notfallreform und der KBV-Protest gegen das GKV-Sparpaket. Kurz gesagt: – Carsten Linnemann (CDU) ist seit 8. September 2026 Bundesgesundheitsminister; am 10. September berät der Bundestag seinen Etat: 14,3 Milliarden Euro, 7,4 Milliarden weniger als 2026. – Der Bundesrechnungshof sieht »keinerlei Puffer mehr« für die GKV-Finanzen. – KBV-Chef Andreas Gassen: drei Milliarden Euro weniger für die ambulante Versorgung, 46 Millionen Behandlungsfälle ohne Finanzierung – »Weniger Mittel heißt weniger Termine.« In dieser Folge: 🧭 Finanzkommission Gesundheit: Gerlach und Schreyögg wollen Versorgungsteams statt arztzentrierter Honorierung; zweiter Bericht am 18. Dezember 2026. 🗣️ Der Kanzler und die Kinderärztin: Merz' »Nutznießer«-Satz an Bea Merscher – 300 Mails, 70.000 Euro Spenden, Kundgebung vor dem Reichstag. 📉 MEDI-Umfrage: 95 Prozent von 1.782 Praxen erwarten schlechtere Versorgung, 61 Prozent wollen weniger Kassentermine anbieten. 🧾 Bundesrechnungshof: kein Pflege-Darlehen mehr für 2027, Transformationsfonds mit »falschen Anreizen«, Klinikzuschläge »nach Gießkannenprinzip«. 💊 15 Jahre AMNOG: Das IQWiG meldet die 1.000. Nutzenbewertung, neu unter anderem Blinatumomab bei Leukämie im Kindesalter. 🚑 Notfallreform: Telemedizin rund um die Uhr über die 116117; Bundesärztekammer: »keine Kapazitäten«, Hausärzteverband: »Verschiebebahnhof«. Dazu die »Fast Lane« des vdek – Rettungsdienstkosten im ersten Halbjahr 2026 plus acht Prozent auf 4,4 Milliarden Euro. 🩺 KBV-Vertreterversammlung: sechs Anträge einstimmig, Kritik an Kürzungen bei der Frauengesundheit, Hoffnung auf den Ökonomen Linnemann. 🖨️ Tabletten aus dem 3D-Drucker: Das Klinikum Oldenburg druckt Kautabletten für Kinder – Erdbeer-Vanille statt bitterer Pille; 3PRIMED-Symposium am 1. Oktober in Berlin. Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die wichtigsten gesundheitspolitischen Entwicklungen. Nächste Folge: 22. September 2026.

    Linnemann vereidigt, Rechnungshof rügt Etat, Notfallreform: neuer Minister, alte Lücken
  4. Jul 7

    Endspurt vor der Sommerpause: GKV-Sparpaket im Finale, Facharzt-Protest und AU ab Tag eins

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause – und ein dichtes Finale: Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat am selben Tag über das GKV-Sparpaket. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz blicken auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der Woche – und auf das, was liegen bleibt. In dieser Folge: 💶 GKV-Sparpaket im Endspurt: Union und SPD legen in letzter Minute 64 Änderungsanträge auf 278 Seiten vor. Die kostenlose Mitversicherung bleibt für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren, die Kürzung des Bundeszuschusses wird begrenzt, die Bundeszahlungen für Bürgergeld-Beziehende steigen – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist vom Tisch. Trotzdem bleibt für 2027 eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. 🩺 Fachärzte auf Protestkurs: Der SpiFa droht ab 2027 mit wochenlangen Praxisschließungen zu jedem Quartalsende, sogar eine Vier-Tage-Woche steht im Raum. Verbandschef Dirk Heinrich: »Uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht es.« 💊 Pharma macht Druck: Johnson & Johnson wendet sich in einem Brief direkt an Ministerin Warken und stellt Markteinführungen in Deutschland infrage. Die Koalition lenkt ein: fester Herstellerabschlag von 15,5 Prozent statt Dynamisierung, dazu eine Standortklausel. Für den GKV-Spitzenverband ein »Schonprogramm für die Pharmaindustrie«, dem vfa reicht es trotzdem nicht. 🏥 Apotheken im Bundesrat: Am Freitag stehen die Verordnungen zum ApoVWG auf der Tagesordnung. Die Länder wollen weniger Bürokratie im Labor, das Drei-Prozent-Fixum schützen und die Regelung für ausländische Fachkräfte nachbessern. 📊 Wie viele Arztkontakte gibt es wirklich? Eine neue Zi-Studie zeigt: Selbst berichtet werden 8,4 Kontakte pro Jahr, abgerechnete Behandlungstage liegen bei 14,2. Für die Primärarzt-Debatte heißt das: Wer steuern will, braucht erst einmal eine ehrliche Datenbasis. 🤒 Krankschreibung ab Tag eins: Die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Aus der Telefon-AU treffen auf massive Kritik von Ärzteschaft und Kassen. KBV-Chef Gassen: »Wer hustet, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.« 🤝 Versöhnlicher Schluss: Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gründen den Parlamentskreis Prävention – für mehr Gesundheitsförderung über Fraktionsgrenzen hinweg. Nächste Folge: 8. September 2026 – bis dahin eine gute Sommerpause!

    Endspurt vor der Sommerpause: GKV-Sparpaket im Finale, Facharzt-Protest und AU ab Tag eins
  5. Jun 23

    Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. GKV-Spargesetz vertagt, Pharma droht mit Rückzug, Vertrauen im Sinkflug: Christoph Nitz und Udo Sonnenberg ordnen die Woche in der Gesundheitspolitik ein – von Nina Warkens Sparkurs über den GKV-Spitzenverband und das Edelman Trust Barometer bis zu elektronischer Patientenakte (ePA) und Telematikinfrastruktur. In dieser Folge: GKV-Spargesetz vertagt auf den 10. Juli – Die Abstimmung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschwindet überraschend von der Tagesordnung. Der Koalition fehlen 2,5 Milliarden Euro, um das 19-Milliarden-Loch zu schließen. Edelman Trust Barometer: Vertrauen im Gesundheitswesen bricht ein – Nicht einmal jeder Vierte traut der Regierung, nur rund jeder Dritte den Medien. Den Ärzten vertrauen 80 Prozent – und jeder Vierte fragt bei Symptomen schon die KI. BCG-Studie: 24 Milliarden Euro Sparpotenzial der Krankenkassen – Versorgungsmanagement, ePA und KI-Agenten sollen Milliarden heben. Warum Gesundheitsökonom David Matusiewicz skeptisch bleibt: auf dem Papier 24 Milliarden, in der Praxis ein dickes Brett. Pharmaindustrie gegen das Spargesetz: Eli Lilly und Boehringer – Investitionskürzungen, Streit um den Herstellerabschlag, eine noch vage Standortklausel. Die Länder warnen vor einer „gesundheitspolitischen Geisterfahrt" und drohen mit dem Vermittlungsausschuss. GKV-Spitzenverband: „Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen" – Verbandschef Oliver Blatt macht die Lage amtlich: Ausgaben je Versicherten plus 8 Prozent, Finanzlücke plus 3 bis 4 Milliarden. Der Verband fordert Steuerzuschüsse und erwägt eine Klage gegen die Gehaltsdeckelung. Bundestags-Anhörung und YouGov-Umfrage: Warkens Sparkurs in der Kritik – Über 80 Organisationen in zwei Stunden, für manche eine „Farce". Mehr als 60 Prozent lehnen den Kurs ab, drei Viertel halten die Lastenverteilung für ungerecht. Die Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten. Nina Warken schärft das Sparziel nach – Die Ausgaben wachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen, Kliniken plus 9 Prozent. Laut IGES-Institut schultern Besserverdiener fast 10 Milliarden Euro zusätzlich. GMK in Hannover: Primärarztsystem und Streit um „Top-Down-Politik" – Der Hausarzt als verbindliche erste Anlaufstelle, neun Länder mit gemeinsamem Antrag. Die Wissenschaftsminister warnen vor einer Krise der Unikliniken – bis hin zur Charité. Telematikinfrastruktur: ECC-Umstellung mit Frist zum 1. Juli – Rund 100.000 Heilberufs- und 30.000 Praxisausweise müssen getauscht werden. Wer zu spät dran ist, verliert den Zugang zu E-Rezept und ePA. Ein Jahr „ePA für alle": AOK zieht positive Bilanz – Über 21 Millionen Medikationslisten pro Woche, mehr als 100 Millionen Dokumente, 93.000 Praxen. Bald sollen Terminbuchung und Impferinnerungen direkt über die App kommen. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 7. Juli.

    Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden
  6. Jun 9

    Pulsschlag Politik 💰 Sparpaket unter Beschuss 💊 Apotheken-Reform umkämpft 🏥 Klinik-Protest 🧓 Pflege-Neuordnung

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Erste Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag, Anhörung zum Medizinregistergesetz im Gesundheitsausschuss und ein dichter Bundesrat am Freitag mit Apothekenreform (ApoVWG) und Sparpaket. Dazu die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover (10./11. Juni) mit Verdi-Protest „Krankenhaus statt Fabrik". GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand: Die Länder wollen die Ausgabenbremsen fast komplett streichen. Das Paket soll die Kassen 2027 um rund 16 Milliarden Euro entlasten, knapp 5 Milliarden davon bei den Krankenhäusern. Der Gesundheitsausschuss warnt vor „Kliniksterben" und „kalter, ungesteuerter Strukturbereinigung". Streitpunkte: Zahnersatz, Zweitmeinung vor OPs und höhere Rabatte für Apotheken und Hersteller. Verfassungs-Gutachten – ist das Sparpaket rechtswidrig? Pharma Deutschland lässt von der Kanzlei Möhrle Happ Luther prüfen: Mehrere Maßnahmen seien verfassungswidrig. Im Zentrum der dynamische Herstellerabschlag – heute 7 Prozent, künftig unbegrenzt steigend, laut Gutachten bis 2030 über 20, im Extremfall Richtung 50 Prozent. Das greife in die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) ein; anders als bei der im Mai gebilligten, befristeten Rabatterhöhung fehle jede zeitliche Begrenzung. Apothekenreform – „Tankstellen der Gesundheit"? Die Apotheke vor Ort soll mehr leisten: Impfungen, Blutabnahme, Schnelltests, Prävention bis Longevity. Per Positionspapier wollen die Apotheken (ABDA-Präsident Thomas Preis) im Schulterschluss mit den Ärzten zum Player in der Primärversorgung werden. Bundesärztekammer und KBV warnen vor einem Bruch mit dem Arztvorbehalt; Stephan Pilsinger (CSU) und Ausschussvorsitzende Dr. Tanja Machalet (SPD) wollen die Versorgung auf mehrere Schultern verteilen. Kliniken unter Spardruck Hebel ist das Pflegebudget: Personalkosten und Tarifsteigerungen werden künftig nicht mehr voll refinanziert. Die München Klinik rechnet mit rund 32 Millionen Euro Mehrbelastung, Verdi ruft zur Kundgebung bei der GMK auf. Unikliniken-Chef Professor Jens Scholz fordert ein Gesundheitssicherstellungsgesetz und eine Hightech-Agenda – und kritisiert das „Rasenmäherprinzip" der Sparpolitik. DiGA – Vorzeigeprojekt vor dem Flop Nur 14 Prozent der elektronisch verordneten Gesundheits-Apps werden laut Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung überhaupt aktiviert. Schuld seien „PIN-Wahnsinn" bei der Freischaltung und strenge Sicherheitsvorgaben. Der Verband fordert einen Stopp des E-Rezept-Zwangs und übergangsweise wieder den Papierausdruck. Pflege-Neuordnungsgesetz – „bei der Pflege brennt die Hütte" Der Referentenentwurf von Nina Warken setzt auf Mehreinnahmen und Ausgabenbremsen: Kinderlose und Gutverdiener zahlen mehr, der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 entfällt, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken um 30 Prozent. Hintergrund: ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro 2026, bis 2030 womöglich über 20 Milliarden. Kritik kommt von allen Seiten – vom GKV-Spitzenverband über die SPD bis zum Deutschen Städtetag. Anhörung am 10. Juni. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 23. Juni.

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  7. May 5

    Pulsschlag Politik 🚑 Notfallreform durch 💻 ePA Nutzung verdoppelt 🇪🇺 ApoVWG stockt 💰 Sparpaket-Streit

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Primärversorgung, Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, im Bundesrat das Anerkennungsgesetz für ausländische Heilberufe. Notfallreform – im dritten Anlauf durchs Kabinett Am 22. April hat das Kabinett die Reform beschlossen: Integrierte Notfallzentren, 116117 als Akutleitstelle, Rettungsdienst als eigener Leistungsbereich. Die KBV warnt vor fehlendem Personal. ePA – Nutzung in einem Jahr fast verdoppelt Civey-Umfrage für Pharma Deutschland: 23,6 Prozent nutzen die ePA aktiv (April 2025: 12,5 Prozent). Männer vor Frauen, Ost vor West, die 18- bis 29-Jährigen vorn. ApoVWG – Brüssel verlängert Stillhaltefrist bis 14. Juli Die EU bremst die geplanten Verschärfungen für Versandapotheken. Im Sparpaket droht zugleich die Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro – während das Packungsfixum auf 9,50 Euro steigen soll. Die SPD bremst das Gesamtpaket. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer 16,3 Milliarden Euro Entlastung für 2027 – und Kritik von allen Seiten: SPD-Fraktionschef Miersch, die CDA, der Marburger Bund (Susanne Johna: „Verschiebebahnhof"), das ZI (Stillfried), Bitkom (Rohleder) und der Hausärzteverband (Blumenthal-Beier: „Zerstörungsprogramm"). Laumann fordert Nachbesserungen, Kanzler Merz verteidigt das Paket. Ausblick: Die nächste Folge kommt in der ersten Juni-Sitzungswoche – am Dienstag, dem neunten Juni.

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  8. Apr 21

    Pulsschlag Politik 💊Warkens 42-Milliarden-Rosskur 💰Klingbeil vs. Kassen 🇪🇺Brüssel bremst ApoVWG 💉Pharma-Sparbüchse

    Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Im Plenum am Donnerstag die kurze Aussprache zur Familienversicherung, das Kabinett ohne BMG-Themen. Der Gesundheitsausschuss bespricht am Mittwoch europäische Vorhaben und das Klimaschutzprogramm 2026. Im Hintergrund laufen die Debatten um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das ApoVWG auf Hochtouren weiter. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Tempo und 42 Milliarden Referentenentwurf am Donnerstag 16 Uhr, Stellungnahmen bis Montag 9 Uhr, drei Stunden Anhörung per Videokonferenz. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Ende März 66 Vorschläge mit einem theoretischen Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro für 2027 vorgelegt. Ministerin Warken übernimmt 43 davon, passt 12 an, ergänzt 14 eigene. Zielvolumen: 19,6 Milliarden. Kabinett am 29. April, Verabschiedung vor der Sommerpause. SPD-Politiker Serdar Yüksel kritisierte schon bei der Eckpunkte-Pressekonferenz, dass die Ministerin zuerst die Öffentlichkeit und erst dann den Ausschuss informierte. Bürgergeld-Streit – Klingbeil gegen die Kassen 12 Milliarden Euro für Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden stehen im Raum. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine Finanzierung aus Steuermitteln als „Milchmädchenrechnung" ab. Der GKV-Spitzenverband spricht von grober sozialer Ungerechtigkeit, Florian Lanz hält die Regelung für rechtswidrig – die Klage der Kassen läuft. Patientenschützer Eugen Brysch wirft dem Finanzminister staatliche Ignoranz vor. Beitragsbemessungsgrenze, Zuzahlungen, Krankengeld Einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro – 1,2 Milliarden von GKV-Mitgliedern, zusammen mit höheren Arbeitgeberbeiträgen für Minijobber insgesamt 2,8 Milliarden bei den Arbeitgebern. Krankengeld sinkt auf 65 Prozent, Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5–10 auf 7,50–15 Euro, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird begrenzt. Pharma als Sparbüchse – Widerspruch zum Biotech Act 1,9 Milliarden Einsparung im Arzneimittelbereich 2027, davon 1,1 Milliarden durch einen neuen dynamischen Herstellerabschlag. Betroffen sind vor allem hochpreisige Patentarzneimittel, Generika und Biosimilars ausgenommen. Hinzu kommen Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel und die Streichung der Erstattung von Cannabisblüten. Das konterkariert den Kurs auf EU-Ebene mit Biotech Act und Critical Medicines Act. Bayerns Ministerin Judith Gerlach und MP Markus Söder schalten sich ein, SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis mahnt, bei konsequenter Umsetzung bei den Leistungserbringern hätte man Versicherte und Wirtschaft weniger belasten müssen. ApoVWG – Brüssel bremst die Apothekenreform Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für die Änderung der Apothekenbetriebsordnung um drei Monate bis zum 14. Juli verlängert. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unionsrechtliche Bedenken gegen die neuen Anforderungen an Versandapotheken und deren Logistikpartner. Das ApoVWG könnte durch den Bundestag gehen, doch Warken hatte beide Vorhaben immer als Einheit bezeichnet – die Reform droht auszubremsen.

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